Vorfahrt für Atomkonzerne

07. September 2010 · von Benjamin Borgerding

Heute war der zweite Tag beim 5. Deutschen Energiekongress in München. Zu einer Podiumsdiskussion war auch unser Atomexperte Tobias Münchmeyer geladen. Aus dem Mund von Dr. Rolf Martin Schmitz (Vorstandsmitglied der RWE AG) bekamen seine und die Ohren der rund hundert anderen Anwesenden eine ziemliche Ungeheuerlichkeit zu hören:

Wir haben eine Vereinbarung über die Laufzeitverlängerung mit der Bundesregierung noch in der Nacht paraphiert. Um 5:23 Uhr morgens. Auch Sie, Herrn Staatssekretär, haben wir ja dafür noch ‘mal aus dem Bett geholt, was mir natürlich leid tat.

Macht anscheinend viel Spaß, die Demokratie zu verhöhnen. Dass der Atomausstieg bis zu einem gegenteiligen Bundestagsbeschluss immer noch geltendes Recht ist, war Schmitz und den anderen Unterzeichnern offenbar egal. Dass die Laufzeitverlängerung längst nicht in trockenen Tüchern ist, auch darum scheint sich niemand aus den Reihen der Politik und Konzerne ernsthaft zu scheren.

Die atomare Zwangsbeglückung des Landes wird von Atomkonzernen und Bundesregierung derzeit im Eilverfahren durchgewunken: Zuerst die überraschend flotte Einigung auf längere Laufzeiten am Sonntag auf dem Berliner “Atomgipfel”, dann die Vertragsunterzeichnung im stillen Kämmerlein am Montag in aller Herrgottsfrühe. Wenn es in dem Tempo weitergeht, wird morgen Gorleben als Endlager beschlossen und übermorgen Biblis C gebaut.

Ich frage mich: Gehört es zum Alltag eines Staatssekretärs, sich von Konzernen wachklingeln zu lassen, um Verträge zu unterzeichnen? Ich glaube eher nicht. Die frühe Uhrzeit, die Schmitz da so süffisant hervorhebt, ist in der Tat bemerkenswert. Es sieht ganz danach aus, als wäre der Termin von den Konzernen festgesetzt worden. Zwei Kriterien dürften für die Wahl einer solch unchristlichen Zeit ausschlaggebend gewesen sein: Erstens die zeitnahe Abwicklung zur tags zuvor beschlossenen Laufzeitverlängerung, zweitens eine möglichst geringe Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.

Merkels “Energierevolution” ist in der Nacht auf Montag mit heißer Nadel zu einem Vertrag zusammengestrickt worden. Den Konzernen konnte es offenbar gar nicht schnell genug gehen. Die Geschwindigkeit, mit der das Milliardengeschenk kurz nach der Entscheidung für längere Laufzeiten vertraglich festgezurrt wurde, ist erschreckendes Indiz dafür, wie groß der Einfluss der Energiekonzerne auf die Politik der Bundesregierung ist. Vor allen anderen genießen die Interessen der Atomkonzerne bei der Bundesregierung Vorfahrtsrecht.

Man kann in der Sache (Laufzeitverlängerung) geteilter Meinung sein, aber selbst den hartgesottensten Atomfans muss die Art und Weise übel aufstoßen, auf welche Weise hier Politik betrieben wird.

Kommentare

  • greg

    “I. Transparenz und Akzeptanz
    Der Umbau zu einer nachhaltigen Energieversorgung [...], können nur
    gelingen, wenn die künftige Energiepolitik für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar ist. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind Wirtschaft und Politik gleichermaßen gefordert. Dazu gehört ganz wesentlich, dass die langfristigen Ziele wie auch die Maßnahmen zu ihrer Umsetzung nachvollziehbar begründet werden. Dazu gehört insbesondere auch, dass die relevanten Zahlen und Fakten, auf deren Grundlage staatliche Entscheidungen getroffen werden, in einer verständlichen Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.”

    aus: energiekonzeot der Bundesregierung vom 7.9.2010 – Kurzfassung, S. 40

    08.9.2010 um 11:06 Uhr · Antworten

  • Remtted

    Möglichkeit zum Abbau von Radioaktivität ist vorhanden

    In den Diskussionen kommt meines Erachtens die Endlagerung und damit verbunden der Abbau der Radioaktivität zu kurz. Tatsache ist, Herr Dieter Enger hat angereichertes Thorium innerhalb weniger Tage erheblich abgebaut. Die Messwerte wurden von einer Universität bestätigt. Weitere Hinweise ergeben sich aus der Internetseite „Fehler der Wissenschaft“.

