Protest anlässlich des 70. Jahrestags der Römischen Verträge
© Roman Pawlowski / Greenpeace
12.07.2017

Warum wir eine Neue Europäische Union brauchen

Europa lässt sich nur durch einen ökologischen Umbau und den Schutz der Bürger reformieren

Angela Merkel und Emmanuel Macron wollen nach dem Brexit eine neue europäische Dynamik entfachen. So lautet eine der Herausforderungen des deutsch-französischen Ministerrats, der an diesem Donnerstag in Paris zusammen kommt. Bei diesem ehrenwerten Plan darf das Treffen nicht das Wesentliche ignorieren: Viele Menschen in Europa fühlen sich vergessen, einige vernachlässigt, manche gar von den politischen Institutionen verraten.

Erinnern wir uns daran, dass die Mitgliedstaaten die Europäische Union und die Kommission zu dem machen, was sie heute sind. Das bisherige Regierungshandeln in Deutschland und in Frankreich ist somit mitverantwortlich für die Entfremdung der Europäer von Europa.

Interessen der Bevölkerung schützen

Und genau darum geht es: Eine neue Europäische Union zu entwerfen, die zuvorderst die Interessen der Bevölkerung vertritt, die die Menschen zusammenhält und Rücksicht auf Klima und Umwelt nimmt. Ein freundlicheres und gerechteres Europa, eines das weniger den multinationalen Konzernen und der Finanzwelt zu Diensten ist. Versprechen uns Kanzlerin Merkel und Präsident Macron ein solches Europa? Nichts ist weniger sicher.

Aber es ist an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Neben dem Schutz für Geflüchtete, die sonst vertrieben von Kriegen oder den Folgen der Klimakrise vor den Toren Europas sterben, warten auf dem Weg zu einem neuen Europa vorrangig drei Aufgaben auf Merkel und Macron. 

Protest am AKW Fessenheim
Greenpeace-Aktivisten fordern die Stilllegung des AKW Fessenheim. Frankreich muss dringend damit beginnen, seine überalteten Atommeiler zu schließen.

Klimaschutz und Energiewende endlich ernstnehmen

Um den Klimawandel ernsthaft anzugehen, ist eine rasche Energiewende unabdingbar. Doch in beiden Ländern verläuft diese zu langsam. In Deutschland blockiert sie die Weigerung der Regierung, aus der Kohle auszusteigen. In Frankreich versperrt die übermächtige Atomenergie eine Wende im Energiesektor. Solange Macrons Regierung nicht tatsächlich damit beginnt, Atomkraftwerke zu schließen, bleiben die Erklärungen des Präsidenten und seines Umweltministers Nicolas Hulot fromme Wünsche. Die beiden Staatschefs müssen Europa zu ehrgeizigeren und verbindlichen Zielen für den Ausbau der Erneuerbaren und Energieeffizienz führen. Ohne dies bleiben Europas globale Ambitionen ein Papiertiger.

Agrarwende einleiten

Ein neues Europa muss auch durch die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und den grundlegenden Umbau unserer Nahrungsmittelproduktion vorangehen. Wir müssen das Zeitalter hinter uns lassen, in dem die Größe eines Bauernhofs wichtiger als alles andere ist. Wir müssen Förder-  und Geschäftsmodelle beenden, die Landwirte dazu zwingen, immer mehr Pestizide auf unseren Feldern auszubringen und auf Kosten der Qualität immer mehr zu produzieren.

Güllesprühender Trecker
Auch in der Landwirtschaft muss sich einiges ändern - zum Beispiel am Gülle-Problem.

Die ökologische Landwirtschaft bietet Lösungen, um die Qualität unserer Lebensmittel zu verbessern, die Tierhaltung erheblich zu verbessern und gleichzeitig die biologische Vielfalt und die Fruchtbarkeit unserer Böden zu stärken. In diese Richtung sollten sich Macron und Merkel bewegen. Frankreich und Deutschland sind zwei große europäische Agrarmächte. Beide können in ihrem Gefolge zahlreiche andere Ländern mitziehen und damit eine tiefe Veränderung der europäischen Landwirtschaft einleiten.

Umweltstandards nicht gefährden

Und schließlich müssen beide Länder uns aus dem Griff der multinationalen Lobbymächte befreien. Ohne Zweifel hat die chemische Industrie unvergleichliche Möglichkeiten, auf diese Prozesse direkt Einfluss zu nehmen - ob in Frankreich, Deutschland oder in der Europäischen Kommission. Die jüngsten Untersuchungen der Monsanto-Papiere zeigen dies auch am Beispiel Glyphosat. Auch die zahlreichen Freihandelsabkommen, von TTIP, über TiSA bis Jefta, deren geheime Inhalte Greenpeace teilweise ans Licht der Öffentlichkeit brachte, haben alle gemeinsam, dass sie den großen Konzernen helfen, aber nicht der Umwelt. Nicht akzeptabel sind vor allem Schlichtungsmechanismen, die es Unternehmen erlauben, einen Staat zu verklagen, der ihn keine Vorteile gewährt. Diese unverschämten Verbindungen müssen ebenso aufhören, wie das Absenken unserer Hygiene- und Umweltstandards.

Nur wenn diese für unsere Demokratie, unsere Arbeitsplätze, unsere Umwelt und unsere Gesundheit wichtigen Themen integraler  Teil einer Zukunftsagenda werden, können Emmanuel Macron und Angela Merkel Europa zum Besseren reformieren.

Dieser Beitrag ist in Zusammenarbeit mit Jean-Francois Julliard, dem Geschäftsführer von Greenpeace Frankreich, entstanden.

 

Tags
EU, Klimawandel
Topic
Klimawandel

© Roman Pawlowski / Greenpeace

Martin Kaiser

Martin Kaiser ist Geschäftsführer Kampagnen bei Greenpeace Deutschland.


Weitere Beiträge zum Thema


Diskutiere mit uns

Bitte einloggen oder registrieren, um Kommentare zu schreiben.