Palmöl-Geschäft bedroht Kamerun

23. Mai 2013

Kakao-Farmer in Kamerun.

Update vom 23. Mai 2013: Mit einem neuen Report (engl.) zeigt Greenpeace die Nachteile des Herakles-Palmölprojekts für Kamerun noch einmal deutlich auf. Interne Dokumente und Kommunikate verdeutlichen, wie die Firma versucht, die kamerunische Regierung und Investoren hinters Licht zu führen. Dabei profitiert Herakles von extrem günstigen Vertragsbedingungen, die man bei ähnlichen Palmölprojekte in anderen Länder, z.B. in Malaysia, vergeblich sucht.

Zudem versucht der Palmöl-Konzern sein Projekt profitabler erscheinen zu lassen, als es tatsächlich ist. Seit dieser Woche muss Herakles seine Arbeiten auf seiner Plantage aussetzen, da die kamerunische Regierung ein vorläufiges Abholzungsverbot ausgesprochen hat. Wir bleiben dran und berichten weiter. Unterschreibt unsere Protest-Mail “Stoppt das Herakles Farm-Projekt”.

19. April 2013: Das Kongobecken, das zweitgrößte Regenwaldgebiet der Erde, gerät zunehmend ins Visier der Agrarfirmen. Die klimatischen Bedingungen sind günstig, um dort Ölpalmen anzubauen. Der lokalen Bevölkerung nutzt dies zunächst einmal wenig, denn es sind vor allem ausländische Großinvestoren und korrupte nationale Politiker, die vom Ausverkauf des afrikanischen Agrarlandes profitieren. Ein Geschäft zu solch miesen Konditionen, das man eher als Landraub bezeichnen möchte.

Eines dieser Unternehmen ist Herakles Farms, ein Unternehmen der in New York ansässigen Unternehmensgruppe Herakles Capital und deren lokalen Tochterfirma SG Sustainable Oils Cameroon Limited (SG-SOC). In Kamerun baut Herakles Farms bereits Palmölplantagen auf – obwohl noch längst nicht geklärt ist, ob dieses Projekt überhaupt legal ist! Die geplante Palmölplantage in einer Dimension von 70.000 Hektar würde das Leben von Zehntausenden Menschen in Dutzenden Dörfern schlagartig verändern. Es ist ein Projekt mit verheerenden sozialen und ökologischen Folgen. (Mehr dazu im englischen Greenpeace Report: “Herakles Crime File”.)

Die Rote Linie zeigt wo Herakles Farms Palmölplantagen plant.

Die Plantage in der Größe des Stadtgebiets Hamburgs soll in einem der artenreichsten Wälder der Welt angelegt werden. In der Mitte von vier Naturschutzgebieten gelegen, würde die Plantage eine Schneise der Verwüstung zwischen dem Korup Nationalpark und dem Naturschutzreservat Rumpi Hills ziehen. Die im Gebiet lebenden Tiere würden voneinander isoliert und eine ökologisch höchst sensible und einzigartige Region zerstört werden.

Bei einer Vertragslaufzeit von 99 Jahren(!) ist zudem davon auszugehen, dass dieses Vorhaben dramatische Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft, Ernährung und die Kultur der Menschen haben wird. Der Wald als Erwerbs- und Nahrungsquelle würde fehlen. Selbständige Kleinbauern müssten dann im besten Fall Erntehelfer auf der Plantage werden. Den meisten drohte wahrscheinlich Arbeitslosigkeit oder sie würden aus der Region vertrieben. Sowohl die Bevölkerung vor Ort, als auch lokale und internationale Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Wissenschaftler protestieren gegen das Vorhaben.

CED – Centre pour l’Environnement et le Développement, eine NGO in Kamerun,
hat die Konsequenzen für die lokale Bevölkerung zusammengefasst und fordert zusammen mit anderen kamerunischen NGOs ein Moratorium auf die weitere Expansion von großen industriellen Agrarprojekten in Kamerun. Solange, bis sichergestellt werden kann, dass die Landrechte der Bevölkerung nicht ignoriert werden, und nicht weiterer Urwald zerstört wird.

Greenpeace zeigt: Entwicklung fördern, statt zerstören

Es gibt jedoch Alternativen, mit denen die Bevölkerung der Regionen profitieren kann und die Umwelt geschont wird. Greenpeace Afrika hat heute zusammen mit der kamerunischen NGO L’Association citoyenne de défense des intérêts collectifs (ACIDIC) einen Report veröffentlicht, der Entwicklungsoptionen für eine Region in Kamerun aufzeichnet.

Der Report “Agriculture systems and food security in Toko, Mundemba, and Nguti, in SW Cameroon” zeigt an mehreren Beispielen, wie die Menschen das von Herakles beanspruchte Gebiet für eine kleinbäuerliche Landwirtschaft nutzen könnten. Damit würde die lokale Wirtschaft bestärkt, ohne die Urwälder zu zerstören und ein Stück weit verhindert, dass subventionierte Nahrungsmittel aus dem Industrieländern importiert werden. Die Zusammenfassung des Reports ist auf englisch verfügbar.

