Im Moment wird heftig um den Atomausstieg gefeilscht. Es sieht so aus, als ob die sieben ältesten AKW und der Pannenreaktor Krümmel für immer abgeschaltet bleiben. Die Schlüsselfrage ist jetzt, wann sich die übrigen neun AKW in die ewigen Jagdgründe der Energieversorgung verabschieden.  Der Ausstiegsplan von Bundeskanzlerin Merkel lässt Schlimmes befürchten: Die AKW könnten allesamt erst 2021 und 2022 vom Netz genommen werden, also erst in zehn Jahren. Frau Merkel schlägt nicht nur die Empfehlungen der von ihr selbst eingesetzten Ethikkommission in den Wind, sondern lässt auch ihren Vorsatz fallen, “so schnell wie möglich” auszusteigen. Stattdessen drohen erneut faule Deals mit den Atomkonzernen.

Merkel beim CDU-Wirtschaftsrat, dahinter Greenpeace-Aktivisten mit Banner

Wie es hinter den Kulissen zugeht, wenn Atomlobbyisten unter sich sind, konnte ich in der letzten Woche auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin miterleben. Als Auftaktredner war Atomfanatiker Jürgen Großmann geladen. Der Manager tat, wofür die CDU ihn eingeladen hatte: Er schimpfte auf die “Ökodiktatur” und spottete über die geringe Leistung von Solarpanelen. Sein Ziel: Den Atomausstieg so gut es geht zu hintertreiben. In seiner Rede setzte er sich für einen Zeitrahmen der Nutzung der “Kernkraft bis in die Mitte des nächsten Jahrzehnts” ein.

Ich hatte den Eindruck, dass sich die RWE-Manager, die selbstverständlich auch mit einem Stand in der Hotellobby vertreten waren, auf der Veranstaltung pudelwohl fühlten. Hier wurde ihren Ansichten wenigstens noch Wertschätzung zuteil: Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, etwa sieht durch einen zu schnellen Atomausstieg die Glaubwürdigkeit seiner Partei bedroht und nannte den geplanten Atomausstieg eine „Lachnummer“. Bei dem exklusivem Abendessen mit der Kanzlerin Angela Merkel konnte außerdem sicher noch das eine oder andere Wort zu den Eckdaten des Atomausstiegs gewechselt werden.

Keine Überraschung ist es also, dass die eigentliche Lachnummer der von Frau Merkel verkündete Ausstieg ist. Hinter der geplanten Übertragung von Reststrommengen (18 Jahre etwa aus Krümmel und Mülheim-Kärlich) lässt sich ein gewiefter Schachzug vermuten: Statt mit einem gestaffelten Ausstieg den Ausbau der Erneuerbaren und der Netz-Infrastruktur  zu forcieren, schiebt man ihn lieber auf die lange Bank. Man kann sich jetzt schon darauf einstellen, dass die Atom-Bosse in zehn Jahren wieder den Zeigefinger heben und raunen: “Halt, wir sind noch nicht so weit!”

Und dann wäre da noch:

Protestaktion: Deutschland ist erneuerbar!

Sorgen Sie dafür, dass die Energiewende in Fahrt kommt!
So geht’s: Machen Sie mit und unterschreiben Sie unseren Appell an Bundeskanzlerin Merkel: Deutschland ist erneuerbar!

Am 22. März wurden im japanischen Fernsehen Infrarotaufnahmen der Reaktorblöcke 1 bis 4 in Fukushima gezeigt. Sie geben einen interessanten Einblick in die Hitzeentwicklung der einzelnen Reaktoren zum Zeitpunkt der Aufnahmen. Noch interessanter ist allerdings der Umgang des Reaktorbetreibers TEPCO mit den Aufnahmen: Trotz aller Zusagen für mehr Transparenz werden die Infrarotbilder gehütet wie ein Staatsgeheimnis.

