Verkehrspolitik auf dem Holzweg
Benjamin Borgerding
23.08.2017

Warum die Verkehrspolitik der Bundesregierung auf dem Holzweg ist

Greenpeace veröffentlicht Bilanz der letzten vier Jahre

Ein knapper Tweet der Berliner Denkfabrik "Agora Energiewende" brachte neulich das ganze Trauerspiel der deutschen Verkehrspolitik zum Ausdruck:

Von allen Sektoren hat einzig der Verkehrsbereich im Jahr 2016 mehr vom Treibhausgas CO2 (bzw. CO2-Äquivalente) ausgestoßen als ein Vierteljahrhundert zuvor. Man könnte meinen, die Autoindustrie würde sich einbilden, dass für sie andere Regeln gelten als für den Rest der Wirtschaft. Erheblichen Anteil an dieser Wahnvorstellung hat die Bundesregierung.

Diesel und Benziner sorgten jahrzehntelang für klingende Kassen und einen hohen Dopaminpegel in den Konzernzentralen von Wolfsburg bis München. Wie Junkies an der Nadel hängen Autohersteller deshalb an der Zapfsäule. Doch diese Abhängigkeit muss ein Ende haben, will Deutschland a) seine Klimaziele erreichen, wollen die Autohersteller b) den Anschluss an globale Trends nicht verlieren und wir c) saubere Luft atmen.

Die Bundesregierung zeigt derweil das typische Verhalten eines schwer Co-Abhängigen. Sie lässt die Industrie in dem illusorischen Glauben, dass es einfach immer so weitergehen kann, statt ihr den Weg zu einer nachhaltigen Mobilität zu weisen. Eine heute von Greenpeace veröffentlichte Bilanz fällt ein vernichtendes Urteil über die Verkehrspolitik der letzten vier Jahre:

Die Bundesregierung behindert Kommunen, die auf eine neue Mobilität umstellen

  • Blaue Plakette und Fahrverbote: Mit diesen Mitteln könnten Kommunen die Schadstoffbelastung in den Städten effektiv senken. Doch Verkehrsminister Dobrindt ist strikt gegen die Einführung dieser Instrumente. 
  • Beim Ausbau von Rad-Infrastruktur und ÖPNV lässt die Bundesregierung die Kommunen allein: Während die Fahrgastzahlen im ÖPNV in den letzten Jahren anstiegen, sanken die öffentlichen Mittel für Busse und Bahnen. 2016 wurden rund 100 Millionen Euro für den Ausbau von Radwegen zur Verfügung gestellt - das meiste für Radwege entlang Bundesstraßen, die sich größtenteils außerhalb von Städten befinden. Zum Vergleich: Allein im Berliner Landeshaushalt sind in Zukunft 51 Millionen Euro jährlich vorgesehen, um den Radverkehr in der Stadt weiter voranzubringen. 
  • Trotz Novelle im vergangenen Jahr stellt die Straßenverkehrsordnung immer noch den Autoverkehr in den Mittelpunkt und macht progressiven Städten das Leben schwer. Ein Beispiel ist die Regelgeschwindigkeit, die bei 50 km/h festgelegt ist und von Stadtverwaltungen - wenn überhaupt - nur sehr schwer auf 30 km/h gesenkt werden kann.

Die Bundesregierung hält am Prinzip "Ein Auto für jeden" fest

  • Für die Bundesregierung bedeutet Elektro-Mobilität schlicht: Mehr E-Autos! Doch die Kaufprämie für E-Autos, mit der dieses Ziel erreicht werden sollte, scheiterte bislang grandios: Im ersten Jahr wurde sie nur knapp 23 tausend Mal beantragt.
  • Eine intelligente Förderung von E-Mobilität geht anders: Sie käme vor allem kleinen und leichten Fahrzeugen zugute - so z.B. E-Rollern oder E-Bikes. Stattdessen wird die Anschaffung tonnenschwerer SUVs und dergleichen alimentiert. Die Geldbörsen der Besserverdienenden und die Umsätze der Autokonzerne freut's - die Umwelt und das Klima nicht.
  • Völlig verschlafen hat die Bundesregierung auch die Förderung von Sharing-Konzepten und die Elektrifizierung öffentlicher Busflotten und Taxen.

Die Bundesregierung kämpft für schwächere Grenzwerte und gegen realistische Tests

Fort NOx: Die Bundesregierung verteidigt den Diesel mit allen Mitteln

  • Anstatt wirksame Hardware-Nachrüstungen für manipulierte Diesel-PKW einzufordern und die NOx-Emissionen der Fahrzeuge auf diese Weise um bis zu 95 Prozent zu reduzieren, akzeptiert die Bundesregierung die von den Herstellern vorgeschlagene „Billiglösung“: Schlecht wirksame Software-Updates.
  • Stichwort "Thermofenster": Hinter dem Begriff verbergen sich Dauerausnahmen, dank derer die Abgasreinigung in Diesel-PKW ausgeschaltet bleiben darf. Schutz vor den giftigen Stickoxidabgasen [NOx] gibt es damit nur ab bestimmten Außentemperaturen – bei den meisten Modellen erst über 15 Grad Celsius.
  • Diesel-Subventionen bleiben unangetastet: Selbst das Umweltministerium stellt sich gegen eine Abschaffung der Vergünstigungen, die den Treibstoff an den Zapfsäulen verbilligen.
23.08.2017: Greenpeace-Aktivisten protestieren zur Veröffentlichung der Verkehrsbilanz der Bundesregierung mit einer Projektion am Bundeskanzleramt in Berlin.

 

Tags
Verkehr
Topic
Energiewende
Format
Analyse

Benjamin Borgerding

Benjamin Borgerding

Benjamin Borgerding (*1982) hat in Frankfurt am Main Anglistik und Medienwissenschaften studiert.


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