Offener Brief an Tanja Gönner

27. Februar 2011 · von Benjamin Borgerding

Gönner und Mappus

Letzten Mittwoch veröffentlichte Greenpeace einen bis dahin geheimgehaltenen Änderungsantrag des Energiekonzerns EnBW, der vom 5.September 2007 datiert. Darin beantragt EnBW bei der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) die Genehmigung für eine Reihe von Sicherheitsnachrüstungen für das AKW Neckarwestheim I. Gönner zog es jedoch vor, nicht zu handeln und die geforderten Nachbesserungen zu verschleppen. Greenpeace kritisierte dieses Vorgehen aufs Schärfste.

Ihr Ministerium bezeichnete den Vorwurf von Greenpeace anschließend als “vollkommen unsachlich” und als “Panikmache” und verkündete, dass Neckarwestheim allen Sicherheitsstandards entspreche. Dabei hatte Gönner erst am 16. Februar dieses Jahres damit gedroht, Neckarwestheim 1 stillzulegen, wenn EnBW keinen Nachrüstplan vorlege. In einem offenen Brief  richtet der Kampagnengeschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Roland Hipp, nun das Wort an die Ministerin:

Sehr geehrte Frau Ministerin,

am 23. Februar 2011 hat Greenpeace ein Schreiben des Stromversorgers EnBW an Ihr Ministerium veröffentlicht. In dem vom 5. September 2007 datierten Brief beantragt die EnBW bei Ihrem Ministerium den „Sofortvollzug“ einer ganzen Reihe von Sicherheitsnachrüstungen für den Atomreaktor Neckarwestheim-1, da diese „Maßnahmen im öffentlichen Interesse“ und „zwingend erforderlich“ seien.

Mit unserer Veröffentlichung einher ging an Sie die öffentliche Aufforderung, die Öffentlichkeit lückenlos darüber zu informieren, warum Sie trotz der bekannten Sicherheitsdefizite des Reaktors Neckarwestheim-1 eine Erhöhung der Sicherheit dieses Reaktors über eine Dauer von mehr als 41 Monaten blockiert haben.

In Reaktion auf unsere Forderungen ließen Sie am selben Tag laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) mitteilen, dass Greenpeace

„verantwortungslose Panikmache“ betreibe und “dass das AKW in den vergangenen 30 Jahren kontinuierlich nachgerüstet worden sei. Der Antrag der EnBW aus dem Jahr 2007 sei nie verheimlicht worden. Er liege seit November 2007 auch dem Bundesumweltministerium vor. Aus der Einleitung des Antrags gehe hervor, dass er ausschließlich auf eine weitere Erhöhung der Sicherheit abziele und „… die Anlage auch ohne die geplanten Verbesserungen sicher betrieben werden kann …“.”
Die im Falle eines kerntechnischen Unfalls im Reaktor Neckarwestheim-1 sicher zu erwartenden Folgen hätten nachweislich verheerende Auswirkungen für Millionen von Bürgern Baden-Württembergs und weit darüber hinaus. Das EnBW-Papier zeigt klar, dass es seit Jahren erhebliche Sicherheitsmängel in Neckarwestheim gibt. Der Reaktor Neckarwestheim-1 ist einer der ältesten und unsichersten in ganz Deutschland. Greenpeace fordert seit Jahren die sofortige Abschaltung des Reaktors, der u.a. besonders unzureichend gegen Flugzeugabstürze geschützt ist und weitere bauartbedingte Mängel aufweist.

Die Umsetzung der von EnBW beantragten Maßnahmen hätte das Sicherheitsniveau des Reaktors zumindest teilweise an den Standard jüngerer Reaktoren angeglichen. Unbestritten ist außerdem, dass die Wahrscheinlichkeit von Unfällen mit zunehmender Alterung und dem Verzicht von Nachrüstungen wächst. Von daher halten wir Ihren Vorwurf der Panikmache für unbegründet und Ihrerseits für verantwortungslos. Sie selbst haben schließlich eingestanden, dass der Antrag der EnBW auf eine „Erhöhung der Sicherheit abziele“.

Vor diesem Hintergrund möchten wir von Ihnen wissen, warum Sie von der EnBW eine Nachrüstliste fordern und mit der Abschaltung von Neckarwestheim-1 drohen, obwohl Ihnen eine Nachrüstliste für dieses Kraftwerk seit 41 Monaten vorliegt? Wie kann es sein, dass ein Antrag, der auf eine Erhöhung der Sicherheit abzielt und dessen Dringlichkeit der Antragsteller sehr deutlich gemacht hat, nach 41 Monaten noch nicht von Ihnen beschieden ist? Warum setzen Sie sich nicht für maximale Sicherheit ein, wenn Sie doch immer beanspruchen, eine „sicherheitsorientierte Atomaufsicht“ zu führen.

Die Menschen in Baden-Württemberg haben ein Anrecht auf Antworten zu diesen Fragen, um nicht länger über Ihre Entscheidungen und Nicht-Entscheidungen im Dunkeln gelassen zu werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Roland Hipp
Kampagnengeschäftsführer Greenpeace Deutschland

Kommentare

  • Viktor Braun

    Inzwischen ist in Japan als folge von erdbeben oder Tsunami ei “erdbebensicheres”!!
    Kraftwerk in die Luft geflogen (Noch gibts die Videos dazu u. A. bei Youtube zu sehen. Damit können wir mal wieder beispielhaft sehen, wie verantwortungslos der Umgang mit dieser Technologie ist, wenn nicht wieder alles durch Zensur beschöigt wird. Es zeigt sich mal wieder, daß das Betreiben von KKWs ein Verbrechen ist:
    Juristisch gesehen ist die Gefährdung von Meschenleben aus Profitgründen eigentlich als Mordversuch zu werten. Warum laufen Betreiber und deren Helfer aus der Politik eigentlich noch frei herum? Beihilfe zum Mord(versuch) ist doch auch strafbar.

    12.3.2011 um 21:01 Uhr · Antworten

  • Gemsjaeger; andreas

    Ich möchte keine Atomenergie mehr ! Und bin bereit auf einige “Unannemhlichkeiten”, die damit verbunden sind.

    13.3.2011 um 15:36 Uhr · Antworten

  • udo krauß

    ich habe keine lust mehr auf politiker, die der wirtschaft hinterherplappern und gezielt lügen verbreiten. das ist schon keine meinungmache mehr – das ist unter aller sau! wo bleibt da die moral und der anstand?
    wenn herr röttgen mit der aussage beschwichtigt: “das, was zur zeit in japan passiert, wird uns schon nicht erreichen!”
    als tschernobyl explodierte hat ein kollege von ihm schon den gleichen satz gesagt =(
    hat norbert zu dem zeitpunkt noch im sandkasten gespielt als es passierte – ach nee, da war er eigendlich schon “groß”! aber aufgepasst hat er wohl trotzdem nicht!!!

    bei frau merkel verhält es sich ganauso:
    gestern noch sagt sie: “wir hätten noch nie höhere standards gehabt”.
    stimmt nicht: vor dem atomausstieg durch CDU / CSU / FDP waren die standards höher und es wären schon AKW´s ausgeschaltet bzw. auf der abschussliste!

    ich glaube die beiden (der eine wohl doch im sandkasten und die andere in der ehemaligen DDR, in der keine tschernobyl-meldungen über fallout gegeben wurden) sollten sich auf damalige kontamination untersuchen lassen!

    14.3.2011 um 20:57 Uhr · Antworten

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