Gericht schließt Italiens tödlichstes Kohlekraftwerk

12. März 2014

Das Kohlekraftwerk Vado Ligure.

Sensationelle Nachrichten aus Italien ließen einen bislang mit dem Schlimmsten rechnen, doch die jüngste Neuigkeit ist eine juristische Sensation im positivsten Sinne: Ein Gericht hat Italiens schmutzigstes Kohlekraftwerk geschlossen. Zuvor war das Kraftwerk Vado Ligure von der Staatsanwaltschaft für den vorzeitigen Tod von mindestens 442 Menschen verantwortlich gemacht worden.

Ermittlungen wegen Todschlags

Die Polizei setzte daher gestern die Abschaltung der zwei 330-Megawatt-Blöcke des über 40 Jahre alten Kraftwerks durch. Bereits im Februar dieses Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Savona Ermittlungen gegen die zuständigen Manager des Betreibers Tirreno Power wegen Verursachens einer Umweltkatastrophe und Todschlags aufgenommen. Richterin Fiorenza Giorgi bestätigte nun, der Betreiber habe die Vorschriften zur Luftreinhaltung nicht eingehalten und unzuverlässige Angaben zum Schadstoffausstoß des Kraftwerks gemacht.

Der Richterspruch ist ein großer Erfolg der Greenpeace-Kampagne gegen Luftverschmutzung aus Kohlekraftwerken. Im vergangenen Jahr hatte Greenpeace die Studie Silent Killers veröffentlicht. Darin wird nachgerechnet, dass die Luftverschmutzung aus den 300 größten Kohlekraftwerken Europas jedes Jahr zu 22.000 vorzeitige Todesfälle führt. Das nun abgeschaltete Kohlekraftwerk Vado Ligure wurde in der Studie als Italiens tödlichstes Kohlekraftwerk identifiziert. Greenpeace Italien hatte daraufhin juristische Maßnahmen gegen den Betreiber Tirreno Power eingeleitet.

Kohlekraftwerke  stoßen große Mengen gesundheitsschädliche Schadstoffe aus, wie zum Beispiel Schwefeldioxid, Stickoxide, Feinstaub, Quecksilber und Weitere. Die auf Berechnungen der Universität Stuttgart beruhende Studie Silent Killers zeigte auf, dass diese Schadstoffe zu einer Zunahme von Herzkreislauf- und Atemwegserkrankungen führen. Deutschlands gesundheitsschädlichstes Kohlekraftwerk ist das von Vattenfall betriebene Kraftwerke Jänschwalde, dessen Emissionen für 373 vorzeitige Todesfälle verantwortlich ist.

Statt Kohle subventionieren, Erneuerbare Energien ausbauen!

08. November 2013

Greenpeace-Aktivisten protestieren bei den Koalitionsverhandlungen für den Ausbau Erneuerbarer Energien.

„Frau Kraft: Sind Sie eine Kohle-Lobbyistin?“ fragen Reporter die Ministerpräsidentin von NRW, als sie bei den Koalitionsverhandlungen zur Energiepolitik eintrifft. Greenpeace-Aktivisten demonstrieren unterdessen schon seit einer Stunde vor dem Bundesumweltministerium – mit fünf Kohle-Loren, aus denen kaputte Windräder hervorschauen. Vor den Fernsehkameras verneint Hannelore Kraft die Frage, ob sie eine Kohle-Lobbyistin sei. Doch wir wissen nur zu gut, wie intensiv sie hinter den Kulissen dafür kämpft, dass Kohlekraftwerke neue Subventionen erhalten.

Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD geht es um nicht weniger als die Zukunft der deutschen Energiewende. Wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien gedrosselt? Oder gar umfassende Kapazitätsmärkte eingeführt, die eine direkte Subvention für Kohlekraftwerke bedeuten würden? Wie will die große Koalition die neuerdings wieder steigenden CO2-Emissionen in den Griff bekommen?

Die Besetzung der AG Energie ließ bei Umweltschützern die Alarmglocken läuten: Die SPD hat Hannelore Kraft zur Verhandlungsführerin ernannt – ausgerechnet die, die vehement die Interessen der NRW-Kohleindustrie verteidigt. Für die Union verhandelt Umweltminister Peter Altmaier. Auch er will den Ausbau der Erneuerbaren Energien drosseln und macht diese zudem alleine für hohe Strompreise verantwortlich.

Alle Verhandlungen der AG Energie werden von Protesten von Greenpeace-Aktivisten begleitet.

Um zu verhindern, dass die neue Regierung die Energiewende ausbremst und zu einer großen Kohlekoalition wird, demonstrieren Greenpeace-Aktivisten bei allen Sitzungen der AG Energie. Am 8. November ist schon der vierte Verhandlungstermin. Sie finden wahlweise im Willy-Brand-Haus (SPD-Parteizentrale) oder im Bundesumweltministerium statt.

