Benjamin Borgerding
Die Mehrheit des Deutschen Bundestages will die Energierevolution. Zumindest lautet so das Ergebnis nach Zwischenauszählung der Stimmzettel, die Greenpeace Anfang Juli an die 622 Mitglieder des Bundestages geschickt hat. Auf den Stimmzetteln wird den Abgeordneten die Gretchenfrage gestellt: Sag, wie hast du’s mit der Energie?, beziehungsweise:
Sind Sie dafür, dass die Stromversorgung Deutschlands bis zum Jahr 2050 zu 100% aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden soll?
Die Abstimmungszettel gingen per Post in die Büros der Parlamentarier. Bisher sind 173 gültige Stimmzettel zurück gekommen, auf 170 davon ist der Kreis neben dem „Ja“ angekreuzt. Wäre unsere Abstimmung Teil eines offiziellen Gesetzgebungsverfahren, dann wäre zumindest mit diesem vorläufigen Zwischenergebnis die Energierevolution mit Pauken und Trompeten beschlossen worden (siehe Diagramm, das übrigens aus zwei Säulen besteht).
Bei SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der Linken fällt das Zwischenvotum eindeutig aus: Alle MdB dieser Parteien, die sich an der Abstimmung beteiligten, stimmten mit „Ja“. Interessant das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier aus der Regierungskoalition: Von den bislang insgesamt 33 Stimmen aus der CDU / CSU-Fraktion sind immerhin zehn auf „Ja“, nur drei auf „Nein“, die restlichen Stimmzettel sind ungültig gemacht worden. Der eine oder andere Abgeordnete fühlte sich durch die unverblümte Fragestellung wohl in die Enge gedrängt.
Die FDP absolviert unterdessen weiter Trainingseinheiten in ihrer Paradedisziplin „Unangenehmes Auffallen“ und bekommt von uns die Lektüreempfehlung „Demokratie für Dummies“. Statt den liberalen (!?) MdB individuelles Stimmrecht einzuräumen, hat uns die FDP-Fraktion eine Pauschalantwort für alle ihre Schäfchen zukommen lassen: Statt eines klaren „Ja“ oder „Nein“ zweiseitiges Blabla.
In relativen Zahlen gibt unsere Abstimmung also durchaus Anlass zur Hoffnung: Knapp 98 Prozent der Abgeordneten sind pro Erneuerbare, innerhalb der CDU/CSU-Fraktion sind es satte 83 Prozent. In absoluten Zahlen sehen wir aber noch ordentlich Verbesserungspotential – gerade in Reihen der Koalition: Wir fordern deshalb alle Abgeordneten auf, sich so schnell wie möglich an der Abstimmung zu beteiligen – die Abstimmung läuft noch bis Ende September.
Leider bleibt es bei einer Überschrift wie der oben (bislang) nur bei einem frommen Wunsch. Anstatt jetzt die Weichen zur Energierevolution zu stellen, debattieren die Regierungsparteien über ein von der Atomindustrie gesponsortes Atomgutachten, das es – obwohl gekonnt auf Linie gebürstet – noch nicht mal schafft, Zwistigkeiten innerhalb der Koalition zu befrieden.
Das vorläufige Zwischenergebnis der MdB-Befragung:
| Fraktion | Ja | Nein | Ohne Entscheidung |
|---|---|---|---|
| Bündnis 90 / Die Grünen | 48 | - | - |
| CDU/CSU | 10 | 2 | 21 |
| Die Linke | 43 | - | 1 |
| FDP | - | 1 | 3 |
| SPD | 69 | - | 1 |
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Energiesparfuchs
Welche Energierevolution ist hier denn gemeint ? Das, was sie vorschlagen, ist lediglich ein weiter so in den eingefahrenen Versorgungsstrukturen (Mittelpunkt Stromnetz) mit anderen Mitteln. Und das mit verheerenden finanziellen Folgen für die Bevölkerung.
02.9.2010 um 08:48 Uhr ·
Jünni
Es kommt halt immer auf die Fragenstellung an:
Angenommen man hätte gefragt: “Wollen Sie, dass die Stahlindustrie, die Chemieindustrie oder andere energieintensive Industrien in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sind?”, wäre die Umfrage dann genauso ausgefallen?
Es ist jedenfalls sehr naiv, wenn man davon ausgeht, dass ein so drastischer Wechsel in der Stromerzeugung keine Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hätte.
