Die jüngste Greenpeace-Veröffentlichung zu den gesundheitlichen Schäden der Kohleverstromung hat viel Wirbel verursacht. Die Universität Stuttgart hat für Greenpeace ermittelt, dass die Emissionen von 67 großen deutschen Kohlekraftwerken aus dem Jahr 2010 rechnerisch zum Verlust von 33.000 Lebensjahren führten. Dies entspricht dem vorzeitigen Tod von 3.100 Menschen – in ganz Deutschland und Europa. Der VGB Powertech, ein Fachverband von Kraftwerksbetreibern, kritisierte Greenpeace und stellte eine eigene Studie vor, der zufolge “die Luftqualität durch zusätzliche Immissionen aus Kohlekraftwerken praktisch nicht oder nur unwesentlich beeinflusst” werde.

Mit dieser Feststellung übergeht der VGB Powertech zentrale Erkenntnisse der Studie der Universität Stuttgart. So schreibt der VGB Powertech:

“Der Anteil von Feinstaub aus allen europäischen Kohlekraftwerken beträgt nur wenige Prozent der vom Menschen hervorgerufenen Feinstaubemissionen (Staub < 4 % und Feinstaub < 6 %)”

Diese Aussage bezieht sich allerdings nur auf die primären Feinstaubemissionen, also Feinstaub, der direkt aus dem Kraftwerk ausgestoßen wird. Die von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie der Universität Stuttgart hat jedoch gezeigt, dass die Gesundheitsrisiken der Kohleverstromung überwiegend durch sekundären Feinstaub verursacht werden. Das ist Feinstaub, der sich in der Atmosphäre aus Schwefeldioxid und Stickoxid bildet, die ebenfalls aus Kohlekraftwerken stammen. Deutsche Kohlekraftwerke verursachten 2010 37 Prozent der gesamten Schwefeldioxidemissionen in Deutschland und 15 Prozent der Stickoxidemissionen. Diese Emissionen reagieren in der Atmosphäre mit Ammoniak und bilden gesundheitsschädliche sekundäre Feinstäube.

Das Braunkohlekraftwerk Niederaußem - © Siegfried Libutzki / Greenpeace

Außerdem geht der VGB Powertech fälschlicherweise davon aus, dass Gesundheitsschäden nur in unmittelbarer Umgebung der Kraftwerke zu erwarten sind:

“Für gesundheitliche Risiken sind nicht die Emissionen, sondern die vom Menschen eingeatmete Schadstoffmenge und ihr Gefahrenpotenzial entscheidend. Dabei spielen die unmittelbare Nähe zur Quelle sowie die Art der Feinstaubpartikel eine wesentliche Rolle.”

Die Atmosphärenmodellierung durch das “EcoSenseWeb” der Universität Stuttgart zeigt, dass die Schadstoffemissionen der Kohlekraftwerke auch noch hunderte Kilometer entfernt eine Zunahme der Feinstaubkonzentration bewirken. Durch epidemiologische Studien ist erwiesen, dass durch eine Erhöhung der Feinstaubkonzentration Gesundheitsrisiken entstehen und dass die Risiken linear mit der Feinstaubkonzentration zunehmen. Daraus lässt sich eine Konzentrations-Wirkungs-Beziehung ableiten, die auch bei kleinen Konzentrationsänderungen entsprechende Änderungen der Gesundheitsrisiken berechnet. So ergeben sich über die Fläche von Deutschland und Resteuropa die ausgewiesenen Zahlen.

Der VGB Powertech spielt die gesundheitlichen Risiken der Kohleverstromung systematisch herunter – indem er die Bildung sekundärer Feinstäube und gesundheitliche Risiken weit ab vom Kraftwerk unterschlägt.