    Wer hat sonst weltweit den Abbau von Radioaktivität innerhalb weniger Tage nachgewiesen? Herr Dieter Enger bietet ein Verfahren zur Lösung der bestehenden Probleme bei der Einlagerung von Atommüll an

    Nur diskutieren und aufschreien hilft auch nicht weiter. Eine Lösung zum Abbau der Radioaktivität muss erfolgen, ob man nun gegen oder für eine Verlängerung der Laufzeit der Atommeiler ist. Warum veranlasst Greenpeace nicht, dass das Verfahren des Herrn Enger zum Abbau von Radioaktivität überprüft wird.?

    08.9.2010 um 12:17 Uhr · Antworten

    • Dieter Enger

      Hallo, ich bin jener oben erwähnte Dieter Enger, der eine Methode entwickelt hat, mit der angereichertes Thorium innerhalb weniger Tage erheblich abgebaut wurde. Damit habe ich mir sogar einen Platz im bekannten Wiki „Esowatch“ eingehandelt (während ich als Wissenschaftler oder Autor praktisch irrelevant bin). Das sagt doch eigentlich alles über mich, oder?

      08.9.2010 um 21:01 Uhr · Antworten

      • Funghi

        Dieter, du sagst es. Setz dich doch mit den Atomfans und Biowasserstoffexperten hier im Blog zusammen und rettet gemeinsam die Welt. Schafft ihr schon.

        08.9.2010 um 22:22 Uhr

      • Energiesparfuchs

        Auf welcher Grundlage fällen sie denn ihre Urteile ? Ich warte immer noch auf konstruktive Kritik am Vorschlag Biowasserstoff. Bisher haben sie sich davor gedrückt. Die Welt oder das Klima retten kann niemand. Wir können nur unsere Lebensbedingungen angenehmer gestalten. Das Atommüllproblem ist da und wir müssen auch in diese Richtung schauen. Prüfen sollte man grundsätzlich jeden Vorschlag. Ob die Sache zum Ziel führt, kann man vorher nie wissen.

        09.9.2010 um 14:52 Uhr

      • Remtted

        Unter falschem Namen

        Folgende Tatsache: Mir liegt eine schriftliche Erklärung des Herrn Dieter Enger von „Fehler der Wissenschaft“ vor, dass er den Beitrag vom 08.09.2010 21:01Uhr nicht geschrieben hat. Die Administratoren dieser Web-Seite werden dies anhand der IP-Adresse überprüfen können.

        Offensichtlich stammt der Beitrag von einem der „esowatsch-Leute“. Bereits in einem anderen Forum habe ich darauf hingewiesen, dass diese Gruppe nur das Ziel hat , Herrn Enger zu diffamieren.

        Ich beantrage, den Beitrag vom 08.09.2010 21:01 Uhr zu löschen

        11.9.2010 um 10:22 Uhr

      • Funghi

        Uiuiui Remted, na wer hätte das gedacht. Zieh doch am besten vor den Menschengerichtshof deswegen!

        11.9.2010 um 14:12 Uhr

      • Funghi

        PS: Die IP-Adresse “überprüfen” kann nur der Provider, und dafür musst du Strafantrag stellen;-) Es ist wirklich eine Schande, wie hier mit redlichen Wissenschaftlern umgesprungen wird :-) Ach so – wetten, daß dein Name nicht “Remtted” ist? :-) )

        11.9.2010 um 14:17 Uhr

  • Ingo Wendt

    Es ist schlicht und einfach nicht zufassen! Bleibt nur zu hoffen, dass die Sache mit den hartgesottenen AKW-Fans eintritt und diese Typen keinen Fuß mehr aufs Parkett bekommen …

