Politiker reden – Staatenlenker handeln

17. Dezember 2009 · von Tina Löffelbein
(c) Greenpeace - Kaum noch unabhängige Beobachter in Kopenhagen

Kaum noch unabhängige Beobachter in Kopenhagen

Heute ist der erste Tag, an dem die Nichtregierungsorganisationen (NGO) fast keinen Zugang mehr zu den Klimaverhandlungen im Bella-Centrum haben. Bis heute waren wir 40 Greenpeacer aus aller Welt, die jeden Tag in aller Herrgottsfrühe in Kopenhagen aufbrachen, um pünktlich den nadelgstreiften Beamten und Politikern im Kongresszentrum auf die Finger zu schauen.

Beim Urwaldschutz mogeln und schnell in den Klimaschutzverträgen “Plantagen” als Wälder definieren? Nicht mit uns – wir informieren andere, engagierte Politiker oder die Medien. Und das sehen die UN-Regularien extra vor: Die Zivilgesellschaft hat das Recht,  die politischen Prozesse der Weltgemeinschaft zu beobachten. “NGO-Observer” prangt deswegen auf unseren Sicherheitspässen, die an violetten UNFCCC-Schnüren an allen Hälsen baumelten. Doch damit ist seit heute Schluss. Gestern abend erreichte uns der Beschluss des Klimasekretariats: Aus “Sicherheitsgründen” gibt es nun, wo die entscheidenden Verhandlungstage starten, nur noch 53 Badges für alle zivilen Umweltexperten – weltweit. Transparente Verhandlungen? Scheinbar unerwünscht.

Politicians talk - leaders act - (c) Christian Åslund / Greenpeace

Politicians talk - leaders act

Heute morgen ziehen wir also in die Innenstadt und starten im “NGO policy center” unsere Computer. Und verfolgen am Bildschirm die Ereignisse des Tages. Mehr und mehr Staatschefs treffen ein. Auf ihrem Weg vom Flughafen zeigen ihnen unsere Kollegen, was diese Welt von ihnen erwartet: POLITICIANS TALK, LEADERS ACT!

Es ist klar: Die Politiker müssen hier und jetzt die Entscheidungen fällen, damit es ein faires, ambitioniertes und rechtsverbindliches Klimaabkommen geben kann. Die Zeit für die Endverhandlungen ist denkbar knapp. Die offiziellen Eröffnungsreden dehnen sich, obwohl die Redezeit auf Minuten begrenzt ist. Eine große Bühne für Selbstdarstellungen und die heimischen Fernsehteams für die 193 Repräsentanten. Meine Kollegen am Nachbartisch fluchen – in einem (von sechs!) von den Experten gleichzeitig weiter verhandelten Texten sind neue Schlupflöcher für Klimasünder aufgetaucht. Urwälder sollen von Firmen “geschützt” werden, damit diese Firmen im Austausch weiter Treibhausgase in die Luft pusten können. Das klingt ohnehin nach einem faulen Deal – nun versucht die USA, zusätzlich alle Kontrollen über den formal “geschützten” Urwald aus dem Text herauszuverhandeln. An allen Ecken und Enden tauchen in den Vertragstexten diese Schlupflöcher auf – als könnte man die Physik mit juristischen Taschenspielertricks betrügen. Nichts wäre hier schlimmer als ein Vertrag, der im Grunde nichts mehr als ein leeres Papier ist, denken wir hier alle.

Die Regierungschefs und ihre Zuarbeiter  verhandeln in den gut klimatisierten, mit Energiesparlampen korrekt erleuchteten Hallen weiter. Für die, die hier am längeren Hebel sitzen, scheinen die Privilegien ein Dauerzustand zu sein. Es sind kleine afrikanische Staaten oder die Inselstaaten die zu wissen scheinen, um was es wirklich geht. Eine Welt von Dürren, Hunger, Überschwemmungen – eine Welt von drei Grad Erwärmung.
Die Staatschefs fahren abends durchs frostige Kopenhagen zum Dinner. Greenpeace erwartet sie schon.

