China bewegt sich – USA verhindern

Vom 28. November bis 9. Dezember 2011 findet im südafrikanischen Durban die 17. Internationale Klimakonferenz statt. Für uns vor Ort: Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik bei Greenpeace. (zur Blogreihe)

Global Business Day Conference in Durban: EU Kommissionspräsident Barroso an der Kandarre großer Konzerne. © Shayne Robinson/Greenpeace

Gestern fing der Tag mit einem Greenpeace-Protest bei der Tagung des World Business Days an der Strandpromenade von Durban an. Die Gruppe der fossilen Verhinderer-Industrien hatte sich dort versammelt. Mit unserem neuen Bericht “The Dirty Dozen” (Die dreckigen Zwölf) wollen wir deutlich machen, dass neben BASF Chef Kurt Bock auch Jürgen Thumann, Chef des Industrie-Lobbyverbands “Business Europe”, Front gegen einen globalen Klimaschutzvertrag macht. Beide wollen erst alle Staaten im Boot haben, bevor Europa sich auf erhöhte Klimaschutzziele einigt. Und damit lügen sie die Politiker und Politikerinnen an. Denn gleichzeitig unterstützen die Dirty Dozen Industrienetzwerke, die in den USA Abgeordnete finanziell unterstützen – und zwar jene, die ein Klimagesetz im Senat der USA verhindern sollen.

Wenn also die Kanzlerin oder der Bundesumweltminister das Argument des “level playing fields” (gleiche Bedingungen für alle) gebrauchen, unterstützen sie damit die Klimaschutz-Verhinderer anstelle der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Forderung nach mehr Klimaschutz. Zudem wird das zarte Pflänzchen des Erfolgs, das hier in Durban wächst, im Keim erstickt. Also sind neue Wege zu beschreiten. Gestern ist Hoffnung in die festgefahrenen Verhandlungen gekommen. China hatte angekündigt, einem rechtlich verbindlichen Abkommen unter bestimmten Bedingungen beizutreten. Das ist eine riesige Chance – jetzt für die EU jetzt mit China die Bedingungen auszuhandeln.

Eines ist klar: Die EU muss deutlich machen, dass sie hier für fünf Jahre die zweite Verpflichtungsperiode von Kyoto rechtlich beschließen wird. Nur dann werden sich die Schwellenländer aus der Reserve locken lassen und einem Verhandlungsmandat zustimmen. Ein rechtlich verbindliches Kyoto 2 ist also Grundvoraussetzung – das haben Brasilien, Indien und China schon seit Jahren immer wieder klargemacht.

Norbert Röttgen und Todd Stern

Bis Mittwoch müssen die Chefverhandler politische Entscheidungen vorbereiten. Dann sind die Ministerinnen und Minister gefragt. Norbert Röttgen sollte gestern ankommen. Hoffentlich hat er seine Chefin überzeugt, dass vor allem die Menschen des afrikanischen Kontinents auf eine positive Nachricht der “Klimakanzlerin” warten.

Die USA haben gestern erneut den “Fossil of The Day” bekommen. Und das zu Recht. In seiner Pressekonferenz hat der Sondergesandte von Präsident Obama, Todd Stern, gesagt, dass ein rechtlich verbindlicher Vertrag sehr unwahrscheinlich ist. Er hätte der Welt die Wahrheit sagen sollen. Nämlich, dass die amerikanische Regierung sich im Schwitzkasten der Mineralöl- und Kohleindustrie befindet und hier destruktiv die Klima-Konvention zerlegen will. Jeder Minister, der mit den USA um einen Kompromiss ringt und damit den dringend notwendigen Klimaschutz in weite Ferne rückt, handelt unverantwortlich oder im Profit-Interesse der fossilen Industrie.

Einen Eindruck davon, was auf den Straßen in Durban los ist, erhaltet ihr auch über den Film von 3sat.