Video (engl.): Landgrabbing Cameroon: The Story of Herakles Farm

Palmöl – ein zerstörerisches Geschäft

Die Palmölindustrie expandiert: erst Indonesien und Malaysia – und nun Kamerun. Ein falscher Entwicklungspfad, der die Urwälder zerstört und den Menschen vor Ort die Lebensgrundlage raubt. Der weltweite Bedarf an Palmöl steigt – es landet in Produkten wie Schokoriegel, Speiseeis, Pizzas, Waschmittel, Seife oder auch als Biotreibstoff. In Indonesien und Malaysia haben sich in den letzten 20 Jahren die Flächen, auf denen Urwald für Ölpalmplantagen vernichtet worden ist, verzehnfacht. Heute erstrecken sich dort die Monokultur-Plantagen auf mehr als acht Millionen Hektar. Die Firmen sind längst dabei, neue Flächen zu erschließen und breiten sich nun in Ländern wie z.B. Kamerun in Zentralafrika aus. Dort legt die Firma “Herakles Farm” bereits den Grundstein für großflächigen Palmölanbau – obwohl noch längst nicht alle Genehmigungen vorliegen.

Das Holzlabel FSC distanziert sich von der Danzer Group

22. Mai 2013

Immer wieder fiel die Danzer Group wegen illegaler Aktivitäten auf.

Der Forest Stewardship Council (FSC), hat sich von der Danzer Group distanziert. Diese Entscheidung erfolgt rund 18 Monate nachdem Greenpeace beim FSC International eine Klage gegen die Danzer Group eingereicht hatte. Die Tochtergesellschaft Siforco hatte sich an Gewalttaten von Militär und Sicherheitskräften gegen Dorfbewohner der Waldgemeinde Yalisika im Norden der Demokratischen Republik Kongo beteiligt.

Vor rund einem Monat reichten in Deutschland die Menschenrechtsorganisationen ECCHR und Global Witness ebenfalls Strafanzeige zum gleichen Fall bei der Staatsanwaltschaft Tübingen ein -gegen einen leitenden Mitarbeiter und deutschen Staatsangehörigen der Danzer Group.

Der FSC zeigt mit diesem Beschluss, dass die ethischen Richtlinien für FSC zertifzierte Unternehmen nicht nur auf dem Papier bestehen. Ein solche Entscheidung ist wichtig für die Glaubwürdigkeit des FSC-Labels.

Im nächsten Jahr feiert der FSC sein 20-jähriges Bestehen. Das nehmen wir zum Anlass in diesem Jahr die Entwicklungen der FSC-Zertifizierung näher unter die Lupe nehmen. Hierzu werden wir vierteljährliche Berichte veröffentlichen, um unsere Kritik der letzten Jahre nachvollziehbar zu machen. Zusätzlich wollen wir die Risiken, in denen sich der FSC bewegt, klar benennen. Mit dem Beschluss zeigt der FSC, dass er nicht mit Unternehmen in Verbindung gebracht werden will, die in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind.

Der Fall zeigt jedoch, dass der FSC dringend Sicherheitsvorkehrungen (preconditions & safeguards) für Holzzertifizierung in Hochrisikogebieten einführen muss. Hochrisikogebiete zeichen sich durch ein hohes Maß an Korruption, fehlende Rechtssicherheit und -umsetzung sowie eine schwache und unterdrückte Zivilgesellschaft aus.

Der Entscheid bedeutet, dass alle Waldbewirtschaftungs- und “Chain-of-Custody”-Zertifikate der Danzer Group weltweit für eine Mindestdauer von einem Jahr widerrufen werden müssen. Der Konzern kann die FSC-Lizenz und damit Zertifizierungen ihres Holzeinschlages und der Holzlieferkette nur unter strengen Auflagen zurückerhalten.

Mehr zum FSC-Siegel gibt es in unserem Factsheet “Das Siegel des Forest Stewardship Council (FSC)“.

Nach Überfall in kongolesischer Waldgemeinde – Klage gegen Holzfirma Danzer

26. April 2013

Frauen neben einem Haus, das während des Danzer-Überfalls zerstört wurde.

Rückblick auf einen Überfall: 60 Soldaten und Polizisten überfallen in der Nacht zum 2. Mai 2011 eine Waldgemeinde in der Demokratischen Republik Kongo. Mehrere Frauen und Mädchen werden vergewaltigt, die Bewohner werden geschlagen und 16 Menschen werden verhaftet und mitgenommen. Auch  involviert ist Siforco, eine  Tochter der Danzer Group, eines international agierenden Holzkonzerns mit deutschen Wurzeln, der heute seinen Sitz in der Schweiz hat.

