Klimaschutz im Koma – wie Union und SPD die deutsche Klimapolitik auf Eis legen

03. Dezember 2013

Still und leise ist der Klimaschutz unter die Räder der Großen Koalition gekommen. Mindestlohn und Pkw-Maut beherrschten die Schlagzeilen; das Thema Klimaschutz kam öffentlich nicht vor. Doch der Eindruck täuscht: Der Koalitionsvertrag trifft weitreichende Entscheidungen in der Klimapolitik – und zwar nicht für, sondern gegen mehr Klimaschutz. Er versetzt die deutsche Klimapolitik in ein künstliches Koma – Mehr noch: Er leitet eine Rolle rückwärts beim Klimaschutz ein.

Schon die Zusammensetzung der SPD-Verhandler in der „Koalitions-Arbeitsgruppe Energie“ war eine klare Ansage: Nordrhein-Westfalens Landesmutter Hannelore Kraft gab als Verhandlungsleiterin den Ton vor, unterstützt vom Brandenburger Dietmar Woidke, ebenfalls Ministerpräsident eines Kohle-Landes. Mit Bundesumweltminister Peter Altmaier, der für die Union den Hut auf hatte, setzten die SPD-Hardliner nahezu lückenlos die Forderungen derjenigen Unternehmen durch, deren Geschäftsmodell lautet: Je weniger Klimaschutzauflagen und je mehr Ausnahmen für uns, desto besser. Kohlelastige Energieversorger wie RWE und Vattenfall, Stahlriesen wie Thyssen Krupp, Aluminumhütten und Zementwerke, Chemiekonzerne wie Bayer und BASF – der Vertrag liest sich, als hätten diese Unternehmen den Verhandlern von Union und SPD die Feder bzw. das Tablet geführt. Wohl in keinem anderen Politikfeld hat die Sozialdemokratie ihr Wahlprogramm so kläglich, so vollständig verraten wie beim Thema Klimaschutz.

Was hatte die SPD in ihrem Regierungsprogramm dazu nicht alles versprochen! Beispiel Klimaschutzgesetz: Seit Jahren kann sich die Bundesregierung nicht dazu durchringen, ihre bisher nur freiwilligen Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen gesetzlich festzuschreiben.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, werden wir ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz mit Zwischenschritten (40 Prozent Senkung bis 2020, 60 Prozent bis 2030 und mindestens 80 Prozent bis 2040) erarbeiten. Dieses Gesetz wird Ziele für alle klimarelevanten Sektoren, wie Industrie, Verkehr sowie Land- und Forstwirtschaft, beinhalten,

versprach die SPD ihren Wählern. Vergiss es. Aus dem Gesetz wurde ein freiwilliger  „Klimaplan“ – der aber soll nicht etwa rasch entworfen und umgesetzt werden, sondern erst nach Entscheidungen auf EU-Ebene und nach der UN-Klimakonferenz Ende 2015 aufgesetzt werden, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Bis dahin wird es auch keine Zwischenziele für 2030 und 2040 mehr geben, die das SPD-Programm noch so kernig bezifferte. Das Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung von 2010 hatte noch solche Zwischenziele, doch selbst das geht der Großen Koalition nun zu weit. Adieu Klimavorreiter, willkommen im Klima-Koma: Was Deutschland künftig klimapolitisch unternimmt, soll von anderen Ländern abhängen.

1:0 für Kohle, Stahl, Zement & Co.

Beispiel europäische Klimaziele:

In der EU setzen wir uns für eine Reaktivierung des Emissionshandels und eine unkonditionierte Zusage zur Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent ein,

verkündete das SPD-Regierungsprogramm. Auch das Wahlprogramm der Union war eindeutig:

Wir wollen erreichen, dass der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Europa bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 vermindert wird.

Doch von diesem Ziel ist im Koalitionsvertrag nichts mehr zu finden. Minister Altmaier hatte immer wieder ein 30-Prozent-Ziel für die EU eingefordert. Er konnte das aber nicht als Regierungsposition festzurren, da sein klimapolitisch eher autistisch veranlagter Kabinettskollege Rösler höhere Klimaziele ebenso stur ablehnte wie selbst kleinste Korrekturen am EU-Emissionshandel. Dabei ist das immer schon zu schwache Klimaziel der EU für 2020 von minus 20 Prozent faktisch längst erreicht – und sieben Jahre Nichtstun beim europäischen Klimaschutz können keine Option sein. Sollte man meinen.

