Nach dem Willen der Bundesregierung soll im November der nächste Castor nach Gorleben rollen. Ein Transport der vollkommen unnötig ist. Nach der Stilllegung der acht Atomkraftwerke gibt es genügend Lagerkapazitäten in den grenznahen Zwischenlagern in Baden-Württemberg. Mit einer Lagerung in Süddeutschland könnte Deutschland seiner Rücknahmeverpflichtung nachkommen, die Transportstrecke würde verkürzt und Kosten könnten eingespart werden. Trotzdem halten alle beteiligten Parteien eisern daran fest den Transport nach Gorleben zu bringen.

Für Merkel ist es vermutlich undenkbar, den Castor an einen anderen Ort als Gorleben zu bringen. Dies würde die CDU-Stammklientel, die die Kanzlerin bereits mit Ihrer abrupten Atomkehrtwende vor den Kopf gestoßen hat, noch weiter verunsichern. Atomkraft war der Markenkern der Union und Gorleben ein Symbol für den Kampf dafür. Ein Kampf der Konservativen gegen die vermeintlich technikfeindlichen, langhaarigen Chaoten. Ein Kampf der mithilfe tausender Polizisten, Wasserwerfer und Räumpanzer geführt wurde. Eine Absage an Gorleben käme für die Union einem Eingeständnis gleich, dass sie jahrzehntelang auf der falschen Seite stand und die Langhaarigen auf der Richtigen.

Auf der anderen Seite die Grünen in Baden-Württemberg. Nach ihrer Machtübernahme gab es gleich einen bemerkenswerten Vorstoß: Im Koalitionsvertrag mit der SPD bekannten sie sich als erstes Bundesland neben Niedersachsen dazu, für eine Endlagersuche bereitzustehen. Wenn es allerdings ernst wird, sieht die Sache wohl ganz anders aus. Im Jahr 2010 forderten sie von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung, Verantwortung für den Atommüll zu übernehmen und die Castoren aus Frankreich in ein Zwischenlager in Baden-Württemberg aufzunehmen. Nach der Regierungsübernahme ist dies auch für die Grünen kein Thema mehr. Sie lassen verlauten, es sei “aussichtslos, bis November eine Änderungsgenehmigung zu erwirken”.

Atommüll ist ein politisches Verliererthema und der Castor ein Schreckgespenst für die regierenden Parteien. Alle haben sie Angst, Wähler zu verlieren. Das macht sie zu Brüdern im Geiste, die im Stillen gut damit leben können, dass die Castor-Odyssee nach Gorleben auch dieses Jahr wieder stattfindet. Daher sind alle froh, auf Genehmigungsfristen und bürokratische Hürden verweisen zu können, um sich so der Verantwortung entziehen zu können. Denn natürlich wäre es möglich, den nächsten Castor nach Baden-Württemberg zu bringen. Da hat die Politik schon ganz andere Dinge geleistet, wenn sie es nur wollte.

Dass die Politik schon auf Tauchstation geht, wenn es “nur” um ein paar Castoren geht, zeigt wohin die Reise bei dem angekündigten Endlagersuchgesetz gehen wird. Alle werden über Verantwortung reden und man wird sich auf eine theoretische bundesweite Endlagersuche begeben, während weiter Castoren nach Gorleben rollen und der marode Salzstock weiter ausgebaut wird. Die kann dazu führen, dass Gorleben zum Endlager wird, obwohl allen bewusst ist, dass der Salzstock dafür vollkommen ungeeignet ist. Alle verantwortungsscheuen Politiker provozieren damit eine der größten Umweltkatastrophen, die es in Deutschland je gegeben hat.

Der Salzstock Gorleben: Von innen wirkt das heftigst umstrittene Industrieprojekt der Bundesrepublik fast schon unspektakulär. 800 Meter unter Tage sind die Auffahrungen hell erleuchtet, Bergmänner zuckeln in Jeeps oder Transportern durch die Schächte. Ab und an hört man lautes Poltern aus dem Stollen. Die Routine unter Tage täuscht leicht darüber hinweg, welche Brisanz dieses Bergwerk hat. Seit über 30 Jahren versucht die Politik mit aller Macht,  diesen ungeeigneten Salzstock zum Atommüllklo der Nation zu machen, und seit über 30 Jahren wehren sich die Bürger des Wendlandes dagegen.

