Vom 28. November bis 9. Dezember 2011 findet im südafrikanischen Durban die 17. Internationale Klimakonferenz (COP17) statt. Für uns vor Ort: Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik bei Greenpeace. (zur Blogreihe)

Es gibt ein Netzwerk von Industrien, die mit fossilen Energienträgern Milliardenbeträge verdienen. Dieses Netzwerk investiert in die Verhinderung von ambitionierten Klimaschutzzielen in Schlüsselländern und blockiert den UN Prozess! Im Finanzsektor haben wir schon mehr als deutlich gesehen, wie die Regierungschefs von den Banken am Nasenring durch die Finanzkrise geführt wurden. Jetzt spielt sich ganz ähnliches im Klimaschutz ab.

Fünf Tage vor Start der wegweisenden Klimaverhandlungen im südafrikanischen Durban hat Greenpeace heute einen neuen Bericht veröffentlicht: “Who is holding us back? How carbon-intensive industry is preventing effective climate legislation”. Der Bericht entlarvt das Lobbynetzwerk, das vor allem den historisch größten Klimasünder, die USA, von einem Klimaschutzvertrag fernhält. (zur deutschen Zusammenfassung)

Die Strategie des Öl- und Kohle-Industrienetzwerks

Der World Business Council for Sustainable Development (WBCSD) setzt aggressiv die Interessen derjenigen Unternehmen durch, die Milliarden Menschen durch die Verhinderung von ambitionierten Klimaschutzzielen schaden. Strategisch setzen der WBCSD sowie die Industrie-Lobbyisten in Japan, Kanada, Australien, der EU und vor allem in den USA an. Bis auf die USA zählen diese Länder allesamt zu den ersten Kyoto-Vertragsstaaten, die mit der Ratifizierung erstmals verbindliche Minderungsziele national umsetzen mussten. Kippt Kyoto, brauchen sich die Mineralölwirtschaft sowie die Kohle-Energiewirtschaft nicht mehr vor Einschränkungen fürchten. Das ist deren strategisches Ziel für Durban. Und das muss verhindert werden! Denn wenn Obama sich für verbindliche Klimaschutzgesetze einsetzen würde, müssten die global operierenden Öl- und Kohle-Unternehmen klare Beschränkungen fürchten.

BASF vorne mit dabei, Klimaschutz zu verhindern

BASF ist eines der Unternehmen, die öffentlich mit sehr trickreichen Konstruktionen (“nur wenn alle mitmachen wäre ein Klimaschutzabkommen akzeptabel”) verschleiern, dass sie hinten herum aktiv an dessen Verhinderung arbeiten. 61.500 US Dollar hat BASF bei den Zwischenwahlen 2010 in den USA an solche Kandidaten gegeben, die eine Klimagesetzgebung für die USA verhindern wollten. Das ist ein Skandal!
Die Unternehmen arbeiten sehr trickreich. Industrieverbände und sogenannte ‚Think Tanks’ organisieren Lobbystrategien und Pseudofakten. Öffentliche Kampagnen, um die Klima-Forschung zu diskreditieren, ergänzen dies. Unternehmensvertreter sind zeitweise immer wieder auf Regierungsposten zu finden und wechseln dann nach einigen Jahren wieder in die Industrie.

Die Institutionen der USA sind durch ein starkes Lobbynetzwerk ausgehebelt

In den letzten Jahren waren und sind es vor allem die US, Royal Dutch Shell, the US Chamber of Commerce, Edison Electric Institute, PG&E, Southern Company, ExxonMobil, Chevron, BP and ConocoPhillips, die es alle unter die Top 20-Lobbygruppen der USA geschafft haben. Zwischen 2003 und 2008 hat sich die Zahl der Lobbyisten gegen den Klimaschutz in den USA verdreifacht! Wie die Unternehmen in anderen Industrieländern operieren ist im Bericht sehr klar dargestellt.

