Erstaunlich ähnlich: Politik und PR-Papier

Seit Dienstag haben wir schriftlich, wie die Atomlobby den Verlauf der Kernenergie-Debatte vor der Wahl über Einflussnahme auf Politiker und Journalisten lenken könnte. Die PR-Agentur PRGS hat für den Energieversorger E.on ein entsprechendes Konzeptpapier entwickelt. Eine vertiefende Bewertung dieses Papiers hat LobbyControl vorgenommen.

Es ist „nicht unüblich, dass Agenturen derartige Papiere schreiben, um sie den Unternehmen anzubieten“ stellte gestern die „taz“ fest. Laut Agenturchef Hofmann soll dieses Papier, das „eine von mehreren Ideensammlungen“ von PRGS war, im Mülleimer gelandet sein. „Das Produkt war dann aber so schlecht und entsprach nicht den Standards unseres Hauses, dass wir den Akquiseversuch an dieser Stelle abgebrochen haben. Da überrascht doch, dass diverse der im Dokument genannten „Argumentationshilfen“ den Aussagen einiger CDU-/FDP-Politiker verblüffend ähneln. Zur Erinnerung: „In dem Konzept selbst heißt es unumwunden, Ziel der politischen Kampagne sollte es sein, ‘CDU/CSU und FDP mit neuen Argumentationsansätzen’ zu versorgen.“

Fünf Kernaussagen des Konzept-Papiers vom 19. November 2008 stellen wir im folgenden die passenden Politikeraussagen gegenüber:

1. Ängste vor Russland ausnutzen (Im Strategiepapier zu finden: S. 6, S. 39, S.42)

Mit diesem Blatt versuchte zum Beispiel Markus Söder (CSU) im ZDF-Wahlforum am 15.09.2009 zu trumpfen:

„…wollen wir nicht weg von Öl und Gas, wollen wir nicht weg von den Abhängigkeiten von Russland und anderen Ländern beispielsweise…“ (ab Std. 01:03:58)

2. Positive Verbindung von Erneuerbaren Energien und Kernenergie betonen (Im Strategiepapier zu finden: S. 40, S. 32)

Auch Dirk Niebel (FDP) betonte im Wahlforum:

„…Mehreinnahmen [von der Atomkraft] … notwendig, um Forschung zu betreiben für Speichertechnologien und Leitungstechnik, damit die Regenerativen grundlastfähig werden.“ (ab Std. 01:02:26)

3. Atomkraft ist Klimaschutz (Im Strategiepapier zu finden: S. 40, S.33)

Markus Söder (CSU) im MoMa Talk (ab Min. 02:21)

Ebenso würde Katherina Reiche (CDU) dem Klimawandel mit der Kernkraft begegnen („Klipp und Klar“, 10. Ausgabe/RBB, ab Min. 21:34)

4. Versorgungssicherheit und Brückentechnologie (Im Strategiepapier zu finden: S. 31, S. 32, S.40, S. 42)

Wieder Dirk Niebel (FDP) im ZDF-Wahlforum:

Niebel: „Bis wir die Erneuerbaren Energien grundlastfähig kriegen … bis dahin brauchen wir einen Energiemix mit den weltweit als am sichersten geltenden kerntechnologischen Anlagen in Deutschland, ansonsten müssen wir das regeln mit dem Zukauf …aus anderen weit unsicheren Anlagen ….“ Ab Std. 1:00:20)

Und Söder beim ZDF-Morgenmagazin: „Ich glaub’, dass die Verlängerung der Laufzeiten deswegen notwendig ist, als Brückentechnologie, dass wir Geld daraus schöpfen können, aus der Kerntechnik um Erneuerbare Energien voranzubringen ….“

5. „Deutsche Technologieführerschaft im Bereich Kernkraft“ (Im Strategiepapier zu finden: S. 40, S. 42)

Angela Merkel / Frag Angie – das Interview: Frage zur Kernenergie (ab Min. 00:58)

Oder Niebel (FDP) im ZDF-Wahlforum (ab Std. 01:00:46):

„.. weltweit sind circa 200 kerntechnische Anlagen in Planung oder im Bau und die werden auch errichtet werden, ist nur die Frage mit welcher Technologie und da bin ich der Ansicht … vorzugsweise mit der sichersten vorhandenen Technologie – und das ist die deutsche – denn wenn wir hier aus der kerntechnologischen Sicherheitsforschung aussteigen, weil man keine Perspektive mehr hat, führt das dazu, das andere Technologien angewendet werden, die weit unsicherer und deswegen wesentlich gefährlicher sind.“

Wir haben hier eine Liste mit weiteren vegleichbaren Aussagen online gestellt. Diese darf gerne ergänzt werden. Wir freuen uns über jeden Hinweis, wo sich weitere solcher Aussagen finden lassen.

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