Schützt den Amazonas: Greenpeace-Projektion während der Klimaverhandlungen in Durban. © Shayne Robinson / Greenpeace

Gestern, war es dann doch so weit:  Der brasilianische Senat hat für die Änderungen des Waldgesetzes, des «Código Florestal» gestimmt. Es gab mit 59 Ja- und 8 Nein-Stimmen eine gewaltige Mehrheit für die Interessen der Agrarlobby.

Letzte Woche wurde die Abstimmung verschoben. Wir wussten nicht warum. Aber wahrscheinlich wollte die brasilianische Regierung die Veröffentlichung der neuen Entwaldungszahlen des Nationalen Instituts für Raum- und Landschaftsforschung (INPE) abwarten, um zu zeigen, dass sie die Entwaldung im Griff hat.

Die Zahlen geben eine erste Einschätzung. Mit 6.243 Quadratkilometern Abholzung (in der Periode vom August 2010 bis Juli 2011) zeigen sie einen Rückgang der Entwaldung. Es scheint, als habe die brasilianische Regierung die Möglichkeit sich gegen illegale Rodungen durchzusetzen. Aber was passiert im nächsten Jahr? Was passiert, wenn das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden sollte und das, was derzeit noch illegal ist, plötzlich legalisiert wird? Wird dann noch gewalttätiger gegen Umweltschützer vorgegangen.

Laut den Schätzungen brasilianischer Wissenschaftler gibt es mehr als 60 Millionen Hektar Land, das für Lebensmittelerzeugung genutzt werden kann – ohne dass weitere Waldflächen zerstört werden müssen. Umso weniger verständlich, dass der brasilianische Senat den Amazonas auf Spiel setzt.

Die Wissenschaftler warnen ausdrücklich vor den verheerenden Konsequenzen eines geänderten Waldgesetzes. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben auch die zehn ehemaligen brasilianischen Umweltminister bestätigt: Ein geändertes Waldgesetz wird der Biodiversität und dem Klima schaden.

Es gibt noch eine Chance. Präsidentin Dilma Rousseff kann nach der Abstimmung des Parlamentes ein Veto gegen das Gesetz oder Teile des Gesetzes einlegen. Sie hat 2010 im Wahlkampf versprochen, “jede Gesetzesänderung zu verhindern, die illegale Rodungen gestattet oder eine Amnestie für Umweltkriminelle vorsieht”.

Auch während eines Gesprächs bei der brasilianischen Botschaft letzte Woche wurde mir versichert, dass die Präsidentin sich ihrem Versprechen bewusst ist. Helfen Sie mit einer E-Mail, die brasilianische Präsidentin Dilma  Rousseff daran zu erinnern. Denn nur sie kann mit ihrem Einsatz die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes noch stoppen.

Abseits von Durban und den dortigen Klimaverhandlungen spielt sich im brasilianischen Senat ein Machtkampf ab, der für den Amazonas, aber auch das weltweite Klima, verheerende Konsequenzen haben könnte. Es geht um die Novellierung des Waldgesetzes, das Código Florestal. Greenpeace hat zusammen mit Vertretern der Zivilbevölkerung in Brasilien gegen das Gesetzesvorhaben demonstriert. Außerdem wurde in 15 weiteren Ländern vor den brasilianischen Botschaften demonstriert, gestern auch in Berlin.

Greenpeace Protest gegen die brasilianische Regenwaldpolitik. (c) Paul Langrock/Greenpeace

Eigentlich sollte der brasilianische Senats gestern über die Neufassung des brasilianischen Waldgesetzes abstimmen. Aus unbekannten Gründen wurde die Abstimmung auf nächste Woche verschoben. Die Gesetzesnovelle hat unter anderem das Ziel, die gesetzliche Mindestgrenze, wie viel Wald Grundbesitzer abholzen dürfen, anzuheben. Im bisherigen Waldgesetz ist festgelegt, das ein Landbesitzer legal nicht mehr als 20 Prozent des auf seinem Gebiet befindlichen Regenwaldes abholzen darf. 80 Prozent des Waldes müssen im ursprünglichen Zustand als so genannte „Reserva legal“ erhalten bleiben. In Savannengebieten müssen 35 Prozent geschützt werden, in allen anderen Lebensräumen noch 20 Prozent. Zusätzlich finden sich im Waldgesetz Regelungen für das Verbot landwirtschaftlicher Aktivitäten und das Einhalten von Mindestabständen der Plantagen entlang von Wasserwegen. Verstöße gegen das Gesetz sind (theoretisch) mit Geldbußen belegt und mit der Auflage, das zu viel gerodete Flächen wieder aufgeforstet werden müssen. Laut einem Bericht des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IPEA), würde die Verabschiedung des Gesetzes bedeuten, dass mehr als 47 Mio. Hektar Wald in Zukunft legal gerodet werden könnten. Zudem verspricht es eine Amnestie für zurückliegende illegale Abholzungen – 29 Mio. Hektar müssten nicht wieder aufgeforstet werden. Strafen von über 4 Milliarden Euro würden einfach unter den Tisch fallen gelassen.

