Das Abkommen mit Norwegen hat in der indonesischen Politik und Wirtschaft für ordentlich Aufregung gesorgt. Als die finanzielle Unterstützung in Höhe von einer Milliarde US-Dollar in Oslo vorgestellt wurde, hat der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono ein zweijähriges Moratorium auf die zukünftige (!) Umwandlung von Torfwäldern und Wäldern in Plantagen angekündigt. Ohne die Ausdehnung des Moratoriums auf alle Konzessionen wird Indonesien sein Ziel, die Emissionen bis 2020 um 26 Prozent zu senken, allerdings nicht erreichen.
Meine indonesischen Kollegen haben deshalb gestern in einer Pressekonferenz noch einmal klar Stellung bezogen: Ein wichtiger Schritt, aber noch nicht genug, da das Moratorium offenbar nur neue Plantagen betrifft! Millionen von Hektar bereits vergebener Konzessionen wären dann nicht betroffen und die Zerstörung des Regenwaldes würde trotzdem voranschreiten.
Unterstützt wurden meine indonesischen Kollegen bei der Pressekonferenz von Menschen der lokalen Gemeinde Teluk Meranti – der Ort unseres Klimacamps. Den Bewohnern vor Ort geht es nicht einfach um das Geld – für sie zählt am Ende, ob die Wälder stehen bleiben. Von den intakten Wäldern hängt ihre Existenz ab. Deshalb drängen sie darauf, dass die Gelder ausschließlich für den Waldschutz ausgegeben werden und nicht beispielsweise für Aufforstungsprojekte.
Indonesien benötigt dringend starke Waldgesetze, deren Einhaltung vor Ort kontrolliert wird, denn die Papier- und Palmölfirmen scheren sich wenig um die politischen Entwicklungen. Was nützt es, wenn der Präsident den Schutz der Torfwälder anerkennt, aber dennoch Einschlaglizenzen in diesen schützenswerten Gebieten verteilt werden?
Bestes Beispiel dafür ist die Firma APRIL. Für sie wurde die zuvor entzogene Konzession für die Provinz Riau trotz des Präsidenten-Statements sogar offiziell vom Umweltministerium erneuert! APRIL kann sich als Papier- und Zellstoffhersteller in Sachen Klimafrevel in eine Reihe mit Sinar Mas stellen. In einem der kohlenstoffreichsten Waldgebiete Indonesiens setzt APRIL durch seine Rodungen bewusst immense Mengen Treibhausgas frei.
Noch ist die genaue Bedeutung und der Geltungsbereich des angekündigten Moratoriums nicht definiert. Heute findet dazu eine Kabinettssitzung in Indonesien statt – ich bin auf die Ergebnisse gespannt!
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[...] indonesische Präsident plant konkret, ein Moratorium zu verabschieden. Das berichten meine indonesischen Kollegen, die einen Entwurf dieses Moratoriums erhalten haben. [...]