Biene auf Blume
Portrait Martin Hofstetter
29.03.2017

Warum die EU-Agrarpolitik dringend reformiert werden muss

Artenschwund, belastete Gewässer, massenhaftes Tierleid bei gleichzeitigem Höfesterben kleinerer und mittlerer Bauernhöfe. Es muss sich dringend etwas ändern in der Landwirtschaft. Zusammen mit anderen Verbänden hat Greenpeace umfangreiche Vorschläge erarbeitet, wie eine bessere Agrarpolitik aussehen kann. Am 29. März werden diese der Umweltministerin Hendricks in Berlin übergeben. Es geht darum, die europäische Agrarpolitik so zu verändern, dass Umwelt-, Klima- und Tierschutz verbessert werden und gleichzeitig den Landwirten eine Zukunftsperspektive für ihre Betriebe gegeben wird.

In unserem Kursbuch Agrarwende 2050 stellen wir vor, wie der Weg zu einer ökologisierten Landwirtschaft beschritten werden kann.

Bio-Bauernhof in der Slowakei
Den Weg zu einer nachhaltigen Landwirtschaft beschreiten: Zuzana Pastorková betreibt einen Bio-Bauernhof in der Slowakei - im Einklang mit der Natur ohne den Einsatz von Chemikalien.

EU-Agrarpolitik braucht Reformen

Der Fahrplan in Brüssel steht: In diesem Herbst wird der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Hogan seine Vorschläge zur zukünftigen Agrarpolitik präsentieren. Danach wird er diese mit den Agrarministern der Länder sowie dem Agrarausschuss des EU-Parlaments überarbeiten. Die Erfahrung aus den vergangenen Reformversuchen zeigt: Kaum eine Politik ist so reformbedürftig wie die Agrarpolitik. Gleichzeitig tendiert die Reformbereitschaft des gesamten Agrarsektors gegen Null. Bauernverbände und Agrarindustrie verteidigen ihre Pfründe mit Hauen und Stechen.

EU-weit werden jährlich 54 Mrd. Euro zur Stützung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes ausgegeben. Auch nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU wird der EU-Agrarhaushalt in Zukunft etwa 40 Prozent des Gesamthaushaltes ausmachen.

Ungerechte Verteilung von EU-Geldern

Der Hauptbatzen der EU-Gelder geht direkt an Landwirte; dabei orientiert sich die Höhe der Beihilfen vor allem an der Fläche. Große Betriebe kriegen viel, kleine wenig. Im Schnitt erhalten sie in Deutschland etwa 300 Euro je Hektar Acker und Grünland. Nun ist die Größenverteilung aber sehr unterschiedlich in Deutschland. Im Osten und auch in Norddeutschland überwiegen Großbetriebe mit deutlich über 100 Hektar, im Süden und Westen eher kleiner Betriebe. Entsprechend erfolgt die Verteilung der Gelder ungerecht und ist weder an die vorhandenen Arbeitsplätze noch ausreichend an ökologische Leistungen gekoppelt.  Immerhin ist inzwischen einigermaßen transparent, wer wie viel Geld erhält. Greenpeace hatte sich jahrelang dafür eingesetzt, dass es eine öffentliche Datenbank gibt, auf der die Zahlungen nachzulesen sind.

Die  Umwelt spielt in der Brüsseler Förderpolitik bis heute nur eine untergeordnete Rolle. Dabei ist der Pestizid- und Düngeeinsatz der Intensiv-Landwirtschaft hauptverantwortlich für das Artensterben bei uns. Und es geht anders: Ökobetriebe zeigen tagtäglich, wie man Umwelt und Lebensmittelerzeugung in Einklang bringen kann!

Bürgerbeteiligung per Fragebogen

Jeder EU-Bürger kann sich derzeit übrigens an der Diskussion beteiligen – und zwar nicht nur über die Wahl der EU-Parlamentarier. Seit zwei Monaten hat die EU-Kommission auch eine Internetseite freigeschaltet, wo jeder Bürger seine Meinung mittels eines umfangreichen Fragebogens kundtun kann.

Bisher haben laut EU-Kommission rund 14.000 Menschen dieses Angebot genutzt, der Bauernverband hat Landwirte dazu ermutigt teilzunehmen. Wie gesagt geht es ja um sehr, sehr viel Geld, das ab 2020, also der nächsten Förderperiode, verteilt werden soll. Ich kann nur raten: wer sich für die Zukunft der Landwirtschaft interessiert sollte sich beteiligen. Eine Hilfe zum Ausfüllen bietet der NABU hier an. 

Gezielte Maßnahmen statt Gießkannen-Prinzip

In Deutschland gäbe es übrigens heute schon die Möglichkeit, jährlich etwa eine halbe Milliarde Euro aus Brüssel gezielter einzusetzen und Artenschutzprogramme, Klimaschutz oder Tierschutzmaßnahmen zu finanzieren – statt das Geld per Gießkanne an die Agrarbetriebe zu verteilen. Doch leider stemmen sich der Bauernverband, Agrarminister Schmidt und Agrarier der Unionsfraktion dagegen. Auch hier gilt es, noch Überzeugungsarbeit zu leisten oder die nächsten Wahlen zu nutzen.

Nicht nur Städter, auch die meisten Menschen auf dem Land wollen keine ausradierten monotonen Agrarindustrie-Landschaften, sondern lebendige ländliche Räume, wo sie gut leben und eine Heimat haben können. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Die Diskussion um die Zukunft der Brüsseler Agrarpolitik nimmt an Fahrt auf. Ob am Ende tatsächlich die Agrargelder sinnvoller verteilt werden, hängt auch von uns ab. Einmischung tut not.



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