Das Umweltinformationsgesetz im Wald: Nur ein zahnloser Tiger?

Vor knapp einem Jahr fragte Greenpeace bei drei Bundesländern nach, wie es um den Zustand und den Schutz der alten Buchen- und Laubwälder in öffentlichem Besitz bestellt ist. Denn obwohl die Bundesregierung schon 2007 in der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt (NBS) beschlossen hat, zehn Prozent der öffentlichen Wälder zu schützen, ist von einer Umsetzung dieses Ziels noch nicht viel zu bemerken.

Hier sind besonders die Bundesländer als größte öffentliche Waldbesitzer gefragt. Doch vor allem waldreiche Länder wie Bayern, Hessen und Niedersachsen weigern sich, die Vorgaben der NBS zu unterstützen. Daher ging die erste Anfrage, bei der sich Greenpeace auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) berief, unter anderem auch genau an die Landesforsten dieser drei Länder. Ohne entsprechende Informationen zur Lage sowie zur Planung für die Wälder kann nicht beurteilt werden, ob und wie die Bundesländer ihrer internationalen Verpflichtung zum Schutz unserer heimischen Ökosysteme nachkommen.

Wozu ein Umweltinformationsgesetz?

Das UIG wurde zur Umsetzung der europäischen Richtlinie 2003/4/EG erlassen. Die besagt, dass “der erweiterte Zugang der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Informationen und die Verbreitung dieser Informationen […] dazu bei[tragen], das Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und letztendlich so den Umweltschutz zu verbessern.”

Grundlage für die europäische Richtlinie ist die Aarhus-Konvention, die auch Deutschland 2007 ratifizierte. Das Bundesumweltministerium schreibt dazu: “Wirksamer Umweltschutz bedarf der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. […] Grundvoraussetzung für eine solche aktive Rolle ist, dass jede und jeder Möglichkeiten hat, sich über die Umwelt zu informieren und sich in Entscheidungsprozesse einzubringen.”

Seit der ersten Anfrage haben wir den Fragenkatalog noch etwas erweitert und mittlerweile auch bei fast allen Bundesländern die folgenden Informationen beantragt:

• Den aktuellen Stand der digitalen Bestandskarten im Maßstab 1:10.000 oder vergleichbar der alten Buchen- und Laubwaldbestände über 140 Jahre für die Forstämter und deren Reviere des Staatswalds
• Eine Liste der Einzelbestände der alten Buchen- und Laubwaldbestände über 140 Jahre für die Forstämter und deren Reviere des Staatswalds in obig genannten Handlungsräumen mit den derzeitigen und geplanten forstlichen Maßnahmen, dem derzeitigen und geplanten Holzvorrat sowie deren rechtliche Absicherung bzw. dem Schutzstatus.
• Pflanzungsumfang von Douglasie und Roteiche in ‚Bäumen pro Hektar’ und Pflanzfläche in ‚Hektar gesamt’ im Staatswald unter Buchen- und Eichenbeständen generell sowie in denen über 140 Jahre
• Digitale Bestandskarten (Maßstab 1:10.000 oder vergleichbar) der mit Douglasie und Roteiche bepflanzten Bestände
• Einzelne Grundsätze, Verordnungen und Anweisungen zur Pflanzung von Douglasie und Roteiche im Staatswald sowie derer im Kommunal- und Privatwald
• Verordnungen und Richtlinien zur Beschränkung bzw. zum Verbot der Vollbaumnutzung in den Staatswäldern sowie der Umfang der Vollbaumnutzung in Kubikmeter Derbholz und Nicht-Derbholz für die Jahre 2009-2011
• Die sortimentsweise Aufstellung des vermarkteten Buchen-, Eichen- und Laubholzes inkl. des Brennholzes, unterteilt für die Jahre 2009-2011
• Export-Anteile des Holzeinschlags, genaue Aufschlüsselung nach Baumarten, unterteilt für die Jahre 2009-2011
• Beschränkungen bei der Nutzung des Brennholzes durch Gesetze, Verordnungen oder interne Anweisungen für alle Baumarten
• Regelungen zur Förderung der Kaskadennutzung
• Alle im Staatswald kartierten Biotoptypen mit Lage und Größe der Flächen, vorzugsweise in digitaler Form
• Alle Managementpläne für die FFH-Gebiete, sofern noch in Bearbeitung bitten wir um den derzeitigen Stand der Managementpläne und den Zeitpunkt der geplanten Fertigstellung
• Plant der Landesbetrieb / planen die Landesforsten die FSC-Zertifizierung in denen von ihnen bewirtschafteten Wäldern auszuweiten? Wenn ja, in welchem Umfang und Zeitraum?

Nachdem zunächst von den größeren Waldländern Bayern, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz und anschließend von Thüringen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt Informationen angefragt wurden, dehnte Greenpeace im August 2012 die Anfrage auch auf die restlichen Flächenbundesländer aus.

Bürgerwald als Geheimsache….

Bayern, Hessen und Niedersachsen verweigerten die Auskunft über die zentralen Punkte der Anfrage komplett: wir bekamen keine Informationen zu der Lage, der Planung und der rechtlichen Absicherung der ältesten Wälder. Begründung: die Daten unterlägen dem Geschäftsgeheimnis und könnten daher nicht öffentlich gemacht werden. Absurd, wenn man bedenkt, dass es sich um den Wald aller Bürgerinnen und Bürger handelt, der zudem laut Bundesverfassungsgericht primär dem Gemeinwohl und nicht dem der wirtschaftlichen Rendite unterworfen ist.

Gegen die Landesforsten aller drei Länder laufen mittlerweilen Klagen. Nun müssen die Gerichte klären, ob die Daten dem Umweltinformationsgesetz unterliegen oder nicht. Auch der BUND Niedersachsen klagt gegen die Niedersächsischen Landesforsten, um Zugang zu Informationen und Beteiligung beim Umgang mit FFH-Gebieten zu erwirken.

…oder als öffentliches Gemeingut

Andere Bundesländer urteilen scheinbar anders über die Situation. Umfangreiche und aussagekräftige Datenlieferungen erhielt Greenpeace bereits von Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Auch Thüringen hat Daten geliefert. Dort haken wir hinsichtlich einiger Punkte heute noch einmal nach. Auch Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland haben Datenlieferungen zugesagt. Schleswig-Holstein hat derzeit zwar erste Daten geliefert, die Qualität der Daten lässt allerdings nicht darauf schließen, dass man uns damit wirklich unterstützen wollte. Baden-Württemberg hat prinzipiell ebenfalls Daten zugesagt, dort zieht sich der Prozess allerdings schon seit Monaten. Das sich ausgerechnet das einzige Bundesland mit einer grün-roten Regierung so lange bitten lässt… schade.

Update, 23.10.2012: Die Landesforsten Schleswig-Holstein haben mittlerweile noch weitere, ausführlichere Daten geliefert. Auch wurde Greenpeace zugesichert, die Vielzahl der Karten, die zuvor als pdfs übermittelt wurden, in einem Format zu liefern, das mit GIS-Software einfach verarbeitet werden kann.

Die individuellen Anfragen für die einzelnen Bundesländer stellen wir auf Anfrage gerne zur Verfügung.