Kohlekraftwerk Jänschwalde aus der Luft
Karsten Smid
09.09.2016

EPH in Erklärungsnot, eine PR-Agentur soll's richten

Viele Fragen, blumige Antworten

Das Schwarzbuch EPH schlägt ziemlich hohe Wellen. Auch die ZDF-Sendung Frontal 21 hat über Risiken berichtet, die auf den Steuerzahler zukommen. Der tschechische Investor Energetický a Prumyslový Holding (EPH) hat jetzt eine auf Krisenintervention spezialisierte PR-Agentur engagiert, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Doch statt drängende Fragen zu beantworten, werden Fakten verdreht und Vorwürfe vertuscht. 

Greenpeace-Flieger über der Lausitz
25. April 2016: Ein Greenpeace-Aktivist fordert die Bundesregierung auf, die Beschlüsse der UN-Klimakonferenz in Paris zu beherzigen. Unter ihm erstreckt sich der Braunkohletagebau Welzow Süd. Wird EPH für die Kosten der Rekultivierung aufkommen? Daran bestehen große Zweifel.

Ich habe mir mal die Aussagen von Max Hohenberg von der CNC-Medienagentur genauer angeschaut. Der MDR-Sachsen hat die Stellungnahme der PR-Leute, die EPH in der Öffentlichkeit vertreten sollen, veröffentlicht. Hier meine Einschätzung:

Hat EPH bei der MIBRAG für ausreichende Rückstellungen für die Rekultivierung gesorgt? 

Unstrittig ist, dass die EPH unmittelbar nach Übernahme der MIBRAG Rückstellungen in beträchtlicher Höhe aufgelöst hat. Die Rückstellungen wurden im Jahr 2009 nach dem Bilanzrechnungsmodernisierungsgesetz neu bewertet. In der Konsequenz sind im Jahr 2014 gerade mal 129 Millionen Euro für Bergbaufolgekosten bilanziell zurückgestellt - bei geschätzten Sanierungskosten von über 1 Milliarde Euro. Das sind gerade mal 12 Prozent der für notwendig erachteten Kosten. Die gutachterlichen Stellungnahmen zu den Berechnungen, auf die sich EPH beruft, werden geheim gehalten. 

Wird EPH für Rekultivierungskosten aufkommen?

Nein, EPH will sich plötzlich nur noch „beteiligen“. Das ist inakzeptabel. Vattenfall hat die gesamte Verantwortung für die Rekultivierung an EPH übergeben. Dafür wird EPH von Vattenfall 1,6 Milliarden Euro Mitgift erhalten. Es gilt das Verursacherprinzip. Jetzt rudert EPH zurück und behauptet dreist, dass es nur noch „eine entsprechende Beteiligung an Rekultivierungskosten geben wird“. Schon bei der MIBRAG verfolgt EPH die Strategie lieber Umweltkosmetik mit „freiwilligen Kompensationszahlungen“ zu leisten, statt ehrlich zum Verursacherprinzip zu stehen. 

Bildet EPH ausreichend Rücklagen?

Es gibt den feinen Unterschied zwischen Rückstellungen und Sicherheitsleistungen. Rückstellungen sind rein bilanzielle Posten auf dem Papier, also fiktive Werte des Unternehmens. Es wird weder ein eigenes Konto oder real hinterlegtes Geld für die zukünftige Rekultivierung verlangt. Brandenburg und Sachsen reicht das bislang aus. Bei einer Insolvenz wäre alles pfutsch. 

Sicherheitsleistungen dagegen sind mit realen Werten verbunden und sie sind in der Regel auch insolvenzfest. Wichtig ist auch die Werthaltigkeit. Denn mit dem Ende der Braunkohle haben die Kraftwerke in der Lausitz nur noch Schrottwert. Deshalb fordert Greenpeace, dass die Landesbehörden von der EPH Sicherheitsleistungen verlangen, wie von jedem anderen Kiesgrubenbesitzer auch. 

Protest in Deuben gegen Kohle
3. November 2015: Etwa 100 Greenpeace-Aktivisten protestieren in Deuben und fordern die Bundesregierung zum Kohleausstieg auf. In Deuben betreibt die EPH-Tochter MIBRAG das älteste Kohlekraftwerk Deutschlands.

Handelt EPH nach Recht und Gesetz?

International geriet EPH immer wieder ins Visier von Ermittlungen wie die der europäischen Antitrust-Behörde oder der tschechischen Antikkorruptionsbehörden. Aktuell steht der ehemalige Geschäftsführer der MIBRAG und Braunkohle-Lobbyist Joachim Geisler im Fokus von Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen Geisler wegen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem MIBRAG-Verkauf an EPH. Wie das Schwarzbuch EPH aufzeigt, ist der Ex-MIBRAG-Geschäftsführer nach wie vor Managing Direktor der JTSD (Muttergesellschaft der MIBRAG) und Direktor Mining & Power der tschechischen EP Energy, einer Tochtergesellschaft der EPH. Geisler spielte auch eine zentrale Rolle bei den Übernahmeverhandlungen von Vattenfalls Braunkohlesparte. Insofern ist die Causa Geisler eben kein Einzelfall.  

Führende Wirtschaftsexperten bestätigen, dass das Braunkohle-Investment von EPH sehr risikoreich und hoch spekulativ ist. Eine spätere Insolvenz ist nicht ausgeschlossen und dann kommen Milliarden Kosten auf den Steuerzahler zu. Niemand bestreitet, dass sich EPH mit seinen Töchtern dann an das deutsche Insolvenzrecht hält, ganz nach Recht und Gesetz, so wie die PR-Agentur CNC erklärt.     

Wird EPH seiner Verantwortung gerecht?

Nein. Die  Antworten, die die von EPH eingeschaltete PR-Agentur auf die Vorwürfe im „Schwarzbuch EPH“ gibt, vernebeln mehr, als dass sie drängende Fragen beantworten. Wer die Aussagen genau liest, bei dem müssen die Alarmglocken schrillen. Von einem klaren Bekenntnis zur Übernahme der Verantwortung kann überhaupt nicht die Rede sein. Die vertraglichen Regelungen unterliegen dem Geschäftsgeheimnis.

Topic
Energiewende

Karsten Smid

Karsten Smid

Karsten Smid hat ein ingenieurwissenschaftliches Studium und Aufbaustudium Umweltschutztechnik an der TU München abgeschlossen.


Weitere Beiträge zum Thema


Diskutiere mit uns

Bitte einloggen oder registrieren, um Kommentare zu schreiben.