Politiker reden – Staatenlenker handeln

17. Dezember 2009
(c) Greenpeace - Kaum noch unabhängige Beobachter in Kopenhagen

Kaum noch unabhängige Beobachter in Kopenhagen

Heute ist der erste Tag, an dem die Nichtregierungsorganisationen (NGO) fast keinen Zugang mehr zu den Klimaverhandlungen im Bella-Centrum haben. Bis heute waren wir 40 Greenpeacer aus aller Welt, die jeden Tag in aller Herrgottsfrühe in Kopenhagen aufbrachen, um pünktlich den nadelgstreiften Beamten und Politikern im Kongresszentrum auf die Finger zu schauen.

Beim Urwaldschutz mogeln und schnell in den Klimaschutzverträgen “Plantagen” als Wälder definieren? Nicht mit uns – wir informieren andere, engagierte Politiker oder die Medien. Und das sehen die UN-Regularien extra vor: Die Zivilgesellschaft hat das Recht,  die politischen Prozesse der Weltgemeinschaft zu beobachten. “NGO-Observer” prangt deswegen auf unseren Sicherheitspässen, die an violetten UNFCCC-Schnüren an allen Hälsen baumelten. Doch damit ist seit heute Schluss. Gestern abend erreichte uns der Beschluss des Klimasekretariats: Aus “Sicherheitsgründen” gibt es nun, wo die entscheidenden Verhandlungstage starten, nur noch 53 Badges für alle zivilen Umweltexperten – weltweit. Transparente Verhandlungen? Scheinbar unerwünscht.

Politicians talk - leaders act - (c) Christian Åslund / Greenpeace

Politicians talk - leaders act

Heute morgen ziehen wir also in die Innenstadt und starten im “NGO policy center” unsere Computer. Und verfolgen am Bildschirm die Ereignisse des Tages. Mehr und mehr Staatschefs treffen ein. Auf ihrem Weg vom Flughafen zeigen ihnen unsere Kollegen, was diese Welt von ihnen erwartet: POLITICIANS TALK, LEADERS ACT!

Es ist klar: Die Politiker müssen hier und jetzt die Entscheidungen fällen, damit es ein faires, ambitioniertes und rechtsverbindliches Klimaabkommen geben kann. Die Zeit für die Endverhandlungen ist denkbar knapp. Die offiziellen Eröffnungsreden dehnen sich, obwohl die Redezeit auf Minuten begrenzt ist. Eine große Bühne für Selbstdarstellungen und die heimischen Fernsehteams für die 193 Repräsentanten. Meine Kollegen am Nachbartisch fluchen – in einem (von sechs!) von den Experten gleichzeitig weiter verhandelten Texten sind neue Schlupflöcher für Klimasünder aufgetaucht. Urwälder sollen von Firmen “geschützt” werden, damit diese Firmen im Austausch weiter Treibhausgase in die Luft pusten können. Das klingt ohnehin nach einem faulen Deal – nun versucht die USA, zusätzlich alle Kontrollen über den formal “geschützten” Urwald aus dem Text herauszuverhandeln. An allen Ecken und Enden tauchen in den Vertragstexten diese Schlupflöcher auf – als könnte man die Physik mit juristischen Taschenspielertricks betrügen. Nichts wäre hier schlimmer als ein Vertrag, der im Grunde nichts mehr als ein leeres Papier ist, denken wir hier alle.

Die Regierungschefs und ihre Zuarbeiter  verhandeln in den gut klimatisierten, mit Energiesparlampen korrekt erleuchteten Hallen weiter. Für die, die hier am längeren Hebel sitzen, scheinen die Privilegien ein Dauerzustand zu sein. Es sind kleine afrikanische Staaten oder die Inselstaaten die zu wissen scheinen, um was es wirklich geht. Eine Welt von Dürren, Hunger, Überschwemmungen – eine Welt von drei Grad Erwärmung.
Die Staatschefs fahren abends durchs frostige Kopenhagen zum Dinner. Greenpeace erwartet sie schon.