Schon die Diskussion über das Gesetz hat zu negativen Konsequenzen geführt:  Nachdem die Entwaldung in Brasilien in den letzten Jahren stark zurück gegangen war – zwischen 2004 und 2010 wurde im Amazonas 75 Prozent weniger gerodet – entwickelte sich dieser Trend 2011 wieder ins Gegenteil. So ist im Bundesstaat Mato Grosso, wo 90 Prozent des brasilianischen Sojas angebaut werden, die Entwaldung in diesem Jahr um 37 Prozent angestiegen. Auch die Gewalt bei Landkonflikten und gegen Umweltschützer hat in einigen Amazonas Staaten wieder zugenommen. Die Ermordung von Jose Claudio Ribeiro da Silva in Mai dieses Jahres ist  nur ein tragisches Beispiel.

Nationalistisch gefärbte Argumentation

Das ursprüngliche Waldgesetz stammt aus dem Jahre 1934 und wurde 1965 ergänzt. Es hat seitdem mehr als 36 Bestrebungen gegeben, das Gesetz zu lockern. Alle wurden abgeschmettert. So weit wie jetzt im Senat ist es noch nie im parlamentarischen Prozess gekommen. Die jetzige Novelle fand ihren Anfang am 24. Mai  2011 in der Abgeordnetenkammer des Parlaments. Der federführende Abgeordnete Aldo Rebelo, von der Agrarlobby unterstützt, bediente sich dabei einer nationalistisch gefärbten Argumentation: Das bestehende Waldgesetz würde nur internationalen Interessen dienen. Die Nahrungsmittel-Produzenten in Europa und den USA würden Brasiliens Landwirtschaft schaden und schöben deshalb die Sorge um den Amazonaswald und das Weltklima vor.

Aldo Rebelo vergaß dabei, dass das Gesetz die Profitgier die Agrarlobby nährt und das auf Kosten der kleinen Farmer und gegen die Wünsche des brasilianischen Volks. Im Juni 2011 gab es eine repräsentative Umfrage  derzufolge 85 Prozent der Bevölkerung die Ausweitung von Agrarflächen auf  Kosten des Regenwaldes ablehnen.  Es bleibt also zu hoffen, dass sich Brasiliens Präsidentin nicht den Eigeninteressen der Agrarlobby beugt, sondern den Wünschen der brasilianischen Bevölkerung.

Gastgeber der UN-Nachhaltigkeitskonferenz

Seit Oktober ist Aldo Rebelo neuer Sportsminister, ein nicht unwichtiges Amt in Vorbereitung für die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele 2016. Es bleibt zu hoffen, dass er nicht auch dort Gesetzesinitiativen vorantreibt, die solch verheerende Konsequenzen haben, wie seine Änderungen des Código Florestal.

Brasilien ist nächstes Jahr Gastgeber der UN-Nachhaltigkeitskonferenz. Knapp 20 Jahre nach dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro riskiert das Land mit diesem Gesetzesvorhaben sein Ansehen als Vorreiter im Kampf gegen Urwaldzerstörung und Klimawandel. Präsidentin Dilma Rousseff hat versprochen, sich dafür einzusetzen, dass die Klimaziele Brasiliens eingehalten werden und die Entwaldung bis 2020 um 80 Prozent reduziert wird. Wir haben nun die Botschafter gebeten, Präsidentin Dilma an ihre Versprechen zu erinnern. Letztendlich wird sie diejenige sein, die das Gesetz verabschieden oder ein Veto dagegen einlegen kann.

Mit dem Report „On the Ground 2011 – The controversies of PEFC and SFI“ haben Greenpeace und andere weltweit agierende NGOs 21 Fallstudien und Beispiele rund um den Globus des ‘Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes’ (PEFC) sowie dessen Unterprogramm in den USA ‘Sustainable Forestry Initiative’ (SFI) untersucht und dargestellt. Die Ergebnisse sind erschreckend.

