Anike Peters
In Brandenburg geht es derzeit darum, wie die Energieversorgung der Zukunft gestaltet wird: Werden die Weichen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Energieversorgung ohne klimaschädliche Braunkohle gestellt? Oder blockiert die Regierung die echte Energiewende durch ein Festhalten am Klimakiller Braunkohle?
Um diese Frage ging es auch gestern beim Landesparteitag der brandenburgischen Linken. Diskutiert wurden zwei Anträge zur Energiepolitik. Der erste, Antrag A2 “Für eine zukunftsfähige Energiepolitik” stellte klar, dass Brandenburg nicht hinter die Klimaschutzziele der Vorgängerregierung zurückfallen und es keinen Neubau von Braunkohlekraftwerken geben darf. Das heißt auch, dass keine neuen Tagebaue aufgeschlossen werden dürfen. Eine weitere wichtige Forderung des Antrags war, dass Brandenburg nicht wie bisher immense Mengen an Strom exportieren muss, sondern sich auf die Energieproduktion für die Region Berlin-Brandenburg konzentrieren sollte.
Eingereicht wurde dieser Antrag von der Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt.
Unterstützung erhielt er einerseits von uns Greenpeacern. Schon zu Beginn der Veranstaltung bauten Greenpeace-Aktivisten eine symbolische Mauer aus Braunkohle vor dem Tagungsort des Landesparteitages auf. Mit einem gut sichtbaren dreieckigen Banner forderten sie von den Delegierten, dass sie bei der Abstimmung Mut beweisen und sich für eine Wende in der Energiepolitik einsetzen sollen, statt den Kohlekurs des Koalitionspartners SPD zu unterstützen. Kurz bevor der Tagesordnungspunkt Energie zur Sprache kam, befestigten weitere Aktivisten ein großes Transparent so vor den Fenstern des Tagungssaales, dass keinem unsere Botschaft: “Linke: Mut zur Wende, Kohlekurs ablehnen” entgehen konnte.
Doch viel wichtiger als die Unterstützung von Greenpeace war die breite Unterstützung, die der Antrag “Für eine zukunftsfähige Energiepolitik” von der Parteibasis bekam. Die Tonalität der Redebeiträge und der Beifall, den braunkohlekritische Reden bekamen, zeigte deutlich: die meisten linken Delegierten wissen ganz genau, dass Braunkohle der klimaschädlichste Energieträger und damit im Gegensatz zu den Erneuerbaren absolut nicht zukunftsfähig ist. Soziale Gerechtigkeit als ein wichtiges linkes Ideal ist mit dem zerstörerischen Abbau und der folgenschweren Nutzung von Braunkohle nicht zu vereinbaren.
Klar wurde aber auch, dass es gerade in der Parteispitze um Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, den neu gewählten Landesvorstand Stefan Ludwig und die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser so einige rückschrittlich denkende Linkspolitiker gibt, die fälschlicherweise meinen, Braunkohle könne eine “Brückentechnologie” zu einer Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien sein. Dabei zeigt sich schon heute, dass Braunkohlekraftwerke viel zu schwerfällig sind, um die Schwankungen von Sonne und Wind flexibel auszugleichen. Strom aus Braunkohle ist also nicht nur klimaschädlich, sondern verstopft auch die Netze und blockiert somit die Energiewende.
Eine spannende Entscheidung
Die genannte Parteispitze brachte einen weiteren Antrag (A8) ein. Dieser Antrag schließt weder den Bau neuer Kraftwerke noch den Aufschluss neuer Tagebaue aus und setzt weiterhin auf Braunkohle als angebliche “Brücke”. In der folgenden Diskussion warf die Parteispitze ihr komplettes Gewicht in die Waagschale, um zu erreichen dass der fortschrittliche Anti-Braunkohle-Antrag A2 nicht angenommen würde. Vergeblich! Zwar hätte die Entscheidung nicht knapper ausfallen können: 54 Stimmen dafür, 53 Stimmen dagegen. Doch dass trotz Druck aus der Führungsriege eine Stimme Mehrheit “Für eine zukunftsfähige Energieversorgung” erlangt wurde, ist ein klares Votum: Die Parteibasis will den Ausstieg aus der Braunkohle und die damit verbundenen Konsequenzen (kein neues Kraftwerk, keine neuen Tagebaue).