Irrtum, sie können: Genau dafür hat sich die Große Koalition entschieden. Kein Wort mehr zu 2020, dafür heißt es jetzt „mindestens 40 Prozent bis 2030“. Das ist nicht nur lächerlich wenig, es wird dadurch gerade nicht das Dilemma des unzureichenden Nahziels für 2020 gelöst.

Quo vadis, Energiewende?

Quo vadis, Energiewende?

2:0 für Kohle, Stahl, Zement & Co.

Warum aber streichen Union und SPD sogar Klimaziele, die sie beide in ihren Wahlprogrammen gefordert hatten? Die Antwort darauf gibt ein kleiner Absatz auf Seite 50 des Koalitionsvertrages, wo es um den europäischen Emissionshandel geht. Das zentrale Instrument der europäischen Klimapolitik, das rund die Hälfte der europäischen Emissionen umfasst, eine stetig sinkende Obergrenze für diese festlegt und einen Handel mit Emissionsrechten ermöglicht, ist im Detail so kompliziert, dass es vor zu viel öffentlicher Aufmerksamkeit sicher ist. Den Absatz auf Seite 50 mit seinem Fachchinesisch dürften deshalb auch die meisten Leser des Koalitionsvertrages überblättern:

Korrekturen (am Emissionshandel – Anm.) sollten grundsätzlich nur erfolgen, wenn die Ziele zur Minderung der Treibhausgase nicht erreicht werden. Bei der von der EU-Kommission geplanten Herausnahme von 900 Millionen Zertifikaten aus dem Handel (backloading) muss sichergestellt werden, dass es sich um einen einmaligen Eingriff in das System handelt, die Zertifikate nicht dauerhaft dem Markt entzogen werden und nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branchen und industrielle Arbeitsplätze ausgeschlossen werden.

Diese zwei harmlos klingenden Sätze sind nicht weniger als die definitive Absage der künftigen Bundesregierung an eine Reform der europäischen Klimapolitik. Sie besiegeln die Bedeutungslosigkeit des europäischen Emissionshandels über 2020 hinaus und das Ende der deutschen Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Wenn Europa dieser Position seines größten Industrielandes folgt, ist der Emissionshandel faktisch tot.

Liest man diese beiden Sätze, wird klar, warum es die Wahl-Forderung von Union und SPD nach einem höheren EU-Klimaziel nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat: ein höheres Klimaziel hätte zwangsläufig Korrekturen am Emissionshandel erforderlich gemacht. Der gewaltige Überschuss an Emissionszertifikaten, der den CO2-Preis statt der anvisierten 30 Euro auf unter vier Euro pro Tonne CO2 abstürzen ließ, müsste nicht nur kurzzeitig, sondern dauerhaft vom Markt genommen werden, um ein 30-Prozent-Ziel bis 2020 erreichen zu können, wie eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace und WWF schon 2012 belegte.

Solche Korrekturen des maroden Handelssystems wollen Kohle, Stahl, Zement & Co aber um jeden Preis vermeiden: Je niedriger der CO2-Preis, umso besser für sie. Die Krise des Emissionshandels spült diesen Unternehmen Milliarden in die Kassen, denn sie macht Kohlekraftwerke rentabel und erlaubt es, sich haufenweise mit billigen Zertifikaten für härtere Zeiten einzudecken, von den üppigen Ausnahmen und Ausgleichszahlungen für die Unternehmen ganz zu schweigen. Schwache Ziele, die auf jeden Fall erreicht werden, schützen also vor Korrekturen. Deshalb muss das Klimaziel für 2020  so schwach bleiben, wie es ist – Wahlversprechen hin oder her.

Um ganz sicher zu gehen, setzten die industrielastigen Verhandler den zweiten Satz dieses Absatzes durch, der sicher stellt, dass selbst die einzige Minimal-Reparatur des Emissionshandels, zu der sich die EU bisher durchringen konnte („backloading“) auf keinen Fall dauerhaft Zertifikate vom Markt nimmt und ein „einmaliger Eingriff“ ohne Nachteile für die Industrie bleibt. „Jeder weiß, dass backloading nur Pille Palle ist“, sagte mir ein Mitglied der Unions-Delegation am Rande der Verhandlungen. Dasselbe war von denjenigen in der SPD zu hören, die für ambitionierten Klimaschutz eintreten. Sie alle haben eines gemeinsam: Nahezu keinen politischen Einfluss.