Es kommt oft das Argument, dass die Regenerativen ja auch für Arbeitsplätze sorgen. Aber was hat man davon, wenn viele deutsche Industriezweige ins Ausland abwandern müssen, aber dafür mehr Leute benötigt werden, um den deutschen Strombedarf zu decken?
Bis 2050 komplett auf Erneuerbare Energien zu wechseln, klingt ja traumhaft. Aber sind die Leute auch bereit den Preis dafür zu zahlen – den Verlust der energieintensiven Industrien?
Und was erreichen wir damit überhaupt? Gerade mal 15% des deutschen CO2-Ausstoßes werden durch die Stromerzeugung verursacht. Gerade mal 3% des weltweiten CO2-Ausstoßes kommen aus Deutschland.
Während wir unser Gewissen beruhigen, und um jeden Preis unsere Stromversorgung klimafreundlicher machen, lachen sich die Amerikaner und die Chinesen ins Fäustchen…
Falls es jemanden interessiert, hier hat die IG BCE eine (wie ich finde sehr objektive) Stellungnahme zum Irrsinn der heutigen Energiepolitik gegeben: http://www.igbce.de/portal/binary/com.epicentric.contentmanagement.servlet.ContentDeliveryServlet/site_www.igbce.de/static_files/PDF-Dokumente/Schwerpunktthemen/Energie/Energiepolitische_Tagung/85a1b779b167f67c5d53e01035bf21ca.pdf
03.9.2010 um 00:35 Uhr ·
Energiesparfuchs
Nicht schlecht, um das Dilemma zu beschreiben. Allerdings kann man das Potential von Biomasse in einer stromgeführten Energiewirtschaft nicht mit dem in einer wärmegführten Energiewirtschaft auf Basis Biowasserstoff vergleichen. http://www.bio-wasserstoff.de/h2/Effizienz/effizienz.html. Die Deindustrialisierung unseres Landes ist im vollen Gange und wird sich mit steigenden Energiekosten beschleunigt fortsetzen. Wer soll eigentlich die höheren Strompreise und Energiekosten zahlen, wenn niemand mehr Arbeit hat ? Die paar Arbeitsplätze im Bereich Erneuerbare Energien (fast alle subventioniert heute) wiegen den Verlust in anderen Bereichen mit Sicherheit nicht auf.
Ich kann nur an Greenpeace appellieren, sich noch einmal grundsätzlich zu überlegen, mit welchem Energiekonzept man in die Zukunft gehen will. Es entbehrt jeder Logik, sich stur zu stellen, wenn jemand einen anderen Vorschlag als den eigenen auf den Tisch legt, der offenbar besser und leichter zu realisieren ist.
03.9.2010 um 08:51 Uhr ·
Bruno Straub
Energierevolution? Eine noch “intelligentere” Frage wäre:
.
Sind Sie als Abgeordnete/Abgeordneter für den Weltfrieden?
.
Vermutetes Ergebnis:
A) Linke/Grüne: 150%
B) SPD:100%
C) CDU&Co: 50%
(Begründung: Linke/Grüne sind gegen bzw. für alles – und das mit ganzem Herzen. In der SPD gibt es noch Leute mit Verstand und dem Wissen, dass > 100% nicht sein kann. Die CDU&Co fühlt sich mit der Frage veräppelt)
05.9.2010 um 22:05 Uhr ·
Jünni
Ich gehe mal davon aus, dass die Stimmen “ohne Entscheidung” genauso wie “Nein” zu werten sind, da die Leute wahrscheinlich nicht bereit sind, zum Preis der deutschen Industrie eine solche gravierende Änderung der Stromerzeugung in Kauf zu nehmen. Jedenfalls wüsste ich sonst keinen Grund, warum jemand mit “Nein” stimmen sollte. Wahrscheinlich hat die FDP in ihrem Schreiben an Greenpeace genau das klarstellen wollen, was hier jedoch lediglich als “zweiseitiges Blabla” abgewertet wird, um die FDP zu diffamieren.
Was mich aber interessieren würde:
Warum wurden die Stimmen “ohne Entscheidung” nicht mit in das Diagramm aufgenommen?
Musste man etwa die Umfrage – die ohnehin nicht gerade sehr aussagekräftig ist – noch weiter beschönigen, um den Lesern ein endgültig verzerrtes Bild der Realität zu vermitteln?
06.9.2010 um 01:44 Uhr ·