Besuchergruppe im Salzstock Gorleben

Für die Union ist Gorleben als Endlager längst ausgemachte Sache und dies wird auch unverhohlen in die Welt posaunt, wie zum Beispiel am Dienstag von Hans-Peter Friedrich, dem Landesgruppenchef der CSU:  “Es gibt keinen Grund, die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager nicht zügig abzuschließen.” Bislang gebe es keine Erkenntnisse, die gegen den Standort sprächen: “Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bürger beim Endlager zu wenig beteiligt wurden”. Stefan Mappus (CDU), Ministerpräsident von Baden-Württemberg schlägt ebenfalls nicht gerade leise Töne an, wenn es um Gorleben geht: “Jetzt sollte man allmählich mal zu Potte kommen. Keiner sagt, dass es eine eindeutig bessere Gesteinformation für die Lagerung hoch radioaktiver Abfälle gibt”.

Tobias Riedl im Salzstock Gorleben

Auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat in den letzten Monaten deutlich gemacht, was er mit Gorleben vorhat: Er hat das Moratorium aufgehoben, den Weiterbau vorangetrieben, die gesetzliche Mitbestimmung der Betroffenen gezielt umgangen. Er hat Enteignungen möglich gemacht, den Atomfreund Bruno Thomauske für die Erstellung der Sicherheitsanalyse beauftragt und, nicht zu vergessen, die Laufzeiten der alten Atommeiler verlängert. Jetzt, nachdem nach Kräften Fakten geschaffen wurden, um Gorleben als Endlagerstandort politisch durchzusetzen, hat sich Norbert Röttgen noch etwas besonders Hinterlistiges einfallen lassen, um in der Öffentlichkeit nicht als Atom-Hardliner dazustehen:  “Dialog” heißt das Zauberwort. Auch die Wörter “Teilhabe” und “Transparenz” gehören in Röttgens neue Zauberformel. Schließlich möchte der Mann mal Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden.

Was soll das für ein Dialog sein, bei dem das Ergebnis schon feststeht? Und über was soll denn bitte geredet werden? Die Fakten, die beweisen, dass der Salzstock Gorleben nicht geeignet ist, liegen längst auf dem Tisch.  Die etwaigen geologischen Mängel (zuletzt wurden gefährliche Gasvorkommen bekannt) lassen sich nicht wegdiskutieren. In Wahrheit geht es Röttgen nicht um eine ergebnisoffene Erkundung von Gorleben, sondern allein um sein politisches Image. Nur aus diesem Grund führt er diese politische Schmierenkomödie auf.

Tja, das hat wohl nicht so geklappt wie es sich Angela Merkel vorgestellt hat. Heute sollte eigentlich der Tag der Entscheidung sein, wie lang die Atommeiler in Deutschland noch laufen sollen. Doch trotz aller Bemühungen und Vorbereitungen ist der Atom-Gipfel der Union kläglich gescheitert. Alle strittigen Punkte blieben offen. Einig waren sie sich nur, dass man die Entscheidung noch mal vertagt.

Während im Kanzleramt die CDU-Politiker noch über ihre finsteren Atompläne debattieren, demonstrieren davor weit über 100 fröhliche Menschen für eine sichere und saubere Zukunft. Was diese Menschen schon lange wissen, scheint für die Bundesregierung noch in weiter Ferne: Die Idee längerer Laufzeiten ist bereits politisch tot. Sie ist unbeliebt in der Bevölkerung, ökologisch unverantwortlich und rechtlich kaum durchsetzbar. Es scheint, als müsste die Regierung erst einen langen und schmerzhaften Weg hinter sich bringen, bis sie dieser unumgänglichen Tatsache endlich ins Auge blickt.

Das Kuriose: Umso länger die Regierung diesen schmerzhaften Weg geht, umso mehr fröhliche Menschen werden auf die Straße gehen und demonstrieren.

Die Entscheidung über die Vertagung in der Atomfrage stimmt hoffnungsfroh. Das heißt, dass die Regierung sich in einem Lernprozess befindet. Wir werden den Politikern jedenfalls auch in den kommenden Tagen, Wochen oder sogar Monaten weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen und bei jeder sich bietenden Gelegenheit auch mit bunten Transparenten Mut zusprechen. Irgendwann kapiert es schließlich jeder: Atomkraft hat keine Zukunft!