Brandenburg: Linke Parteibasis entscheidet für Zukunft ohne Braunkohle

19. Februar 2012

In Brandenburg geht es derzeit darum, wie die Energieversorgung der Zukunft gestaltet wird: Werden die Weichen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Energieversorgung ohne klimaschädliche Braunkohle gestellt? Oder blockiert die Regierung die echte Energiewende durch ein Festhalten am Klimakiller Braunkohle?

Um diese Frage ging es auch gestern beim Landesparteitag der brandenburgischen Linken. Diskutiert wurden zwei Anträge zur Energiepolitik. Der erste, Antrag A2 “Für eine zukunftsfähige Energiepolitik” stellte klar, dass Brandenburg nicht hinter die Klimaschutzziele der Vorgängerregierung zurückfallen und es keinen Neubau von Braunkohlekraftwerken geben darf. Das heißt auch, dass keine neuen Tagebaue aufgeschlossen werden dürfen. Eine weitere wichtige Forderung des Antrags war, dass Brandenburg nicht wie bisher immense Mengen an Strom exportieren muss, sondern sich auf die Energieproduktion für die Region Berlin-Brandenburg konzentrieren sollte.
Eingereicht wurde dieser Antrag von der Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt.
(c) Gordon Welters/Greenpeace - Der Parteitag der Linken wird von Greenpeace aufmerksam verfolgtUnterstützung erhielt er einerseits von uns Greenpeacern. Schon zu Beginn der Veranstaltung bauten Greenpeace-Aktivisten eine symbolische Mauer aus Braunkohle vor dem Tagungsort des Landesparteitages auf. Mit einem gut sichtbaren dreieckigen Banner forderten sie von den Delegierten, dass sie bei der Abstimmung Mut beweisen und sich für eine Wende in der Energiepolitik einsetzen sollen, statt den Kohlekurs des Koalitionspartners SPD zu unterstützen. Kurz bevor der Tagesordnungspunkt Energie zur Sprache kam, befestigten weitere Aktivisten ein großes Transparent so vor den Fenstern des Tagungssaales, dass keinem unsere Botschaft: “Linke: Mut zur Wende, Kohlekurs ablehnen”  entgehen konnte.

Doch viel wichtiger als die Unterstützung von Greenpeace war die breite Unterstützung, die der Antrag “Für eine zukunftsfähige Energiepolitik” von der Parteibasis bekam. Die Tonalität der Redebeiträge und der Beifall, den braunkohlekritische Reden bekamen, zeigte deutlich: die meisten linken Delegierten wissen ganz genau, dass Braunkohle der klimaschädlichste Energieträger und damit im Gegensatz zu den Erneuerbaren absolut nicht zukunftsfähig ist.  Soziale Gerechtigkeit als ein wichtiges linkes Ideal ist mit dem zerstörerischen Abbau und der folgenschweren Nutzung von Braunkohle nicht zu vereinbaren.

(c) Gordon Welters/Greenpeace - Greenpeace-Banner am Tagungsort der Linken in Blossin/BrandenburgKlar wurde aber auch, dass es gerade in der Parteispitze um Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, den neu gewählten Landesvorstand Stefan Ludwig und die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser so einige rückschrittlich denkende Linkspolitiker gibt, die fälschlicherweise meinen, Braunkohle könne eine “Brückentechnologie” zu einer Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien sein. Dabei zeigt sich schon heute, dass Braunkohlekraftwerke viel zu schwerfällig sind, um die Schwankungen von Sonne und Wind flexibel auszugleichen. Strom aus Braunkohle ist also nicht nur klimaschädlich, sondern verstopft auch die Netze und blockiert somit die Energiewende.

Eine spannende Entscheidung

(c) Gordon Welters/Greenpeace - Greenpeace-Expertin Anike Peters im Gespräch mit Thomas Domres, dem energiepolitischen Sprecher der LinkenDie genannte Parteispitze brachte einen weiteren Antrag (A8) ein. Dieser Antrag schließt weder den Bau neuer Kraftwerke noch den Aufschluss neuer Tagebaue aus und setzt weiterhin auf Braunkohle als angebliche “Brücke”. In der folgenden Diskussion warf die Parteispitze ihr komplettes Gewicht in die Waagschale, um zu erreichen dass der fortschrittliche Anti-Braunkohle-Antrag A2 nicht angenommen würde. Vergeblich! Zwar hätte die Entscheidung nicht knapper ausfallen können: 54 Stimmen dafür, 53 Stimmen dagegen. Doch dass trotz Druck aus der Führungsriege eine Stimme Mehrheit “Für eine zukunftsfähige Energieversorgung” erlangt wurde, ist ein klares Votum: Die Parteibasis will den Ausstieg aus der Braunkohle und die damit verbundenen Konsequenzen (kein neues Kraftwerk, keine neuen Tagebaue).