Kommentare

  • Heinz Haber

    Diesen Slogan könnte man auch übersetzen mit

    “Politiker reden (nur), Führer handeln”

    Ich finde den Slogan gefährlich, auch wenn er wohl bewusst vorsichtig hier ins Deutsche übersetzt wurde suggeriert er, dass wir keine Demokratie sondern einen Führer brauchen….
    Auch die Greenpeaceideale sind keine als absolut anzusehende Ideologie, auch Sie sollten sich der Demokratie stellen…

    18.12.2009 um 09:01 Uhr · Antworten

    • Stephan

      Google findet mindestens 110 Beiträge von diesem Herrn, insgesamt in diesem Blog. Siehe http://www.google.de/search?hl=de&q=site%3Ablog.greenpeace.de+%22Heinz+Haber%22

      Was bekommen Sie eigentlich dafür, so zu zynisch, unkonstruktiv und vor allem fleissig hier in diesem Blog so daherzuwettern ? Und was haben Sie eigentlich mit dem verstorbenen Herrn Haber zu tun ? http://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Haber … Falls ich nicht versehentlich den falschen Schluss ziehe und Sie tatsächlich ein Namensvetter dieses Herrn sind, dann untergräbt in meinen Augen diese Namenswahl jeglichen Diskurs mit Ihnen, um nicht zu sagen Sie machen sich damit ganz schön lächerlich. An Herr Haber’s Stelle würde mich Ihre Position stark beleidigen, so wie Sie die Disskusionen ins lächerliche zu ziehen.

      18.12.2009 um 16:13 Uhr · Antworten

      • Heinz Haber

        ich finde die Forderung nach einem Führer zynisch.
        ich finde auch den gleichzeitigen Verzicht auf Kernenergie und Fossile Brennstoffe zynisch, weil der für viele Menschen einfach den Tod bedeutet, insofern finde ich auch Ihren kommentar äußerst Zynisch.
        Der von Ihnen erwähnte Heinz Haber war bis zu seinem Tode aus guten Gründen für die friedliche Nutzung der Kernenergie und für den Klimaschutz
        http://www2.manfredgregor.de/punbb/viewtopic.php?id=988
        ich denke ich argumentiere in seinem Sinne und nicht zynisch.

        19.12.2009 um 15:29 Uhr

      • Tobi

        och, “Heinz Haber”, jetzt tu doch bitte nicht so! Dir ist doch alles recht, solange du irgendeinen Anlass findest um deine geliebte Atomindustrie zu verteidigen oder überhaupt erst ins Gespräch zu bringen. Auch ein bissel zynisch, gell?

        19.12.2009 um 15:45 Uhr

      • Heinz Haber

        Ja ich denke man muss mal was unternehmen gegen die krankhafte Kernenergieangst in Deutschland. Mal auflehnen gegen diese seit fast 40 Jahren laufende Dauerhorrokampange gegen eine sichere Technologie. Aber, was ist daran zynisch?

        19.12.2009 um 20:30 Uhr

    • Simjo

      Hauptsache Haberchen hat wieder was zu meckern.

      18.12.2009 um 21:23 Uhr · Antworten

  • Kurt Elsässer

    Herr Bürcken, Sie glauben gar nicht, wie sehr ich die konsequente Umorientierung unserer Gesellschaft und Wirtschaft entlang den Richtlinien der Nachhaltigkeit herbeisehne und als Kommunalpolitiker auch selbst unterstütze: pro Windenergie, pro Solar, pro Kraft-Wärme-Kopplung, pro Biomasse-Kraftwerke. All das, damit wir schnellstmöglich ökologisch korrekte energetische Autarkie erreichen. Ach wären wir doch schon an eben diesem Punkt, dann könnten wir endlich von Schuld befreit unser Rückgrad durchstrecken und mit Stolz erhoben Haupt der restlichen Welt entgegenschleudern: WIR haben unseren Hof gekehrt, WIR haben unser Haus bestellt, es hat nun eine Ende mit Euren Schuldzuweisungen gegen uns, seht selber zu wie IHR EUREN Hof auskehrt, wie IHR EUER Haus bestellt bekommt. Deshalb ganz entschieden: ja, es muss ein Ende haben, dass wir die Menschen anderer Kontinente ausbeuten. Und je schneller wir diese ausbeuterische Globalisierung überwunden haben, desto eher haben wir das Recht, uns von den Fesseln und Knebeln der “moralischen Globalisierung” zu befreien. Wen ich nicht merh ausbeute, dem muss ich auch keine Entwicklungshilfe, keine Ausweichheim, kein gar nichts mehr zur Verfügung stellen. Denn dann sind wir quit und endlich könne wir wieder frei von eben diesen moralischen Fesseln der Globalisierung leben wie ehedem: wir kümmern uns lokal, regional bei uns, die Afghanen kümmern sich lokal regional um ihre Probleme und die Sudanesen lokal und regional um die ihren. SETZEN WIR DER GLOBALISERUNG EIN ENDE.

    Doch die ewig gleichen Bedenkenträger verhindern ja gerade den Umstieg auf grüne Energie: schon heulen sie über angeblich von Windkraftanlagen gehäckselte und desorientierte Zugvögel. Am Ende bleibt ein alter Bekannter: der Feuerstein.