Jeder teilnehmende Politiker erhält Flugblätter mit den Greenpeace-Forderungen an die neue Regierung. In Gesprächen mit den Politikern wird schnell klar, dass die Fronten bei der Energiepolitik schon lange nicht mehr zwischen den Parteien verlaufen. Vielmehr gibt es sowohl bei der Union als auch der SPD Umweltpolitiker, die die Energiewende dynamisch vorantreiben wollen. Diesen stehen aber in beiden Lagern die Vertreter der Industrie- und Kohlelobby gegenüber.

Bei mehreren Sitzungen erhalten wir inhaltliche Unterstützung – das Kampagnen-Netzwerk Campact hat über 100.000 Unterschriften für den Appell “Kohle-Kraft stoppen” gesammelt. Wir freuen uns, dass auch andere Organisationen hier für eine Energiewende ohne den Klimakiller Kohle demonstrieren. Doch bisher weigerte sich Hannelore Kraft, die Unterschriften anzunehmen.

Freitag und Samstag gehen die Verhandlungen in die entscheidende Phase. Und noch ist völlig unklar, ob die große Koalition, die Energiewende ausbremsen und die Laufzeit von Kohlekraftwerken künstlich verlängern wird. Wir bereiten uns darauf vor, unsere Mahnwache auch bis spät in die Nacht aufrechtzuerhalten.

Vattenfall sieht keine Zukunft mehr im Braunkohlegeschäft

24. Juli 2013

Gestern hat Vattenfall angekündigt, dass sich der schwedische Energiekonzern von seinem Geschäft in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden trennen möchte. Die Geschäftsteile sollen zunächst abgespalten und dann teilweise oder ganz verkauft werden.

Bereits vor einem halben Jahr hat Vattenfall den Verkauf seiner 50-Prozentbeteiligung am Braunkohlekraftwerks Lippendorf (bei Leipzig) angekündigt – bisher aber keinen Käufer gefunden. Nun werden auch die Lausitzer Kraftwerke und -tagebaue zum Verkauf gestellt.

Vattenfall gesteht damit ein, dass das deutsche Braunkohlegeschäft keine Zukunft mehr hat. Der schwedische Energiekonzern hat in der Vergangenheit stark auf die Kohle gesetzt und den Ausbau der Erneuerbaren vernachlässigt. Das rächt sich nun: Vattenfalls Kraftwerke verdienen immer weniger Geld, weil die Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien steigt und die Strompreise im Großhandel sinken. Die Energiewende führt dazu, dass fossile Kraftwerke immer seltener gebraucht werden. Seltsam nur, dass der Konzern in der Lausitz weiterhin den Aufschluss neuer Tagebaue plant und damit begründet, dass die Braunkohle noch über 2050 hinaus gebraucht würde. Wenn der Konzern aus den Fehlern der Vergangenheit etwas gelernt hat, dann sollte er die Planungen für neue Tagebaue umgehend einstellen.

Vattenfalls Rückzug aus dem Deutschlandgeschäft wirft auch die Frage auf, ob sich der Konzern damit der Folgekosten seines Atom- und Kohlegeschäfts entledigen möchte. Im vergangenen Jahr hat Greenpeace aufgezeigt, dass die Rückstellungen der Energiekonzerne für die Stilllegung ihrer AKW für die anfallenden Kosten bei weitem nicht ausreichen. Doch auch für die Sanierung der Braunkohletagebaugebiete fallen noch Jahrzehnte nach Beendigung der Förderung erhebliche Kosten an. Im vergangenen Jahr hat Vattenfall seine deutsche Tochtergesellschaft bereits in eine Gmbh umgewandelt – denn so muss der schwedische Mutterkonzern im Fall einer Pleite nicht für Verluste gerade stehen. Es besteht die Gefahr, dass am Ende der Steuerzahler für die Folgekosten aufkommen muss.

Interessant wird sein, ob Vattenfall für sein deutsches Geschäft überhaupt einen Käufer findet. Für die vor einem halben Jahr zum Verkauf gestellte Beteiligung am Braunkohlekraftwerk Lippendorf konnte Vattenfall noch keinen Kaufinteressenten präsentieren. Es ist daher mehr als fraglich, ob sich in Zeiten der Energiewende noch ein Investor findet, der für das Lausitzer Braunkohlegeschäft eine langfristige Zukunft sieht. Unter diesen Bedingungen ist es vollkommen unverantwortlich, dass sich die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen weiter für neue Braunkohletagebaue einsetzen. Die Ministerpräsidenten Platzeck und Tillich sollten sich für eine umgehende Beendigung der Braunkohleplanverfahren Nochten II, Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord aussprechen.

Du kannst hier gegen neue Tagebaue in der Lausitz unterschreiben und damit deinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.