Mit Klimaschutz haben CDU und FDP in diesen Tagen nicht viel am Hut – mit Öl dafür umso mehr. Im Umweltausschuss des Bundestages haben die beiden Parteien heute dafür gesorgt, dass Deutschland einen EU-Kommissionsvorschlag zum Klimaschutz nicht unterstützt.

Tagebau Ölsande in Alberta, Kanada ©Greenpeace / John Woods

In der Abstimmung ging es darum, ob Öl aus Teersanden (bzw. Ölsanden) künftig einen höheren CO2-Emissionswert zugewiesen bekommen soll als gewöhnliches Öl. Ende Februar will die EU über die Treibstoff-Qualitätsrichtlinie abstimmen lassen, um in Zukunft die komplette Klimabilanz eines Treibstoffs zu erfassen. Auf diese Weise würden auch die CO2-Emissionen bei der Treibstoffgewinnung berücksichtigt. Da diese im Falle von Ölsanden extrem hoch sind, wäre ein Einfuhrstopp von Öl aus Teersanden nach Europa die Folge.

Dass diese wichtige EU-Richtlinie verhindert wurde, zeigt sehr deutlich, dass die derzeitige Bundesregierung das Interesse am Thema Klimaschutz verloren hat. “Frau Merkel und Herr Rösler haben mal wieder gezeigt, dass ihre Aussagen, wenn es darauf ankommt, nicht mit ihrem Verhalten übereinstimmen”, sagt Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven. “Dass selbst an diesem Punkt Klimaschutz verhindert wird, konterkariert alle angeblich so verbindlichen Reduktionsziele.”

Kanada ist vom Positiv- zum Negativbeispiel geworden

Die Ölsande oder Teersande, um die es hier geht, gehören zu den größten Umweltsünden aller Zeiten. Jedes Jahr werden durch die Ölgewinnung aus Teersanden in Kanada mehr als 45 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen. Noch dazu gefährden Öllecks aus Pipelines und Öltankern die gesamte Küste Nordamerikas.

Ein weiterer Aspekt dieses schmutzigen Geschäfts sind die Auswirkungen auf Kanada selbst. Das Land hat sich in den letzten Jahren zu einem “Petro-State” entwickelt und in die Öl-Abhängigkeit begeben. Das wirkt sich nicht nur auf die Wirtschaft des Landes aus, sondern auch auf die Politik, die ihr Handeln mehr und mehr an der Öl-Wirtschaft ausrichtet – Umweltschutz spielt da keine Rolle mehr. Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Entscheidung heute ein schlechtes Beispiel an Kanada genommen.

Autorin: Marissa Erbrich

Der Autor Kumi Naidoo ist Geschäftsführer von Greenpeace International. Die Rede zu dem nachfolgenden Manuskript hat Kumi am Freitag auf der Sicherheitskonferenz in München gehalten. Das Foto zeigt ihn auf der parallel stattfindenden Friedenskonferenz, auf der Kumi am Abend ein Grußwort sprechen durfte.

Guten Abend, meine Damen und Herren, ich muss zugeben: trotz all meiner öffentlichen Redetermine ist es merkwürdig für mich, hier zu sein – noch merkwürdiger als in Davos, von woher ich gerade komme. Ich weiß, dass das, was ich zu sagen habe, hier nicht so gut ankommen wird. Aber meine Mutter, möge sie in Frieden ruhen, sagte mir, als ich fünfzehn Jahre alt war, dass “es besser ist, ehrlich und unbeliebt zu sein als unehrlich und beliebt”. (…)

Kumi Naidoo spricht auf der 10. Internationalen Friedenskonferenz - (c) Falk Heller/argum/Greenpeace

Was kann ich ihnen über Sicherheit erzählen, das sie nicht schon wüssten? Was kann ich Ihnen sagen, das nicht schon dafür benutzt worden wäre, die weltweit 1,6 Billionen Rüstungsausgaben jährlich zu rechtfertigen. Was kann ich ihnen über die Ursache von Konflikten erzählen, die Kämpfe um natürlich Resourcen wie Wasser, Öl und Nahrung. (…) Diese Konflikte könnten teilweise dadurch vermieden werden, indem wir die Definition von Sicherheit überdenken. (…)