    18.12.2009 um 10:28 Uhr · Antworten

  • Kurt Elsässer

    Chapeau, Greenpeace! Sie zeigen doch den Mut zur Offenheit gegenüber diametralen Positionen. Ich ziehe meine voranstehenden Anwürfe verbunden mit einer Bitte um Entschuldigung zurück! Wären andere Foren nur halb so tolerant wie Sie, ich hätte mehr Vertrauen in die Lippenbekenntnisse der die emanzipierte Zivilgesellschaft propagierenden Nichtregierungsorganisationen.

    Meine Hochachtung!

    18.12.2009 um 11:02 Uhr · Antworten

    • Jan Haase

      Hallo Kurt Elsässer,

      eine Zensur findet im Greenpeace-Blog nicht statt. Allerdings werden Beiträge, die massiv gegen den Verhaltenskodex verstoßen (den findest du am Fuß der Seite oder unter http://blog.greenpeace.de/verhaltenskodex/) gelöscht. Das gilt sowohl für Beiträge, die als unterstützend für Greenpeace gesehen werden könnten, als auch für Beiträge die konträr zu unserer Meinung stehen. Wer sich im Ton vergreift, ist im Greenpeace-Blog am falschen Ort.

      18.12.2009 um 12:26 Uhr · Antworten

  • Kurt Elsässer

    Hallo Herr Haase,

    sie haben Recht: es bedarf Verhaltenskodizes – für das Verfassen von Kommentaren genauso wie für globales wirtschaftliches Engagement. Aber widerspricht es nicht auch einem wohlgesetzten Verhaltenskodex, wenn “die USA” oder andere Staaten und Nationen pauschal als “Klimakiller” des Tages bezeichnet werden? Wer sind denn “die USA”? Ist Obama und seine Administration “die USA? Ist es Ralph Nader? Al Gore? Jeremy Rifkin? Sarah Palin? Oder der gewöhnliche SUV-übermotorisierte Joe Haumichblau aus dem Mittleren Westen? Und finden Sie es nicht selbst etwas ungerecht, ein wirtschaftliches Schwellenland, denn faktisch ist die Ukraine ein solches, zum Klimakiller des Tages abzustempeln? Ein Land, das alle Energie darauf verwenden muss, dass möglichst wenige seiner Bürger infolge des momentanen Wintereinbruchs zu Tode kommen. Ich habe Verständnis dafür, dass dieses Volk erst einmal ein halbwegs euopäisches Lebensniveau erreichen will und sich gegenwärtig nicht mit Priorität 1 den Kopf zerbricht, wie sich unsere Klimakanzlerin und andere 1-Welt-Lebensniveau-verwöhnten und -gewöhnten Umweltaktivisten gegenwärtig den Kopf zerbrechen (oder zu zerbrechen vorgeben).
    Sei es wie’s will: eine Generalverumglimpfung “der Ukraine” und anderer Staaten als “Klimakiller des Tages” ohne Berücksichtigung ihrer Gegebenheiten und Probleme erachte ich als Fall für den Index.

    18.12.2009 um 14:36 Uhr · Antworten

  • Antje Loeffler

    Hallo,

    ich denke man sollte von Politkern nicht zu viel verlangen. Ein Abkommen wird erst was ändern, wenn auch die 20% der Menschen verstanden haben worum es geht. Ich denke das Greenpeace genügend einflußreiche Unterstützung hat, um ein Organisation zugründen, in der sich alle Umweltorganisation zusammen tun sollten in Zusammenarbeit mit der UNO. Dieses wäre doch eine gute Grundlage um eine koodrinierte Verwaltung von Großprojekten zu haben, wie sie in der nahen Zukunft auf die Menschen zukommen. Ich denke die Finanzierung dieser Organisation kann zwar von Staaten unterstützt werden, aber der größere Part ist doch eher bei jedem einzeln wohlhabenden Menschen. Es muß doch für Jeden eine Frage der Ehre sein, Projekten für die Umwelt zu unterstützen. Bei sozialen Projekten sieht man ja auch wie es funktioniert.
    Ich kann nicht verstehen wie wir Strom aus der Wüste bekommen sollten, wenn wir den Menschen dort nicht auch helfen Strom und Wasser zu haben. Der Stand der Technik ist seit einigen Jahren soweit. Aber nur die reichen Staaten nutzen dieses für sich. Solche Projekte sollten doch unter der Verantwortung der UNO als Friedenssicherungsmaßnahmen auch mit privaten Mittel durchgeführt werden. Und mal ehrlich, wenn sich viele hier mit Beiträgen beteidigen würden die sie auch finaziell verkraften können. Hätte man in kürzester Zeit viel Geld für solche Projekte. Ich denke Umweltschutz ist in der Zukunft nicht nur Umweltschutz, sondern auch Friedensicherung und Verbesserung der Lebensgrundlage der Menschen in den Entwicklungsländern. Und das hat nichts mit Kommunismus zu tun sondern mit Menschenwürde.

