Deutschlands Aktionsprogramm Klimaschutz braucht den Kohleausstieg

30. April 2014

Das Ziel steht fest: Deutschland will seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Beschlossen haben das vor sieben Jahre Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr damaliger Umweltminister Sigmar Gabriel. Die Eckpunkte dieses integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) erfüllten Gabriel mit Stolz. Den Umweltverbänden versprach er damals in einem Brief: „Die Bundesregierung wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zügig an die Umsetzung dieses ehrgeizigen Energie- und Klimaprogramms machen.“ Doch so zügig wurde es dann doch nichts.

Gerade hat die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ihr eigenes Eckpunktepapier vorgelegt. „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ heißt es und will Deutschland beim Klimaschutz wieder an die Spitze führen. Das erstaunliche: Es findet sich darin kein einziger Hinweis auf Gabriels Klima- und Energieprogramm von 2007. Dabei ist die Hälfte der Zeit bereits um, die Deutschland nach 2007 hatte, um seine Ziele bis 2020 zu erreichen.

Die Erklärung für das Fehlen der Verweise ist einfach: Die damals von Gabriel vorgestellten 30 Einzelmaßnahmen sind weitgehend ohne Wirkung geblieben. Die CO2-Emissionen sind in den sieben Jahren seit 2007 gerade mal um 26 Millionen Tonnen gesunken (von 977 Millionen Tonnen im Jahr 2007 auf 951 Millionen Tonnen im Jahr 2013). Mit anderen Worten: Hendricks muss mit ihrem Programm wettmachen, was Gabriel damals nicht geschafft hat. Um das Ziel von 40 Prozent Reduktion bis 2020 zu erreichen, muss sie 200 Millionen Tonnen CO2 einsparen – in der gleichen Zeit, in der Gabriels Programm es auf 26 Millionen Tonnen brachte.

Merkels persönlicher Einsatz für lasche KfZ-Grenzwerte für Neufahrzeuge in Brüssel und Gabriels harte Verteidigung für die Kohleindustrie haben nicht nur Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz stark beschädigt, sondern vor allem die 2007 beschlossen Klimaschutzmaßnahmen ausgehöhlt. Umweltminsterin Hendricks hat recht: Es muss etwas passieren, wenn das Energiewendeland Deutschland das selbst gesteckte Klimaschutzziel bis 2020 erreichen will.

Doch als erstes müssen Gabriel und Hendricks die Widersprüche in ihrer eigenen Partei auflösen. Seit Jahrzehnten wird die SPD-Energiepolitik aus dem Kohle-Land Nordrhein-Westfalen bestimmt. Auch unter Gabriel gibt die Kohle-SPD noch den Ton an. Gabriel muss begreifen, dass Klimaschutz mit Kohlekraftwerken nicht geht. Alle Pläne für weitere Braunkohle-Tagebaue müssen gestoppt werden, ältere Braunkohlkraftwerke müssen noch vor 2020 von Netz genommen werden. Hendricks hat das verstanden. Doch die SPD-Ministerpräsidenten Hannelore Kraft aus NRW und Dietmar Woidke in Brandenburg müssen einsehen, das ein Ausstiegsplan aus der Braunkohleverstromung unausweichlich ist. Deutschland braucht zeitversetzt zum Atomausstieg ein Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Hendricks darf in ihrem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 keine faulen Kompromisse eingehen, sonst ist es nicht mehr zu schaffen. Umweltminister Gabriel musste sich damals mit Wirtschaftsminister Glos anlegen. Jetzt steht nur noch Gabriel selbst seinem eigenen Aktionsprogramm als Wirtschaftsminister im Wege.

