Andrea Cederquist
Jeder darf hier meine Meinung haben! So versteht wohl der kongolesische Umweltminister José Endundo Bononge das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in seinem Land. Und deshalb soll auf seine Initiative hin die kongolesische Regierung ein entsprechendes neues Gesetz verabschieden. In Zukunft könnten dann Umweltorganisationen verboten werden, wenn diese sich kritisch gegenüber der kongolesischen Regierung und dem kongolesischen Umweltminister äußern.
Mit meinem Kollegen René Ngongo im Kongo
Auslöser für die Initiative Bononges war unter anderem auch ein offener Brief, den Greenpeace im Juli 2009 an den Umweltminister geschickt hatte. Darin wurde sein Ministerium zu Unklarheiten und Versäumnissen in Bezug auf das Waldgesetz des zentralafrikanischen Landes befragt. Gelegenheiten zum Antworten hätte es seitdem genug gegeben. Im November saßen wir mit dem Minister auf unserem Weg nach Kinshasa sogar im gleichen Flieger, als er in Yaoundé (Kamerun) zustieg. Er hat dabei zwar unserem Kollegen Raul gegrüßt, aber die Fragen hat er bisher nicht beantwortet. Anscheinend waren sie ihm zu heikel – statt Antworten kommt nun die mögliche Gesetzesänderung. Wenn ein offener Brief für den Minister anscheinend schon ein zuviel an Kritik ist – droht dem neuen Greenpeace-Büro dann bei der nächsten öffentlichen Äußerung zur Poltik des Ministers die Schließung per Gesetz?
Greenpeace hat deshalb jetzt zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen einen Protestbrief an den kongolesischen Umweltminister geschickt. Das geplante Gesetz verstößt eindeutig gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, dem sich eigentlich auch die Demokratische Republik Kongo verschrieben hat. Diese Gesetzesinitiative, die Umwelt-Nichtregierungsorganisationen mundtot machen soll, zeigt leider wieder einmal, wie weit die Regierung im Kongo noch von “good governance” und und Respekt gegenüber demokratischem Recht entfernt ist.
Deutschlands Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat gestern den kongolesischen Umweltminister José Endundo Bononge auf seiner Afrikareise getroffen. Der erste Kontakt ins Land ist hergestellt. Jetzt sollte es für den FDP-Politiker Niebel eine Herzensangelegenheit sein, bei seinem kongolesischen Kollegen eine Bresche für die Meinungsfreiheit zu schlagen und sicherzustellen, dass deutsche Entwicklungsgelder nicht in korrupten Kanälen landen: Minister Niebel, übernehmen Sie!
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Sol Invictus
Ich weiß gar nicht, wo hier das Problem ist. Zum Beispiel gibt es in unserem Land eine Zeitspanne in der Geschichte, wo wir keine eigene Meinung haben dürfen. Da haben wir auch gefälligst nur zu glauben was uns die Regierung erlaubt zu glauben. Ansonsten gibts aber die ganz große Keule. Ich kann da keinen großen Unterschied entdecken.
Also, jedem Tierchen sein Pläsierchen.
13.1.2010 um 09:55 Uhr ·
AHA
@Sol Invictus
welche Zeit meinst Du die von 1933-1945 oder die von 1945-1989?
Diktaturen unterdrücken immer die freie Meinung und schaden denen die es trotzdem tun. Wir leben in einer Demokratie und haben Meinungsfreiheit, auch wenn Deine Meinung vielleicht extrem ist. Nur Lügen und Volksverhetzung drüfen nicht verbreitet werden.
Das Problem hier ist wohl die Unterdrückung der Wahrheit über die Umweltsünden des Landes und das Problem der Korruption.
Meine Meinung ist das Herr Niebel erst das Ministerium abschaffen wollte und jetzt selber Minister ist. Da sollte er wohl wirklich prüfen wofür er die Entwicklungshilfe ausgibt und kontrollieren ob es tatsächlich angekommen ist. Also gibt es hier doch ein Problem.
13.1.2010 um 13:07 Uhr ·
Sol Invictus
Genau, wir haben “Meinungsfreiheit”. Darum haben wir auch den §130. Das nennt man dann Meinungsfreiheit? Eine gesunde Demokratie muß mit jeder Meinung umgehen können. Auch wenn sie nicht gefällt.
“Zum Recht des Wahrheitssuchenden gehört es, zweifeln, forschen und abwägen zu dürfen.
Und wo immer dieses zweifeln und wägen verboten wird, wo immer Menschen verlangen, daß an sie geglaubt werden muß, wird ein gotteslästerlicher Hochmut sichtbar, der nachdenklich stimmt. Wenn nun jene, deren Thesen sie anzweifeln, die Wahrheit auf ihrer Seite haben, werden sie alle Fragen gelassen hinnehmen und geduldig beantworten. Und sie werden ihre Beweise und Akten nicht länger verbergen. Wenn jene aber lügen, dann werden sie nach dem Richter rufen. Daran wird man sie erkennen. Wahrheit ist stets gelassen. Lüge schreit aber nach irdischem Gericht!”
(Pfarrer Viktor R. Kirsch aus Kahlenbergerdorf (Österreich) )
13.1.2010 um 13:22 Uhr
Tobi
Deinen Pfarrer-Spuch habe ich hier neulich schonmal von einem Klimawandelleugner gelesen.
Wenn er nicht ständig mißbraucht würde, gefiele er mir sogar.
Über §130 kann man geteilter Meinung sein, inwiefern er sinnvoll und effektiv ist.
Hierzulande hat man sich 1949 unter dem Eindruck des Nationalsozialismus eben dazu entschieden, so mit dem Thema umzugehen.
Das kann ich gut verstehen und der Personenkreis der durch dieses Gesetz eingeschränkt wird, erfährt von mir nur sehr begrenzt Mitleid.
§130 ist hier abe rnicht Thema.
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Wenn du hier ernsthaft die Situation in der BRD mit der des Kongo vergleichen willst, ist das unglaublich verharmlosend. In der Rangliste zur Pressefreiheit (die ein guter Indikator für Meinungsfreiheit ist) der Reporter Ohne Grenzen bekleckert sich Deutschland (Platz 18) nicht mit Ruhm – Kongo (Rang 116) spielt jedoch in einer ganz anderen Liga.
Herr Niebel täte gut daran, sich hier für das einzusetzen, was wir heirzulande gemeinhin unter Meinungsfreiheit verstehen.
Und ein Minister, der vor Antritt seines Amtes öffentlich bekundet hat, das es für überflüssig hält, steht nun natürlich genau unter Beobachtung
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PS: Deinen ersten Beitrag könnte man auchso verstehn, daß du die entsprechenden Zeiten in der deutschen Vergangenheit rechtfertigen wolltest. Bitte vorsichtig damit.
13.1.2010 um 14:31 Uhr
AHA
Oh ha das ist ja heftig. M.Ghandi sagte “Es gibt viele Wahrheiten und sie gleiche sich alle wie die Blätter eines Baumes.” Es ist wohl eine Frage der Betrachtung und welchen Standpunkt man hat. Und Lügner erkennt man nicht immer daran, das Sie nach nach dem Richter schreien. Manchmal sind sich auch freundlich und gelassen (die schöne Seite des Bösen).
13.1.2010 um 13:55 Uhr ·