367.000-mal: Klimaschutz ins Grundgesetz – und heute im Petitionsausschuss

07. Februar 2011

“Ohne Klimaschutz ist alles nichts” – das klingt doch gut hier im Petitionsausschuss des Bundestages in Berlin. “Entscheidend ist, was die Bundesregierung tut.” Derjenige, der das sagt, ist jedoch kein Greenpeace-Vertreter, sondern der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums, Dr. Ole Schröder, von der CDU.


(Live-Mitschnitt der Sitzung: Stefan Krug von Greenpeace steht den Parlamentariern Rede und Antwort.)

Ihm gegenüber sitzt Stefan Krug – er leitet die Politische Vertretung von Greenpeace in Berlin. Heute vertritt er hier 367.000 Petenten, die gemeinsam mit Greenpeace fordern: Klimaschutz heute ist die Lebensgrundlage für alle Generationen von morgen. Deshalb muss der Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz, damit sich die deutschen Politiker bei allen ihren Gesetzen daran halten müssen.

Im holzgetäfelten Verhandlungssaal ergibt sich ein schnelles Wechselspiel von Fragen und Antworten zwischen Stefan Krug und den Parlamentariern. Für Klimaschutz sind erstmal alle Parteivertreter – aber deshalb gleich das Grundgesetz ändern? Da steht doch schon alles zum Schutz der “natürlichen Lebensgrundlagen” drin, findet CDU-Mann Schröder.

Stefan Krug sieht das anders. Er zitiert Bundeskanzlerin Merkel, die selbst erklärt hat, dass Klimaschutz die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts sei. Als Physikerin würde die Kanzlerin das Problem der Klimakatastrophe ziemlich genau verstehen, ergänzt Krug. Das Grundgesetz hat jedoch genau hier eine Lücke, sagt Krug: Die Verfassung muss eine Antwort auf die drängendsten aktuellen Fragen unserer Zeit geben – vor allem auf das Jahrhundertproblem Klimawandel, das vor gut 60 Jahren noch gar nicht bekannt war. Stefan Krug weist auch auf die schleppenden internationalen Klimaverhandlungen hin, die immer wieder an den wirtschaftlichen und staatlichen Egoismen scheitern. Ein Grund mehr, den Klimaschutz im Grundgesetz fest als Aufgabe für Politiker zu verankern!

Dann wird der verbale Schlagabtausch etwas absurd. Während die Vertreter der Oppositionsparteien den Greenpeace-Vorschlag gut finden, sehen das die Konservativen kritisch: Das Grundgesetz könnte überladen werden. Oder der Klimaschutz hätte so eine überragende Bedeutung, dass man ihn nicht noch extra in die Verfassung schreiben müsse. Bitte?

Überraschung zum Schluss: Der CDU-Politiker Siegfried Kauder schlägt vor, man könne den Greenpeace-Vorstoß ja einmal im Rechtsausschuss prüfen. Das heißt: Ring frei für die nächste Runde. Für uns ist klar: Unser Klima ist so wichtig, dass es unbedingt bei allen Gesetzen beachtet werden muss. Dafür werden wir uns auf allen juristischen und nicht-juristischen Wegen einsetzen.

Einzelne Stimmen von Abgeordneten zu unserer Petition sind auch auf der Seite des Bundestages zu finden.

We can, we will, we must!

19. Dezember 2009

So wie die Ratten das sinkende Schiff verlassen, so hasten gestern nacht die Staatschefs zum Kopenhagener Flugplatz. Nichts wie weg von Verantwortung und komplizierten Verhandlungen. Hinter sich lassen sie Chaos und ein letztes Aufbäumen der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Staaten.

Immerhin – der hinter verschlossenen Türen ausgedealte “Copenhagen Accord” wird von der “COP” nicht akzeptiert und deshalb nicht beschlossen: Die “Konferenz der Vertragsstaaten” – so heisst das Entscheidungsforum aller UN-Länder – nimmt das Deal-Papier lediglich “zur Kenntnis”. Das klingt so kraftlos, wie es dieses Papier verdient hat – in den Papierkorb damit!