Wie die Partei mit dieser Forderung nach dem Abschied von der Braunkohle umgeht, wird spannend. Nimmt sie die Meinung ihrer Basis ernst, dann muss die derzeit diskutierte Energiestrategie 2030 klar festlegen, dass es in Brandenburg weder neue Kohlekraftwerke noch neue Tagebaue geben darf. Doch ob die Regierungsfraktion der Linken diese Beschlüsse tatsächlich umsetzt oder sich mit irgendwelchen faulen Ausreden rauszureden versucht, das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen…

Mehr Transparenz in Brandenburg?

27. Januar 2012

Die brandenburgische Landesregierung unter Matthias Platzeck hat kürzlich den Entwurf für eine neue “Energiestrategie 2030″ des Landes vorgestellt. Darin setzt sie weiterhin stark auf den Klimakiller Braunkohle. Das ist nicht nur schlecht fürs Klima, sondern hätte auch die Abbaggerung von 4 kompletten Dörfern und weiteren Ortsteilen zur Folge. Vor dem Hintergrund solcher Planungen haben die Bürger natürlich ein Recht auf Transparenz, dessen ist sich die Landesregierung bewusst. Doch diese Erkenntnis führt zu keinem Wechsel in der Art und Weise ihrer Politikgestaltung.

Das Umsetzen der energiepolitischen Zielvorstellungen wird zunehmend durch einen Mangel an Akzeptanz bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs vor Ort in Frage gestellt.

(S.26 des Entwurfes der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg.)

Die Landesregierung in Brandenburg hat zwar eingesehen, dass das Thema „Akzeptanz und Beteiligung“ für Brandenburg eine zunehmende Bedeutung erlangt. Deshalb hat die Landesregierung im Entwurf ihrer Energiestrategie das bisher geltende Zieldreick „Wirtschaftlichkeit, Umwelt- und Klimaverträglichkeit und Versorgungssicherheit“ um den Punkt „Akzeptanz und Beteiligung“ zu einem Zielviereck erweitert (S.34). Doch die Umsetzung dessen, was sich die Landesregierung groß auf die Fahnen schreibt, ist mehr als mangelhaft. Davon, dass Brandenburg auf „transparente Informationspolitik und regionale Beteiligung“ (S.39) setzt, ist in der Realität nicht viel zu spüren.

Zwar wurden ausgewählte Akteure wie Kammern und Verbände gebeten, zum Entwurf der Energiestrategie Stellung zu nehmen. Doch dafür wird ihnen ein viel zu kurzer Zeitraum von nur vier Wochen Zeit gelassen (10. Januar bis 7. Februar 2012). Gerade für die betroffenen Kommunen, die ihre Beschlüsse in gewählten Ausschüssen oder Parlamenten beraten müssen, ist dieser Zeitraum zu kurz. Es scheint, als hätte die Landesregierung kein Interesse daran, dass sich jene, von denen sie eine Stellungnahme erwarten, ausführlich und intensiv mit der Thematik befassen.

Die Landesregierung hat einen Beteiligungsprozess eingeleitet, ohne alle zur ernsthaften Beteiligung notwendigen Unterlagen offenzulegen. Mehrere dem Entwurf der Energiestrategie zugrunde liegende Gutachten, wie etwa zu den Themen Arbeitsplätze, Stromexport aus Brandenburg und Einhaltung der Klimaziele wurden zunächst unter Verschluss gehalten und nur nach und nach, auf Druck von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und betroffenen Gemeinden veröffentlicht. Noch immer sind nicht alle Dokumente einsehbar. Wo bleibt da die zugesagte Transparenz?

Doch noch hat die Landesregierung die Chance, ihre Fehler wieder auszubügeln. Zunächst sollte sie auch das letzte noch fehlende Gutachten im Internet für jedermann zugänglich machen. Und anschließend sollte sie 6 Wochen Zeit zur Stellungnahme gewähren. Man darf gespannt sein, ob Platzeck, Christoffers und Co. lernfähig sind und ihrem Versprechen nach Beteiligung und Transparenz nachkommen oder ob sich die großen Ankündigungen einmal mehr als leere Worte entpuppen.

