Tickende Zeitbombe CCS
Karsten Smid
15.09.2016

CCS: 3 drängende Fragen an die BGR

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ist nicht irgendeine Behörde. Sie ist die geowissenschaftliche Beratungseinrichtung der Bundesregierung, gehört zum Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums (BMWi) und übernimmt deshalb auch gesetzlich festgelegte Aufgaben. So arbeitet sie an Gesetzen mit und legt Sicherheitskriterien fest, auch für die umstrittene CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) zur Einlagerung von CO2 in unterirdischen Lagerstätten.

WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung enthüllten den Skandal um die BGR-nahe Hans-Joachim-Martini-Stiftung, die über Jahrzehnte unternehmensfreundliche Studien der Bundesanstalt gefördert hat. Nicht nur deshalb stellt sich die Frage nach der Unabhängigkeit und Seriosität der Behörde. Süddeutsche Zeitung und NDR berichten jetzt auch über die Einflussnahme der Industrie in der CCS-Forschung. Bei der Arbeit der BGR zur Risikotechnik CCS gibt es brisante Fragen: 

(1) Ließ sich die BGR von der Industrie dafür bezahlen, dass sie industriefreundliche Verordnungen und Normen (untergesetzliche Regelungen) erarbeitete?

Nach dem CCS-Gesetz (Kohlendioxidspeichergesetz (KSpG)) kommt der BGR eine zentrale Rolle zu. Die Anstalt ist für die Bewertung von Gesteinsschichten und ihrer Speicherpotentiale zur dauerhaften Endlagerung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten zuständig. Das heißt, sie bewertet auch die Sicherheitsanforderungen und mögliche Leckagen (Migrationswege). Das Besondere am CCS-Gesetz ist, dass es nur sehr allgemeine Grundsätze formulierte und die konkrete Ausgestaltung und vor allem sicherheitsrelevante Randbedingungen in den Aufgabenbereich der BGR verlagerte. Nach Ansicht von Greenpeace gehört dies zu den ureigenen staatlichen Aufgaben einer Fachbehörde, bei der sich eine Fremdfinanzierung durch Dritte grundsätzlich verbieten sollte

Anti-CCS-Projektion auf Kohlekraftwerk Moorburg
26. Februar 2015: Greenpeace-Aktivisten protestieren am Kraftwerk Moorburg gegen die Klimalügen der Kohleindustrie. Eines der größten Steinkohlekraftwerke Europas konnte sieben Jahre zuvor politisch nur durchgesetzt werden, weil Vattenfall den Einsatz von CCS versprach. Bis heute jedoch wird CCS weder in Moorburg noch in einem anderen deutschen Kohlekraftwerk eingesetzt - aus gutem Grund.

(2) Ist es üblich, dass die Erarbeitung von sicherheitstechnischen Anforderungen von der Industrie bezahlt wird, die sie letztlich befolgen soll?

Um die Sicherheitsanforderungen für zukünftige CO2-Endlager zu definieren, hat die BGR das STABILITY-Projekt initiiert. Ziel des Projektes: einheitliche und anerkannte Maßstäbe für die sichere und ordnungsgemäße Speicherung von CO2 definieren. Die BGR hatte im Jahr 2010 Kriterien für eine Standortauswahl, Betrieb und die Überwachung von Speichern in diesem Projekt formuliert. Dazu findet sich auch ein langer Anforderungskatalog in der Anlage des Gesetzes: 

•    Die Durchlässigkeit, Riss- und Sperrdrücke müssen festgelegt, mögliche Leckagewege müssen beurteilt werden. 
•    Dazu kommt die Festsetzung von Injektionsraten und Eigenschaften des Kohlendioxidstroms; die Berücksichtigung reaktiver Prozesse im Untergrund, 
•    sowie kurz- und langfristige Simulationen, um den Verbleib des Kohlendioxids und dessen Verhalten nachzuvollziehen. 

    Jeder einzelne Parameter entscheidet über die Höhe des Risikos eines potentiellen CO2-Endlagers. Dabei hat der Energiekonzern RWE, der damals das größte Interesse daran hatte, CO2-Endlager zu betreiben, die Stellen der BGR bezahlt. Für Greenpeace stellt sich das folgendermaßen dar: RWE hat die BGR für die Erarbeitung von sicherheitsrelevanten Kriterien bezahlt, die RWE dann selbst als potentieller Betreiber von CO2-Endlagern anwenden wollte.

Karte der möglichen CO2-Endlager in Deutschland
Greenpeace-Karte der möglichen CO2-Endlager in Deutschland in Salzwasser führendem Tiefengestein. Nach Daten des BGR, Stand 01/2011.

(3)  Wurden alle Stimmen im STABILITY-Projekt gleichwertig berücksichtigt?

