Die Geheimdiplomatie des G20-Gipfels muss Rio retten

Genau 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio, der als Meilenstein in der internationalen Umweltpolitik gefeiert wurde, beginnt am 20. Juni die Folgekonferenz Rio+20. Martin Kaiser berichtet in der Blogreihe Rio+20 täglich von dem politischen Ringen und twittert von der Konferenz.

Die Rainbow Warrior erreicht Rio de Janeiro

Zeitgleich zur heißen Phase der Vorverhandlungen in Rio treffen sich heute und morgen im mexikanischen Los Cabos Angela Merkel, Barack Obama und die anderen G20-Regierungschefs, um Auswege aus der Eurokrise zu finden. Unsere Kanzlerin wird im Mittelpunkt des Interesses stehen, da sowohl die USA als auch Frankreich versuchen, Deutschland zu einem Wirtschaftsprogramm zu bewegen.

In Rio versucht die brasilianische Präsidentin Rousseff währenddessen, hinter verschlossenen Türen die gordischen Knoten zu lösen. Einige Fragen, die substantielle Ergebnisse für den Gipfel in Rio liefern könnten, lassen sich nur auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs lösen. Dazu gehört der Rettungsplan für die Weltmeere genauso wie der Abbau der Subventionen für Öl und Kohlekraftwerke.

Bereits vor drei Jahren, als ich beim G20-Gipfel in Pittsburgh (USA) war, hatten die G20-Staaten den Abbau der Milliarden-Subventionen beschlossen. Passiert ist seitdem nicht viel. Noch immer unterstützen finanzstarke Staaten Schlüsselbereiche wie Landwirtschaft, Fischfang, Bergbau und Energie und tragen damit massiv zur Zerstörung der natürlichen Ressourcen bei. In Rio muss nun durch Beschlüsse abgesichert werden, dass diese Gelder für erneuerbare Energien zur Verfügung stehen würden. Dies wäre eine Win-Win-Situation für die Stimulierung der Wirtschaft und die Umwelt, weshalb so viele Organisationen darauf drängen!

Nach dem Erdgipfel 1992 muss es 2012 ein Ozeangipfel werden

Die Einrichtung von Schutzgebieten auf der Hohen See ist ein weiteres Umweltproblem, was Rousseff vor allem mit Obama besprechen muss. Denn die USA setzen alles daran, einen verbindlichen Schutz hier in Rio zu verhindern. Warum blockiert Obama den Meeresschutz? Selbst sein Vorgänger George W. Bush hat sich mit der Einrichtung eines riesigen Meeresschutzgebietes ein Image als Umweltschützer geschaffen. Die USA selber haben das Seerechtsübereinkommen UNCLOS zwar nicht ratifiziert, aber immerhin Umsetzungsabkommen daraus unterschrieben (beispielsweise zur Fischerei).

Gerade deutet alles darauf hin, dass der Rio-Gipfel keine einzige Antwort auf die drängenden Umweltprobleme geben wird. Wenn zumindest bei einigen Kernfragen zur Zukunft unseres Planeten Entscheidungen getroffen werden sollen, muss sich die Kanzlerin die nächsten zwei Tage nicht nur um die Rettung der Banken kümmern. Wir brauchen unsere Kanzlerin, auch wenn sie nicht kommen will – zumindest in der Geheimdiplomatie!

20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio ist vom damaligen Optimismus und Veränderungswillen nur noch wenig zu spüren. Einen Rückblick auf 1992 und worauf es jetzt ankommt, ist auf unserer Webseite nachzulesen. Mehr zum Thema Rio+20 und viele Hintergrundpapiere gibt es bei Greenpeace International.