In eigener Sache: Änderung der Blogregeln

22. Oktober 2013

Es gibt immer wieder Beschwerden, dass unter den Beiträgen in den Kommentaren keine Diskussion geführt werden kann. Einigen Teilnehmern wird vorgeworfen, es bewusst darauf anzulegen, Diskussionen zu verhindern. Auch der Ton einiger Kommentatoren ist für uns nicht akzeptabel. Deshalb haben wir uns entschlossen, die Blogregeln etwas anzupassen.

Folgender Punkt ist hinzugekommen: Unter “Themenfremde Kommentare” haben wir festgelegt, dass Kommentare, die sich nicht mit dem Thema des Blogbeitrags auseinandersetzen bzw. dessen Inhalt aufgreifen, verborgen oder gelöscht werden. Zusätzlich werden wir verstärkt moderieren, um eine Diskussion unter den Teilnehmern zu ermöglichen.

Unter Blogregeln am Fuß des Blogs findet ihr die ausführlichen Blogregeln.

Oettinger plant Rückschritt in der EU-Energiepolitik

19. September 2013

Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich in Brüssel für die Förderung von Atomkraftwerken in Europa ausgesprochen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Die in dem Artikel beschriebenen Äußerungen Oettingers vom 6. März 2013 belegen erstmals, dass der CDU-Politiker sich für eine Änderung des Beihilferechts (State Aid) einsetzt. Diese hätte zur Folge: Gefährliche Atomkraft könnte in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten genauso gefördert werden wie Erneuerbare Energien. Die Bundesregierung ist dagegen. Ein Blog von Greenpeace-Atomexpertin Susanne Neubronner:

Ende Juli geisterten sie bereits durch die Presse: Die Förderung von neuen Atomkraftwerken mit Hilfe von Steuergeldern. Dafür muss in Brüssel die EU-Umweltbeihilferichtlinie erneuert werden. Die Richtlinie soll es in Zukunft EU-Mitgliedsstaaten erlauben, unter dem Vorwand eines geringen CO2-Austoßes, Neubauten von Atomkraftwerken als grüne Technologie staatlich zu subventionieren. Gerade unser atomfreundlicher Nachbar Frankreich mit dem staatsnahen Energiekonzern EDF sowie Großbritannien, das um eine Finanzierung seines AKW-Neubauprojektes in Hinkley Point ringt, sind massive Unterstützer der Erneuerung der Richtlinie.

Es ist nicht schwer, eins und eins zusammen zu zählen und die Frage zu beantworten, warum gerade diese Staaten darauf beharren, dass Atomkraft als CO2-arme Zukunftstechnologie anerkannt und gefördert werden soll. So nämlich kann das Vereinigte Königreich mit Steuergeldern und dem Segen der EU künftige Kraftwerksprojekte durchsetzen und diese sogar als umweltfreundlich verbuchen. Und Frankreich verdient mit seinen hohen Anteilen an EDF kräftig an jedem neuen Atomkraftwerk. Die neue Richtlinie ist aber weder förderlich für die Umwelt noch dient sie dem Voranbringen der europäischen Energiewende. AKW-Neubauten blockieren Investitionen in Erneuerbare und verstopfen das Netz mit dreckigem Atomstrom.

Kanzlerin Merkel hat nach der Veröffentlichung der Pläne schnell erkannt, dass von ihr als Atom-Ausstiegs-Kanzlerin eine klare Positionierung erwartet wird. Auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) nahm schnell das Zepter in die Hand und wetterte gegen die neue Richtlinie. Nur jene, die tatsächlich über die Richtlinie abstimmen werden, hielten sich äußerst bedeckt. Vize-Kommissionspräsident Almunia und Energiekommissar Oettinger verschanzten sich hinter leeren Worthülsen und hielten ihre Meinung zu den Richtlinien geschickt zurück.

Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht des Herrn Oettinger. Nicht, dass wirklich jemand seine Pro-Atom-Haltung angezweifelt hätte. Doch auch er weiß genau, dass er nicht nur aus wahltaktischen Gesichtspunkten mit seiner Haltung besser hinter dem Berg halten sollte. Auch ist seine politische Zukunft als Kommissar unmittelbar mit der bundesdeutschen Politik verflochten. Verhält er sich kontraproduktiv, könnte er eine erneute Nominierung als EU-Kommissar gefährden. Klare Worte zu einem Pro-Atom-Kurs in der EU bringen nicht nur die Energiewendepolitik seiner Partei in Bedrängnis, sondern Oettinger macht auch die klare Haltung der Kanzlerin unglaubwürdig.

Herr Oettinger sollte endlich aufhören, sich hinter leeren Worthülsen zu verschanzen und ehrlich eine zukunftsfähige Energiepolitik auf EU-Ebene verfolgen. So hilft er weder sich, noch der deutschen Energiewende oder Europa wenn er weiterhin an dem Dinosaurier Atomkraft festhält.

Aktionstag “Ice Ride” zum Schutz der Arktis

16. September 2013

Auch in Leipzig waren Menschen zum "Global Day of Action" zum Schutz der Arktis aktiv.

Auch in Leipzig war eine Schar von Radfahrern – angeführt von der Greenpeace-Gruppe – zum internationalen Aktionstag “Ice Ride” unterwegs. Trotz sehr kurzer Vorbereitungszeit und anderer Greenpeace-Aktivitäten konnten wir rund 25 Umweltinteressierte mobilisieren.

Los ging unsere Tour auf dem zentralen Augustusplatz. Dort stülpten wir uns weisse Overalls über. Banner “Schützt die Arktis” wurden an einem Fahrradanhänger befestigt und an den Rädern fanden sich Losungen wie “Save the Arcic” und “Iceride”.

Auch Tiermasken von Eisbär und Polarfuchs schmückten unsere Räder. Natürlich durften mehrere Greenpeace-Beachflags nicht fehlen. Vor der Abfahrt gab es noch Infos zum Aktionstag, zum Klima, zur Situation in der Arktis und zu den Vorhaben der Ölkonzerne.

Was nicht fehlen durfte, war ein Besuch auf einer Shell-Tankstelle.

Nun gings mit Polizeischutz und Blaulicht in den Leipziger Osten zu einer Shelltankstelle. Auch Musikbegleitung auf der Strecke fehlte nicht! Am Zwischenstopp hörten wir Interessantes über die Vorhaben von Shell und Gazprom in der Arktis nach Öl zu bohren und über die damit verbundenen Probleme für Natur und Tierwelt.

Schließlich wurde das Vorhaben von Greenpeace erklärt, ein Schutzgebiet Hohe Arktis durch die Vereinten Nationen schaffen zu lassen. Dazu sammelten wir Unterschriften der Demoteilnehmer. Gern wurde unterschrieben!
Nun radelten wir gemütlich in den Leipziger Südwesten. Bei der kleine

Abschlusskundgebung im Clara-Zetkin-Park ist auf die Pannen und Risiken bei  den angestrebten Ölbohrungen durch Shell und Gazprom hingewiesen worden. Wir können daraus nur einen Schluss ziehen: Keine Erdölbohrungen in der Arktis!