Chronologie:

10. Januar 2012: Das Wirtschaftsministerium hat den Entwurf der Energiestrategie am 10. Januar verschickt und erwartet Stellungnahme bis zum 7. Februar, wesentliche Gutachten werden unter Verschluss gehalten.

17. Januar 2012: Erst nach wiederholter Kritik von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden wird der Entwurf der Energiestrategie 2030 online gestellt. Die Zeit zur Stellungnahme beträgt nun nur noch 3 Wochen.

25. Januar 2012: Das Wirtschaftsministerium stellt die Ergebnisse des Gutachtens “Untersuchung der energiestrategischen und regionalwirtschaftlichen Auswirkungen der im Rahmen der systematischen Weiterentwicklung der Energiestrategie des Landes Brandenburg untersuchten Szenarien in zwei Leistungspaketen” vor. Die Langfassung der Studie wird jedoch nicht veröffentlicht, im Internet ist nur die vorgetragene Präsentation zu finden. Zur Vorstellung des bislang unveröffentlichten Gutachtens waren nur ausgewählte Akteure eingeladen. Die Presse war anscheinend von der Vorstellung ausgeschlossen.

Auf den Internetseiten des Wirtschaftsministeriums findet man jetzt auch das bislang unter Verschluss gehaltene “Kurzgutachten zu Klimaschutzeffekten möglicher Varianten der Energiestrategie 2030“. Doch noch immer hat die Landesregierung nicht alle Informationen offengelegt. Zwei weitere Gutachten sind nach wie vor unter Verschluss.

27. Januar: Heute sind dann auch zwei Gutachten zum Naturschutz online zu finden: Eines zum Thema Gewässerschutz und eines zum Thema Natur- und Landschaftsschutz. Doch noch immer ist die Langfassung des Prognos-Gutachtens zu den energie- und regionalwirtschaftlichen Auswirkungen der Energiestrategie Brandenburg nicht im Internet zu finden.

Erst wenn auch das letzte Gutachten veröffentlich wurde, darf die Frist zur Stellungnahme beginnen. Und damit diese Stellungnahme abgestimmt und fundiert erfolgen kann, muss die Frist mindestens 6 Wochen betragen.

Mit Klimazeuginnen zu Besuch bei Vattenfall

11. November 2011
Klimazeuginnen aus Nigeria, Südafrika und Papua-Neuguinea protestieren bei Vattenfall. © Gordon Welters/Greenpeace

Klimazeuginnen aus Nigeria, Südafrika und Papua-Neuguinea protestieren bei Vattenfall. © Gordon Welters/Greenpeace

Einen Besuch der ganz besonderen Art haben wir heute dem Energiekonzern Vattenfall in der Lausitz abgestattet. Das Unternehmen, das zu 100 Prozent dem schwedischen Staat gehört, ist der dreckigste Stromanbieter Deutschlands. Dies liegt daran, dass sein Hauptgeschäft in Deutschland im Abbau und der Verfeuerung von Braunkohle besteht. Braunkohle ist der klimaschädlichste aller Energieträger und setzt etwa dreimal soviel CO2 frei wie Erdgas.

Heute nun habe ich Zukiswa Millicent Nomwa aus Südafrika, Hauwa Uma-Mustaphar aus Nigeria und Serafhina Gigira Aupong aus Papua-Neuguinea in die Lausitz begleitet. Die drei Frauen sind auf Einladung von Oxfam nach Deutschland gekommen. Es war ihnen ein besonderes Anliegen mit Deutschland eines der Länder zu besuchen, die Hauptverursacher der Klimawandels sind. Denn in ihrer Heimat sind vor allem arme Menschen von den Folgen des Klimawandels betroffen, obwohl diese Länder so gut wie nicht zur Entstehung des Klimawandels beitragen. Gerade in Afrika, wo der Großteil der Menschen unmittelbar von den Erträgen ihrer Felder lebt, sind die Menschen durch den Klimawandel unglaublich verletzlich – und betroffen. Wenn eine Dürre die Felder vertrocknet und somit eine Ernte ausfällt, haben ganze Familien nichts zu essen.