In den Texten der Arbeitsgruppe Umwelt, die auch über Klimaschutz verhandelte, war lange eine Formulierung zu lesen: „SPD: Strukturelle Reform des Emissionshandels. SPD: Einführung eines Klimaschutzgesetzes. CDU/CSU: Ablehnung der Forderungen.“ Am Ende war die Ablehnung der CDU/CSU gar nicht mehr nötig, das besorgte die SPD ganz alleine.

3:0 für Kohle, Stahl, Zement & Co. – und…. Schlusspfiff.

Bewertung der Ergebnisse des Koalitionsvertrags zur Energiepolitik

29. November 2013

Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien und was will die Koalition?

Die Koalitionäre haben sich auf einen „gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor“ geeinigt. Bis zum Jahr 2025 soll der Anteil Erneuerbarer Energien 40 bis 45 Prozent erreichen. 55 bis 60 Prozent sollen es im Jahr 2035 sein. In den Verhandlungen hatte man sich ursprünglich um das Ziel für das Jahr 2030 gestritten. Die Union hat lediglich 50 bis 55 Prozent Erneuerbare angestrebt, die SPD hatte 75 Prozent verlangt.

Bewertung:

  • Ein Ausbaukorridor ist nichts anderes als ein Deckel für saubere Stromerzeugung und bremst den dynamischen Ausbau der Erneuerbaren. Das ist nicht nur klimapolitisch fahrlässig und aus Kostengründen unnötig, sondern verunsichert auch Investoren. Diese können nicht mehr sicher sein, dass der Strom ihrer Anlage noch in den Korridor passt und damit eine Vergütung bekommt.
  • Die Ziele sind nicht ambitioniert. CDU und SPD haben sich nicht etwa in der Mitte zwischen ihren jeweiligen Vorstellungen getroffen, sondern – kaschiert durch die Verschiebung der Zieljahre – sich noch unterhalb des von der Union vorgeschlagenen  Niveaus geeinigt.
  • Die Obergrenze des Ausbaudeckels wird von externen Effekten beeinflusst werden. Etwa von der gesamtdeutschen Stromerzeugungsmenge oder Fortschritten bei der Energieeffizienz. Reduziert Deutschland zum Beispiel seine enormen Überkapazitäten bei konventionellen Kraftwerken und produziert entsprechend weniger Strom, wird der Höchstanteil Erneuerbaren Energien durch eine geringere Anzahl installierter Erneuerbarer Energien erreicht. Gleiches gilt für Effizienzsteigerungen. Dieses gegenseitige Ausspielen der verschiedenen Entwicklungspfade führt zu einer weiteren Verunsicherung der Investoren in Erneuerbare Energien. Für den zügigen Fortgang der Energiewende ist dies fatal.

Fazit: Die große Koalition verabschiedet sich von einer schnellen Energiewende und ignoriert  sowohl das Potenzial als auch die bisherige Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien. Erstmalig wird eine Höchstgrenze für die Erneuerbaren Energien eingeführt, die die Investoren in die Energiewende hochgradig verunsichern wird.

Zudem bleiben die Ziele der Großen Koalition hinter europäischen Zusagen zurück. Deutschland hat sich gegenüber der EU darauf festgelegt, den Anteil der Erneuerbaren bis zum Jahr 2020 auf 38,6 Prozent zu steigern. Daraus errechnet sich eine Zuwachsrate von 2 Prozentpunkten pro Jahr. Aus dem Mindestziel der Großen Koalition von 40 Prozent bis 2025 leitet sich ein jährlicher Ausbau von nur noch 1,34 Prozentpunkten ab.

Die Rolle konventioneller Kraftwerke

Die Große Koalition will alte Kraftwerke als Back-Up am Netz halten und durch die Reservekraftwerksverordnung den Bau neuer Kraftwerke fördern. Zudem soll mittelfristig ein Kapazitätsmarkt entwickelt werden. Darüber hinaus sollen Flexibilitätsoptionen ausgebaut werden und die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) weiter gemäß der bisherigen Ziele bis 2020 auf 25 Prozent der gesamten Stromerzeugung ausgebaut werden.

