Merkels atomare Altlasten

Im Asse-Untersuchungsausschuss versucht das Land Niedersachsen nun das Desaster um das Atommülllager politisch aufzuarbeiten. Ein wichtiger Ansatz, aber er reicht nicht aus. Notwendig wäre ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene. Denn das Scheitern des Konzeptes der Endlagerung von Atommüll in Salzstöcken ist kein Länder- sondern ein Bundesproblem. Und mitverantwortlich für die Misere ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Beweise liegen auf dem Tisch:

29. Februar 1996. Professor Alexander Kaul, Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), berichtet Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief über neue Erkenntnisse bezüglich der Laugenzuflüsse im der Schachtanlage Asse II. Eine Untersuchung der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Laugenzuflüsse eine ernste Gefahr für Atommüll-Endlager in Salzgestein darstellen. Nicht nur der Standort Asse selbst, sondern auch der Weiterbetrieb des ehemaligen DDR-Endlagers Morsleben (ERAM) und das geplante Endlager für hochradioaktive Abfälle im Salzstock Gorleben seien von den Vorgängen in der Asse betroffen:

Kaul schreibt weiter:

In der Anlage zu besagtem Dokument äußert das BfS noch die Befürchtung, dass die zu erwartende Belastung des Trinkwassers über 100mal so hoch wäre, wie gesetzlich erlaubt:

Sowohl die Bundesbehörde BfS als auch die von der Regierung häufig zur Beratung in Atomfragen hinzugezogene GRS waren Mitte der neunziger Jahre durchweg mit Atomkraftbefürwortern besetzt. Damit handelt es sich um die wohl stärksten Zweifel am bundesdeutschen Endlagerkonzept in Salz, die bisher von Atomkraftbefürwortern dokumentiert wurden.

Für meinen Kollegen und Atomexperten Matthias Edler steht fest:

Das Bundesumweltministerium und damit auch die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel, wussten von der Gefahr, die von dem in der Asse eingelagerten Atommüll für die Bevölkerung ausgeht.
Sie wusste, dass durch die praktischen Erfahrungen aus dem Salzbergwerk Asse starke Zweifel am Wirtsgestein Salz für ein Atommülllager bestanden.
Sie wusste, dass ihre eigenen Experten wegen der Übertragbarkeit der Ergebnisse einen Stopp der Einlagerung im ehemaligen DDR-Endlager Morsleben nicht mehr für verantwortbar hielten.
Sie wusste, dass ebenso der Salzstock Gorleben von ihren eigenen Experten als problematisch angesehen wurde.

Anders als die Asse war der Salzstock Gorleben auch noch als Endlager für ungleich gefährlichere hochradioaktive Abfälle vorgesehen. Das „Versuchsendlager Asse“ galt lange Jahre als Prototyp für Gorleben. Doch Merkel hat in dieser entscheidenden Phase an Salz als Endlagerwirtsgestein festgehalten. Sie hat den Einlagerungsbereich in Morsleben 1997 um das Ostfeld erweitert und per Atomgesetzänderung die Betriebserlaubnis für Morsleben noch 1998 um weitere fünf Jahre verlängert. Sie hat 1998 per Atomgesetzänderung die Enteignung von widerspenstigen Grundstücksbesitzern, die in Gorleben Salzrechte besitzen, ermöglicht und damit den Ausbau des geplanten Endlagers Gorleben weiter voran getrieben.

Angela Merkel ist eine Schlüsselfigur in der gescheiterten Atommüll-Endlagerpolitik der letzten 20 Jahre. Eine Vorladung Merkels vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene ist unumgänglich! Längst geht es nicht mehr nur um die Asse. Es geht um das gesamte verantwortungslose Endlagerkonzept für Atommüll in Deutschland. Dieses ist mit der Asse und mit Merkel auf ganzer Linie gescheitert.