Das Atommülldesaster geht auf Merkels Konto

Morgens Regen. Duschen war auch hier wieder nicht möglich. Langsam wird’s Zeit. Und neue T-Shirts müssen auch her. Es sind nur fünf Kilometer bis zur ehemaligen DDR-Müllkippe in Morsleben. Die geplanten und schon in Betrieb befindlichen Atommülllager häufen sich im ehemaligen deutsch-deutschen Grenzgebiet. Wenn, dann sollte der Feind auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs die Radionuklide abbekommen.

Morsleben – ein Salzstock und ehemaliges Salzbergwerk wie die Asse. Voll mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen wie die Asse, einsturzgefährdet wie die Asse. Erst vor wenigen Tagen ist bekannt geworden, dass ein erneuter so genannter Löserfall befürchtet wird: Ein 20.000 Tonnen schwerer Gesteinsbrocken droht von der Decke zu stürzen. In einer Kammer, in der Atommüll eingelagert wurde.

Das ehemalige Stein- und Kalisalzbergwerk wurde 1969 von den DDR-Behörden als Endlagerstandort auserkoren. 1971 kommt es zur ersten Einlagerung von 500 Kubikmetern Atommüll – ohne dass überhaupt mit dem Ausbau zum Endlager begonnen wurde. Die sozialistische Atomindustrie machte Druck auf die DDR-Regierung, so wie es die kapitalistische im Westen bei der Asse tat. Recht und Gesetz? Das schert die Verantwortlichen in beiden deutschen Staaten wenig. Die Atomkraftnutzung und das Atommüllproblem hebelt jede Rechtsordnung aus, ob in einem demokratischen oder autoritären System.

Die Inbetriebnahmegenehmigung folgt 1978/79, eine Dauerbetriebsgenehmigung erst 1986. Was die DDR-Oberen  nicht davon abhält, in der Zwischenzeit immer weiteren Müll einzulagern. 1991 übernimmt die Bundesregierung nach der Wiedervereinigung das Atomüllendlager. Bis 1998 wird mehr Westatomüll in Morsleben eingelagert, als vorher zu DDR-Zeiten. Erst eine Klage von Greenpeace und dem BUND stoppt die Einlagerungen endgültig.

Maßgeblich verantwortlich für die heutige Endlagermisiere ist eine Politikerin aus der ehemaligen DDR, gelernte Physikerin und in den 90er Jahren als Helmut Kohls “Mädchen” zur Bundesumweltministerin aufgestiegen – die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ein Brief der Behördenexperten vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) – an sie adressiert und mit dem Datumsstempel von 1996 – belegt, dass Angela Merkel bestens über das Desaster in der Asse informiert war, und dass Konsequenzen für Morsleben und Gorleben angemahnt wurden. Ihre eigenen Wissenschaftler befürchteten bei einem Absaufen des Salzbergwerks Asse durch die Ausbreitung von Radionukliden ins Grundwasser eine Überschreitung der radioaktiven Grenzwerte nach Strahlenschutzverordnung um das 100-fache.

Der ehemalige BfS-Präsident Alexander Kaul, übrigens Atomkraftbefürworter: Vor diesem Hintergrund sei das ERAM nicht mehr zu halten, die Salzlinie als Endlagerwirtsgestein gefährdet und auch der Standort Gorleben gefährdet. Die Naturwissenschaftlerin Merkel wusste spätestens 1996 ganz genau Bescheid über die Risiken für die Bevölkerung an allen Atommüllendlagerstandorten! Was hat sie getan? Es war Angela Merkel, die als Bundesumweltministerin 1997 die Einlagerung in Morsleben auf das Ostfeld erweitert hat, weil das Westfeld voll war – illegal, ohne Langzeitsicherheitsnachweis, ohne Planfeststellungsverfahren. Es war Angela Merkel, die im Dienste der Atomindustrie 1998 im Atomgesetz den Betrieb der alten DDR-Kippe bis 2005 verlängert hat. Es war Angela Merkel, die im Atomgesetz im gleichen Jahr die Enteignung der widerspenstigen Grundstückseigentümer in Gorleben ermöglicht hat. Die Gefahren die heute schon von Morsleben für die Bevölkerung bestehen, gehen auf das Konto von Angela Merkel.