Bewertung:

  • Das Ziel, mittelfristig einen Kapazitätsmarkt zu entwickeln und diesen „technologieoffen“ zu gestalten, macht klar: Es wird neue Subventionen für Kohlekraftwerke geben.
  • Ein Kapazitätsmechanismus ist vorerst nicht durch die Versorgungssicherheit begründbar. Vielmehr müssten dringend konventionelle Überkapazitäten abgebaut werden.
  • Erfreulicher ist hingegen, dass sich die Koalition auf den Ausbau von Flexibilitätsoptionen und der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) geeinigt hat. Allein mit diesen beiden Maßnahmen wäre eine sichere Stromversorgung gewährleistet.
  • Die Koalition hat sich somit auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen geeignet, die das Ziel der Versorgungssicherheit erreichen sollen. Damit schießt sie weit über das Ziel hinaus.

Fazit: Die Große Koalition ist auf die Panikmache der Stromkonzerne hereingefallen. Insbesondere die NRW-SPD unter Hannelore Kraft hat sich für neue Kohlesubventionen stark gemacht. Dabei geht es offensichtlich allein um die Interessen von Stromriesen und Stadtwerken – nicht um die Versorgungssicherheit. Hierfür hätten der Ausbau von Flexibilitätsoptionen und der KWK höchstwahrscheinlich ausgereicht. Über die Netzreserve gibt es im Bedarfsfall ein Sicherheitsnetz. Neue Subventionen für abgeschriebene Kohlekraftwerke pervertieren die Energiewende in einem absurden Maße.

EEG – Verpflichtende Direktvermarktung und Ausschreibungsmodelle

Bedeutendste Änderung bei der Fördersystematik für Erneuerbare Energien ist der Übergang zur verpflichtenden Direktvermarktung auf Basis einer gleitenden Marktprämie für regelbare Erneuerbare Energien. Nach und nach sollen bis 2017 alle Erneuerbaren zur verpflichtenden Direktvermarktung wechseln, beginnend mit Anlagen über 5 Megawatt. Bislang besteht im EEG die Möglichkeit, freiwillig in die Direktvermarktung zu wechseln.

Eine weitere strukturelle Änderung im Entwurf für den Koalitionsvertrag ist die zukünftige Ausschreibung der Vergütungshöhen für Erneuerbare Energien. Zunächst soll dieses Vorgehen in einem Pilotversuch bei PV-Freiflächenanlagen getestet werden. Erweisen sich diese als günstiger, sollen andere Erneuerbare Energien ebenso über Ausschreibungsmodelle gefördert werden.

Bewertung:

  • Für das EEG-Konto ist die Direktvermarktung deutlich teurer als die Einspeisevergütung über das EEG. Wie diese Änderung Kosten sparen soll, beantwortet das Papier nicht.
  • Die höheren Vermarktungsrisiken in der Direktvermarktung führen zu Risikoaufschlägen und gefährden damit die Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren Energien
  • Eine verpflichtende Direktvermarktung ist eher für kapitalkräftige Konzerne geeignet. Der Mechanismus nimmt die Energiewende aus Bürgerhand, in dem Genossenschaften, Bauern, kleine und mittlere Unternehmen und private Haushalte benachteiligt werden.
  • Bei niedrigen oder negativen Börsenstrompreisen werden in der Direktvermarktung zuerst die Erneuerbaren Energien-Anlagen abgeschaltet. Somit führt diese Systematik zu einer höheren Auslastung konventioneller, CO2-intensiver Kraftwerke
  • Eine Direktvermarktung hebelt faktisch den Einspeisevorrang für Ökostrom aus
  • Experten gehen davon aus, dass Ausschreibungen nicht günstiger als Einspeisetarife sind.

Fazit: Mit diesen beiden strukturellen Änderungen hat sich die zukünftige Koalition auf unsinnige Experimente eingelassen, die keine Kosten sparen, aber das Ausbautempo der Erneuerbaren Energien gefährden. Zwar wird an mehreren Stellen im Papier betont, dass die Koalition eine breite Bürgerbeteiligung an der Energiewende beibehalten will, die getroffenen Maßnahmen aber sind das genaue Gegenteil einer partizipativen Energiewende.

