Neues Holzgesetz: Erstmals Tropenholz beschlagnahmt

27. November 2013

Vor einigen Monaten machte Greenpeace die deutschen Behörden darauf aufmerksam, dass auf dem Gelände des Sägewerks in Gütersloh illegales Tropenholz aus der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) lagert. Ein Präzedenzfall, an dem sich zeigen konnte, ob die neuen Holzhandelsgesetze in der EU dem weltweit florierenden Geschäft mit illegalem Holz zukünftig Einhalt gebieten können.  Jetzt hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz  (BMELV)  die Illegalität des Holzes bestätigt und das Holz beschlagnahmt.

Ein Rückblick

Die Hölzer sind Teil einer Lieferung von etwa 200 Kubikmetern Wenge-Holz aus illegaler Quelle. Die Charge wurde am 24. April 2013 im Hafen von Antwerpen entladen. Greenpeace hatte bereits direkt dort die Behörden gebeten, einzuschreiten – ohne Erfolg. Denn laut belgischen Behörden sei der Importeur keine belgische Firma, und man habe daher keine Handhabe. Einen Teil der Ladung fanden wir einige Wochen später in Tschechien. Eine weitere Lieferung aus der gleichen Charge tauchte in Gütersloh auf und wir informierten im August 2013 die zuständige Behörde, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Wegen des Verdachts, dass Verstöße gegen Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 vorlagen, stellten wir Anzeige bei der BLE und forderten sie auf, entsprechend des neuen Holzhandelssicherungsgesetzes (HolzSiG) Maßnahmen einzuleiten.
Insgesamt gab es drei Lieferungen des Wenge-Holzes an deutsche Firmen. Für zwei der Firmen erließen die deutschen Behörden entsprechende Beschlagnahmebescheide. Das Holz der dritten Lieferung, das von Antwerpen direkt nach Tschechien transportiert wurde, steht nun unter der Aufsicht der dortigen Behörden. Ein wichtiges Signal an die internationale Holzmafia und die Holzbranche – aber doch nur ein Teilerfolg im Kampf gegen den illegalen Holzhandel.

Der Ursprung der illegalen Wenge-Stämme

Die Wenge-Stämme tragen die Markierung der kongolesischen Firma Bakri Bois Corporation (BBC). Sie stammen von einer Konzession in der Provinz Equateur/DR Kongo. BBC steht in der Kritik, die Konzessionsverträge für das Holz nicht rechtmäßig erhalten zu haben. Dies ergab eine Untersuchung der unabhängigen Organisation Resource Extraction Monitoring (REM) im November 2012. Weitere Vorwürfe lauteten: falsche Holzmarkierungen, Nicht-Erfüllung der Verträge mit der lokalen Bevölkerung (Cahier de charge), Umweltverschmutzung und Einschlag von Wenge-Holz ohne spezielle Genehmigung. Ein Greenpeace-Team war im Juni 2013 gemeinsam mit den Organisationen Global Witness und Réseau Ressources Naturelles (RRN) vor Ort, um sich ein Bild zu machen, und konnte diese Vorwürfe bestätigen.

Ein Teilerfolg…

Der aktuelle Fall ist paradox: Obwohl eine EU-finanzierte Überwachungsorganisation (REM) öffentlich darauf hinweist, dass der Konzessionsvertrag im Ursprungsland DR Kongo rechtswidrig ist, konnte das Wenge-Holz nach Deutschland verkauft werden. Und die deutschen Behörden geben an, dass dieser schwerwiegende Vorwurf keine entscheidende Rolle spiele. Stattdessen spielten mehrere Unregelmäßigkeiten in den Unterlagen  letztendlich zur Beschlagnahmung des Holzes.
Laut Ministerium zeige der Fall,

dass der Nachweis der legalen Holzherkunft aus Ländern mit hohem Korruptionsrisiko allein mit staatlichen Dokumenten nicht erbracht werden kann. Zusätzlich können z.B. als Bestandteil der Sorgfaltspflicht unabhängige Nachweise wie Zertifizierungen (beispielsweise FSC oder PEFC) oder Verifizierungen der Legalität durch Dritte genutzt werden.

