Halbherzige Lösung: BP einigt sich mit US-Regierung über Strafzahlung

16. November 2012 · von Jörg Feddern

Deepwater Horizon 2010

Gut zweieinhalb Jahre ist es her, dass der Ölkonzern BP im Golf von Mexiko eine Ölkatastrophe riesigen Ausmaßes verursachte. Mit Kollegen von Greenpeace USA habe ich 2011 die betroffenen Gebiete besucht und in vier Bundesstaaten Reste der Ölpest dokumentiert. Nun erreicht uns die scheinbar gute Nachricht, dass BP den Schaden bezahlen muss. BP hat sich mit der US-Regierung außergerichtlich auf eine Strafzahlung von 4,5 Milliarden US-Dollar geeinigt.

Damit ist ein möglicherweise jahrlanger Rechtsstreit, wie wir ihn beim Tankerunglück der “Exxon Valdez” beobachten konnten, vermieden worden. Bei der Ölpest vor der Küste von Alaska im Jahr 1989 ging es um eine drohende Strafzahlung gegen den Ölmulti Exxon in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar. Erst der Oberste Gerichtshof der USA verurteilte Exxon nach 19 Jahren (!) zu einer deutlich reduzierten Strafzahlung von nur 500 Millionen US-Dollar – einem Bruchteil der Ausgangssumme.

Hauptsache das Öl fließt und die Kasse klingelt

Die schlechte Nachricht: Selbst die Rekordhöhe dieser Strafzahlung wird die Ölbranche nicht davon abhalten, auch weiterhin in riskante Projekte zu investieren. Seien es Tiefseebohrungen im Golf von Mexiko oder hochriskante Ölprojekte in der Arktis, wie Shell sie in diesem Sommer begonnen hat. Ein Quartalsgewinn der großen Ölkonzerne reicht locker aus, um solche Strafen zu begleichen: Im 3. Quartal liegt er bei BP bei 5,4 Milliarden US-Dollar, bei Shell sogar bei 6,6 Milliarden US-Dollar.

Für die Ölindustrie zählt nur eines: Der Aktienwert muss steigen! Und das tut er (nicht nur) im Falle von BP – trotz des angerichteten Desasters im Golf von Mexiko. Mit anderen Worten: Diese Strafzahlung gibt der Ölindustrie keinerlei Anreize, in Zukunft rücksichtsvoller bei ihren Ölprojekten zu agieren. Abstriche bei der Sicherheit und Reduzierung von Kosten werden auch in Zukunft die wesentliche Rolle spielen.

Sollte die sensible Arktis ein großer Ölunfall, z.B. ein Blowout ereilen,  können die Manager von Shell beruhigt sein. Die US-amerikanische Regierung wird auch weiterhin so zahnlos agieren wie im Fall von Exxon (1989) und BP (2010). Und es ist nicht die Frage ob, sondern wann sich ein Ölunfall in der Artis ereignet.

Trotzdem müssen Strafzahlungen sein. Sie müssen so ausfallen, dass die Ölindustrie von riskanten Projekten Abstand nimmt. Vom vorliegenden Fall geht das Signal aus: “Noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen.” Was darüber hinaus fehlt, sind politische Konsequenzen aus solchen Unfällen. Dazu gehört: Das Verbot einer Ölsuche in sensiblen Regionen wie der Arktis und ein Moratorium – also das Aufschieben – von Tiefseebohrungen, bis sichergestellt ist, dass ein Unfall wie mit der Deepwater Horizon in Zukunft ausgeschlossen werden kann.

Eines sollte bei der ganzen Diskussion um diesen Unfall nicht in Vergessenheit geraten: Elf Menschen verloren bei der Explosion der Deepwater Horizon im April 2010 ihr Leben. Kein Geld der Welt kann den Verlust dieser Menschen und das Leid der Hinterbliebenen wettmachen.

Kommentare

  • Techniker

    Der Fairness halber sollte man aber auch erwähnen, dass die 4,5 Milliarden einzig die Strafzahlung wegen fahrlässigkeit darstellt, Tausende von Einzelklagen der Betroffenen Bürger und Kommunen laufen zum teil noch, hier rechnet BP mit weiteren 36 Milliarden. Und das wäre schon der Gewinn von zwei ganzen Jahren.
    Das bedeutet nicht, dass ich die Strafe für zu hoch halte, oder die Bohrungen für gerechtfertigt, ich habe nur ein Problem mit einseitiger Berichterstattung, wie es (leider) auch hier bei Greenpeace sehr häufig vorkommt.

    16.11.2012 um 15:25 Uhr · Antworten

  • Pu244

    Eigentlich komisch das BP überhaupt an die US Regierung zahlen soll, wer wollte denn das Öl? Die USA!
    Öl kommt nicht aus dem Wasserhahn, es hat einen Preis – und es ist ethisch das beste wenn ihn die Verursacher zahlen.
    Der Preis steigt je mehr man davon will und wir alle sind mehr oder weniger Junkies die süchtig nach Öl sind. Wer billigen Sprit und eine boomende Wirtschaft will (was ich möchte) sollte auch bereit sein die Konsequenzen am eigenen Leib zu spüren.
    Dann wäre da noch die Frage warum die Sicherheitsbedingungen so lax waren, die Antwort ist George W. Bush hat die Anforderungen gesenkt (unter anderem auch das ferngesteuerte Notfallventil das die Katastrophe verhindert hätte). Wer so etwas tut sollte sich nicht wundern wenn es einmal kracht.
    Alles in allem das üblich: es gibt eine Strafe damit man Tatendrang simulieren kann und weiter gehts, bis zur nächsten Katastrophe, warum auch nicht…

    18.11.2012 um 01:15 Uhr · Antworten

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