Der Nachmittag in Kopenhagen endet mit einer dürftigen Abschlusserklärung. Wir sind müde, die Laptops klappen zu, unser Office leert sich. Wir wollen jetzt die Umweltaktivisten besuchen, die von der dänischen Regierung wegen ihrer Proteste gegen die Politiker inhaftiert worden sind.

Wir haben in den letzten zwei Wochen organisiert, mobilisiert, unsere Forderungen auf offiziellen und unüblichen Wegen in die Öffentlichkeit gebracht. Wir haben demonstriert und protestiert. Wenn es die internationalen Politker noch nicht verstanden haben: Wir werden weitermachen und unsere Anstrengungen überall auf der Welt verdoppeln.

Ich denke an den Moment, als über die Bildschirme im Konferenzzentrum Luftbilder aus der Demo-Nacht in Kopenhagen liefen: eine unendlich lange Lichterkette von 100.000 Menschen, die mit Fackeln am Konferenzzentrum eintrafen. Die Klimademo endet mit den Worten vom internationalen Greenpeace-Chef Kumi Naidoo: Yes we can, yes we will, yes we must!

BROKENHAGEN oder: Wie Tuvalu zum Untergang verhandelt wird

18. Dezember 2009

Von Minute zu Minute ändert sich die Situation in Kopenhagen. Gerüchte um immer neue Textvarianten machen die Runde – in den verfahrenen Verhandlungen ist es nicht mehr leicht auszumachen, woher ein Hoffnungsschimmer kommen soll. Die wenigen NGO-Kollegen, die noch innerhalb der Verhandlungsarena zugelassen sind, versorgen uns per Handy,  Skype oder Mail mit Neuigkeiten. Alle sind inzwischen völlig übermüdet, doch die halsbrecherischen Angebote der Regierungschefs sorgen für hohe Adrenalienspiegel. In dem Ersatz-Greenpeace Büro summen ununterbrochen Handytöne.

Riesen-Enttäuschung gab es heute nach Obamas Rede. Der US-Präsident hat nichts im Gepäck ausser wohlfeiler Rethorik.  No Change in der US-Klimapolitik. Der Greenpeace Chef USA, Phil Radford sagt dazu:

Die Welt wartet auf den Geist von “Yes we can”, aber was wir bekommen, ist “My way or the highway”. Obama kann Kopenhagen noch retten, indem er selbst tut, wozu er die anderen Staatschefs auffordert,  ein Fundament legt und seine eigenen Anstrengungen zur Reduktion von Treibhausgasen erhöht. Aber so wie es aussieht, ist er nur über den großen Teich geflogen, um der Welt zu sagen, dass er nichts Neues anzubieten hat, mit dem Hinweis:  Seid zufrieden oder vergesst es!

Kurz zuvor tauchte in den Medien ein erster Text für das dringend benötigte Abschlussabkommen auf. NGOs hatten es an die Medien durchsickern lassen. Doch der verheisst nichts Gutes:

  • Es gibt keine harten Reduktionsvorgaben für Treibhausemissionen.
  • Es gibt keine ausreichende Finanzierung für ärmere Länder, damit sie sich gegen Klimaschäden schützen können. Das heisst:  Es gibt von den Industrieländern kein Zeichen an die Länder des Südens, dass sie ihnen vertrauen können. Alle handfesten Zahlen und Zahlungen sind wieder aus dem Text verschwunden.

Und was besonders schlimm ist:

  • Es fehlt ein rechtlich verbindliches Abkommen.

Wenn das der Endstand wäre, könnten die Politiker hier einfach vom Verhandlungstisch aufstehen und sich die Öl- und Kohleindustrien ins Fäustchen lachen, dass sie es wieder einmal geschafft haben. Sind Merkel, Brown, Sarkozy, Wen und Obama nur hierhergekommen, um für sich Liegestühle auf dem Deck der Titanic zurechtzurücken? In den E-Mails flackert jetzt die Meldung auf, dass Obama, Wen und Lula eine gemeinsame Pressekonferenz machen wollen. Doch das ist nur ein Gerücht. Wir warten, überprüfen Fakten und telefonieren weiter.