Gerade in Ländern mit geringer Rechtstaatlichkeit wie der DR Kongo, wo auch bei zertifiziertem Holz das Risiko vorhanden ist, dass es aus illegaler Quelle stammt, müssen die Importeure besondere Sorgfalt bei ihrer Prüfung auf  der Legalität walten lassen. Denn nur wenn die Illegalität ausgeschlossen ist, darf das Holz, laut Gesetz, importiert werden. In diesem Fall hätten die deutschen Käufer, die über eine Schweizer Firma das kongolesische Holz kauften, sich über dieses Risiko im Klaren sein müssen. Dementsprechend schlägt das Ministerium vor:

Möglich ist auch, dass sich der Marktteilnehmer selbst oder über eine von ihm beauftragte Organisation vor Ort von der Legalität des Holzes überzeugt und dies durch geeignete Aufzeichnungen dokumentiert. Wenn diese Nachweise nicht beschafft werden können, ist ein Import in die EU nicht möglich“.

Ob Unregelmäßigkeiten, Korruption oder illegale Aktivitäten in den Konzessionen stattfinden, sollte  tatsächlich am besten vor Ort durch unabhängige Organisationen beurteilt werden. In diesem Fall wären es die Reports der Beobachterorganisation Resource Extraction Monitoring (REM) gewesen. Ihre Report werden im Internet veröffentlicht, und haben in diesem Fall klar darstellt, u.a. dass die Konzession nicht rechtmäßig vergeben worden ist. Diese unabhängigen Monitoring Organisationen müssen weiterhin von der EU und den Mitgliedsländern finanziell unterstützt werden, denn es ist kein ungefährliche Tätigkeit für die Mitarbeiter der Monitoring Organisationen, in Ländern mit wenig Rechtsstaatlichkeit die Korruption und Missstände Vorort anzuprangern.

Wie geht es weiter?

Wir stecken in einem langwierigen Prozess. Einerseits muss in den Herkunftsländern des Tropenholzes die Korruption eingedämmt werden. Andererseits müssen in Importländern wie Deutschland die Gesetze konsequent umgesetzt. Der aktuelle Fall zeigt, dass eine gute Zusammenarbeit der Behörden in Europa essentiell ist, denn der europäische Markt ist noch immer sehr anfällig für illegales Holz. Die Entscheidung  der deutschen Behörde, das Wenge-Holz zu konfiszieren, ist ein Signal. Doch dieser aktuelle Fall zeigt lediglich die Spitze des Eisberges. Wir haben Bedenken, dass viel zu wenige Stichproben bei den Holzimporteuren durchgeführt werden. Doch die Kontrollfunktion der Behörden spielt eine riesige Rolle, insbesondere, da das Strafmaß für den Import von illegalem Holz im Gesetzgebungsprozess herabgesetzt wurde. Das Holzimportgeschäft ist komplex, und die Illegalität bei fertigen Holzprodukten nachzugehen, ist für die Behörden sogar viel komplizierter als im aktuellen Fall mit dem Wenge-Holz Die hohe Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo führt dazu, dass Holz aus der DRK  mit hohem Risiko behaftet ist, illegal zu sein.

Hintergrund: Das Geschäft mit illegalem Holz boomt

Der Handel mit illegalem Holz ist ein profitables Geschäft. Greenpeace hat bereits mehrfach über problematische Holzwirtschaft in  der DR Kongo berichtet. Auch die unabhängigen Beobachter der Organisation REM haben Reports veröffentlicht, die zeigen, dass die größten Holzfirmen in der DRK in illegale Holzwirtschaft verwickelt sind. Laut UNEP und Interpol werden 30 bis 100 Milliarden Dollar mit illegalem Holzhandel pro Jahr global umgesetzt. Laut der Studie stammen 15 bis 30 Prozent des weltweit gehandelten Holz aus illegaler Quelle. In einigen Tropenregionen liegt der illegale Einschlag zwischen 50 und 90 Prozent, so die Schätzung. Es zeichnet sich ein Trend ab, dass Tropenholz zunehmend in Produktform (statt beispielsweise in Rohform als Stämme) nach Deutschland importiert wird – teils mit Umweg über China. Ähnlich wie beim Drogenhandel gibt es im internationalen Holzgeschäft Mafiastrukturen. In einigen Ländern reicht die Korruption bis in die höchste Regierungsebene. Es wird gefälscht, bestochen, Gesetze werden in den schwer kontrollierbaren Regionen nicht eingehalten. Und genau das ist der Grund, wieso die Beschlagnahmung des Wenge-Holzes von den deutschen Behörden nur ein Teilerfolg ist. Die sozialen und ökologischen Kosten des illegalen Holzgeschäfts sind verheerend. Und wer zahlt sie? Die Leidtragenden sind die Menschen und die Ökologie der Wälder vor Ort. Wir werden weiterhin den Umgang mit illegalem Holz beobachten und im Blog darüber berichten.