Was heute in der Welt passiert, all die Kriege und Konflikte, resultiert aus einer starken Fokussierung auf nationale Sicherheit und einer Vernachlässigung humanitärer Sicherheit (“Human Security”). Selbst die CIA hat in einem Report für Präsident George Bush im Jahre 2003 festgestellt, dass der Klimawandel die Welt mehr bedroht als Terrorismus und sie an den Rand der Anarchie bringen könnte, weil Länder dazu bereit sind, ihre schwindenden Nahrungs-, Wasser- und Energievorräte mit atomaren Drohgebärden verteidigen.

Meinen Freunde aus den USA möchte ich daher einen einfachen Vorschlag machen, den ich auch neulich bei der Klimakonferenz in meiner Heimatstadt Durban unterbreitet habe: Wie wäre es die Differenz zwischen dem us-amerikanischen und dem chinesischen Militärbudget um 100 Milliarden Dollar jährlich zu verringern? Es bliebe immer noch ein Unterschied von einer halben Billion Dollar. Mit diesen 100 Milliarden könnten wir das Versprechen der Weltgemeinschaft einlösen, eine solche Summe in Entwicklungsländer zu stecken, um damit Maßnahmen gegen den Klimawandel und seine Folgen zu ergreifen. Dadurch würde die Sicherheit für Länder erhöht werden, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen, aber am stärksten von ihm betroffen sind. Sie alle wissen, dass sich Klima-Konflikte in Afrika allmählich ausbreiten, sie kennen auch den Hintergrund zur Gewalt in Darfur. (…)

Seit langem hängen Kriege eng mit natürlichen Ressourcen zusammen. Historisch betrachtet hat die Nachfrage aus Europa vorgegeben, welche Güter produziert und welche natürlichen Ressourcen der Erde entrissen werden. Heute hat der Konsum der Menschen – der direkte Auswirkungen auf die Fähigkeit unseres Planeten hat, sich selbst instandzuhalten und zu regenerieren – einen beispiellosen Höhepunkt erreicht – ohne jedes Anzeichen von Abschwächung. Die weltweite Nachfrage nach Energie, Wasser, Nahrung und Wohnraum übersteigt die Fähigkeiten des Planeten, sie zu befriedigen. Beinahe 1,3 Milliarden Menschen bekommen die Folgen von landwirtschaftlichem Raubbau, Abholzung und Überfischung direkt zu spüren. Noch viele Millionen Menschen mehr werden betroffen sein, wenn der Meereswasserspiegel aufgrund der globalen Erwärmung ansteigt, für weitere Millionen wird Wasser wertvoller als Gold, weil ihre Flüsse und Seen vertrocken – und damit ihre Lebensgrundlagen verschwinden. (…)

Den Repräsentanten des Militärs auf dieser Konferenz möchte ich mit auf den Weg geben, dass der Militärsektor vielleicht einer der größten Mitverursacher des Klimawandels ist. Es handelt sich um eine riesige Industrie, die sich vor allen anderen Erwägungen ganz der sogenannten “Sicherheit” verschrieben hat. Diese Industrie ist demokratischer und öffentlicher Einflussnahme weit weniger stark ausgesetzt als beispielsweise die Wirtschaft. Sie bleibt oft sowohl von umweltpolitischen als auch menschenrechtlichen Standards verschont. Sofern der Militärsektor bei nationalen, transnationalen und internationalen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels nicht berücksichtigt wird, könnten all diese Maßnahmen auf einer globalen Ebene nur marginale Effekte zeitigen. (…)

Um meine Rede mit einer positiven Botschaft zu beenden: Wir können die Krise des Klimawandels in eine Chance umwandeln. Der Klimawandel sollte die Menschheit zur Vernunft bringen. (…) Am wichtigsten ist es, dass wir in Zukunft auf eine Energieversorgung durch erneuerbare Energiequellen setzen: Auf diese Weise gewährleisten wir eine Unabhängigkeit in der Energieversorgung (“energy independence”), schaffen Millionen neuer Jobs, verringern Armut und verhindern letztendlich Katastrophen durch den Klimawandel. Nichts weniger ist es, was unsere Kinder von uns erwarten. Sie haben eine Anrecht auf eine friedlich und nachhaltige Zukunft. Die Zeit, diese legitimen Ansprüche zu erfüllen, läuft uns davon.