EEG -  Neue Bedingungen für Wind, Sonne und Wasser

Bei der Windenergie soll es Vergütungskürzungen geben. Insbesondere an besonders windträchtigen Standorten soll die Vergütung gesenkt werden. Vergütungen soll es nur noch für Anlagen geben, die mindestens 75 Prozent des Referenzertrags erreichen. Die Bundesländer können zukünftig eigene Regelungen für Mindestabstände zu Wohngebieten festlegen.

Bei der Biomassenutzung sollen vorwiegend Reststoffe eingesetzt werden. Zudem soll auf eine stärkere Flexibilisierung der bestehenden Anlagen hingewirkt werden.

Die Bedingungen für die Photovoltaik werden unverändert fortgeführt.
Der Ausbaupfad für die Windkraft im Meer wird auf 6,5 Gigawatt im Jahr 2020 und 15 Gigawatt im Jahr 2030 festgelegt. Das Stauchungsmodell wird um zwei Jahre verlängert.

Zudem wollen die Koalitionäre eine Reihe von Boni streichen sowie bei Netzengpässen den Anteil des  eingespeisten Stroms aus Erneuerbaren Energien unentgeltlich abregeln.

Bewertung:

  • Der Abbau von Überförderungen bei sehr guten Windstandorten an Land ist sinnvoll und wurde auch von Greenpeace gefordert.
  • Die Konzentration auf die „guten Standorte“ (mindestens 75 Prozent des Referenzertrags) birgt die Gefahr, dass sich in den mitteldeutschen und südlichen Bundesländern der Ausbau nicht mehr rentiert und diese Bundesländer daher ihre Ausbau-Ziele verfehlen. Ebenso wird der Druck zunehmen, auch Standorte zu nutzen, die aus Naturschutzgründen von der Windkraftnutzung ausgenommen werden sollten.
  • Gefährdet wird der Ausbau der Windkraft durch die Möglichkeit, länderspezifische Vorgaben für Abstandsregeln festzulegen. Dies führt zu einem rechtlichen Flickenteppich.
  • Der vorwiegende Einsatz von Reststoffen bei der Bioenergie ist zu begrüßen. Das Ziel einer Flexibilisierung der Anlagen ist nicht mit Maßnahmen oder einer Finanzierung unterlegt. Bei der EEG-Novelle müssen zusätzliche monetäre Anreize geschaffen werden, um dieses Ziel zu erreichen.
  • Bei der Offshore-Windenergie sind die neuen Zielmarken eher als Anpassung an die Realität zu verstehen und weniger als verringerte Ausbauplanung.
  • Bei der Photovoltaik hätten die Koalitionäre angesichts der Kostendegression den bestehenden Ausbaudeckel streichen sollen

Fazit: Trotz einiger sinnvoller Änderung muss festgehalten werden: Die Bedingungen für einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien verschlechtern sich zusehends. Verdeckte Vergütungskürzungen (Direktvermarktung, Abbau von Boni und unentgeltliche Abregelungen) gefährden die Wirtschaftlichkeit. Im Süden und der Mitte Deutschlands ist ein (naturverträglicher) Ausbau der Windenergie kaum noch möglich.

Kostenbefreiung der Industrie

Oberstes Gebot der Koalitionäre ist die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.  Die weitreichenden Begünstigungen für die Großindustrie sowie eine höhere Kostenbeteiligung der Privilegierten bei der EEG-Umlage sollen lediglich geprüft werden. Zudem soll eine Mindestbeteiligung an der EEG-Umlage für neu installierte Eigenstromerzeugung festgelegt sowie Maßnahmen zur Energieeffizienz als Voraussetzung für die Gewährung von Strompreis-Privilegien eingeführt werden.

Bewertung:

  • Angesichts der monatelangen Diskussion über ungerechtfertigte Industrieausnahmen kann die Einigung auf „Prüfaufträge“ nur als ein jämmerliches Ergebnis zulasten der übrigen Stromkunden bezeichnet werden.

Fazit: Den Koalitionspartnern geht es ganz offensichtlich darum, die Begrenzung der Industrieprivilegien möglichst gering zu halten – und dies scheinbar auch nur, weil die EU-Kommission die Subventionen für die Großindustrie ins Visier genommen und ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht hat.

(Mitautor: Tobias Austrup)

Klimawandel rüttelt an den Grundfesten der Zivilisation – jetzt Klimaschutzpetition mitzeichen!