Herakles-Palmölprojekt bedroht Artenviefalt

16. September 2013

Die Firma Herakles sorgt mit ihrem Palmölplänen in Kamerun einmal mehr für Negativ-Schlagzeilen. Auf dem Gebiet, auf dem Herakles eine riesige Plantage für den Anbau von Palmöl anlegt, haben Forscher eine ausgesprochen hohe Artenvielfalt in einer Studie dokumentiert. Das Paradoxe ist: Das gleiche Gebiet wurde in einer Herakles-Biodiversitätsstudie als “wenig bedeutsames Areal” beschrieben. Doch die Wissenschaftler der Universitäten Göttingen und der München haben dort zahlreiche bedrohte Arten entdeckt, darunter Arten, wie der nigeria-kamerun Schimpanse, rote Stummelaffen und die seltenen Drills. Drills sind eine Primatenart, die den Meerkatzen zugehören.

Das Herakles-Palmölprojekt ist höchst umstritten: Das geplante Gebiet umfasst etwa die Fläche Hamburgs und droht, eine ökologisch hochsensible Region zu zerstören. Dutzende Dörfer sind von dem Großprojekt betroffen, für sie fällt der Wald als Erwerbs- und Nahrungsquelle größtenteils weg.

Jetzt gibt es neue Hinweise dafür, dass Herakles illegal Wald gerodet hat, obwohl die kamerunische Regierung ein Moratorium verhängt hatte. Die Firma hatte zeitgleich in einer Pressemitteilung kundgegeben, sie habe die Arbeiten in dem Gebiet eingestellt, es liegen jedoch gegenteilige Beweise vor. Zudem besitzt Herakles keine Lizenz, selbst Holz zu fällen.

Palmöl-Plantage der Herakles-Farm (c) Jan-Joseph Stok / Greenpeace

Palmöl-Plantage der Herakles-Farm (c) Jan-Joseph Stok / Greenpeace

Die kamerunische Regierung muss eingreifen, denn Kamerun hat ein sogenanntes “Voluntary Partnership Agreement” (VPA) mit der EU abgeschlossen. Diese Partnerschaftsabkommen (EU-Verordnung Nr. 2173/2005) sind ein langjähriger Prozess mit dem Ziel, in den holzproduzierenden Ländern, wie zum Beispiel Kamerun, Reformen zu unterstützen, die den illegalen Holzeinschlag vor Ort eindämmen. Gleichzeitig sollen sie gewähren, dass das Holz, welches in die EU importiert wird, legal ist. Dafür wird in den Partnerländern ein Genehmigungs- und Lizenzsystem eingerichtet, um so zu gewährleisten, dass nur legal geschlagenes Holz aus dem jeweiligen Land exportiert wird. Die Länder erhalten parallel Unterstützung bei der Verbesserung ihrer Kapazitäten in den Bereichen Waldbewirtschaftung und Rechtsdurchsetzung. Einige Studien deuten darauf hin, dass der Ansatz sehr positiv sein kann. Firmen wie Herakles unterminieren jedoch diese Bemühungen.

FSC am Scheideweg: Fallstudie 3 (Kanada)

30. August 2013

Beim Holzeinkauf sollte immer auf das FSC-Siegel geachtet werden.

Zwanzig Jahre nach seiner Gründung bleibt der FSC die derzeit beste Zertifizierung für eine nachhaltige Waldwirtschaft. Dennoch droht mit der starken Expansion der Organisation auch eine Verwässerung der Standards einherzugehen. Greenpeace nimmt diese Entwicklung genau unter die Lupe und veröffentlicht im Blog eine Reihe von positiven und negativen Fallbeispielen. Zudem veröffentlicht Greenpeace International Kritik und Verbesserungsvorschläge in einem FSC-Progressreport, der regelmäßig aktualisiert wird.


Zweifelhaftes “Controlled Wood” von Resolute aus Kanada bedroht FSC-Glaubwürdigkeit

Eine neue Greenpeace-Fallstudie bewertet die Arbeit des FSC am Beispiel des kanadischen  Unternehmens Resolute Forest Products, dem größten Holzunternehmen Kanadas und weltweit größten FSC-Produzenten. Die Studie zeigt, wie kontroverses, sogenanntes „controlled wood“  (“kontrolliertes Holz“) ins FSC-System gelangt.
Zum Hintergrund: Ursprünglich vergab der FSC nur eine Zertifizierung, wenn das Produkt zu 100% aus FSC-Holz stammte. Mit der Zeit zeigte sich, dass diese Praxis bei Produkten, die aus einer Mischung von Hölzern hergestellt werden, wie Papier oder Spanplatten, schwer umzusetzen war. Daher entstand die Idee eines FSC-Mix-Labels. Dieses ermöglicht es, FSC-Produkte auf den Markt zu bringen, die neben FSC-zertifizierten Materialien auch Material aus nicht zertifizierten Wäldern enthalten – allerdings müssen auch diese bestimmte Mindestanforderungen erfüllen.

