Corinna Hölzel
Banken sind in der Regel keine Vorreiter der Umweltbewegung und auch keine Erfinder der Moral – das ist allgemein bekannt. Und trotzdem kann auch diese Branche immer noch unangenehm überraschen: Eine Tochter der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanziert den größten Palmölproduzenten Indonesiens Sinar Mas und hält das für absolut legitim und nachhaltig!
Darum geht es: Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) hat den staatlichen Auftrag entwicklungspolitisch sinnvolle Vorhaben zu finanzieren und an kleine und mittelständische Unternehmen in Entwicklungsländern Kredite zu vergeben.
Im Fall von Sinar Mas weicht sie jedoch massiv von diesen Vorgaben ab. Die Sinar Mas-Gruppe ist nach eigenen Angaben die Nummer eins im Palmölgeschäft in Indonesien und weltweit an zweiter Stelle. Die von der Widjaja-Familie kontrollierte Gruppe besitzt Firmen im Bereich Agrar (Palmöl), Holzwirtschaft (industrieller Holzeinschlag), Agroforst (Akazienplantagen für Zellstoff), Kohle und Bergbau und ist im Immobilien- und Versicherungsgeschäft tätig.
Die Sinar Mas-Gruppe ist verantwortlich für
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die Zerstörung von Urwald,
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die Vernichtung von Orang-Utan-Habitaten,
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Milliarden Tonnen CO2, das bei der Trockenlegen von Torfwälder entsteht, die für ihre Plantagen weichen müssen,
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Vertreibungen der lokalen Bevölkerung – wobei sie wenig zimperlich sind und dabei auch Dörfer niederbrennen und Menschen monatelang hinter Gitter bringen.
Auch hat Sinar Mas enge Verbindungen zur indonesischen Regierung, die als Handlanger der Palmölindustrie handelt und immer neue arten- und kohlenstoffreiche Wälder zum Abholzen freigibt. Greenpeace hat deshalb auch eine Nominierung für Sinar Mas beim Negativpreis „PublicEye Award 2009“ abgegeben.
Einem Unternehmen dieser Gruppe hat die DEG im Jahr 2005 einen Kredit in Höhe von 10 Millionen US-Dollar gewährt und 2007 abermals einen Kredit in Höhe von 32 Millionen Dollar. Der zweite Kredit läuft noch bis 2015. Die deutsche Regierung fördert damit über Jahre hinweg im großen Maßstab die Regenwaldzerstörung in Indonesien. Denn diese Art der Finanzierung führt dazu, dass Sinar Mas immer aggressivere Expansionspläne umsetzt.
Greenpeace und andere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie urgewald, FIAN, Misereor, Rettet den Regenwald und Robin Wood fordern deshalb die DEG auf, die vorzeitige Rückzahlung des Kredites zu verlangen. Außerdem soll die Bank aus der Finanzierung des Palmölgeschäfts weltweit aussteigen, ähnlich wie es kürzlich die Weltbank beschlossen hat. Und Unternehmen wie Sinar Mas dürfen zukünftig keine Unterstützung mehr erhalten.
Am 16. Oktober besuchten wir gemeinsam mit den anderen NGOs Vertreter der DEG an ihrem Sitz in Köln. In unserem Gespräch konfrontierten wir sie auch mit unseren Forderungen. Doch es kam, was kommen musste, und das war mehr als freudlos: lange Powerpoint-Vorträge über die strengen Nachhaltigkeitskriterien der Bank und ihre vielen guten Projekte.
Die DEG fühlt sich als Förderer anspruchsvoller Umwelt- und Sozialstandards. Im Fall von Sinar Mas lehnen sie schlicht ihre Verantwortung ab und konzentrieren sich lediglich auf das Einzelunternehmen, dem der Kredit vergeben wurde. Juristische Verbindungen gäbe es nicht.
Wohl aber gibt es den Geldfluss. Der Profit aller Unternehmen fließt zurück zur Sinar Mas-Gruppe und dient zur Finanzierung zerstörerischer Aktivitäten. So blind können auch Banker nicht sein.
Das Ergebnis nach fast drei Stunden Gespräch: weiterhin unterschiedliche Einschätzungen, kaum Problembewusstsein bei der Bank zur Situation in Indonesien, kein Unrechtsempfinden wegen der erfolgten Finanzierung und kein Willen, die Forderungen der NGOs umzusetzen.
Es ist ein fragwürdiges Verständnis von Entwicklungspolitik, die größten Konzerne zu finanzieren und sich in der Verantwortung nur auf die einzelnen Projekte, nicht aber auf den Gesamtauftritt der Konzerne zu konzentrieren. Dennoch ist man bei der DEG der Meinung, Entwicklung im ländlichen Raum zu fördern, indem man kleine und mittlere Unternehmen unterstützt. Und Sinar Mas sei noch gerade so die Grenze des Mittelstands…
Diese Argumentation ist genauso absurd, als würde man E.on und Vattenfall als kleine Familienunternehmen bezeichnen.
[...] Palmölexpansion gehört, doch die Hintergründe waren ihm nicht klar. Ich berichtete auch von der Kreditvergabe der DEG an Sinar Mas und bat ihn, sich für eine vorzeitige Rückzahlung des Kredites einzusetzen. Die deutsche [...]