Die Novellierung des brasilianischen Waldgesetzes – was illegal war kann jetzt legal werden

Abseits von Durban und den dortigen Klimaverhandlungen spielt sich im brasilianischen Senat ein Machtkampf ab, der für den Amazonas, aber auch das weltweite Klima, verheerende Konsequenzen haben könnte. Es geht um die Novellierung des Waldgesetzes, das Código Florestal. Greenpeace hat zusammen mit Vertretern der Zivilbevölkerung in Brasilien gegen das Gesetzesvorhaben demonstriert. Außerdem wurde in 15 weiteren Ländern vor den brasilianischen Botschaften demonstriert, gestern auch in Berlin.

Greenpeace Protest gegen die brasilianische Regenwaldpolitik. (c) Paul Langrock/Greenpeace

Eigentlich sollte der brasilianische Senats gestern über die Neufassung des brasilianischen Waldgesetzes abstimmen. Aus unbekannten Gründen wurde die Abstimmung auf nächste Woche verschoben. Die Gesetzesnovelle hat unter anderem das Ziel, die gesetzliche Mindestgrenze, wie viel Wald Grundbesitzer abholzen dürfen, anzuheben. Im bisherigen Waldgesetz ist festgelegt, das ein Landbesitzer legal nicht mehr als 20 Prozent des auf seinem Gebiet befindlichen Regenwaldes abholzen darf. 80 Prozent des Waldes müssen im ursprünglichen Zustand als so genannte „Reserva legal“ erhalten bleiben. In Savannengebieten müssen 35 Prozent geschützt werden, in allen anderen Lebensräumen noch 20 Prozent. Zusätzlich finden sich im Waldgesetz Regelungen für das Verbot landwirtschaftlicher Aktivitäten und das Einhalten von Mindestabständen der Plantagen entlang von Wasserwegen. Verstöße gegen das Gesetz sind (theoretisch) mit Geldbußen belegt und mit der Auflage, das zu viel gerodete Flächen wieder aufgeforstet werden müssen. Laut einem Bericht des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IPEA), würde die Verabschiedung des Gesetzes bedeuten, dass mehr als 47 Mio. Hektar Wald in Zukunft legal gerodet werden könnten. Zudem verspricht es eine Amnestie für zurückliegende illegale Abholzungen – 29 Mio. Hektar müssten nicht wieder aufgeforstet werden. Strafen von über 4 Milliarden Euro würden einfach unter den Tisch fallen gelassen.

Schon die Diskussion über das Gesetz hat zu negativen Konsequenzen geführt:  Nachdem die Entwaldung in Brasilien in den letzten Jahren stark zurück gegangen war – zwischen 2004 und 2010 wurde im Amazonas 75 Prozent weniger gerodet – entwickelte sich dieser Trend 2011 wieder ins Gegenteil. So ist im Bundesstaat Mato Grosso, wo 90 Prozent des brasilianischen Sojas angebaut werden, die Entwaldung in diesem Jahr um 37 Prozent angestiegen. Auch die Gewalt bei Landkonflikten und gegen Umweltschützer hat in einigen Amazonas Staaten wieder zugenommen. Die Ermordung von Jose Claudio Ribeiro da Silva in Mai dieses Jahres ist  nur ein tragisches Beispiel.

Nationalistisch gefärbte Argumentation

Das ursprüngliche Waldgesetz stammt aus dem Jahre 1934 und wurde 1965 ergänzt. Es hat seitdem mehr als 36 Bestrebungen gegeben, das Gesetz zu lockern. Alle wurden abgeschmettert. So weit wie jetzt im Senat ist es noch nie im parlamentarischen Prozess gekommen. Die jetzige Novelle fand ihren Anfang am 24. Mai  2011 in der Abgeordnetenkammer des Parlaments. Der federführende Abgeordnete Aldo Rebelo, von der Agrarlobby unterstützt, bediente sich dabei einer nationalistisch gefärbten Argumentation: Das bestehende Waldgesetz würde nur internationalen Interessen dienen. Die Nahrungsmittel-Produzenten in Europa und den USA würden Brasiliens Landwirtschaft schaden und schöben deshalb die Sorge um den Amazonaswald und das Weltklima vor.

Aldo Rebelo vergaß dabei, dass das Gesetz die Profitgier die Agrarlobby nährt und das auf Kosten der kleinen Farmer und gegen die Wünsche des brasilianischen Volks. Im Juni 2011 gab es eine repräsentative Umfrage  derzufolge 85 Prozent der Bevölkerung die Ausweitung von Agrarflächen auf  Kosten des Regenwaldes ablehnen.  Es bleibt also zu hoffen, dass sich Brasiliens Präsidentin nicht den Eigeninteressen der Agrarlobby beugt, sondern den Wünschen der brasilianischen Bevölkerung.

Gastgeber der UN-Nachhaltigkeitskonferenz

Seit Oktober ist Aldo Rebelo neuer Sportsminister, ein nicht unwichtiges Amt in Vorbereitung für die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele 2016. Es bleibt zu hoffen, dass er nicht auch dort Gesetzesinitiativen vorantreibt, die solch verheerende Konsequenzen haben, wie seine Änderungen des Código Florestal.

Brasilien ist nächstes Jahr Gastgeber der UN-Nachhaltigkeitskonferenz. Knapp 20 Jahre nach dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro riskiert das Land mit diesem Gesetzesvorhaben sein Ansehen als Vorreiter im Kampf gegen Urwaldzerstörung und Klimawandel. Präsidentin Dilma Rousseff hat versprochen, sich dafür einzusetzen, dass die Klimaziele Brasiliens eingehalten werden und die Entwaldung bis 2020 um 80 Prozent reduziert wird. Wir haben nun die Botschafter gebeten, Präsidentin Dilma an ihre Versprechen zu erinnern. Letztendlich wird sie diejenige sein, die das Gesetz verabschieden oder ein Veto dagegen einlegen kann.