Ontario steigt aus der Kohle aus – die Feinstaubbelastung sinkt um vierzig Prozent

Dass der Kohleausstieg einen bedeutenden Beitrag zur Feinstaubreduktion leisten kann, zeigt eine aktuelle Meldung aus Kanada: Der Bundesstaat Ontario hat vor zehn Jahren beschlossen, aus der Kohleverstromung auszusteigen. Innerhalb dieser zehn Jahre gelang es im bevölkerungsreichsten kanadischen Bundesstaat, den Kohleanteil an der Stromproduktion von ca. 25 Prozent auf nahezu null herunterzufahren. Das Umweltministerium meldete für den gleichen Zeitraum eine Reduktion der Feinstaubbelastung um 40 Prozent. Die Feinstaubkonzentration sank von 8,1 Mikrogramm pro Kubikmeter in 2003 auf 4,8 Mikrogramm pro Kubikmeter in 2010. Ein wesentlicher Grund dafür waren – neben Reduktionen im Transportsektor und der Metallindustrie – die gesunkenen Emissionen aus Kohlekraftwerken. Ontario zeigt auf: der Kohleausstieg kann erheblich dabei helfen, gefährliche Luftverschmutzung zu reduzieren.

Es ist ein Umweltdrama allerschlimmster Art: Aus ehemaligen und aktiven Braunkohletagebauen gelangen in der Lausitz große Mengen Eisenhydroxit in das Grundwasser und die Spree. Am Unterlauf der Spree ist die Belastung so groß, dass sich der Fluß in eine rostbraune, stinkende Brühe verwandelt hat, in der kein Leben mehr möglich ist. Naturschützer und Tourismusverbände sind alarmiert, weil die „Verockerung“ der Spree in Zukunft auch den UNESCO-geschützten Spreewald erreichen könnte.

Der Bergbausanierer LMBV, der die ehemaligen DDR-Tagebaue verwaltet, hat zur Spreeverockerung eine umfangreiche Studie – die sog. Zweite Eisenstudie – anfertigen lassen. Doch anstatt die Studie vollständig der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, veröffentlichte die LMBV lediglich eine Präsentation mit Auszügen daraus. Der volle Text der Studie wurde zurückgehalten – die Öffentlichkeit fragte sich zu Recht: Was hat die LMBV geheim zu halten?

Greenpeace forderte daraufhin mit einer UIG-Anfrage von der LMBV, die Studie zu veröffentlichen. Nach dem Umweltinformationsgesetz müssen öffentliche Einrichtungen – die LMBV gehört dem Bund – umweltrelevante Informationen auf Antrag offenlegen. Auch andere Akteure wie der BUND und die Grünen forderten die LMBV zur Transparenz auf. Jetzt hat die LMBV endlich eingelenkt und die Eisenstudie online gestellt. Seltsamerweise ist sie immer noch der Meinung, die Zurückhaltung der Studie sei keine Verheimlichung gewesen: „Die LMBV hat sich dennoch zur Veröffentlichung der gesamten Studie entschieden, da sich in der Öffentlichkeit zunehmend der falsche Eindruck verbreitete, dass die LMBV wichtige Inhalte vorgenannter Ausarbeitungen verheimliche bzw. unterdrücke.“

Die Eisenstudie zeigt eindeutig auf, dass das Problem der Spree-Verockerung durch den Grundwasserwiederanstieg nach Beendigung des Braunkohlebergbaus verursacht wurde. An der Spremberger Talsperre schwemmen der Studie zufolge täglich 6,8 Tonnen Eisen an – das summiert sich auf 2500 Tonnen Eisen im Jahr! Bisher werden diese Eisenfrachten von der Talsperre noch zurückgehalten. Doch die Studie sagt eindeutig, dass das Problem in Zukunft zunehmen wird: „Es muss davon ausgegangen werden, dass die aktuell erfasste Grundwasserbeschaffenheit noch nicht das Maximum der Stoffeinträge in die Fließgewässer kennzeichnet“ (S.8). Bei steigenden Eisenmengen könnte in Zukunft auch der Spreewald zum Opfer der Verockerung werden.

