Wer sich in der Demokratischen Republik Kongo mit der Holzwirtschaft anlegt, riskiert schnell seine Freiheit, seine Gesundheit und sogar sein Leben. Mein kongolesischer Kollege René Ngongo berichtete mir jetzt, wie es den Vertretern eines Dorfes erging, die mit einer ausländischen Holzfirma über deren soziale Pflichten verhandeln wollten. Zu den dramatischen Ereignissen haben meine kongolesischen Greenpeace-Kollegen am letzten Montag auch gemeinsam mit mehreren Vertretern von Nichtregierungsorganisationen wie der “Réscau Ressources Naturelle” in Kinshasa eine Pressekonferenz abgehalten.

In der Provinz Oshwe gab es Ende Januar Verhandlungen im Rahmen eines sogenanntes Cahier de Charge – das ist ein soziales Plichtenheft der Holzkonzessionäre gegenüber den lokalen Gemeinden. Außerdem würden über die unklaren Grenzen zwischen den Gemeinden Bokongo und Mbidjankama gesprochen. Dabei kam es zwischen dem Holzunternehmen Sodefor und der betroffenen Gemeinde Bokongo zu Streitigkeiten.

Die Verhandlungsdelegation der Gemeinde Bokongo wurde nach dem Treffen mit Sodefor (NST) von der herbeigerufenen Polizei kurzerhand verhaftet und in ein 300 Kilometer entferntes Gefängnis verbracht. An den Folgen der brutalen Vorgehensweise der Polizei und den katastrophalen Zuständen im Gefängnis der Provinz ist einer der Dorfbewohner gestorben und viele der anderen Inhaftierten waren nach der Inhaftierung in einem sehr schlechten Gesundheitszustand. Die tatsächlichen Umstände der Verhandlungen, der Inhaftierung und des Todesfalles werden momentan weiter untersucht, unter anderem auch von “Anwälte ohne Grenzen“.

Sodefor ist Teil der in Lichtenstein ansässigen Firma NST, zu der auch CFT, Forabola und Soforma gehören. Die Eigentumsverhältnisse des Unternehmens sind sehr undurchsichtig. NST gehört zu den größten Holzfirmen im Kongo und hat dort auch neue Einschlagsflächen mit einer Größe von mehr als 6 Millionen Hektar Regenwald bekommen, obwohl es eigentlich seit 2002 ein Moratorium auf die Vergabe von Konzessionen gibt. Der größte Teil davon ist noch intakter Urwald. Trotzdem versucht Soderfor, die Mitgliedschaft im Global Forest Trade Network (GFTN) zu erhalten. Das ist ein Netzwerk, das vom WWF ins Leben gerufen wurde, um die Entwicklung der Holzindustrie zur Nachhaltigkeit zu unterstützen.

Das Beispiel aus Oshwe zeigt, dass die aktuelle Situation in Politik und Forstwirtschaft der Demokratischen Republik Kongo und das aktuelle Modell der Holzwirtschaft im Kongo nicht nachhaltig ist und die internationalen Holzfirmen wirtschaften auf Kosten der Zivilbevölkerung.

Meiner Meinung nach ist eine finanzielle Unterstützung des kongolesischen Forstsektors durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht akzeptabel, auch nicht über Umwege wie die Initiative GFTN solange, wie die betroffenen Unternehmen nicht ihre sozialen Verpflichtungen erfüllt haben und sich der Verantwortung stellen, die fortschreitende Zerstörung der intakten Urwälder zu beenden.

Jeder darf hier meine Meinung haben! So versteht wohl der kongolesische Umweltminister José Endundo Bononge das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in seinem Land. Und deshalb soll auf seine Initiative hin die kongolesische Regierung ein entsprechendes neues Gesetz verabschieden. In Zukunft könnten dann Umweltorganisationen verboten werden, wenn diese sich kritisch gegenüber der kongolesischen Regierung und dem kongolesischen Umweltminister äußern.

Mit meinem Kollegen René Ngongo im Kongo

Auslöser für die Initiative Bononges war unter anderem auch ein offener Brief, den Greenpeace im Juli 2009 an den Umweltminister geschickt hatte. Darin wurde sein Ministerium zu Unklarheiten und Versäumnissen in Bezug auf das Waldgesetz des zentralafrikanischen Landes befragt. Gelegenheiten zum Antworten hätte es seitdem genug gegeben. Im November saßen wir mit dem Minister auf unserem Weg nach Kinshasa sogar im gleichen Flieger, als er in Yaoundé (Kamerun) zustieg. Er hat dabei zwar unserem Kollegen Raul gegrüßt, aber die Fragen hat er bisher nicht beantwortet. Anscheinend waren sie ihm zu heikel – statt Antworten kommt nun die mögliche Gesetzesänderung. Wenn ein offener Brief für den Minister anscheinend schon ein zuviel an Kritik ist – droht dem neuen Greenpeace-Büro dann bei der nächsten öffentlichen Äußerung zur Poltik des Ministers die Schließung per Gesetz?

