60 Euro Mehrbelastung pro Jahr bei der Stromrechnung! So hoch wären nach Expertenberechnungen die Kosten der geplanten Kernbrennstoffsteuer – schreibt heute Spiegel Online. Hat der Staat also einfach wieder einmal eine versteckte Möglichkeit gefunden, dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen, um die Löcher im Haushalt zu stopfen?

Nein, denn die Folgerungen, die in dem Artikel gezogen werden, haben nichts mit der Realität auf dem Strommarkt zu tun. Sie beruhen auf zwei falschen Annahmen:

Falsche Annahme 1: Die Versorger preisen die Steuer einfach vollständig in ihre Tarife ein

Diese Annahme würde stimmen, wenn auf dem deutschen Strommarkt noch die gleichen Bedingungen wie in den 90er Jahren herrschen würden. Klar abgesteckte Liefergebiete, keine Konkurrenz, keine Strombörse. Doch heute entsteht der Preis an Strombörsen wie der Leipziger EEX. Was dort den Strompreis bestimmt, beschreibt Welt.de-Autor Daniel Wetzel in seinem Artikel “Brennelementsteuer lässt Strompreise nicht steigen”:

Preissetzend an der Strombörse sind stets nur die Kraftwerke mit den höchsten Grenzkosten – und das sind gerade nicht die Atomkraftwerke. Der Strompreis sollte von der Steuer also unbeeindruckt bleiben. “Das geht alles vollständig zu Lasten unserer Gewinnmarge”, heißt es denn auch aus Kreisen der AKW-Betreiber.

Und genau weil die Atomstromer deshalb aus ihren atomaren Gelddruckmaschinen weniger Gewinn machen werden, sind auch die Aktien der zwei börsennotierten RWE und E.ON gegen den allgemeinen Handelstrend seit der Ankündigung der Kernbrennstoffsteuer um mehrere Prozent gefallen.

Falsche Annahme 2: Der Verbraucher kann sich gegen Strompreiserhöhungen nicht wehren

Seit 1999 ist der Strommarkt in Deutschland geöffnet. Die Folge: Für jeden Geldbeutel und jeden Wunsch nach dem Strommix gibt es das passende Angebot. Immer mehr Zulauf bekommen Ökostromanbieter, die ihren Strom nur aus regenerativen Quellen beziehen. Schon heute sind deren Angebote häufig günstiger als die Tarife der etablierten (Atom-) Stromkonzerne.

Sollten die AKW-Betreiber also die zu erwartenden weiteren zukünftigen Belastungen doch noch auf den Strompreis umlegen, kann jeder Haushalt sofort und problemlos zu einem Ökostromanbieter wechseln. Denn die lässt die Kernbrennstoffsteuer völlig kalt.

Trotzdem gibt es für alle, die jetzt noch Atomstrom beziehen, keinen Grund, sich entspannt zurückzulehnen. Denn jeden Tag, den die Atommeiler länger laufen, steigen auch die Kosten, die auf alle Bürger zukommen. Wie sich die Atomstromer bisher um eine Beteiligung an den wahren Kosten der Atomenergie gedrückt haben, hat mein Kollege Heinz Smital gestern am aktuellen Beispiel der Asse beschrieben. Die einzige Möglichkeit, sich vor zukünftigen überraschenden Kosten aus der Nutzung der Atomenergie zu schützen, ist ihre Nutzung umgehend zu beenden. Der erste Schritt dazu ist für jeden Haushalt der schnelle Wechsel zu einem Ökostromanbieter.

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit”, heißt es in Artikel 21, Abs. 1, des Grundgesetzes. Sie sollen als Vermittler zwischen Gesellschaft und Staat agieren – und nicht als Vertreter von Klientelinteressen. Der aktuelle Dauerstreit der Berliner Koalition lässt allerdings eher letzteres vermuten. Keine gute Grundlage, um Entscheidungen zu treffen, die Auswirkungen auf die kommenden Generationen haben.

Das muss man wohl als Grund sehen, warum auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nur bedingt auf das Verantwortungsbewusstsein seiner Kollegen vertraut. Auf dem Ökumenischen Kirchentag in München forderte er heute bei einer Podiumsdiskussion die Bürger auf, sich verlorenes politisches Terrain zurückzuerobern.

Machen sie Gebrauch von den Möglichkeiten, Druck auf die Politik auszuüben!

Schneller als von ihm erwartet, gab es dann auch gleich den gewünschten Druck. Ein Vertreter der Klimaallianz überreichte dem Umweltminister eine Resolution des Kirchentags zum Energiekonzept der Bundesregierung. In dem am Vortag beim Zentrum „Umwelt und Ressourcen“ eingebrachten Papier wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Energiekonzept zu verabschieden, das unter anderem die Reduzierung der deutschen Treibhausgase um mindestens 40 Prozent bis 2020 und mindestens 95 Prozent bis 2050 zum Ziel hat, am Atomausstieg festhält und den Neubau von Kohlekraftwerken stoppt.

Zuvor hatte ihm der Politikwissenschaftler Claus Leggewie schon unter starkem Beifall daran erinnert, dass Röttgen auch seine Ministerkollegen mit ins Boot holen muss, wenn seine Politik erfolgreich sein soll:

Nachhaltigkeit ist keine Ressortaufgabe mehr, Nachhaltigkeit ist Ressortübergreifend. Aber vom Finanzminister, vom Außenminister und anderen höre ich viel zu wenig.

Leggewie forderte angesichts des Klimawandels kulturelle Veränderungen und die Mitwirkung der Gesellschaft. Für ihn stehen die Chancen dafür gut, da die Ökobewegung so stark sei wie noch nie. Sie müsse sich dieser Stärke nur bewusst sein.

Der Umweltökonom Ottmar Edenhofer schlug in die gleiche Kerbe. Die Politik gehe einen falschen Weg:

Wir leben längst von der Substanz. Wir leben auf Kosten der Zukunft und zukünftiger Generationen.

Dies zeige sich beim Thema Staatsverschuldung genauso wie im Umgang mit Naturkapital. Demnach haben wir uns als Gesellschaft daran gewöhnt, Probleme zu lösen, indem wir permanent Kredite bei der Zukunft aufnehmen. Röttgen schlussfolgerte darauf:

Wir haben einen Gegner – das sind die, die – durch die Ausblendung der Zukunft – heute ihre Gewinne machen.

Die spannende Frage ist nun, ob Röttgen diesen Anspruch in den Themenfeldern Klimaschutz und Energiepolitik in den kommenden Monaten auch durchhalten wird.

Die Hubplattform "Thor"

Dicke Pötte fahren täglich vor meinem Bürofenster vorbei. Das bringt ein Arbeitsplatz am Hamburger Hafen so mit sich. Aber der Anblick, den ich heute Abend hatte, war schon etwas besonderes. Da wurde die Hubplattform Thor von mehreren Schleppern die Elbe aufwärts gezogen. Mit solchen Plattformen können Offshore-Windanlagen in bis zu fünfzig Metern Wassertiefe installiert werden. Bei den Erneuerbaren ist eben so viel in Bewegung, dass die Energiewende schon mal zu Besuch kommt. Ein willkommener Gast!