Auf einem Workshop des in die Kritik geratenen STABILITY-Projektes am 8. und 9. März 2010 in Berlin-Spandau dominierten Industrievertreter. Im Protokoll des Workshops [link Protokoll] unter dem heiklen Thema 5, Punkt 4. Speichersicherheit heißt es z.B.: „Es kam der Hinweis (RWE), dass viele Befürchtungen durch die Betrachtung der Prozesse entkräftet werden können.“ Allgemein wurde die Aussage der Energieversorgungsunternehmen (EVU) zitiert: „Empfehlung der EVUs: Speicher sollten als technisch dicht angesehen werden (Leckage=0) bis die Überwachung etwas Gegenteiliges zeigt.“ Eine Grundannahme, die jeder Logik entbehrt. Die Kritik von Greenpeace daran blieb im Protokoll unerwähnt. Die Beteiligung von Umweltverbänden an dem Projekt-Workshop wurde dagegen gerne hervorgehoben. Bereits damals hat Greenpeace in einem Brief [link Brief] an die BGR die im Workshop unberücksichtigt gebliebene Kritik noch einmal schriftlich eingereicht, ohne Antwort zu erhalten. Ob solch einseitige Bewertung mit der vom Gesetzgeber geforderten Neutralität einer Fachbehörde vereinbar ist, sollte von unabhängiger Seite beurteilt werden. Greenpeace hält das für skandalös.

Die BGR weist in einer Presseerklärung die Vorwürfe zurück und erklärt: „Das Handeln der BGR war und ist im Einklang mit den Bestimmungen der Bundesregierung erfolgt.“ Der Verweis auf allgemeine Forschungskooperation führt in die Irre, da im STABILITY-Projekt an Anforderungen zur Erstellung von Leitfäden und Richtlinien für die Endlagerung von CO2 gearbeitet wurde. Hier zeigt sich, dass die BGR wieder nichts gelernt hat. Statt über die Hintergründe des STABILITY-Projektes aufzuklären, werden mit allgemeinen unverbindlichen Aussagen die Tatsachen verdreht. 

Das STABILITY-Projekt wurde erst abgebrochen, nachdem Greenpeace die Erarbeitung von untergesetzlichen Regelwerken mit Finanzmitteln der Industrie als inakzeptabel kritisiert hatte. Im Brief vom 30. März 2010 heißt es: "Die Finanzierung der Stellen der am STABILITY -Projekt beteiligten Mitarbeiter durch ein Unternehmen der Energieindustrie stellt einen groben Verstoß gegen die geforderte Unabhängigkeit dar. Die in dem Projekt gewonnenen Ergebnisse sollten deshalb, allein aus Gründen der Glaubwürdigkeit, von unabhängiger Seite überprüft werden, bevor sie in den gesetzgeberischen Prozess von Regelwerken einfließen. Eine Fortführung des STABILITY-Projektes mit Finanzmitteln der Industrie, in dem untergesetzliche Regelwerke ausgearbeitet werden, ist inakzeptabel.“

Im fünf Monate später erschienenen STABILITY-Abschlussbericht liest sich das dagegen so: 

 „Eine Zuwendung der RWE Power AG ermöglichte die Einstellung von zwei außerplanmäßigen Mitarbeitern bei der BGR, für das Projekt Stability. ... Die allgemeine Akzeptanz von ausgewogenen Regelwerken setzt deren unabhängige Erstellung voraus. Im ersten KSpGe-Entwurf waren gesetzliche Aufgaben für die BGR enthalten. Daher entschied sich diese, das Projekt mit dem Vorliegen der ersten Ergebnisse zu beenden, diese als Diskussionsgrundlage zu veröffentlichen und weitere Arbeiten zur Entwicklung von Regelwerken für die dauerhafte Speicherung von CO2 mit eigenen Mitteln fort zu führen.“

Stellungnahme auf RWE-Homepage zu CCS
RWE rühmte sich 2010 auf seiner Internetseite, die “Formulierung methodischer Mindestanforderungen für CO2-Speicherorte” beim BGR-STABILITY-Projekt zu unterstützen.

Auch wenn die BGR den Abschlussbericht schließlich nur als sogenannten „Diskussionsbeitrag“ herabstuft, so gilt der Bericht heute noch als Grundlage zur Bewertung von angeblich so sicheren CO2-Endlagern. Und die BGR forscht munter weiter an der Eignung von CO2-Endlagern in Nord- und Ostsee – als Projektpartner mit dabei: RWE
 

Format
Analyse

Karsten Smid

Karsten Smid

Karsten Smid hat ein ingenieurwissenschaftliches Studium und Aufbaustudium Umweltschutztechnik an der TU München abgeschlossen.


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