Doch betrachten wir zuerst die Infrarotbilder. Die Reaktorblöcke sind auf den Aufnahmen von eins bis vier durchnummeriert. Beim Reaktor 1 sehen wir verstreute Wärmequellen. Nach Einschätzung des Nuklearexperten John Large könnten dies zerstörte Brennelemente sein, die sich im Brennelemente-Becken befinden. Im Gegensatz dazu zeigt sich in Reaktor 2 eine gleichmäßige Wärmeableitung über das gesamte Dach des Gebäudes. In diesem Reaktor ist das zweite Auffangbecken mit Wasser geflutet worden und überträgt die Hitze gleichmäßig auf die Struktur des Gebäudes.

Im Reaktor 3 ist die Wärmeentwicklung sehr diffus und die einzelnen Wärmequellen sind über das Gebäude verteilt. Wenn es sich links um das Abklingbecken handelt, ist nach Bewertung unseres Experten das Becken vermutlich trocken oder das Wasser zumindest teilweise abgelassen. Die über das Gebäude verteilten Wärmequellen lassen zudem befürchten, dass bei der Wasserstoffexplosion nicht nur das Gebäude stark zerstört wurde, sondern sich einzelne “Brocken” der Brennelemente im Gebäude verteilt haben.

Vom Reaktor 4 ging zum Zeitpunkt der Aufnahme eine wesentlich geringere Wärmeentwicklung aus. Das bedeutet aber keineswegs, dass von einer gleichmäßigen Kalibrierung der Infrarotaufnahmen ausgegangen werden kann.

Nach Medienberichten wurde eine Infrarotkamera der israelischen Firma “Magna BSP” eingesetzt. Diese Kameras sind auf Infrarot und stereoskopische Aufnahmen spezialisiert. Mit den Magna-Wärmebildkameras kann sogar Radioaktivität in der Luft sichtbar gemacht werden. Obwohl es die Möglichkeit gibt, die aufgenommenen Bilder per Fernabfrage abzurufen, hat TEPCO den Zugang zu dem Datenmaterial untersagt.

Vor gut zwei Wochen haben wir eine Karte von potentiellen CO2-Endlagerstandorten veröffentlicht. In vielen Zeitungen wurde darüber berichtet und die Karte abgedruckt. Auch der Brandenburger Landtag und der Umweltausschuss im deutschen Bundestag beschäftigte sich mit der CO2-Endlagerkarte von Greenpeace. Umweltminister Norbert Röttgen stellte den geplanten CCS-Gesetzentwurf erst einmal zurück.

Doch der Umgang mit den besorgten Fragen von Bürgern war immer der gleiche: abwiegeln, verharmlosen, leugnen. Die Krönung leistet sich Wirtschaftsminister Christoffers (DieLinke) in der aktuellen Fragestunde am 24.2. im brandenburgischen Landtag. Er nutzte die Gelegenheit für eine krude Klarstellung:

Sie wissen, dass Greenpeace eine angebliche Studie veröffentlicht hat mit über 400 angeblichen Speicherstandorten hier in Deutschland. Dazu will ich nur sagen, mit Rücksprache auch mit den betreffenden Institutionen des Bundes. Diese über 400 Standorte sind die Koordinaten von Bohrlöchern, die in den letzten Jahren in der Bundesrepublik Deutschland verbracht worden sind um den geologischen Untergrund zu klären… Die jetzige Verunsicherung, die ganz gezielt in die Regionen hereingetragen wird, als wenn hier Speicherung und Erkundung ansteht, ist falsch.

Christoffers hob hervor, dass es in Brandenburg keinerlei Grund zur Besorgnis gebe oder etwa ein Anlass für Bürgerprotest bestehe:

Ich bedauere außerordentlich, dass durch das Agieren von Greenpeace hier diese Verunsicherung zusätzlich hereingetragen wird.