29. November 2010

Offensichtlich ist: Der Klimawandel stellt eine der größten Bedrohungen dieses Jahrhunderts dar. Trotzdem findet sich darüber kein Wort in den Verfassungen der Staaten oder in der Charta der Vereinten Nationen.

So war es früher…

Kein Wunder: Als etwa das Grundgesetz der Bundesrepublik 1949 beschlossen wurde, waren Umweltzerstörung oder Klimawandel noch kein Thema. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg lag Europa in Trümmern. Viele Menschen mussten um ihre Existenz kämpfen. Dass die CO2-Emissionen der Industriegesellschaften das Klima der Erde stark beeinflussen und verändern, ahnten zu diesem Zeitpunkt allenfalls einige wenige Experten, wenn überhaupt.

…so ist es heute!

Heute, nach einem halben Jahrhundert wissenschaftlicher Forschung und bahnbrechender Erkenntnisse der Klimawissenschaft wissen wir: Wir müssen rasch und entschieden verhindern, dass sich das Klima weiter erwärmt. Sonst sind die Grundlagen der heutigen Natursysteme –  und damit die Fundamente des menschlichen Lebens und Wirtschaftens – in Gefahr. Der Klimawandel ist weit mehr als ein Umweltproblem, er rüttelt an den Grundfesten unserer Zivilisation.

Klimaschutz gehört in unsere Verfassung!

Stefan Krug (re.) auf Pressekonferenz. 363.867 Bürger fordern: Klimaschutz ins Grundgesetz (c)Mike Schmidt/Greenpeace

Stefan Krug (re.) auf Pressekonferenz. 363.867 Bürger fordern: Klimaschutz ins Grundgesetz

Dass das Grundgesetz neuen, existentiellen Herausforderungen der Gesellschaft angepasst werden muss, ist nichts Neues. Als Reaktion auf die fortschreitende Umweltzerstörung wurde das Grundgesetz 1994 ergänzt um den Artikel 20a, in dem der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsaufgabe festgelegt wird. Das war ein wichtiger erster Schritt. Seither wurden etliche Gerichtsurteile für mehr Umweltschutz mit diesem Artikel begründet.

Jüngstes Beispiel: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von November 2010, das strenge gesetzliche Auflagen für den Anbau von genmanipulierten Pflanzen mit der Staatspflicht zum Schutz der Lebensgrundlagen rechtfertigt.

Artikel 20a ist jedoch noch sehr allgemein und unkonkret formuliert. Zwar kann ein Verfassungstext wie das Grundgesetz nicht alle möglichen Einzelbedrohungen auflisten. Aber es sollte eine so grundlegende, dauerhafte Gefahr wie den Klimawandel so konkret wie möglich benennen!

Mehr Verbindlichkeit bitte!

  • Dann wäre Klimaschutz nicht mehr nur ein unverbindliches Ziel, sondern eine verbindliche Richtlinie.
  • Dann wäre klar, dass der Klimaschutz eine Staatsaufgabe ist, die unabhängig von der jeweiligen Regierungspartei gilt.
  • Dann würden der Gesetzgeber, die Gerichte und die Verwaltung ermutigt, mehr für den Klimaschutz zu tun.

Klimaschutz ist nicht irgendeine Aufgabe…

… es ist eine der wichtigtsten Aufgaben, die ein Staat in der heutigen Welt haben kann! Wenn sich das Klima um mehrere Grad erwärmt – und danach sieht es im Moment angesichts der Untätigkeit der Politik aus – wird die Landwirtschaft weltweit massiv geschädigt. Dürren und Wasserknappheit, Unwetter und Überflutungen, Stürme und Hungersnöte nehmen rapide zu und rauben Millionen Menschen und anderen Lebewesen die Lebensgrundlage. Millionen Tote und zahllose Klimaflüchtlinge werden die Folge sein. Der Schutz vor dieser globalen Katastrophe kann nicht von dem jeweiligen politischen Programm einer Regierungspartei abhängig sein. Der Klimaschutz muss vielmehr als Staatsaufgabe in der Verfassung dauerhaft verankert und für alle Regierungen, gleich welcher politischen Partei sie angehören, eine Verpflichtung sein!

Deshalb: Jetzt die Klimapetition mitzeichen – die Frist endet am 23. Dezember!

Wie es geht, steht hier!