Warum der Asse-Untersuchungsausschuss doch noch spannend werden könnte …

In Hannover tagt diese Woche wieder der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Asse. Doch das, was am Donnerstag in Hannover auf dem Programm steht, ist brisanter Sprengstoff. Kommt er zur Explosion, wird der Knall noch in Berlin zu hören sein. Denn in Abwesenheit der Bundeskanzlerin wird ein Zeuge wohl darüber berichten, was die damalige Umweltministerin Angela Merkel in den 90er Jahren über die Zustände in der Asse wusste.

PUA Asse, 25. Februar 2010, 10.30 Uhr. Auftritt des Zeugen Prof. Dr. Alexander Kaul.  Kaul stand von 1989 – 1999 der obersten Strahlenschutzbehörde in Deutschland vor. Das Bundesamt für Strahlenschutz galt in der späten Kohl-Ära nicht gerade als Hort heimlicher Atomkraftgegner. Im Gegenteil.

Was Kauls Auftritt so brisant macht,sind Inhalt und Adressat eines Briefes, den er am 29. Februar 1996 in die Post gab. Angeregt von einem Beitrag der mindestens ebenso atomfreundlichen Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) zur Problematik der Laugenzuflüsse in der Schachtanlage Asse II, ließ Kaul Anfang 1996 das Gefahrenpotential des Atommüll-Endlagers Asse in seinem Haus untersuchen. Mit einem vernichtenden Ergebnis:

Ein unkontrollierbares Absaufen der Grube hätte zur Folge, dass Radionuklide in die Umwelt freigesetzt werden.

[Beim]Absaufen der Grube wären Strahlenexpositionen weit über den Dosisgrenzwerten (für die Bevölkerung) nicht auszuschließen,

heißt es in einem Vermerk. Im Detail: Insgesamt sei “mit einer Dosis von 10-50 mSv pro Jahr” im Trinkwasser für die Anwohner zu rechnen.

Dosisbelastungen um den Faktor 100 (über den Grenzwerten) der Strahlenschutzverordnung wären die Folge.

Diese Erkenntnis hat der oberste Strahlenschützer nicht für sich behalten, sondern an das ihm übergeordnete Ministerium gemeldet. Bereits im ersten Satz des Anschreibens skizziert Kaul die weit über den direkt betroffenen Endlagerstandort hinausreichenden Konsequenzen des Asse-Desasters:

Auch ich teile die Auffassung der GRS, dass größere Schwierigkeiten bei diesem Versuchsendlager die Salzlinie als Endlagerwirtsgestein in Frage stellen könnten. In diesem Falle wären das ERAM (Endlager Morsleben) nicht mehr zu halten und Gorleben gefährdet.

Am 4. März 1996 erhielt das Bundesumweltministerium Kauls schriftliche Warnung. Im Ministersessel saß dort seit zwei Jahren Angela Merkel.

Die “größeren Schwierigkeiten” ließen in der Asse nicht lange auf sich warten. Doch wurde im Morslebener Salzstock deswegen die Einlagerung von Atommüll und im Gorlebener Salzstock der weitere Ausbau gestoppt? Ganz im Gegenteil. Es war die heutige Bundeskanzlerin und gelernte Physikerin Merkel, die 1997, als die Kapazitäten im so genannten Westfeld erschöpft waren, den Betrieb des Endlagers Morsleben auf das Ostfeld erweitern ließ. Es war Angela Merkel, die am 6. April 1998 das Atomgesetz ändern ließ und die Betriebszeit von Morsleben nochmals um fünf Jahre bis zum 30. Juni 2005 verlängert hat.

Angela Merkel wusste, dass das Endlagermedium Salz allgemein und das Gorleben-Projekt im besonderen mit den Erkenntnissen aus der Asse in Frage gestellt wird. Trotzdem hat sie 1998 mit der “Lex Bernstorff” das Atomgesetz geändert und so eine Enteignung des widerspenstigen Grundbesitzers Graf Bernstorff auch zum Zweck der Erkundung in Gorleben ermöglicht. Sie hat den Bau des Endlagers im Salzstock Gorleben um jeden Preis vorangetrieben, obwohl es dort auch noch um die Einlagerung von hochradioaktiven Abfällen mit einem ungleich höheren Gefährdungsportential geht.

Erst eine von Greenpeace angestrengte Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg konnte die weitere Einlagerung von Atommüll in der ehemaligen DDR-Deponie Morsleben am 25. September 1998 stoppen. Die Lex-Bernstorff wurde von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder wieder kassiert und die angebliche “Erkundung” des Salzstocks Gorleben im so genannten Atomkonsensvertrag zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und den Energiekonzernen im Sommer 2000 unterbrochen – für längstens zehn Jahre.

Die sind jetzt um. Und anstatt endlich eine vergleichende Standortsuche nach dem bestmöglichen Endlager an mehreren Orten und in unterschiedlichen Wirtsgesteinen auf den Weg zu bringen, sind sich die heutige Bundeskanzlerin und ihr Koalitionspartner FDP nur selten so einig wie in dem Punkt, Gorleben so schnell wie möglich zum Endlager auszubauen. Denn genauso, wie in der Asse Atommüll nur zu “Versuchszwecken” eingelagert wurde, wird in Gorleben der Salzstock nur “erkundet”.

Jeder normale Staatsanwalt würde nach Kaul sofort Angela Merkel zur Sache vernehmen. Die Macht, die heutige Bundeskanzlerin vor einen Untersuchungsausschuss zu zitieren, die hätte wohl nur ein Ausschuss auf Bundesebene.

Doch wenn Kaul nicht plötzlich von Kohlscher Erinnerungsschwäche heimgesucht wird, könnte es für Merkel auch so schon unangenehm werden. Nicht umsonst sah sich die niedersächsische CDU in der vergangenen Woche genötigt, ein vorzeitiges Ende des PUA zu fordern. Wobei nicht bewiesen ist, dass dieser Vorstoß nur mit der erwarteten Aussage von Kaul zusammenhängt. Es dürfte eher ein Bauchgefühl, eine Art diffuser Vorahnung bei den selbstgerechten christlich-wulffschen Provinzdemokraten in Hannover sein: Je mehr wir uns im Zeugenfahrplan der Gegenwart nähern, desto deutlicher wird, dass der Fisch im größten Atommüllskandal der Bundesrepublik vom Kopf her stinkt – und zumindest zum Teil tief schwarz ist. Und der Gorleben-Untersuchungsausschuss im Bund hat noch nicht mal angefangen…