Das PEFC Siegel wird vom Deutschen Forstwirtschaftsrat (DFWR) als „glaubwürdig“ und „nachhaltig“ verkauft. Ist es aber leider nicht. So wird dem Verbraucher verschwiegen, dass der PEFC-Stempel auf Papier- und Holzprodukten die Umwandlung von Ur- und Naturwäldern in andere Nutzungsformen (Plantagen, Acker etc.) zulässt. Damit steht das PEFC-Siegel weder für den Schutz der Artenvielfalt, noch wird damit die Freisetzung des in den Urwäldern gespeicherten CO2s verhindert. Habitate von seltenen Tieren und Pflanzen werden gefährdet sowie seltene Lebensräume vernichtet. Die Rechte lokaler und indigener Gemeinschaften werden unter dem PEFC System bis heute nicht adäquat bei Entscheidungen zum Waldmanagement berücksichtigt und respektiert.

Die gravierenden Schwächen von PEFC sind schwache Zertifizierungsstandards, geringe bis gar nicht existierende Beteiligung der Stakeholder, ein Mangel an Transparenz und ein völlig unzureichendes Beschwerdesystem. Das praktizierte Kontroll- und Monitoring-System kann selbst die Umsetzung dieser sehr schwachen Kriterien nicht gewährleisten.

Die Studie ist ein Desaster – auch für die deutsche Forstwirtschaft. Sie hat die PEFC entscheidend mit aufgebaut und so konstruiert, dass die Ausbeutung der Ressource Holz auch bei uns grenzenlos vonstatten gehen kann. Bis heute fehlt der PEFC die Anerkennung durch einen relevanten Umweltverband in Deutschland. Ende 2010 wurden von der PEFC wichtige Standards geändert, um wichtige Kritikpunkte zu korrigieren. Allerdings schwächelt die PEFC noch immer im Kernbereich eines Zertifizierungssystems: der Kontrolle.

Auch in Deutschland können weiterhin ganze Regionen ungesehen das PEFC Zeichen auf Produkten verwenden, ohne dass der Einzelbetrieb je einen Kontrolleur sehen muss. Dieser regionale Ansatz von PEFC wird in der Studie stark kritisiert.

Seit Jahren wird in Deutschland – leider mit Unterstützung des Deutschen Forstwirtschaftsrats – versucht, das PEFC-Siegel glaubwürdig zu machen. Das ist kläglich gescheitert. Denn PEFC ist in Deutschland bis heute so konstruiert, dass es selbst demokratische Entscheidungen des Deutschen Bundestags ignoriert. Die Wald-relevanten Ziele der nationalen Biodiversitätsstrategie sind bis heute nicht annähernd in die PEFC Standards aufgenommen. Schlimm ist nur, dass über die Beschaffungsrichtlinie von Deutschland das PEFC-Siegel mit dem glaubwürdigen FSC-Zeichen gleichgestellt wird. Somit kann Holz aus illegalen und klimazerstörenden Abholzungen aus aller Welt mit dem PEFC Zeichen und mit deutschen Steuergeldern gestützt werden. 66 Prozent der Waldfläche Deutschlands sind heute nach PEFC und nur 4,3 Prozent nach FSC zertifiziert, diese Zahlen müssen ins Gegenteil verkehrt werden!

PEFC hat sich überlebt und sollte von den verantwortlichen Waldbesitzern abgelehnt und zurückgewiesen werden. Die holzverarbeitenden Betriebe und Industrien sollten sich schnell nach einer glaubwürdigen Alternative – wie sie mit FSC besteht – umsehen.

Der Report „On the Ground 2011 – The controversies of PEFC and SFI“ wurde von ‘Climate for Ideas’ (United Kingdom), ‘Forests of the World’ (Denmark), ‘Dogwood Alliance’ (United States), ‘Hnutí DUHA’ (Friends of the Earth Czech Republic), ‘Les Amis de la Terre’ (Friends of the Earth France), ‘Greenpeace’, ‘Sierra Club of British Columbia’, ‘Suomen Luonnonsuojeluliitto’ (Finnish Association for Nature Conservation), ‘Netherlands Centre for Indigenous Peoples’ gemeinsam erstellt.

(Autoren: Martin Kaiser, Andrea Cederquist)