    18.12.2009 um 17:35 Uhr · Antworten

  • Klaus

    Hallo

    Bislang wurde versucht an das Gewissen der “Staatenlenker” zu appelieren – wie wir mittlerweile erkennen ohne Erfolg. Selbst die sogenannten E-Länder die es als Erste trifft sehen keinen Spielraum zu handeln – mittlerweile denke ich schon fast:”Dann lasst sie doch verdursten oder ertrinken”. Leider sind das nur die Politiker deren falsche Entscheidungen die jeweiligen Völker zu tragen haben. Das Volk, wenn es wüßte um was es geht, würde wenn es könnte ganz anders reagieren. Die Politiker sehen nur zu, ihr eigenes Dasein zu sichern – in finanzieller Hinsicht (und das nicht nur in den E-Ländern). Mein Fazit: Wer so gegen die Interessen von Miliarden von Menschen handelt sollte bekämpft bzw. dazu gezwungen werden vernünftige Klimaschutzziele zu vereinbaren die dem Planeten helfen – nicht ab 2020 sondern verbindlich festlegen ab 2012. Grennpeace hätte in Kopenhagen gegen die Staatsgewalt vorgehen müssen (sea …..) und den Willen des Volkes exemplarisch kundtun müssen. Kyoto war ein Witz und Kopenhagen wird es genauso sein. Beendet den globalen Handels – Wahnsinn “Wachstum bis zum Ende” man muss doch einmal zufrieden sein mit dem was man hat…Zum Wohle des Volkes…

    18.12.2009 um 20:53 Uhr · Antworten

  • Antje Loeffler

    Hallo, das nenne ich mal sarkastisch. Das Klima rettet man nicht mit vielen guten Worten und noch mehr Geld allein, da müssen echte Taten folgen. Ich sehe dieses Geld auch lieber in den Händen der UNO in Zusammenarbeit mit Umweltprganisationen als bei Leuten die es sich auch in die Tasche stecken können ohne dafür belangt zu werden. Nur gut geplante Projekte können hier wirken. Wer echten Frieden will, muß auch in den Entwicklungsländern mit Hilfe der UNO solche Projekt, auch mit privaten Geldern finanziert, durchführen. Ich denke hier wird auch über Menschen gesprochen, egal wo sie leben. Wenn wir den Menschen nicht helfen, werden sie uns in Europa die Tür einlaufen. weil hier das Leben ja so angenehm ist.
    “Wenn der Klügere immer nach gibt, machen alle was die Dummen wollen.” Also sollten sich die Umweltorganisationen zusammen tun und Taten zeigen. Auch mit Druck der UNO.

    19.12.2009 um 18:04 Uhr · Antworten

  • Simon Brücken

    Auch wenn ich den Slogan ebenfalls als unglücklich/missverständlich bewerten würde, die Schlüsse, die Sie, Herr Elsässer, ziehen, sind absurd. Greenpeace geht es weder um Ökofaschismus noch um Ökokommunismus. Natürlich sind ökorrekte Konzerne ein Ziel von Greenpeace, sonst würden die aich ja wohl nicht ständig an Konzernen abarbeiten, um die Firmenpolitik zu ändern. Es bleibt jedoch nicht zu übersehen, dass das, was Sie vermutlich unter der “freien Lebensweise” verstehen, derzeit zu Lasten künftiger Generationen, der Entwicklungsländer und unseres Planeten geht. Die derzeitige, ungerechte Wirtschaftsform benachteiligt den Großteil der Menschheit (20% der Weltbevölkerung brauchen 80% der Ressourcen). Das muss sich ändern, und zwar mittels vernünftiger, sprich an den Prinzipien der Nachhaltigkeit ausgerichteten, Rahmenbedingungen. Nur so kann letztlich eine generationenübergreifende und weltumfassende Gerechtigkeit entstehen. Davon reden Politiker eben schon seit Jahren (spätestens seit dem Umweltgipfel in Rio), handeln aber nicht. Darum geht es. Politiker sollen nicht länger die Öffentlichkeit mit Lippenbekenntnissen verschaukeln sondern für das Wohl aller handeln. So verstehe ich diesen Slogan.

    18.12.2009 um 09:59 Uhr · Antworten

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