Die traurigen Ereignisse in der Gemeinde Yasilika sind leider kein Einzelfall – sie zeigen, wie die Danzer-Group mit ihrer Tochterfirma Siforco und auch andere große Holzunternehmen im Kongo wüten. Greenpeace hatte damals Beweise und Zeugenaussagen zusammengetragen und in einem Report veröffentlicht (PDF).

Klage gegen Danzer

Am Donnerstag haben zwei Organisationen bei der Staatsanwaltschaft Tübingen Strafanzeige gegen einen leitenden Mitarbeiter der Danzer Group erstattet: Das “European Center for Constitutional and Human Rights (Erklärung des ECCHR) und die britische Menschenrechtsorganisation “Global Witness” (Pressemitteilung) klagen den Deutschen an wegen Beihilfe zur Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Brandstiftung.

In Deutschland gibt es kein Unternehmensstrafrecht, jedoch können Mitarbeiter von Unternehmen sich durch Tun oder Unterlassen strafbar machen. Dem Danzer-Mitarbeiter wird vorgeworfen, es pflichtwidrig unterlassen zu haben, die Verbrechen durch die kongolesischen Sicherheitskräfte am 2. Mai 2011 zu verhindern.

Dazu muss man wissen, dass in der Demokratischen Republik Kongo nicht selten lokale Sicherheitskräfte zur Lösung von Konflikten hinzugerufen werden, obwohl bekannt ist, dass diese gewaltätig vorgehen. Das Risiko, dass hierbei schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten begangen werden, ist den Unternehmen hinlänglich bekannt.

Konflikte zwischen Holzfirma Danzer und lokaler Bevölkerung

Urwald im Kongobecken.

Das Kongobecken ist das zweitgrößte Urwaldgebiet der Welt. In der Demokratischen Republik Kongo finden sich noch intakte und große zusammenhängende Urwälder (IFLs), wie eine Greenpeace-Studie aus dem Jahr 2011 (PDF) zeigt.  Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass die industrielle Forstwirtschaft in der Demokratischen Republik Kongo und in anderen Ländern des Kongobeckens schlimme Folgen hatte: Weder diente sie der Armutsbekämpfung, noch verbesserte sie die wirtschaftliche Entwicklung der Landbevölkerung. Im Gegenteil: Sie brachte noch mehr Armut.

Dies bestätigt auch eine im Februar 2013 erschienene Evaluation der Weltbank  “Managing forst resources for sustainable development” (PDF). Und schon oft kam es zu Auseinandersetzungen zwischen ausländischen Holzfirmen und der lokalen Bevölkerung. Auslöser sind oft die Vereinbarungen oder Versprechungen, sogenannte “cahier des charges”, an die sich die Holzfirmen nicht halten. Die Dorfbewohner haben kaum eine Chance, sich gegen die Willkür der ausländischen Unternehmen zu wehren.

Es gibt zahlreiche Fälle von willkürlichen Festnahmen und Körperverletzungen durch Polizei und Militär, die auf Hinweis von Danzer gegen die Einwohner vorgingen. Bei einer Demonstration gegen Siforco, einer Danzer Tochterfirma, starben 2005 fünf Menschen, 17 wurden verletzt, zahlreiche verhaftet. Die Unternehmen müssen dieses Risiko in Betracht ziehen und alles dafür tun, die Zivilbevölkerung vor solchen Übergriffen zu schützen!

Laut ECCHR laufen Unternehmen, die in sogenannten “weak governance zones” tätig sind, Gefahr, sich an Gewalttaten lokaler Sicherheitskräfte zu beteiligen oder diese zu fördern. Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete deshalb im Juni 2011 den wichtigsten international anerkannten Standard für menschenrechtliche Unternehmensverantwortung: die  UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (PDF).

Wie ein angemessenes Risikomanagement für Unternehmen aussieht, insbesondere in Konfliktregionen, mit dem Menschenrechtsverletzungen, aber auch Straftaten verhindern werden können, ist im OECD “Risk awareness tool for multinational enterprises in weak governance zones” (PDF) oder in “protect, respect and remedy framework” der UN beschrieben.

Es ist höchste Zeit, dass Geldgeberländer wie Deutschland dieses System nicht länger unterstützen und die Interessen der kongolesischen Bevölkerung bei ihren Entwicklungszusammenarbeitsprojekten in den Mittelpunkt stellen. Seit 2011 hat sich die deutsche Entwicklungspolitik explizit dem Menschenrechtsansatz verschrieben, was im Konzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgeführt ist (“Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik” (PDF). Meines Erachtens darf ein Unternehmen wie die Danzer Group oder die Tochterfirma Sodefor, das sich solcher Straftaten schuldig gemacht hat, nicht unterstützt werden!