Mehr Greenwashing als Green Economy

Genau 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio, der als Meilenstein in der internationalen Umweltpolitik gefeiert wurde, beginnt am 20. Juni die Folgekonferenz Rio+20. Martin Kaiser berichtet in der Blogreihe Rio+20 täglich von dem politischen Ringen und twittert von der Konferenz.

Schon auf der Vorverhandlung des Erdgipfels, die heute startet, wird dem Thema Green Economy auf Wunsch von Brasilien, den USA und der EU großes Gewicht gegeben. Bis Freitag sollen die Abschlusstexte als zentrales Element für den Rio-Gipfel vorbereitet werden. Doch das Thema Green Economy droht auf dem Erdgipfel zu einer leeren Worthülse zu verkommen.

Gestern hat der neue Umweltminister, Peter Altmaier, gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein Memorandum unterschrieben. Gemeinsam wollen sie in einem kontinuierlichen Dialog daran arbeiten, Ökologie und Ökonomie unter dem Dach der sozialen Marktwirtschaft miteinander zu versöhnen.

Dieser Termin des BDI mit der Regierung Merkel kommt just zu einer Zeit, in der wieder einmal auf Druck des BDI und seiner Mitgliedsunternehmen aus Energiewirtschaft, Stahl- und Chemieindustrie eine Verschärfung der europäischen Klimaschutzziele verhindert wird. Unsere Wirtschaft braucht Leitplanken, die uns die planetarischen Grenzen vorgeben. Es geht nicht um eine Versöhnung, sondern um klare politische Führung im Sinne aller Menschen und nicht des Profits weniger!

Bei dem Besuch des polnischen Premierministers Polens, Donald Tusk im Juni hat sich die Kanzlerin davon abbringen lassen, die EU-Klimapolitik zu klären. Eine Entscheidung wurde wieder einmal unbestimmt vertagt. Dabei wäre das Wesen einer wirklich grünen Wirtschaftpolitik, dass die Verschmutzer der Atmosphäre sehr viel stärker belastet werden. Wo ist hier das Engagement des neuen Umweltministers, der den Klimaschutz zu seinem Herzensanliegen erklärt hat?

Wir brauchen eine Transformation der Wirtschaft. Die Wahrung der natürlichen Grenzen muss zum Grundsatz erklärt werden. Die Politik muss eine dazu passende Ordnung schaffen. Aber genau davor drückt sich sowohl die deutsche Politik in Europa als auch die internationale Staatengemeinschaft hier in Rio. Mit Vehemenz verhindern tausende Lobbyisten der umweltschädlichen Industrien – organisiert zum Beispiel in der International Chamber of Commerce – diese notwendigen Entscheidungen einer globalen Umweltpolitik. Wie der neue Greenpeace-Bericht Greenwash+20 zeigt, stehen dahinter große, global operierende Unternehmen der Öl-, Papier-, Fischerei- sowie der Agro-Industrie.

Im Auftrag von Greenpeace und des WWF hat das Ökoinstitut belegt, dass nur durch eine Kombination Wege aus der anhaltenden Krise im europäischen Emissionshandel aufgezeigt werden. Demnach können die EU-Staaten den weiteren Verfall des CO2-Preises nur verhindern, wenn sie erstens den Emissionshandel von überschüssigen Emissionsrechten befreien und zweitens die jährlichen Emissionen verstärkt senken und so das europäische Klimaschutzziel auf minus 30 Prozent verschärfen. Der Preis für eine Tonne CO2 hat mit aktuell 6,50 Euro einen historischen Tiefstand erreicht und bietet Unternehmen keinerlei Anreize für klimafreundliche Investitionen. Die Wirtschaftskrise und Schlupflöcher für die Industrie haben eine wahre Flut von Verschmutzungsrechten ausgelöst und den Emissionshandel ins Wanken gebracht. Die EU muss jetzt dringend ihr zentrales Klimaschutzinstrument der neuen Lage anpassen.

Ich würde mir wünschen, dass sich Merkel und Altmaier vor dem Rio-Gipfel über den notwendigen Wandel der Wirtschaft mit denjenigen Menschen unterhalten, die bereits jetzt unter den Folgen des globalen Klimawandels durch Dürre und Überflutung leiden. Oder mit den kleinen Fischern vor den Küsten Westafrikas, denen die industriellen Flotten die Nahrungsgrundlage rauben. Oder mit den Menschen im Amazonas, die von der Agrarindustrie von ihrem Land vertrieben werden. Der Gipfel würde ein anderer werden!

20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio ist vom damaligen Optimismus und Veränderungswillen nur noch wenig zu spüren. Einen Rückblick auf 1992 und worauf es jetzt ankommt, ist auf unserer Webseite nachzulesen. Mehr zum Thema Rio+20 und viele Hintergrundpapiere gibt es bei Greenpeace International.