Schaden von den Menschen abhalten

90 Prozent der Menschen fordern einen strengeren Klimaschutz.  Wie lange lassen sich die europäischen Regierungen trotzdem noch durch dieses Industrienetzwerk von einem ambitionierten Klimaschutzziel fernhalten? Wie lange lassen sich Obama und die Abgeordneten von US Kongresses und Senat noch von Shell, Koch & Co unter Druck setzen? Subventionen in Milliardenhöhe fließen von den Regierungen an die fossilen Industrien! Wie lange lassen wir uns dieses Verbrechen an der Natur und an der Menschheit noch gefallen? In Durban muss mit dem Einfluss der Klimasünder auf die Regierungschefs Schluss sein. Gemäß deutschem Grundgesetz ist die Bundeskanzlerin verpflichtet Schaden vom deutschen Volk abzuhalten. Die Häufung der Wetterextreme durch den Klimawandel sind solche Schäden. Im gesamten Grundgesetz gibt es keinen Artikel in dem der staatliche Schutz des globalen Klimas gefordert wird. Mit letzterem muss spätestens jetzt in Durban Schluss sein!

Im gesamten Grundgesetz gibt es keinen Artikel in dem der Schutz der klimaschädlichen Industrien vor konsequenten Klimaschutzmaßnahmen gefordert wird. Mit letzterem muss spätestens jetzt in Durban Schluss sein!

In der Bundestagsdebatte von heute hat die Bundeskanzlerin analysiert, dass das Kyoto-Protokoll in Durban wohl nicht verlängert werde. Von einer Klima-Kanzlerin erwarte ich mir da mehr: Was wollen Sie persönlich für eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls in Durban tun, Frau Merkel?

Der Klimawandel zeigt schon heute vielerorts seine Auswirkungen. Hier findet ihr kurze Video-Clips in denen Klimazeugen aus Deutschland erzählen. Die Videos wurden 2009 anlässlich der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen produziert. Sie sind heute – gerade nach Erscheinen des IPCC-Berichts zu Extremwettern – aktueller denn je.

Andreas Sieber ist als Vertreter der Greenpeace Jugend vor Ort. Hier erzählt er aus seiner Perspektive.

Vom 28. November bis 9. Dezember 2011 findet im südafrikanischen Durban die 17. Internationale Klimakonferenz (COP17) statt. Für uns vor Ort: Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik bei Greenpeace. (zur Blogreihe)

Neueste Ergebnisse der Welt Meteorologischen Organisation (WMO) und der Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) zeigen: Der Druck auf die Regierungen, die sich in einer Woche in Durban treffen, wächst immens. Auch Bundeskanzlerin Merkel muss sich fragen lassen, was Deutschland seit 2007 in Sachen Klimaschutz erreicht hat. Damals ist die Bundeskanzlerin nach Grönland gereist, hat den G8 Kampf mit Bush aufgenommen und das EU Klimapaket angeschoben. Weitere Aktivitäten? Sehr wenig!