    08.9.2010 um 12:45 Uhr · Antworten

  • Ingo Wendt

    @Remtted: selbst wenn man das Uran so abbauen kann (ich habe das auch gelesen), bleibt doch die Tatsache, dass die Regierung hier macht, wonach die Energiekonzerne rufen.
    Und z. B. auch, dass Uranabbau in vielen Fällen Menschen krank macht. Da kann man doch nicht einfach drüber weg sehen.
    CO2 wird ganz nebenbei auch frei gesetzt und Lebensräume werden zerstört.
    Es wäre meiner Meninung nach ja i. O., wenn man das schon existierende Material nach der Eger-Methode, wie ich sie mal nennen mag, unschädlich macht, doch es ist absoluter Unsinn, die Fortführung dieser lebensvernichtenden Technologie einfach so lange fest schreibt. Wenn sich die Erneuerbaren doch schneller entwickeln als gedacht (hatten wir ja schon Mal …), dann zahlt am Ende der Steuerzahler wieder dafür, dass die Regierung sich jetzt hat kaufen lassen (anders kann ich mir diese Handlunsgweise jedenfalls nicht erklären).

    08.9.2010 um 12:54 Uhr · Antworten

    • Jünni

      Bei der Windenergie, bei der Wasserkraft, bei Kohle und bei Gas werden ebenfalls Lebensräume zerstört, wie das bei fast allem ist, was der Mensch geschaffen hat. Bei sämtlichen Formen der Stromerzeugung wird CO2 freigesetzt – sei es in der Herstellung der Kraftanlagen, bei der Beschaffung und dem Transport der Energieträger oder dem Stromerzeugungsprozess. Die Kernkraft schneidet jedoch im Vergleichen zwischen erzeugtem Strom und freigesetztem CO2 deutlich besser ab, als z.B. Gas.

      08.9.2010 um 17:19 Uhr · Antworten

  • Enrico Holz

    Merkel und Co. und die Atomlobby

    Hat nicht einst Bundeskanzler Schmidt gesagt “Der Staat ist nicht erpressbar”? Galt diese Aussage nur für Terroristen oder für jeden, der etwas von der Regierung verlangt? Warum liegt Frau Merkel soviel daran, die Laufzeit für Atomkrafte zu verlängern, wenn es doch bereits Alternativen gibt. Liegt es an der bitteren Erkenntnis sich bereits nach einem neuen Tätigkeitsfeld umschauen zu müssen, wenn es bei der kommenden Wahlperiode unter Umständen dazu kommt, dass die Wähler die jetzige Regierung abstrafen wird. Nachzuvollziehen wäre es, denn mit Ruhm haben sich Merkel und ihre Minister nicht gerade in der laufenden Legislaturperiode bekleckert. Erst der Streit um Steuersenkungen, Sparpaket, die Absenkung des MwSt.satzes für Hotelübernachtungen, die Aufgabe Köhlers mit dem Wahldebakel um die  Notlösung Wulff, das Abhandenkommen von Ministerpräsidenten, die Wahlschlappe in NRW, die Sarrazin-Diskussion und nun noch die Diskussion über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gegen den Willen einer nicht unbeachtlichen Anzahl von Wählern und Organisationen. Noch klarer kann man ein Land nicht demontieren.

    Der Atomindustrie ist dabei jedes Mittel recht, ihre Forderungen durchzusetzen.
    An erster Stelle liegt das Interesse an Profit, egal ob die Sicherheit dabei eine Rolle spielt oder nicht. Die große Koalition verkauft den Wähler an die Wirtschaft und jeder weiß es, doch keiner unternimmt etwas. Für Frau Merkel springt sicher ein neuer Job dabei heraus, genauso wie ihr Vorgänger es bereits vorgemacht hat. “Beiße nie die Hand, die dich füttert!”. Immerhin wäre sie wieder da, wo sie hingehört, bei ihrer Physik.

    Wird die Rechnung aufgehen? Muss der Bürger für die Dividenden sparen?

    Ganz nebenbei.

    Auch beim Sparpaket stellt man sich die Frage, wem Frau Merkel und Co. einen Dienst erweist. Auf der einen Seite wird seit Jahren vom Bürger verlangt, den Gürtel enger zu ziehen. Auf der anderen Seite werden Milliarden ausgegeben, ohne eine logische Erklärung zu geben, warum der Bürger des Landes die Bauernopfer erbringen muss. Milliarden gehen in Form von Bürgschaften nach Griechenland, ein Bahnhof für eine vergleichsweise kleine Stadt namens Stuttgart im Werte von derzeit 4,8 Milliarden Euro steht zur Disposition, wobei der Staat einen Anteil von NUR 1,8 Milliarden Euro zu zahlen hat. Bis jetzt!        

