CDU/CSU: Wäre gut, wenn Ihr das ernst meint!

25. Oktober 2011

Gestern nahm ich für Greenpeace in den Sitzungsräumen der CDU/CSU-Fraktion an dem Kongress zum Schutz der Meere teil: “Rio +20 – Gehen unsere Meere unter?” Die Rede- und Diskussionspanels waren mit EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki, dem deutschen Umweltminister Röttgen, dem Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums Robert Kloos und – last not least – der Bundeskanzlerin Angela Merkel hochkarätig besetzt.

Ein Novum: Auch die Umweltverbände fanden beim Kongress prominent Gehör. So konnten wir in einem Redebeitrag unsere Sicht der Dinge und Forderungen zur europäischen und internationalen Fischereipolitik platzieren. Kernpunkt war dabei der dringend notwendige Paradigmenwechsel für eine ökologisch nachhaltige Fischerei und die Einrichtung von Meeresschutzgebieten, nicht nur in Europa, sondern weltweit.

Normalerweise kennt man solche Kongresse als Gelegenheiten, bei denen Politiker viel reden aber wenig sagen. Das war hier anders. Zum Beispiel sagte Frau Merkel in ihrer 25-minütigen Rede Dinge wie:

Wir müssen die Meere in unser Herz schließen. Um die weltweit reichste Ressourcenzone zu erhalten, kommen wir um eine Nachhaltigkeitsstrategie nicht umhin.

Das klang in meinen Ohren sehr nach: da geht doch was! Jetzt ist es wichtig, die Gelegenheit beim Schopfe zu fassen und für den Weltnachhaltigkeitsgipfel im Juni des nächsten Jahres den richtigen Kurs in punkto Meeresschutz zu setzen.

Willkommen zurück ihr Schlachter! Jetzt bleibt für immer zu Hause!

19. September 2011
Eine japanische Walfangflotte.

Eine japanische Walfangflotte.

Die japanische Walfangflotte ist nach dreimonatiger Fangfahrt aus dem Nordpazifik zurückgekehrt. Auf ihr Konto gehen insgesamt 195 Wale unterschiedlicher Arten. Obwohl damit die Pseudowissenschaftler ihre Quoten nicht ausgeschöpft haben, ändert das nichts Grundsätzliches an dem traurigen Ergebnis:

Arten         Minke     Sei     Bryde    Pott       Total

Fang            49          95        50        1            195
Quote          100        100       50       10           260

Pottwale haben keinen kommerziellen Wert, weil ihr Fleisch zu hoch mit Umweltchemikalien belastet ist, deswegen liegt der Fang schon seit langem unterhalb der  Quote. Die Minkewaljagd hat noch nicht mal die Häflte der Quote ergeben – dafür liefert das japanische Institut für Walforschung, das von der Regierung mit der Walforschung beauftragt wird und die Fangflotte unterhält, keine Erklärung. Das Wissenschaftskomittee der Internationalen Walfangkommission (IWC) bemängelt seit Jahren, dass die nordpazifische Jagd die in diesem Bereich gefährdete Minkewalpopulation weiter unter Druck setzt.

Üblicherweise sticht die Fangflotte Ende November in Richtung antarktische Gewässer in See, um dort knapp tausend Großwale zu schießen. Wir werden sehen, was dieses Jahr passiert, der Absatzmarkt für Walfleisch stagniert in Japan und in den Kühlhäusern lagern über 6000 Tonnen davon, unverkauft. Wann sehen die Verantwortlichen endlich ein, dass der Walfang keinen Platz im einundzwangzigsten Jahrhundert mehr hat?

Frau Aigner, ihre Herausforderung: Schutz der Meere!

02. September 2011
Der Banner soll Ministerin Aigner den Schutz der Meere ins Gedächtnis rufen.

Der Banner soll Ministerin Aigner den Schutz der Meere ins Gedächtnis rufen.

Das war die Botschaft auf dem Banner heute morgen, das wir anlässlich der Eröffnungsrede von Ministerin Aigner zur Agrarmesse in Rendsburg hochgehalten haben. Vor ein paar Wochen hatte ich die auch für den Wal- und Meeresschutz verantwortliche Ministerin angeschrieben und dringend um einen Gesprächstermin zum Thema Fischerei und Walschutz gebeten. Sie ließ ihren Staatssekretär antworten, dass sie keine Notwendigkeit sähe, mit uns zu sprechen. Das sahen wir anders und mit der Protestaktion heute Morgen haben wir hoffentlich dazu beigetragen, Frau Aigner den Schutz der Meere ins Gedächtnis zu rufen.

Auf ein Gespräch wollte sich Frau Aigner aber auch dort nicht mit uns einlassen. Sie war sichtlich erstaunt darüber, dass wir zu einer Agrarmesse gekommen sind, um auf den Meeresschutz aufmerksam zu machen. Statt Antworten haben wir ein Stirnrunzeln bekommen. An den Schutz der Meere haben wir sie aber trotzdem erinnert.

Das ist auch dringend nötig, denn ihr Ministerium blockiert nach wie vor konsequente Fischereimaßnahmen in den Meeresschutzgebieten in Nord- und Ostsee. Zum Beispiel soll die Stellnetzfischerei dort weiterhin erlaubt bleiben. Die Netze, in denen sich immer wieder Schweinswale verheddern und ertrinken, sollen lediglich mit akustischen Scheuchvorrichtungen ausgerüstet werden. Das hält zwar die Wale von den Netzen fern, allerdings werden sie auch aus den Schutzgebieten vertrieben. Ein klarer Rechtsbruch, wie eine rechtliche Stellungnahme zeigt.

Thilo Maack, Meeresbiologe von Greenpeace, trifft auf Ministerin Aigner.

Thilo Maack, Meeresbiologe von Greenpeace, trifft auf Ministerin Aigner.

Frau Aigner kann auch dafür sorgen, dass sich Deutschland in der aktuellen Reform der Gemeinsamen EU-Fischereipolitik mit seinem ganzen politischen Gewicht in die Verhandlungen wirft: Die übergroßen Fangflotten müssen dringend abgebaut werden, die absurde Subventionspolitik für den Fischereisektor gehört auf den Prüfstand, vor allen Dingen aber die Einrichtung von großflächigen Schutzgebieten sollte von Deutschland vorangebracht werden!

Mehr Informationen gibt es im Webzine “Schutz für Schutzgebiete”