Wie die Partei mit dieser Forderung nach dem Abschied von der Braunkohle umgeht, wird spannend. Nimmt sie die Meinung ihrer Basis ernst, dann muss die derzeit diskutierte Energiestrategie 2030 klar festlegen, dass es in Brandenburg weder neue Kohlekraftwerke noch neue Tagebaue geben darf. Doch ob die Regierungsfraktion der Linken diese Beschlüsse tatsächlich umsetzt oder sich mit irgendwelchen faulen Ausreden rauszureden versucht, das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen…
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Stefan
Gute Entscheidung – mehr Wert auf erneuerbare Energien legen und das ist der Grundstein!
19.2.2012 um 13:56 Uhr ·
FalkCB aus der Lausitz
Gratulation zu der erfolgreichen Aktion!
Ich denke ohne diese Erinnerung wäre das Ergebnis knapp für die Braunkohle ausgefallen! Ich finde es extrem traurig nun lesen zu müssen, dass der Antrag von der Parteispitze auch angenommen wurde, der so viele Formulierungen von SPD und Vattenfall enthielt, dass jedem Menschen der der Klima Wandel ernst, die Umweltzerstörung vor Ort Katastrophal findet und die lokalen Menschen am Herz liegen – tut dies sehr weh!!!
Es zeigt deutlich, dass der Wunsch des mitregieren stärker ist als der Wunsch des Handelns und mit gestalten an der Veränderung der Energieversorgung.
Zukunftsweisende Entscheidungen sind nun wichtig – und eine Brücke muss in die Zukunft – nicht aber ins nichts gebaut werden.
Übrigens noch mal an die Landesregierungsmitglieder von DIE LINKE Brandenburg – es kommt bald wieder eine neue Wahl!
19.2.2012 um 15:10 Uhr ·
karl
als ehemaliger Kraftwerker kennt man ja die Leute, früher in der DDR Einheitspartei jetzt sind dieselben immer noch in den Politischen und Konzernführungsbereichen.
Die Entscheidung war gut zeigte das die Basis stärker geworden ist aber die Machtführer fast genauso stark sind. Die Entscheidungen die dann fallen, kann man sich ja denken.
Viel mehr als der Klimafaktor sollte vielleicht der Wirschaftsfaktor beleuchtet werden. Jedes Jahr zieht der ach so gute schwedische Arbeitgeber fast 1 Milliarde Gewinn (nach allen Kosten!) nach Schweden ab. Bei uns sind die Schulklassen 25-27 Kinder wegen Geldmangel und in Schweden ??
“Braunkohle als Brückentechnologie zwingend notwendig …” heißt doch nur, dass die derzeitige Landesregierung nicht fähig war eine diversifizierte Wirtschaftsstruktur aufzubauen.
Wenn unserer Jugend nur eine Perspektive im Tourismus als Kellner oder Zimmermädchen bleibt, wen wundert es, wenn die Jugend nicht hier bleiben möchte / kann.
19.2.2012 um 22:18 Uhr ·
Benjamin
Als aktiver Greenpeacer sende ich Euch ein großes Dankeschön aus NRW für die gelungende und wichtige Aktion – ich wäre gerne dabei gewesen! Als überzeugtes Mitglieder der LINKEN danke ich auch den GenossInnen in Brandenburg für den guten Beschluss. Nun muss weiter von innen und außen Druck auf Minister, Fraktion und Parteivostand aufgebaut werden, damit Brandenburg eine soziale und ökologische Energie- und Klimapolitik umsetzt.
22.2.2012 um 20:30 Uhr ·
supiflo
Kann man gleichzeitig Mitglied bei Greenpeace und LINKE sein? Ich dachte, Greenpeace wäre überparteilich.
22.2.2012 um 21:30 Uhr ·
Benjamin
Greenpeace ist eine unabhängige Organisation die keine Spenden von Staat, Wirtschaft oder Politik annimmt. Greenpeace macht keine gemeinsamen Projekte oder Aktionen mit Parteien. Greenpeace ist überparteilich, weil keine Partei unterstützt wird. Wenn eine Partei ein konkretes im Sinne von Greenpeace gutes umweltpolitisches Ziel formuliert, unterstützt Greenpeace dieses Ziel. Hat eine Partei schlechte oder fehlende umweltpolitische Ziele, wird dies von Greenpeace kritisiert. Menschen die bei Greenpeace ehrenamtlich aktiv sind können Mitglied einer Partei sein, müssen aber bei ihrer Greenpeace-Arbeit diese überparteilichkeit einhalten. Ich kenne Greenpeace-Aktive die Mitglied der SPD, der Grünen und auch der LINKEN sind. Die große Mehrheit gehört keiner Partei an.
22.2.2012 um 22:37 Uhr ·