Ölländer schwächen deutschen Antrag auf der OSPAR-Meeresschutzkonferenz ab

Hier im norwegischen Bergen herrscht rauhes Wetter. Temperaturen um die 10 Grad und dunkelgraue Regenwolken lassen eher an Winter als an den Herbst denken. Da sind die schönen alten Holzhäuser und der Blick aus dem Fjord aufs offene Meer nur ein schwacher Trost. Und düster sieht es bisher auch bei der OSPAR Meereschutz-Konferenz aus, die hier noch bis Freitag stattfindet. Hier geht es zum Beispiel um die Frage, wie man Meeresschutzgebiete auch auf der hohen See einrichten kann, in Gebieten also, die keinem Staatsgebiet angehören. Denn die hehren Ziele, bis 2012 ein weltweites Netz von Schutzgebieten geschaffen zu haben und bis 2010 den Verlust an Artenvielfalt gestoppt zu haben, werden gerade grandios verfehlt.

Öl auf der Agenda der Meeresschutzkonferenz – Röttgens Wortbruch

Ihre Wahl, Herr Röttgen! Mehr dazu www.greenpeace.de/oel

Nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexico hat Deutschland einen Antrag zum Thema Tiefseebohrungen eingebracht. Nein, nicht dass die OSPAR ein sofortiges Moratorium auf neue Ölbohrungen in der Tiefsee beschließt. Das wäre das, was notwendig ist. Aber das ist auch genau das, was das deutsche Wirtschaftsministerium, ganz in Linie mit den Vertretern der Ölindustrie, und die Ölländer Norwegen, Großbritannien und Dänemark auf jeden Fall verhindern wollen. Die Ankündigung des deutschen Umweltministers, Deutschland werde sich für ein Moratorium einsetzen, hat also nicht einmal die regierungsinterne Abstimmung in Deutschland überlebt. Stattdessen forderte Deutschland jetzt nur noch, dass die Konferenz eine “Empfehlung” ausspricht, dass die 16 Vertragsstaaten “intensiv prüfen” sollen, ob ein zeitweiliger Stop neuer Tiefseebohrungen nötig ist oder nicht. Wow! Hier geht’s zum Antrag.

Ölländer blockieren

Aber auch war Norwegen, Großbritannien und Dänemark noch zuviel. Jetzt, nach drei Tagen Verhandlungen, hat man sich auf eine Empfehlung geeinigt, in der das Wort “Moratorium” gar nicht mehr vorkommt. Es soll erst einmal abgewartet werden, was denn bei der Untersuchung des Ölunfalls durch die US-Regierung heraus kommt, und was die EU-Kommission zu dem Thema sagen wird. Der EU-Kommissar Oettinger hatte ja ein Moratorium angeregt, davon ist hier bisher aber nicht mehr viel zu spüren. 2011 soll die nächste OSPAR-Konferenz dann prüfen, ob man etwas beim Thema Tiefsee-Bohrungen unternehmen muss.

Greenpeace-Aktion an Ölbohrschiff vor Shetlands

Alles nach dem Motto: Immer schön langsam, und ja nichts überstürzen.

Bis dahin soll jeder der 16 OSPAR-Vertragsstaaten “vorsorglich” und “von Fall zu Fall” selbst prüfen, ob bei seinen Bohrungen und bei der Vergabe von Bohrlizenzen alles in Ordnung ist. Klar, bei uns ist alles in Ordnung, sagen Großbritannien und Norwegen schon heute. Das werden sie auch 2011 sagen, soviel steht fest.

Und deshalb kann auch alles weiter gehen wie bisher. So sollte gestern auch das gigantische Tiefsee-Bohrschiff “Stena Carron” von den britischen Shetland-Inseln aus losfahren, um neue Bohrungen in der Tiefsee zu starten. Greenpeace sorgt dafür, dass zumindest diese geplanten Tiefseebohrungen sich erheblich verzögern.

Donnerstag/Freitag: Minsterial Meeting – und Herr Röttgen?

Heute reisen hier die Umweltminister an, um den Sack der vielen Themen zumachen sollen. Wir NGOs haben fünf Minuten bekommen, um unsere Botschaften an die Minister zu richten.Ich denke derweil an die, die wirklich etwas gegen den Ölwahnsinn unternehmen – unsere Kollegen, die seit gestern an der Kette der “Stena Carron” hängen. Ich hoffe, dass sie noch lange durchhalten.

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Hintergrund: Raus aus der Tiefsee!

Greenpeace fordert einen Stopp von Tiefseebohrungen und protestiert seit Monaten mit zahlreichen Aktionen weltweit gegen den gefährlichen Run auf die Tiefsee. Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat gezeigt, dass kein Ölkonzern über funktionierende Notfallpläne verfügt.

Umweltminister Röttgen forderte jüngst eine Pause von Tiefsee-Bohrungen. Ein solches Moratorium durchsetzen könnte die OSPAR – eine Konferenz zum Schutz des Nordost-Atlantiks. Der entsprechende OSPAR-Antrag des Ministers enttäuscht jedoch. Stefan Krug ist als Beobachter vor Ort und berichtet aus Bergen/Norwegen direkt von der laufenden OSPAR-Konferenz. Mehr zum Thema auf der Greenpeace-Themenseite Öl.