• Bereits 1997 wurde mit dem Kyoto-Protokoll festgeschrieben, dass der völlig unbeeinflusste Zusammenbruch der Ostdeutschen Energie- und Industrieunternehmen zu einer erheblichen Verbesserung der Klimabilanz Deutschlands führt – auch heute noch.
• 2008, ein Jahr nach dem alarmierenden vierten Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC), hat sich Merkel für erhebliche Ausnahmen im EU Klimapaket stark gemacht – zum Vorteil energieintensiver Industrien. Wie sehr genau diese Unternehmen profitieren,  war vor einer Woche hier zu lesen.
• 2007 hat die EU das Klimaschutzziel von 20 Prozent Emissionsminderung in den nächsten Jahren beschlossenen. Seit 2009 ist klar, dass sie damit keinen Anreiz für klimaschonende Technologien in der deutschen Wirtschaft kreieren kann. Denn der europäische Emissionshandel entfaltet nur dann eine positive Wirkung, wenn der Preis pro Tonne CO2 bei etwa 30 Euro liegt. Heute liegt er bei nur 10 Euro. Noch auf der Klimakonferenz in Kopenhagen stritten sich die EU Regierungschefs um ihr internes Ziel, anstatt andere Länder auf Klimaschutzkurs zu bringen.
• Die Finanzkrise wurde von der Bundesregierung benutzt, um den Klimaschutz schlicht auszusetzen. Es war und ist nicht mehr das Thema der Kanzlerin. Die Euro-Krise ist nur ein Indikator, dass es um die EU schlecht bestellt ist, der Klimaschutz ein weiterer.
• In den Jahren 2010/2011 hat Deutschland nur seine Umweltminister vorgeschickt, um mindestens 30 Prozent Emissionsminderung für Europa zu fordern. Das Ganze war total wirkungslos, da es ohne Rückendeckung der Kanzlerin und ihres Kabinetts lief! Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) sowohl unter Brüderle als auch unter Rösler mauert! Achselzucken ist das Einzige, was aus dem Kanzleramt kommt. Dabei warten die progressiven Kräfte in Europa auf ein starkes Engagement Deutschlands.
• Deutschland blockiert in Brüssel nicht nur eine verbindliche Effizienzrichtlinie und ambitionierte Effizienzstandards für die Automobilindustrie, sondern trickst auch bei den Berechnungsregeln für Treibhausgase aus der Land- und Forstwirtschaft. Die immer stärker auf klimaschädliche Intensivierung ausgerichteten Nutzungsmethoden sollen im Kyoto-Protokoll verschleiert werden. Und die Regierung Merkel macht mit!
• 2011 stellt Frau Merkel das Klimaschutzziel von mindestens 40 Prozent trotz Atomausstieg nicht in Frage. Das ist gut so! Allerdings wird der Neubau von Kohlekraftwerken nicht verboten. Genauso wenig wird der stufenweise Abbau alter Kohlekraftwerke festgeschrieben. Auch andere Sektoren werden nicht verbindlich auf Klimaschutz ausgerichtet.
• Im Juli 2011 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Initiative Deutschlands den globalen Klimawandel als Sicherheitsproblem anerkannt. Ein erster und wichtiger diplomatischer Schritt im wichtigsten UN Gremium.
• Im Sommer 2011 wurde ein Klimaschutzgesetz im Deutschen Bundestag von CDU und FDP abgelehnt. Damit hätte die Regierung die Ernsthaftigkeit im Klimaschutz zeigen können.
• Anfang dieser Woche kam nun heraus, das Wirtschaftsminister Rösler den Bau neuer Kohlekraftwerke fördern will. Ich weiß wirklich nicht, ob Herrn Rösler bewusst ist, dass er mit dem Amtseid geschworen hat, Schaden von uns abzuhalten. Unverantwortlich dieser Mensch!

Es bleibt zu hoffen, dass Frau Merkel und Herr Röttgen sich von einer Politik zugunsten der von Öl und Kohle abhängigen Konzerne verabschieden und sich einer Politik für uns Menschen zuwenden. Es geht ums Eingemachte in Durban, nicht mehr um wohlfeile Rhetorik!

Der Klimawandel zeigt schon heute vielerorts seine Auswirkungen. Hier findet ihr kurze Video-Clips in denen Klimazeugen aus Deutschland erzählen. Die Videos wurden 2009 anlässlich der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen produziert. Sie sind heute – gerade nach Erscheinen des IPCC-Berichts zu Extremwettern – aktueller denn je.

Andreas Sieber ist als Vertreter der Greenpeace Jugend vor Ort. Hier erzählt er aus seiner Perspektive.

