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Benjamin Borgerding
04.09.2017

Regenschirm gegen Hochwasser

Dieselgipfel mit Kommunen beschließt Aufstockung des Mobilitäts-Fonds

Ein Gespenst geht um in Deutschlands Städten - das Gespenst der Diesel-Fahrverbote. Beim Dieselgipfel vor wenigen Wochen wollten Bundesregierung und Autoindustrie Maßnahmen beschließen, um das Gespenst zu vertreiben. Doch "Software-Updates" und Mobilitäts-Fonds sind gegen hohe Stickoxidbelastungen in etwa so wirkungsvoll wie ein Regenschirm gegen Hochwasser.

Spiel auf Zeit

Heute hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Kommunen darüber verständigt, den Fonds von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro aufzustocken. Ein durchsichtiges Manöver, mit dem die Kanzlerin offensichtlich Zeit bis nach der Bundestagswahl kaufen will. Früher oder später wird sich zeigen, dass das Hochwasser auch nicht verschwindet, wenn man sich zum Schirm noch eine Regenjacke anzieht.

Die große Gewinnerin des heutigen Treffens im Kanzleramt saß bei den Gesprächen nicht mit am Tisch: Die Autoindustrie. Fahrverbote für Diesel können allenfalls mit Hilfe kostspieliger Hardware-Nachrüstungen abgewendet werden. Stattdessen soll es nun der Griff in den Staatssäckel regeln: Anstelle der Nachrüstungen sollen Bund und Länder die Kommunen finanziell unterstützen, um so etwa die Umstellung von Bussen auf Elektroantriebe zu erleichtern.

Naiv oder zynisch?

Reflexhaft greift die Bundesregierung zu einem Mittel, über das sich in der Vergangenheit schon die Atomindustrie freuen durfte: Statt mächtigen Konzernen und Interessengruppen das Leben schwer zu machen, bittet sie die Steuerzahler zur Kasse.

Natürlich ist es notwendig, den ÖPNV in den kommenden Jahren auf Elektroantrieb umzustellen - und dafür auch Gelder bereitzustellen. Dafür bräuchte es aber deutlich mehr Geld. So zu tun, als sei mit ein paar E-Bussen das Gespenst der Fahrvebote plötzlich gebannt, ist entweder erschreckend naiv oder hochgradig zynisch gegenüber all denen, die die anhaltend schlechte Luft in Deutschlands Städten buchstäblich krank gemacht hat.

Tags
Verkehr, Diesel
Topic
Energiewende
Format
Analyse

Benjamin Borgerding

Benjamin Borgerding

Benjamin Borgerding (*1982) hat in Frankfurt am Main Anglistik und Medienwissenschaften studiert.


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