    Wo soll das hinführen?

    08.9.2010 um 13:23 Uhr · Antworten

    • Energiesparfuchs

      Das führt zu Plan B von Greenpeace in der Energiewirtschaft. Hunderte Milliarden Euro in die Verschlimmbesserung eines stromgeführten Energiesystems. Dabei ist alles viel einfacher und billiger lösbar. http://h2works.org/
      Diese Idee wird niemals wieder aus der Welt geschafft werden können. Wir brauchen eine öffentliche Debatte darüber, wenn es um die Zukunft unserer Energieversorgung geht. Die Bürger wollen nicht länger an allen Ecken und Enden abgezockt werden.

      08.9.2010 um 15:06 Uhr · Antworten

    • Jünni

      Du schreibst: “Warum liegt Frau Merkel soviel daran, die Laufzeit für Atomkrafte zu verlängern, wenn es doch bereits Alternativen gibt.“
      Die Alternativen zu Laufzeitverlängerungen haben ebenfalls gravierende Nachteile: Wenn man statt Laufzeitverlängerungen mehr Strom importiert, profitiert davon insbesondere die französische EDF. Substituierte man Kernkraft durch günstige Kohle, könnten die Klimaziele kaum noch erreicht werden. Substituierte man Kernkraft durch teurere Energieformen, z.B. durch Gas, würde der Strompreise noch wesentlich stärker ansteigen; was insbesondere der Baustoffindustrie, der Chemieindustrie, der Glasindustrie, der NE-Metallindustrie, der Papierindustrie und der Stahlindustrie schaden würde.
      Welche Alternative bevorzugst Du denn?
      Wie kommst Du eigentlich dazu, Menschen Korruption zu unterstellen, nur weil sie eine andere Meinung vertreten, als Du? Ich gehe davon aus, dass die Kanzlerin Laufzeitverlängerungen aufgrund der mangelnden Alternativen tatsächlich für das Sinnvollste hält. Auch wenn die Stromkonzerne momentan insbesondere durch Unverschämtheiten glänzen, sollte man deshalb nicht ihre Forderungen nach mehr Realismus verteufeln.

      08.9.2010 um 17:16 Uhr · Antworten

      • Simon Brücken

        Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten hat überhaupt keinen nennenswerten Einfluss auf die Strompreise. Nach bisherigem Ausstiegsplan wären wir zudem überhaupt nicht auf Importe angewiesen. Die ältesten 7 AKW und Krümmel könnten wir heute vom Netz nehmen, ohne das wir Strom importieren müssten. Das ist doch Quatsch den du hier verbreitest. Gerade die Erneuerbaren bieten große wirtschaftliche Chancen und schaffen Unmengen von Arbeitsplätzen. Auch große Industrieunternehmen investieren in Erneuerbare. Zudem kann sich durch Effizienzmaßnahmen der Verbrauch deutlich verringern lassen und Kosten sparen.
        Es gibt etliche Studien, viele davon hier im Blog verlinkt, die das nachweisen und zeigen, dass die Verlängerung von AKW-Laufzeiten und der Neubau von Kohlekraftwerken (volks-)wirtschaftlicher und ökologischer Unsinn sind und ein Umstieg auf Erneuerbare zwingend geboten. Und das geht natürlich auch ohne die hier ständig befürchtete Deindustrialisierung.
        Bis 2050 sind 100% Ernerubare machbar, dafür müssen wir uns allerdings Stück für Stück von den Netz- und Speicherverstopfenden Grundlastkraftwerken befreien und statt dessen flexibele KWK-Kraftwerke als Ergänzung der Erneuerbaren (bzw. Brückentechnologie) einsetzen.