Die LMBV-Studie empfiehlt eine Reihe von Maßnahmen wie z.B. Reinigungsanlagen oder unterirdische Dichtwände. Diese werden den Steuerzahler viele Millionen Euro kosten und dabei das Problem nur eindämmen und nicht beheben können. Das Verockerung der Spree zeigt eindrucksvoll, welche langfristigen Sanierungskosten der Braunkohleabbau verursacht. Das Märchen des billigen Braunkohlestroms ist damit endgültig widerlegt. Es wäre fatal, nun die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und weitere neue Tagebaue zu eröffnen.

Am 29.1.2012 protestieren Greenpeace-Aktivisten bei der Klausurtagung der SPD-Spitze vor dem Inselhotel Hermannswerder gegen den klimaschädlichen Kohlekurs des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck.

Am 17. Januar hat die Partei “Die Linke” einen Antrag für ein Kohleausstiegsgesetz in den Bundestag eingebracht. Darin fordert die Partei, dass der Bundestag ein Gesetz zum Kohleausstieg beschließen soll, sofern ein letzter Versuch zur Reform des EU-Emissionshandels scheitert. Der Antrag nimmt direkt Bezug auf einen von Greenpeace formulierten Vorschlag für ein Kohleausstiegsgesetz. Es ist erfreulich, dass der Kohleausstieg nun endlich im Bundestag thematisiert wird.

Der Kohleausstieg sollte eigentlich ein zentraler Baustein der Energiewende sein, wurde von den politisch Verantwortlichen bisher aber vollkommen verschlafen. Kohlekraftwerke sind Deutschlands schlimmste Klimakiller und sie blockieren den Umstieg auf erneuerbare Energien. Bereits 2008 präsentierte Greenpeace daher der deutschen Öffentlichkeit den Vorschlag für ein Kohleausstiegsgesetz.

Im Mai 2012 bekräftigte Greenpeace die Forderung mit einem detaillierten Abschaltplan für alle deutschen Kohlekraftwerke. Danach soll der Gesetzgeber analog zum Atomausstieg Reststrommengen für die ca. 140 deutschen Kohlekraftwerksblöcke festlegen. Nach Erschöpfen der Reststrommengen müsste das letzte Braunkohlekraftwerk im Jahr 2030 und das letzte Steinkohlekraftwerke 2040 abgeschaltet werden.

Die interessante Frage wird nun sein, wie die anderen Parteien auf den Vorschlag reagieren. Greenpeace erwartet insbesondere von SPD und Grünen, dass sie sich für ein Kohleausstiegsgesetz einsetzen.

Die Grünen haben sich auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz im November 2012 mit großer Mehrheit für einen Kohleausstieg bis 2030 ausgesprochen. Doch leider haben die Grünen die Forderung nach einem expliziten Kohleausstiegsgesetz nicht aufgegriffen. Es bleibt daher unklar, mit welchem Instrument sie die Abschaltung von bereits genehmigten Kohlekraftwerken erreichen wollen.

Die SPD verfolgt in der Kohlefrage eine vollkommen widersprüchliche Politik. Einerseits hat die Partei ehrgeizige Ziele für erneuerbare Energien beschlossen: bis 2020 sollen 40-45 Prozent und bis 2050 sogar 100 Prozent des Stroms durch die Erneuerbaren Energien produziert werden. Der Spitzenkanditat der SPD-Niedersachen positioniert sich folgerichtig eindeutig gegen Kohlekraftwerke.

Auf der anderen Seite kämpft die SPD in NRW für den Neubau von Kohlekraftwerken. Auch in Brandenburg verfolgt die SPD mit der Befürwortung neuer Braunkohletagebaue einen klaren Kohlekurs. Die SPD stellt sich öffentlich als Klimaschützer dar und setzt gleichzeitig auf neue Kohlekraftwerke  – das ist schizophren. Der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss seine Partei auf Kurs Richtung Kohleausstieg bringen.