CO2-Bilanz: VW weder nachhaltig noch effizient

25. November 2013

Anfang Dezember hat der Volkswagen-Konzern zum  Nachhaltigkeitsdialog eingeladen. Bei der Veranstaltung, die gemeinsam mit dem NABU durchgeführt wird, soll es um den politischen und gesellschaftlichen Dialog um eine nachhaltige Entwicklung und umweltgerechte Mobilität gehen. Ein Grund, noch einmal auf die CO2-Bilanz von Volkswagen zu schauen. Und tatsächlich es gibt Überraschendes.

Die von VW-Chef Martin Winterkorn vorgegebene Zielmarke für seine europäische Fahrzeugflotte von 95 Gramm CO2 pro Fahrzeug „ohne wenn und aber“, ist ein brisantes Thema und eine wichtige Botschaft für effizientere Neufahrzeuge an die Konkurrenz.  Gerade auch hinsichtlich der massiven Attacken von Mercedes und BMW und dem Cheflobbyisten des deutschen Automobilverbandes (VDA) Matthias Wissmann.

Doch das tatsächliche Ausmaß der klimaschädlichen Treibhausgase vom Volkswagen-Konzern war jahrelang ein großes Geheimnis. Erst hatte Volkswagen falsche Angaben zu seiner CO2-Bilanz gemacht und dann im Jahr 2012 auch noch seine CO2-Bilanz für das Jahr 2011 gesperrt.  Über diese Geheimniskrämerei hatte ich hier im Blog vor gut einem Jahr berichtet und mir dadurch von Volkswagen heftige Kritik zugezogen. Nun ist Zeit für den Bericht 2013 und siehe da, die Bilanz ist wieder öffentlich zugänglich und sie ist erstmalig fast vollständig bilanziert. GRATULATION – geht doch!

Da lohnt es sich die VW-Klimabilanz mal etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.  Wie bei allen Autoherstellern gibt es drei Bereiche: die Autoproduktion im eigenen Haus (Scope 1), die CO2-Emissionen die bei der Energiebereitstellung entstehen (Scope 2) und letztlich – und das ist der größte Anteil – die CO2-Emissionen beim Betrieb der Fahrzeuge über die gesamte Nutzungsdauer von 150.000 km (Scope 3), sowie Emission von den Teilezulieferern.

CO2-Bilanz vom Volkswagen-Konzern

Und genau hier bei den Emissionen aus dem Fahrzeugbetrieb gibt es in den VW-Berichten einen riesigen Sprung: Von 7,3 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2010, auf 208 Millionen Tonnen CO2 für das Jahr 2012, das ist eine Steigerung um das 28-fache. 208 Millionen Tonnen CO2 allein durch den Fahrbetrieb der von VW in einem Jahr weltweit produzierten Fahrzeugflotte, das ist mehr als der Energiekonzern RWE, als größter CO2-Emittent Europas, mit seinen Kraftwerken in die Luft pustet. Wie ist das möglich? Erst einmal hatte VW in seinen früheren CO2-Bilanzen die Emissionen nur für 15.000 km berechnet und nicht über die gesamte Nutzungsdauer und dann bezogen sich die Angaben nur auf die in Europa verkauften Neufahrzeuge.

Interessant ist auch der Durchschnittsverbrauch der in außereuropäischen Ländern verkauften Autos: Während die fast 3 Millionen verkauften Neufahrzeuge  in Europa  durchschnittlich 134 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, lässt sich der CO2-Ausstoß der über 6 Millionen von VW außerhalb Europas verkauften Autos auf  163 Gramm abschätzen, liegt also um 20 Prozent höher als im europäischen Durchschnitt. Da gibt es also noch viel Spielraum, um bessere und effizientere Fahrzeuge zu produzieren.

Händler des Zweifels: Wie die Ölindustrie die Kampagnen der Klimaleugner finanziert

17. September 2013

Auf den Internetseiten der Klimaskeptiker tut sich etwas. Fast jeden Tag ein neuer Artikel mit neuen revolutionären Erkenntnissen, und alle diese Artikel kommen mehr oder weniger zu dem gleichen Schluss: Der Klimawandel findet nicht statt. Meist handelt es sich um Übersetzungen aus dem Amerikanischen, aber es gibt auch gezielte Diffamierungen gegen deutsche Klimawissenschaftler. Das alles hat Methode.