Vom 28. November bis 9. Dezember 2011 findet im südafrikanischen Durban die 17. Internationale Klimakonferenz (COP17) statt. Für uns vor Ort: Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik bei Greenpeace. (zur Blogreihe)

Noch im Juli 2011 hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem Petersberger Dialog in Berlin zu über 40 Ministerinnen und Ministern gesagt:

Das, was uns die Finanz- und Wirtschaftskrise noch einmal gelehrt hat, sollten wir auch in anderen Politikbereichen beherzigen, nämlich dass wir nachhaltiges Arbeiten brauchen, dass wir nicht von Thema zu Thema hüpfen dürfen, sondern dass wir die Themen langfristig im Auge behalten müssen. Das gilt allemal für den Klimaschutz und die Bewältigung des Klimawandels.

Anlässlich des "Atom-Treffens" von Bundeskanzlerin Angela Merkel protestieren Greenpeace-Aktivisten am Brandenburger Tor. © Gordon Welters/Greenpeace

Das ist wohl wahr. Es ist aber nicht das Einzige, was wir aus der Finanz- und Wirtschaftskrise lernen können. Verbindliche, ordnungsrechtlich verankerte Leitplanken sind für die Wirtschaft (in der Klimakrise) unabdingbar. Ein Atomausstieg durch ein freiwilliges Übereinkommen mit der Atomindustrie wäre für Merkel eine Lachnummer geworden. Ein Klimaschutzvertrag muss deshalb  – so, wie es das Kyoto-Protokoll vorsieht – verbindliche Grenzwerte für Staaten und ihre Öl- und Kohleindustrie festlegen. Diese müssen den Empfehlungen des Weltklimarats entsprechen.

Der Atomausstieg und die Energiewende in Deutschland dürfen nicht das Ende von Merkels umweltpolitischem Engagement sein. Sie sollten nur am Anfang eines mutigen und konsequenten Einsatzes für den Klimaschutz stehen – für die Menschen und nicht für die Unternehmen, wie die energieintensiven Industrien! Sie sollte vor Durban die EU auf diesem Pfad mitnehmen und – wir warten darauf seit 2007 – wieder Lokomotive des internationalen Klimaprozesses werden. Beim Petersberger Klimadialog II hat sie angekündigt:

Meine Damen und Herren, Deutschland als Teil der Europäischen Union strebt eine einzige rechtsverbindliche Übereinkunft an. Wir wären auch bereit, eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll zu prüfen. Aber wir sehen natürlich auf beiden Wegen erhebliche Schwierigkeiten. Auf jeden Fall können Sie aus Deutschland und auch aus Europa mitnehmen, dass wir entschlossen sind, mutig voranzugehen.

Dieses mutige Vorangehen erwarten wir von Frau Merkel! Es könnte den Klimaschutz auch als ein dringend notwendiges Leuchtturmprojekt für die zerfaserte EU darstellen, eine positive Vision geben (nach den schlechten Schlagzeilen in der letzten Zeit). Merkel und die EU sollten gemeinsam mit den Inselstaaten, den Ländern Afrikas, Brasilien, Südafrika und China einen Weg ausloten und skizzieren, der hilft dem Klimaschutz eine positive Perspektive zu geben – mit den USA in Durban oder ohne die USA nach Durban. Denn auch die Kosten des Nichthandelns sind hoch: Ohne eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls wird die Öl- und Kohleindustrie versuchen auch die europäische Klimagesetzgebung anzugreifen.

Das Ziel für eine Vision hat Merkel schon während des Petersberger Klimadialogs II skizziert, als sie sagte

„…wenn man das Zwei-Grad-Ziel akzeptiert –, dann sehen wir, dass wir ein CO2-Emissionsniveau von etwa zwei Tonnen pro Kopf als weltweiten Durchschnitt brauchen. …

Dieses Ziel ist ehrgeizig, wenn wir uns einmal die heutige Lage vor Augen halten. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine Pro-Kopf-Emission von rund 20 Tonnen, Deutschland hat etwa zehn Tonnen, China liegt auch schon deutlich über vier Tonnen. Das heißt, alle haben hier eine riesige Aufgabe. Das Vorbild aber müssen die Industrieländer sein.

Andreas Sieber ist als Vertreter der Greenpeace Jugend vor Ort. Hier erzählt er aus seiner Perspektive.