        08.9.2010 um 18:07 Uhr

      • Jünni

        Eine Verlängerung der Laufzeiten hätte keinen nennenswerten Einfluss auf die Strompreise, ein Ausstieg möglicherweise sehr wohl. Wenn Kernenergie wegfällt, werden mehr Kohle- und Gaskraftwerke genutzt, wodurch zwangsläufig der Preis von CO2-Emmissionszertifikate steigt, was direkt zu höheren Strompreisen führt.
        Wie die Vergangenheit gezeigt hat, wurde bei Ausfällen von Kernkraftwerken und gleichzeitiger Windflaute immer entweder Strom importiert oder zusätzliche Kohlekraftwerke hochgefahren. Auch hier im Blog habe ich noch keine Studie finden, die etwas Gegenteiliges behauptet.
        Die Regenerativen bieten in der Zukunft sicherlich große wirtschaftliche Chancen und Arbeitsplätze, doch sind sie bislang noch völlig von Subventionen abhängig. Solange sich das nicht ändert, werden diese Arbeitsplätze von allen Stromkunden bezahlt – unabhängig davon, ob sie Ökostrom beziehen oder nicht. Diese Subventionen sind sicherlich wichtig, doch benötigen wir parallel eine wetterunabhängige und insbesondere auch preiswerte Stromerzeugung. Der Betrieb von Kernkraftwerken oder Kohlekraftwerken ist derzeit noch eine (volks-)wirtschaftliche Notwendigkeit.
        Es ist sehr beruhigend, dass Du keine Deindustrialisierung befürchtest, die Chemieindustrie beispielsweise sieht das jedoch wesentlich kritischer: http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E4F5CADA258614D94973561FE8DC0700F~ATpl~Ecommon~Scontent.html

        08.9.2010 um 22:23 Uhr

  • sybille becker

    unfassbar wie wir hier alle verarscht werden und uns das auch noch gefallen lassen. aber das liegt wohl in unserer menthalität

    08.9.2010 um 15:47 Uhr · Antworten

  • Irene G.

    Danke fürs Nachfassen. Ich war auch dort. Der Bericht steht voraussichtlich am Freitag in der Bayerischen Staatszeitung.

    08.9.2010 um 16:11 Uhr · Antworten

  • Susanne Steinmaier

    ……stellt Euch vor, wir würden jetzt alle zu unseren kleineren Stromanbietern den Stadtwerken (oder zu Greenpeace) wechseln und auf Ökostrom umsteigen…..
    Also setzt Eure Macht ein.

    08.9.2010 um 16:23 Uhr · Antworten

    • Jünni

      Es ist völlig egal, ob Privathaushalte zu einem Ökostromanbieter wechseln. Die Stromgroßkunden werden bei den Konzernen bleiben, da sie sonst Konkurs gehen.

      08.9.2010 um 17:20 Uhr · Antworten

  • Major H.

    Ja: Energierevolution – jetzt!
    Die Art und Weise, wie den Energiekonzernen von unserer Möchtegern-Regierung “Zucker in den Arsch” geblasen wird erregt bei mir Übelkeit.
    Wann gehen wir wieder auf die Straße?
    Wir wollen uns nicht mehr von Bonzen und deren Spielfiguren in der Politik belügen lassen.
    Wann ruft Greenpeace oder sonst jemand endlich zu Massenkundgebungen auf?
    Die Deutschen möchten wieder auf die Straße gehen – siehe Stuttgart 21.
    Sie möchten sich nicht mehr alles gefallen lassen.

    Wann fordern wir unser Recht auf den Atomausstieg ein?
    Jetzt sollte mit aller Macht eine wirkliche Energierevolution angestrebt werden. Und zwar vom Volk, so wie sich das gehört bei einer ordentlichen Revolution, und nicht von Frau Merkel, die den Blick für die Realität offensichtlich verloren hat.
    Sie macht Politik gegen ihr Volk.
    Das müssen wir klar aufzeigen. Und zwar auf der Straße, so wie in den 80er Jahren.
    Packen wir´s an. Seid mit dabei.

    08.9.2010 um 17:17 Uhr · Antworten

  • rumStromer

    Auch bei CCS wollten die Konzerne (und deren Bundesregierung) ganz schnell ganz viel “Rechtssicherheit” besiegelt bekommen. Das ist bekanntlich nach hinten losgegangen. Mal sehn wann es bei der Atomdebatte so weit ist.

    09.9.2010 um 12:45 Uhr · Antworten

  • Maria

    Die Lage in Fukushima hat jetzt ziemlich viel verändert. Ich beschäftige mich grad intensiver mit dem Atom Konzernen, da mich das Erdbeben in Japan schon ziemlich bedrückt hat. Hoffentlich sehen die nächsten Energiekongress Tage anders aus und die Atom Lobby ist nicht mehr so stark.

    13.4.2011 um 13:19 Uhr · Antworten

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