Der Arktische Rat hält nicht, was er verspricht

04. Februar 2013 · von Gastautor/in

Gletschereis in der Arktis

Lobenswerte Ziele setzt sich der Arktische Rat, gegründet im Jahre 1996 in der Ottawa-Erklärung. Er möchte die Zusammenarbeit, Koordination und Interaktion zwischen den Arktis-Staaten fördern. Von besonderer Bedeutung sind für ihn “Fragen der nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes in der Arktis”.

Doch gute Vorsätze spiegeln sich nicht immer in entsprechenden Handlungen wider. Obwohl sich der Rat gegründet hat, um die Einzigartigkeit dieser fragilen Region im Norden zu schützen und angesichts der Anfälligkeit der Region für Umweltzerstörung und den drohenden Klimawandel, hat er keine verbindlichen Gesetze auf den Weg gebracht. Nur ein einziges rechtsverbindliches Übereinkommen ist seit dem Bestehen des Rates entstanden: das “Aeronautical and Maritime Search and Rescue (SAR) agreement”, das die grenzüberschreitenden Rettungsmaßnahmen regelt. Unterzeichnet in Nuuk auf Grönland im Jahr 2011.

Die Umwelt verändert sich immer schneller, gierige Öl- und Gaskonzerne dringen vor, um die letzten Ressourcen auszubeuten. Trotz der komplexen Bedrohungen der Arktis hat der Rat keinerlei Regulierungen eingeführt. Nach fast zwei Jahrzehnten an Expertentreffen, runden Tischen und Umweltkonferenzen hat der Arktische Rat nichts vorzuweisen.

Die “Oil Spill Response”- Vereinbarung

Umweltorganisationen wie Greenpeace setzten große Hoffnungen in die Pläne des Rates, eine bindende internationale Vereinbarung zu entwickeln, um auf eine mögliche Ölpest, die aufgrund der aktuellen Entwicklung immer wahrscheinlicher wird, in der Arktis zu reagieren. Der Rat setzte eine “Task Force” ein, die einen Entwurf ausarbeiten sollte für ein Abkommen über die “Zusammenarbeit zur Bereitschaft und Reaktion im Falle einer Ölverschmutzung im Meer”. Ziel ist eine “rechtlich bindende zwischenstaatliche Vereinbarung”, die wirksame Maßnahmen im Falle eines Bohrunfalls in der Arktis garantieren würde.

Leider hat der Arktische Rat seine Linien aufgelockert

Vor kurzem gelangte ein Entwurf dieses “oil spill response agreement” (PDF) bei Greenpeace auf dem Schreibtisch. Wir waren geschockt über das, was wir dort zu lesen bekamen oder genauer, was wir eben nicht zu lesen bekamen.

Trotz offensichtlicher Risiken bei Ölbohrungen in der Arktis und enormen Herausforderungen auf einen Unfall zu reagieren, der in eisbedeckten Gewässern und stockdunkler Nacht eintreten kann, steht im Entwurf weder beschrieben, wie die benötigte Ausrüstung auszusehen hat, noch welche Methoden benötigt werden, um Bohrlöcher abzudichten oder wie mit verölten Flächen oder wild lebenden verölten Lebewesen umzugehen ist.

Würde der Vertrag genau umreißen, welche Schritte einzelne Länder zu unternehmen hätten, könnte der arktische Fuchs – das Logo der Organisation – beruhigt sein. Doch so, wie es sich derzeit darstellt, hat er jeglichen Grund zur Besorgnis. Würde eine Katastrophe wie die der Deepwater Horizon Plattform sich im arktischen Eis ereignen, wäre die Reaktion vollkommen unausreichend mit den vagen Aussagen, die der Vertrag enthält. Dort heißt es beispielsweise: die Staaten “sollten versuchen geeignete Schritte im Rahmen der verfügbaren Ressourcen zu unternehmen”. Solche Sätze schaffen kaum Vertrauen in die Fähigkeit des Arktischen Rates, die fragile Region im Falle eines Unfalls zu schützen.

Der Einfluss der Ölindustrie

Der Lebensraum des Eisbärs ist bedroht.

Zusätzlich stellt sich die Frage, inwieweit Ölfirmen bei der Erstellung der Vereinbarung eine Rolle gespielt haben. Vom Arktischen Rat herausgegebene Fotos auf flickr zeigen Vertreter aus der Ölindustrie, die in der Arbeitsgruppe anwesend waren. Auch bei der abschließenden Sitzung, als die endgültige Fassung erarbeitet wurde.

Es ist paradox, dass jene Unternehmen, u.a. Shell, die vor der Küste Alaskas in diesem Sommer mit einem völlig unzureichenden Notfallplan nach Öl bohren wollen,  über die Art und Weise von Reinigungsmaßnahmen entscheiden, die eigentlich zu Verantwortung gezogen werden müssen, wenn es denn zu einem Unfall kommt. Kein Ölkonzern hat jemals nachweisen können, dass er einen Ölunfall im ewigen Eis beherrschen kann und die Vereinbarung bietet nichts, um das zu ändern.

Die Augen sind auf die Arktis gerichtet

In dieser Woche tagen die Umweltminister des Arktischen Rates in Jukkasjärvi, Schweden. Die Vereinbarung ist derzeit nicht auf der Tagesordung, aber Greenpeace hofft, das ändern zu können. Mit etwas Glück wird der durchgesickerte Entwurf zur Vernunft der Beamten führen, so dass der Arbeitsgruppe noch eine Möglichkeit gegeben wird, das Dokument zu überarbeiten, bevor es im Mai von den Außenministern der Arktisstaaten verabschiedet wird.

Gegenwärtig zeigt das Dokument nur eines: Dass keine Nation ausreichend vorbereitet ist, um mit einer Ölpest in der Arktis umzugehen. Die Frage bleibt: Wird der Arktische Rat seine Arbeit tun und diese einzigartige Region tatsächlich vor Großkonzernen wie Shell oder Gazprom schützen? Greenpeace und alle Menschen, die sich der Kampagne angeschlossen haben, werden dies aufmerksam beobachten.

Auszeit für Bohrungen in der Arktis

Unterstützen Sie die Greenpeace-Kampagne zu Schutz der Arktis und fordern Sie Obama auf, den Ölbohrungen in der Arktis ein Ende zu setzen.

(Autor: Ben Ayliffe, Übersetzung: Daniela Milosevic)

Kommentare

  • Bernd

    Verstehe ich irgendwie, denn die rapide Erderwärmung ist ja fast vorbei und die Umwelt verändert sich “nicht” mehr so schnell !
    http://www.climate-change.ch/4dcgi/detail?2715

    Auch die Energiewende ist damit zu Ende, denn wir haben “nur” mehr minimale Erwärmungen seit Januar 2013, die Politik wird mit den neuen Zahlen sicher gut argumentieren können.
    Da werden dann sicher auch die Ölriesen, Energiewirtschaft und die Autohersteller mit neuen Statistiken – dank an MeteoSchweiz – und dem Knick in der Erwärmungskurve positiv überrascht sein, wie gut ihr jahrelanges Engagement bereits gegriffen hat.

    Sarkasmus von mir? Nein, doch das nicht, statistische Zahlen lügen doch nicht.

    Toll, was alles möglich ist !!!

    05.2.2013 um 10:45 Uhr · Antworten

  • Peter

    Die globale Erwärmung ist noch nicht vorbei. Es gibt immer noch große Eisblöcke, die aus solchen verschwindet Grönland. Jetzt werden sie auch für Uran bohren, die wird viel Verschmutzung erstellen :-(

    03.9.2013 um 08:41 Uhr · Antworten

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