Das sogenannte FSC-Mix-Label ist nicht unproblematisch. Es zeigt sich immer wieder, dass nicht kontrolliertes Holz als “unstrittig” eingestuft wird, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Der Einsatz von FSC-Mix war ursprünglich auch nur als eine Übergangslösung angedacht. Leider nutzen jedoch viele Unternehmen das „kontrollierte“ Holz nun als Dauerlösung, um ihre Produkte als FSC Produkte auf den Markt zu bringen. Paradoxerweise wird das “kontrollierte Holz“ von den Holzfirmen meistens selber geprüft, während ein konsequenter Ansatz für die Risikobeurteilung fehlt und es keine Rechenschaftspflicht dafür gibt, wie die Unternehmen ihre eigenen Unbedenklichkeitsprüfungen durchführen. Das führt dazu, dass viele Wälder (aus denen die Holzlieferungen kommen) fälschlicherweise als Niedrigrisikogebiete eingeschätzt werden. Der Effekt, ist dass immer mehr bedenkliches Holz in das FSC-System gelangt.
Resolute Forest Products  – kontrolliertes Holz außer Kontrolle

Die neue Greenpeace Fallstudie zeigt auf, dass das als „kontrolliert“ bezeichnete Holz der Firma Resolute Forest Products aus einer Region stammt, die verschiedene bedrohte Arten beherbergt. Zudem bestehen bisher ungelöste soziale Konflikte zwischen den indigenen Gemeinden vor Ort und dem Holzunternehmen.

Das Gebiet, aus dem Resolute dieses Holz schlägt, ist enorm – 120 Millionen Hektar! Das entspricht in etwa der gemeinsamen Fläche von Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Greenpeace hat Karten erstellt, die zeigen, dass verschiedene Gebiete in dieser Region bedrohte Wälder sind, die unmittelbaren Schutzes bedürfen.

Es ist unverständlich und unverantwortlich, dass Holz aus einer Region dieser Dimension einfach pauschal in das FSC-System aufgenommen wird – insbesondere wenn dort bestehende Risiken und Konflikte bekannt sind. Das Risiko, dass dieses Holz aus bedenklicher Quelle – etwa aus dem Lebensraum des bedrohten Waldkaribu – in die Thunder-Bay-Fabrik von Resolute gelangt, ist entsprechend hoch. Der Zusammenhang zwischen Holzeinschlag, Zerstörung von Karibu-Lebensraum und dem Rückganz des Karibus ist gut dokumentiert. Vor diesem Hintergrund sollte der Firma Resolute nicht erlaubt werden, aus Karibu-Habitaten stammende FSC-zertifizierte Produkte zu verkaufen.

Was passiert beim FSC?

Dem FSC ist das Problem von den Lücken im Controlled-Wood-System bekannt. Derzeit berät man sich in der Organisation über Vorschläge zur Stärkung des „Controlled Wood“-Systems. Greenpeace beteiligt sich an diesen Konsultationen und wir hoffen, dass auch andere FSC-Mtglieder aktiv teilnehmen und Feedbac  zu den vogeschlagenen Verbesserungsmaßnahmen geben. Die Möglichkeit, den negativen Entwicklungen gegenzusteuern und das „Controlled Wood“-System zu stärken, bietet sich in dem bis zum 15 September andauernden Konsultationsprozess zur Risikobewertung des „Controlled wood systems“. Das ist einer der entscheidenden Schritte, die der FSC unternehmen muss, um die Stärke seines Systems zu garantieren und die Glaubwürdigkeit seines Siegels zu stärken.

Zum Weiterlesen:

(1) Kurzreport Finland: HOW FSC Controlled Wood certification is threatening Finland’s High Conservation Value Forests and ITS species at risk (englisch, mit deutscher Zusammenfassung)

(2) Kurzreport  Canada: FSC-certified Forestmanagement that Consumers expect (englisch, mit deutscher Zusammenfassung)

(3)  Kurzreport  Canadas Resolute Forest Products: Opening FSC to controversial “controlled wood” sources (englisch)