Damit streut der Minister bewusst Fehlinformationen. Die von Greenpeace veröffentlichten Standortkoordinaten sind keine Koordinaten von Bohrlöchern. Es sind exakt 408 einzelne mögliche Endlager-Standorte, auf denen die Potentialabschätzung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) beruht. Diese Potentialabschätzung führte zum Ergebnis, dass Deutschland nur sehr begrenzte CO2-Endlagerpotentiale besitzt. Wollen Politik und Industrie also mit der CO2-Verpressung ernst machen, dann müssen alle diese Standorte auch genutzt werden. Und umgekehrt: Würden viele der Standorte nicht genutzt, würde die Kapazität der CO2-Endlager so drastisch schrumpfen, dass ein möglicher Klimaschutzbeitrag vernachlässigbar ist.

Auch eine schriftliche Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Otto vom Wirtschaftsministerium  auf Fragen der Grünen in einer aktuellen Fragestunde des deutschen Bundestages am 23. Februar ist grob irreführend. Die Frage warum die Bundesregierung den Zwischenbericht zum Speicherkataster Deutschland  zur Verschlusssache erklärt, beantwortet die Regierung wie folgt:

Der Zwischenbericht war und ist keine Verschlusssache.

Das ist eindeutig falsch. Denn der Forschungsbericht FKZ 0327765 mit der Archivnummer 0129435 ist im BGR für die Öffentlichkeit gesperrt bis 01.05.2012. Verschlusssachen sind grundsätzlich für jeden Mitarbeiter einer Behörde im Rahmen seiner Dienstgeschäfte zugänglich. Auch kann ein Bürger nach dem Umweltinformationsgesetz nach Antrag Einsicht in das Dokument erstreiten. Öffentlich zugänglich sind sie damit aber keineswegs. Ich selbst konnte lediglich nach Antrag in der Bibliothek der BGR unter strengsten Auflagen Einsicht nehmen. Dabei wurde für mich extra ein Spezialexemplar ausgedruckt, in dem wesentliche Passagen des Berichts geschwärzt worden waren.

Und auch Dr. Peter Gerling, der zuständige Abteilungsleiter der BGR, wiegelt auf einer Infoveranstaltung Anfang dieser Woche in Schwarmstedt ab:

Die BGR hatte niemals den Auftrag Standorte zu suchen. Die BGR hat nicht flächendeckend in DE Strukturen untersucht.

Und folgert daraus:

Die Greenpeace-Karte ist unvollständig. Die Greenpeace-Karte ist daher nicht hilfreich.

Doch Herr Gerling verschweigt, dass die von Greenpeace veröffentlichten Koordinaten der Standorte die Basis der BGR für die eigene Kapazitätsberechnung für CO2-Endlagerpotentiale in Deutschland sind. Und die BGR hat zuerst den Untergrund in den Regionen ausgewertet, wo potentielle CO2-Endlagerstandorte zu vermuten sind. Greenpeace hat selbstverständlich alle Standorte berücksichtigt, die in die Potentialabschätzung des BGR Eingang gefunden haben.

So wird der Öffentlichkeit weiter Sand in die Augen gestreut. Mit irreführenden Behauptungen wird versucht, die Brisanz der Veröffentlichung der Greenpeace-Karte mit den konkreten Standortinformationen herunterzuspielen. Die systematische Endlagersuche hinter dem Rücken der Bevölkerung wird als angebliche Grundlagenforschung tituliert.

Lasst euch sich nicht täuschen. Gründet eine Bürgerinitiative in eurem Ort, schließt euch zusammen und übt Solidarität, vor allem mit den Bürgern und Bürgerinnen in Brandenburg. Nur gemeinsam können wir den kommerziellen Einstieg in die CO2-Verpressung verhindern. Denn nach meiner Meinung bereiten die BGR, Vattenfall und Wirtschaftsminister Christoffers unter Vorspiegelung falscher Tatsachen die kommerzielle CO2-Verpressung vor. Und ihnen scheint dabei jedes Mittel recht zu sein. Deshalb: Kein CO2-Endlager, nicht hier und auch nicht anderswo.