Greenpeace hat deshalb jetzt zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen einen Protestbrief an den kongolesischen Umweltminister geschickt. Das geplante Gesetz verstößt eindeutig gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, dem sich eigentlich auch die Demokratische Republik Kongo verschrieben hat. Diese Gesetzesinitiative, die Umwelt-Nichtregierungsorganisationen mundtot machen soll, zeigt leider wieder einmal, wie weit die Regierung im Kongo noch von “good governance” und und Respekt gegenüber demokratischem Recht entfernt ist.

Deutschlands Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat gestern den kongolesischen Umweltminister José Endundo Bononge auf seiner Afrikareise getroffen. Der erste Kontakt ins Land ist hergestellt. Jetzt sollte es für den FDP-Politiker Niebel eine Herzensangelegenheit sein, bei seinem kongolesischen Kollegen eine Bresche für die Meinungsfreiheit zu schlagen und sicherzustellen, dass deutsche Entwicklungsgelder nicht in korrupten Kanälen landen: Minister Niebel, übernehmen Sie!

Heute erhält ein besonderer Mensch einen besonderen Preis: mein Kollege René Ngongo wird in Stockholm mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Seit vielen Jahren kämpft René Ngongo in der Demokratischen Republik Kongo für Urwaldschutz und für soziale Gerechtigkeit – als Gründer der Organisation Concertee des Ecologistes et Amis de la Nature (OCEAN) und seit 2008 für Greenpeace Afrika. Heute ist daher nicht nur ein großer Tag für René, sondern auch für die Zivilgesellschaft im Kongo, die für ein gerechteres und nachhaltigeres Land kämpft.

Treffen mit René Ngongo in Bumba

René Ngongo stammt aus Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Er studierte an der Kisangani-Universität Biologie und forschte nach dem Abschluss an unterschiedlichen Universitäten des Landes. Heute lebt er mit seiner Frau und vier Kindern in der Landeshauptstadt Kinshasa. Er ist viel unterwegs, sowohl im Kongo als auch international. Er informiert und berät regelmäßig Gemeinden und Dorfvertreter im Kongo über Ihre Rechte bei den Verhandlungen der sogenannten Cahier de charge – das ist ein soziales Plichtenheft der Holzkonzessionäre gegenüber den lokalen Gemeinden -, über Waldschutz und über die Wichtigkeit des Waldes für das Klima.

Ich habe René vor zwei Wochen getroffen, als er in Bumba zusammen mit lokalen Nichtregierungsorganisationen ein zweitägiges Seminar organisiert hatte. Ziel war, den Vertretern der vom Holzeinschlag betroffenen Gemeinden ein Forum zu schaffen. Dort konnten sie sich austauschen und auch ihre Visionen für die Zukunft formulieren.

Beim Seminar wusste René schon, dass er heute den Alternativen Nobelpreis erhalten würde. Und es wurde immer wieder deutlich, wie wichtig diese Auszeichnung nicht nur für René, sondern auch für die lokale Bewölkerung ist. Der Preis bedeutet aber auch, dass René durch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ein Forum bekommt, um die Situation der betroffenen Menschen im Kongo zu schildern und ihre Position zu stärken. Auf meiner Frage, was der Preis für ihn persönlich bedeute, meinte er lachend, dass seine Frau es jetzt eher akzeptieren würde, dass er so viel unterwegs sei.

Die Menschen, die ich beim Seminar in Bumba getroffen habe, wollen einen gerechteren und besseren Kongo. Und dafür kämpfen sie! Ein Beispiel: Eine Gruppe von Menschenrechtlern und Umweltschützern aus Bumba hat 2006 mit einer Petition gegen die Firma Danzer/Siforco und andere Holzunternehmen protestiert. Sie zitierten unter anderem die Nichteinhaltung von Verträgen mit der lokalen Bevölkerung, Waldzerstörung durch unkontrollierten Holzeinschlag und gewaltsame Unterdrückung von Protesten durch die lokale Polizei. Siforco hat daraufhin die 29 Personen, die die Petition unterschrieben haben, vor Gericht gezerrt, die Holzfirma fürchtet offensichtlich um ihre Glaubwürdigkeit bei Geldgebern wie der deutschen KfW. Die Menschenrechtler von Bumba bestehen auf ihrem Recht, aber der Fall ist bis heute nicht abgeschlossen. Das gab es vorher noch nie im Kongo. Bisher ist es den Holzunternehmen immer gelungen, solche Menschen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Im Juni 2009 haben Dorfbewohner in der Region Aketi dann die Bulldozer und die Sägen von Danzer blockiert und den Holzeinschlag der Firma gestoppt, da diese sich über mehrere Jahre nicht an die Abmachungen, die in den Cahier de charge mit den Gemeinden vereinbart waren, gehalten hatte.

Es gibt mehrere Beispiele, wie die lokale Bevölkerung versucht, sich gegen die großen Holzfirmen zu wehren. Aber ohne die Unterstützung der Staatengemeinschaft wird es keine Veränderungen geben. Denn die Abholzung der Regenwälder für den internationalen Holzmarkt schreitet fort.