Petition: Minister Rösler darf Umwelt- und Klimaschutz nicht weiter blockieren!

23. März 2012 · von Benjamin Borgerding

Greenpeace und der WWF haben am Freitag drei kanadische Zeugen des Ölsandraubbaus zu einer Pressekonferenz nach Berlin eingeladen. Die Gäste aus Kanada haben dargestellt, wie weit der Abbau in der Provinz Alberta fortgeschritten ist, bei dem unter erheblicher Belastung von Mensch und Umwelt boreale Wälder in Kraterlandschaften verwandelt werden.

Öl aus Teersanden kommt auf eine drei- bis viermal so hohe CO2-Bilanz wie konventionelles Erdöl. Die EU-Kommission schlägt deshalb vor, die höhere Treibhausgasbilanz von Kraftstoffen aus Ölsanden in der Kraftstoffqualitätsrichtlinie anzurechnen. Kanadische Regierungs- und Industrievertreter versuchen dieses Vorhaben mit massiver Lobbyarbeit zu verhindern. Eine Entscheidung der Umweltminister in der EU wird für den Sommer erwartet.

Nach der Pressekonferenz haben die kanadischen Gäste zusammen mit Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven eine Petition an das von Minister Philipp Rösler (FDP) geführte Bundeswirtschaftsministerium überreicht. Im Umweltausschuss des Bundestages hatten FDP und CDU kürzlich dafür gesorgt, dass Deutschland den EU-Kommissionsvorschlag nicht unterstützt:

Das FDP geführte Wirtschaftsministerium hat im Februar die Zustimmung Deutschlands zur Umsetzung der europäischen Kraftstoffqualitätsrichtlinie (Fuel Quality Directive, FQD) verhindert.

Die Richtlinie schreibt eine 6-prozentige Minderung der Treibhausgasbilanz von Kraftstoffen bis 2020 vor. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Bewertung der Treibhausgasbilanz von Kraftstoffen vorgelegt. Dieser Vorschlag berücksichtigt unter anderem die hohen CO2-Emissionen von Produkten aus Teersanden.

Um diese EU-Klimaauflagen zu verhindern, setzt eine Allianz aus Industrie- und kanadischen Regierungsvertretern auf massive Lobbyarbeit in den Mitgliedsländern der EU gegenüber den Regierungen und den Parlamenten, so auch in Deutschland.

Der Abbau der Teersande dient ausschließlich den kurzfristigen Interessen der internationalen Ölindustrie und der kanadischen Regierung – die Gewinne werden von wenigen abgeschöpft. Das Gift bleibt vor Ort und zerstört Umwelt und Lebensgrundlage der dort lebenden First Nations. Die freigesetzten Treibhausgase zerstören das Klima weltweit.

Eine Entscheidung zur Bewertung der Klimabilanz von Kraftstoffen sollte in der Europäischen Union ursprünglich am 23. Februar fallen. Dies war unter anderem durch das Verhalten der Bundesregierung, die sich bei der Abstimmung enthalten hat, nicht möglich. Das Verfahren verzögert sich dadurch weiterhin, und eine Entscheidung könnte nun frühestens beim Treffen der Umweltminister im Juni 2012 fallen

Wir fordern Wirtschaftsminister Rösler auf, die Blockade des EU-Vorschlags aufzugeben und sich in Europa für aktiven Klimaschutz und den Schutz der in Kanada lebenden First Nation einzusetzen. Stimmen Sie dem Vorschlag der EU-Kommission zur korrekten Bewertung der Klimabilanz von Kraftstoffen in der Kraftstoffqualitätsrichtlinie zu.

Unterzeichner:

Climate Action Network Canada

Indigenous Environmental Network

The Council of Canadians

Greenpeace

Kommentare

  • Marina

    Ganz klar, warum Kanada bei der letzten Klimakonferenz sich entsprechend
    verhalten hat!
    Zum obigen Artikel fehlen mir – ehrlich gesagt – die Worte …
    Nur so weit, was kanadische Regierung und internationale Ölindustrie tun,
    sagt doch alles … und deren recht unverantwortungsvolles Handeln ist demnach als höchst verabscheuungswürdig zu bezeichnen!
    Warum gibt es da keine Art Sanktionen? – Wahrscheinlich, weil Deutschland u.a. eben
    von Erdöl fördernden Ländern abhängig ist o.dgl.?! – - -

    23.3.2012 um 20:24 Uhr · Antworten

  • Lottina

    Gewaltige Ausmaße der Umweltzerstörung von gewaltigen Lobbyisten. Ich frage mich, ob Umweltfreunde nicht so etwas sind wie das kleine Dorf in Gallien bei Asterix.Nur fehlt der Zaubertrank. Was wird sein, wenn die natürlichen Ressourcen nach reichlicher Ausbeutung von Welt und Menschen für alle die, die noch da sind, so knapp werden, dass es nur noch ums Überleben und nicht mehr um den Profit geht?

    25.3.2012 um 18:04 Uhr · Antworten

  • Lottina

    Andererseits – wenn aus einigen Engagierten gegen die Umweltzerstörungen wie bei der Atomenergie viele werden ….ist das vielleicht dann der Zaubertrank? Oder um es mit John Lennon zu sagen: You may say I’m adreamer, but I’m not the only one.

    25.3.2012 um 18:23 Uhr · Antworten

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