Protest vor Reichstag in Berlin für ehrgeizigen Klimaschutzplan
© Roman Pawlowski / Greenpeace
08.11.2016

Klimawandel: Das Ende der Symbolpolitik 

Mehr Tempo war nie in der internationalen Klimapolitik -  in der deutschen aber selten mehr heiße Luft.

Es war eine lange und schwere Geburt. Zwei Jahrzehnte quälend langsamer, manchmal sogar hoffnungslos wirkender Verhandlungen waren vorausgegangen. Doch Ende vergangenen Jahres mündeten sie im unmöglich geglaubten: Mehr als 190 Staaten einigten sich auf ein verbindliches und ambitioniertes Abkommen zum Klimaschutz. Es waren 32 Seiten Hoffnung. Die Staaten verpflichten sich, den Temperaturanstieg „deutlich unter 2 Grad“, ja, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad zu beschränken. Keine zwölf Monate nach dem großen Finale in Paris ist das Abkommen bereits in Kraft. Ein unerhörtes Tempo im zähen Klimageschäft. 

Doch das Feuerwerk ist schon wieder vorbei. Es warten die Mühen der Ebene: Die Umsetzung des Abkommens in den Ländern. Wie schwierig das wird, zeigt sich gerade in Deutschland. Während Kanzlerin Angela Merkel den Klimaschutz noch im Juli „eine Frage des Überlebens“ nannten, torpediert Merkels Parteikollege, der CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs, Deutschlands Beitrag offen. Der Klimaschutzplan 2050, mit dem Deutschland die Pariser Beschlüsse national umsetzen will, nennt Fuchs einen „fragwürdigen Plan“. Weniger offen, aber dafür leider effektiv schliffen zuletzt die CSU-Minister Alexander Dobrindt (Verkehr) und Christian Schmidt (Landwirtschaft) am Klimaschutzplan. Von ernsthaften Beiträgen der Autohersteller und der Landwirte zum Klimaschutz wollten beide nichts wissen. 

Protest vor Reichstag in Berlin für ehrgeizigen Klimaschutzplan
Ein Tag vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Marrakesch am 07.11.2016 protestieren Greenpeace-Aktivisten vor dem Reichstag in Berlin für einen ehrgeizigen deutschen Klimaschutzplan.

Wird die Blamage noch abgewendet?

Vergangene Woche wurde es der Kanzlerin dann doch zu bunt. Mit der Peinlichkeit vor Augen, dass ausgerechnet das Mutterland der Energiewende mit leeren Händen zur Klimakonferenz nach Marrakesch fährt, forderte sie eine rasche Einigung. Hatte Merkel erkannt, dass nach dem G7-Gipfel im letzten Jahr und dem Pariser Klimaabkommen eine Fortsetzung ihrer Symbolpolitik nicht mehr funktioniert? 

Ein schwacher Klimaschutzplan wäre eine riesige Blamage für die Kanzlerin. Schließlich war es Merkel, die beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas angekündigt hatte. Entsprechend braucht der deutsche Klimaschutzplan feste Minderungsziele für jede Branche. Er braucht einen verbindlichen, sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle und den Abschied vom Verbrennungsmotor. Er muss dafür sorgen, dass die Massentierhaltung in Deutschland abnimmt und die Fläche der geschützten Wälder wächst. 

Mahnwache am Kanzleramt
Mit einer Mahnwache bis zur Kabinettsentscheidung fordern Greenpeace-Aktivisten am Bundeskanzleramt einen ambitionierten Klimaschutzplan 2050!

Schluss mit den Sonntagsreden!

Um das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen, muss die Kanzlerin jetzt handeln. Höfliche Appelle werden der Herausforderung nicht mehr gerecht. Angela Merkel muss mit klaren Leitplanken dafür sorgen, dass die Wirtschaft endlich Lösungen für die immer deutlicher werdenden Folgen des Klimawandels bieten, statt so weiter zu machen wie bisher. Je eher diese Leitplanken gesetzt werden, desto besser können sich Investoren und Beschäftigte darauf einstellen.

Was andernfalls droht, zeigt sich gerade in der Autobranche. Weil die Politik beim Problem mit schmutzigen Dieselwagen viel zu lange beide Augen zudrückte, stehen viele deutsche Hersteller nun mit dem Rücken zur Wand. Mehr und mehr Länder und Städte werden künftig nur noch emissionsfreie Autos zulassen, doch weil die deutschen Hersteller von der Politik nicht konsequent genug zum Bau sauberer Autos gezwungen worden ist, fehlt ihnen heute die passende Modellpalette. 

Es gäbe weitere Beispiele, die zeigen, dass gute Klimapolitik auch gute Wirtschaftspolitik ist. Die Zeit für Sonntagsreden ist vorbei! Wenn das Kabinett an diesem Mittwoch tatsächlich ein Klimaschutzplan beschließt, der seinen Namen verdient, dann nur, wenn Kanzlerin Merkel ihre Symbolpolitik beendet. 
 

Topic
Klimawandel
Format
Analyse

© Roman Pawlowski / Greenpeace

Martin Kaiser

Martin Kaiser ist Geschäftsführer Kampagnen bei Greenpeace Deutschland.


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