Und die hat sich Greenpeace einmal näher angesehen. Die aktuelle Studie Dealing in Doubt: The Climate Denial Maschine vs Climate Science präsentiert die Geschichte der Leugnung des Klimawandels und die Angriffe auf die Klimawissenschaft in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Er untersucht die speziellen Kampagnen der Klimaleugner gegen den Weltklimarat (IPCC), ihre Finanzierung durch die fossile Energielobby und die breite Palette von Taktiken und Tricks, die eine kleine Handvoll Leugner verwenden, um die Klimawissenschaft zu untergraben.

“Wir können dokumentieren, dass eine gut geschmierte Leugnungsmaschinerie, die in den frühen 1990er Jahren auf Touren kommt, angeheizt wird durch Millionen Dollar von Konzernen wie ExxonMobil und dem der Ölindustrie nahestehenden Koch Konzern”, sagt mein amerikanischer Greenpeace-Kollege Kert Davis zu dem Report.

Bei jeder Veröffentlichung einer neuen Einschätzung erfährt der Weltklimarat IPCC eine Welle von gezielten Angriffen aus dem Kreis der Leugner. Trotz der traditionellen Neigung des IPCC zu einer konservativen Einschätzung der Wissenschaft. Die Kampagnen der Leugner bezeichnen konsequent die Berichte als Übertreibungen und diffamieren die Wissenschaftler als “Alarmisten”.

Bei dem Report handelt es sich um ein Update des gleichnamigen Berichts aus dem Jahr 2010. Er behandelt detailliert:

  • die Geschichte der IPCC-Berichte ab dem ersten Evaluierungsbericht im Jahr 1990 bis zur Gegenwart
  • die fortwährenden Versuche, einzelne Wissenschaftler und ihre Arbeit persönlich anzugreifen, darunter Michael Mann, Dr. Benjamin Santer, Dr. Kevin Trenberth und James Hansen
  • die Taktiken und Tricks der Leugner
  • den aufgeputschten “Climategate”-Skandal und das, was wirklich passiert ist
  • die globale Reichweite der Klimaleugnungsmaschinerie

Der Bericht enthält zudem eine Fallstudie über das Heartland Institute, eine konservative Denkfabrik aus den USA. Von dort startete kürzlich eine Kampagne, die jeden der an den Klimawandel glaubt in die Nähe von Terroristen rückt. Das Institut gibt auch den “NIPCC”-Bericht (Non-Intergovernmental Panel on Climate Change) mit dem Titel ” Climate Change Reconsidered ” heraus, ein Bericht mit dem klaren Ziel, die Klimawissenschaft zu diskreditieren und Verwirrung zu stiften. Es ist eine unglaubliche Geschichte von Lügen und Fehlinformationen, die von einigen Autoren gezielt gestreut werden, finanziert mit Geldern der fossilen Energielobby.

Der Greenpeace-Report entlarvt die subtilen Methoden der amerikanischen Klimaleugner. Doch die Methode “Zweifel streuen” haben die deutschen Klimaskeptiker 1 zu 1 übernommen,  mit Übersetzungen der Artikel aus dem Amerikanischen, mit Verunglimpfungen angesehener Klimawissenschaftler und mit Angriffen auf jeden, der ihr Vorgehen kritisch hinterfragt.

P.S.: Der Politikwissenschaftler Achim Brunnengräber hat eine lesenswerte Studie veröffentlicht: Klimaskeptiker in Deutschland und ihr Kampf gegen die Energiewende (PDF). Er zeigt darin auf, dass sich die Angriffe in Deutschland zunehmend auch gegen die Energiewende richten.

Lesenswert ist auch dieser Artikel auf “Zeit online”: Die Klimakrieger.