Subventionen, so will es die Definition, dienen der Förderung eines im öffentlichen Interesse liegenden Zweckes. Klingt nach einer positiven Maßnahme: Man könnte Investitionen in die Verbesserung von Umweltstandards tätigen, die kulturelle Vielfalt fördern oder auch Bildung für alle ermöglichen.

Greenpeace-Aktivisten vor Fischtrawler Jan Maria in Bremerhaven - © Marcus Meyer / Greenpeace

Tatsächlich werden Subventionen jedoch oft dazu benutzt, den Markt künstlich zu beeinflussen. Wird ein bestimmter Marktzweig staatlich gefördert, ist es ihm möglich, kostengünstiger als die Konkurrenz zu produzieren. Dies ist jahrelang in der europäischen Fischereiindustrie so geschehen. Das Resultat ist eine europäische Fischereiflotte, die es sich problemlos leisten kann, eine über alle Maßen ineffektive Größe im Vergleich zu den vorhandenen Ressourcen erreicht zu haben. Teil dieser riesigen Flotte sind auch die so genannten Fischfabriken, von denen sich viele ohne die direkten und indirekten Subventionen für die Eigner gar nicht mehr lohnen würden.

Die Subventionen für die Fischereiindustrie in Europa werden zentral aus Brüssel gesteuert. Derzeit wird dort über einen 6.5 Milliarden Euro schweren neuen Topf für Fördermittel diskutiert, welcher von 2014 bis 2020 den finanziellen Rahmen bilden soll. Damit hierbei nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden, hat eine Gruppe von NGOs eine Stellungnahme mit ihren Forderungen hierzu eingereicht.

Doch weshalb wird ein solcher Fonds nicht einfach abgeschafft, wenn er so negative Auswirkungen auf unsere europäische Flotte und die Fischbestände hat? Tatsächlich existieren eine ganze Reihe positiver Fördermaßnahmen in einem solchen Topf, wie zum Beispiel die Unterstützung der Wissenschaft bei der Erkundung von umweltfreundlichen Fischereimethoden. Auch die Kontrolle der Fischerei und das Sammeln wichtiger Daten wird aus solch einem Fördertopf unterstützt.

Leider wurden jedoch unter den bisherigen Fonds Millionen an Fördergeldern in Schiffe gepumpt, die ohne solche Spritzen kaum überleben könnten. Eine solche Verschwendung von Steuergeldern ist ohne Zweifel nicht im öffentlichen Interesse. Um diesen Sachverhalt klar zu vermitteln, trafen Vertreter anderer NGOs und ich uns mit Repräsentanten der Europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung. Es scheint, als hätte die Kommission verstanden, daß es bei dem neuen Fonds um mehr gehen muß als darum, mit dem Gießkannenprinzip Geld in eine unwirtschaftliche und umweltschädigende Industrie zu stecken.

Trotz alledem fallen die Fördergelder für sinnvolle Maßnahmen eher gering aus. Weiterhin wurden keine konkreten Bemühungen genannt, wie man überflüssige Fangschiffe aktiv aus dem Verkehr ziehen kann. Der Vorschlag der Kommission geht nun seinen üblichen Weg, von den Mitgliedstaaten über das europäische Parlament und den Ministerrat. Es wäre ein wichtiges Zeichen in Zeiten überfischter Bestände in Europa, wenn die Politik endlich eine Steuerung der Fördergelder vornimmt, die sich am öffentlichen Interesse orientiert anstatt an der Förderung einiger Weniger.

Autor: Greenpeace-Meeresexperte Sebastian Buschmann