Protest gegen Braunkohle-Abbau in Cottbus.
Es liegt was in der Luft vor Cottbus’ Stadthaus an diesem Donnerstagmorgen. Zum einen der schwefelige Geruch brennender Braunkohle, der aus den Feuerkörben der Bergleute am Stand der Bergbaugewerkschaft IG BCE steigt. Aber daran hat man sich hier, im Braunkohle-Herzland über die Jahrzehnte gewöhnt. Zum anderen das leichte Knistern erhöhter Spannung. Es speist sich aus BCE-Schildern wie: “Steuerzahler statt Aktivisten”. Weil sich der Sinn nicht auf Anhieb erschließt, hilft die Farbgebung nach: “Steu-erza-hler” ist in schwarz-rot-gold gesetzt, “Aktivisten”, die ein paar Meter weiter vor dem Stadthaus gegen neue Tagebaue demonstrieren, in grün. Steuerpflichtschuldige Patrioten versus spendenfinanzierte Ökos. Die Welt kann so einfach sein.
Wenig Komplikationen wünscht sich auch die Mehrheit des Braunkohleausschusses drinnen im Stadthaus. Er soll drüber entscheiden, ob und wann sich die Öffentlichkeit zu den Plänen zum neuen Tagebau in Welzow-Süd äußern kann. Doch einem kritischen Gutachter wird kurzerhand das Wort verboten. Professor Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) war Donnerstag früh aus Berlin angereist, um dem Ausschuss sein Gutachten zu erläutern.
Das Gutachten lässt sich so zusammenfassen: Vattenfall muss kein neues, 2000 Hektar großes Loch bei Welzow baggern, Dörfer müssen nicht geräumt werden – die dort lagernde 200 Millionen Tonnen Braunkohle werden dank der Energiewende in Deutschland nicht mehr benötigt. Es überrascht nicht, dass der schwedische Energiekonzern so etwas nicht gerne hört. Schon eher, dass Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) das Gutachten ausführlich kritisieren darf, von Hirschhausen aber keine Gelegenheit eingeräumt wird, darauf zu antworten.
In Christoffers und manchem Ausschussmitglied steckt viel Bewunderung für Pippi Langstrumpf. Die singt gerne “Ich mach’ mir die Welt widdewiddewidd wie sie mir gefällt”, und da singt auch die IG BCE gerne mit. Tags zuvor, am Mittwoch, karrte sie den Braunkohle-Fanblock mit Bussen aus der ganzen Lausitz nach Cottbus.
Plakate, Flugblätter, ja sogar einen kleinen Braunkohle-Rap hatte man gebastelt. Schließlich waren vollmundig 5000 Bergleute angekündigt worden. Es galt, breite Unterstützung für schmutzige Braunkohle zu demonstrieren. Dass es dann selbst bei großzügigen Schätzungen nicht mehr als die Hälfte waren, kümmerten weder Gewerkschaft noch branchentreue Lokalmedien: vermeldet wurden die versprochenen 5000.
Am Donnerstag geht es mit Überraschung weiter. Unter einem Tagesordnungspunkt, der Fragen an Minister Christoffers ankündigt, tritt noch in der Vormittagsrunde der Vattenfall-Deutschlandchef Hartmuth Zeiss ans Mikrofon. Fragen stellt Zeiss keine, stattdessen hält er ungeachtet wiederholter Beschwerden einiger weniger Ausschussmitglieder eine wortreiche Laudatio auf den zweiten Planentwurf.
Als die tatsächlich Betroffenen des geplanten neuen Tagebaues am Nachmittag zu Wort kommen, sind Christoffers und sein Ministerkollege Jörg Vogelsänger (SPD) längst gegangen. Die größte Überraschung aber ist wohl die geheime Abstimmung zur neuerlichen Auslegung des überarbeiteten Planentwurfs: Dem stimmten zwar mit zwölf Mitgliedern die Mehrheit zu, aber sieben Nein-Stimmen und eine Enthaltung zeigen, wie gespalten der Ausschuss inzwischen ist.
Für Beständigkeit an diesem Tag sorgt hingegen die Gewerkschaft. Auf Kommando stehen 17 jungen IG BCE-ler oben auf dem Zuschauerrang im Stadthaus stramm und recken die Buchstaben-T-Shirts, die zusammen “Braunkohle Zukunft” ergeben. Auf die Frage, ob sie gelegentlich auch an die Zukunft der 800 Menschen dächten, die von der Zwangsumsiedlung bedroht sind, haben sie keine Antwort. Aber vielleicht sollte man froh sein, wenn die Gewerkschaftler die Aktivisten nicht – wie kürzlich bei einer Demo in Köln – mit “Homos, Homos”-Sprechchören angehen.
(Autor: Gregor Kessler)
Beate Steffens · Kategorie 