Viele Menschen in Afrika wissen gar nicht genau einzuordnen, wodurch die Wetterextreme, die zu Nahrungsmittelknappheit und Wassermangel führen, verursacht werden. Umso mehr sind Zukiswa, Hauwa und Serafhina darüber bestürzt, dass die Menschen in Deutschland wissen, welche Folgen die Verfeuerung von Kohle hat und trotzdem einfach weitermachen. Und das, obwohl es längst Mittel und Wege gäbe, die Energieerzeugung sauber und erneuerbar zu gestalten. Ich habe den Frauen die Enttäuschung und Wut angemerkt, die sie Vattenfall, aber auch der deutschen Politik entgegen bringen. Warum nutzt Deutschland als hochentwickeltes und technologisiertes Land nicht alle Möglichkeiten und kehrt der Kohle noch immer nicht den Rücken?

Vertriebenen aus der Lausitz erzählen

Klimazeuginnen aus Nigeria, Südafrika und Papua-Neuguinea protestieren bei Vattenfall. © Gordon Welters/Greenpeace

Klimazeuginnen aus Nigeria, Südafrika und Papua-Neuguinea protestieren bei Vattenfall. © Gordon Welters/Greenpeace

Am Tagebau Jänschwalde-Nord trafen wir Mathias Berndt, Pfarrer aus Atterwasch und weitere vom Braunkohleabbau betroffene Lausitzer. Bei eisigem Wind, aber strahlendem Sonnenschein, der nur durch die Wasserdampfschwaden des Kraftwerks Jänschwalde am Horizont gedämpft wurde,  tauschten sich Zukiswa, Hauwa und Serafhina am Rand des Vattenfall-Tagebaus mit den Betroffenen aus der Lausitz aus. Vattenfalls Planungen zufolge sollen in der Lausitz, im Osten Brandenburgs, vier komplette Dörfer und weitere Ortsteile abgebaggert werden. Mehr als 3.500 Menschen sind von der Umsiedlung bedroht und müssten – kommt Vattenfall mit seinen Plänen durch – ihre Heimatdörfer gegen ihren Willen verlassen.

Von unserem Treffpunkt aus haben wir eine gute Aussicht über den Tagebau: Eine endlos scheinende braun-verkraterte Ödlandschaft. Am Horizont dominiert das Kraftwerk mit seinen neun Kühltürmen das Bild. Zukiswa und die anderen haben so etwas noch nicht gesehen. Sie unterbrechen Pfarrer Berndt mehrmals mit empörten Fragen, als er zu erzählen beginnt. Etwa 300 Meter von unserem Standpunkt entfernt lag einmal das Dorf Horno. Es ist das bislang letzte Dorf, welches den Baggern nach langem, doch letztlich erfolglosem Protest der Dorfbewohner zum Opfer gefallen ist. Ein ehemaliger Bewohner von Horno habe ihm mal gesagt “wir sind zwar in neue Häuser umgezogen, aber unsere Seele, die ist im alten Dorf geblieben”, erzählt Pfarrer Berndt. Auf Hauwas Nachfrage, was denn mit den Toten geschehen würde, die dort irgendwann mal beerdigt worden sind, lautet die Antwort: auch die Gräber werden umgesiedelt.

Vattenfall hat kein Interesse am Gespräch mit Klimazeuginnen

Klimazeuginnen aus Nigeria, Südafrika und Papua-Neuguinea protestieren bei Vattenfall. © Gordon Welters/GreenpeaceDie Klimazeuginnen hätten übrigens auch gerne persönlich mit Vattenfall geredet. Doch auf unsere freundliche Anfrage erteilte uns der Energiekonzern eine Absage. Stattdessen verbreiten sie mit einer Pressemitteilung die Neuigkeit, Vattenfall stehe zu seiner Verantwortung für Klimaschutz. Das wäre leider zu schön um wahr zu sein. Denn Klimaschutz kann nur mit einem Ausstieg aus der Braunkohle erzielt werden. Würde Vattenfall einen schrittweisen Ausstieg aus dem Abbau und der Verbrennung von Kohle einleiten, könnte das heißen, dass sie endlich anfangen ihrer regionalen und globalen Verantwortung gerecht zu werden. Aber solange die Kohlekraftwerke auf Hochtouren klimaschädliches CO2 in die Luft pusten und solange Vattenfall sogar noch weitere neue Tagebaue plant, solange werden wir Vattenfall weiter als Klimakiller outen.

Schnell und einfach aktiv werden: Gegen den neuen Tagebau in Welzow könnt ihr hier unterschreiben.