Gestern haben wir bereits darüber berichtet, wie sich RWE ein grünes Mäntelchen umhängen möchte. Heute wird deutlich, warum gerade dieser Konzern das so dringend nötig hat: RWE ist „Europameister der Klimasünder“! Na dann, Gratulation!
Die britische Klimaschutzkampagne Sandbag hat sich die Daten des europäischen Emmisionshandelssystems angeschaut. Ergebnis: Kein Unternehmen hat mehr Kraftwerke in den Top 10 der Dreckschleudern Europas als RWE. Allein das Kohlekraftwerk Niederaussem erzeugt mit seinen neun Blöcken 2,5 Prozent der gesamten Emissionen Deutschlands!
In besagtem Kraftwerk hat RWE gestern mit großem Tamtam eine Pilotanlage zur Rauchgaswäsche in Betrieb genommen. Rauchgaswäsche ist eines der Verfahren, die unter dem Oberbegriff CCS (Carbon Capture and Storage) laufen. Ziel ist es, das bei der Kohleverbrennung freiwerdende CO2 schon während der Stromproduktion abzuscheiden und anschließend zu lagern. So sollen die Auswirkungen für das Klima abgeschwächt werden.
Hört sich toll an … hat aber diverse Mängel:

1.Die Technologie wird frühestens 2022 serienreif sein. Auf dem Jahreskongress des BdEW verkündete RWE-Chef Jürgen Großmann, dass 2016-2018 die Demonstrationsanlagen aufgebaut sein sollen, und man dann noch fünf Jahre Betriebserfahrung brauche. „Dann kann man nachdenken, wie man es einführt.“ Wir müssen aber jetzt unsere Emissionen reduzieren und nicht erst in 15 Jahren. (Den Videomitschnitt gibt´s hier; Äußerung bei Minute 16:20)

2.Wer auf CCS setzt, verhindert Investitionen in Erneuerbare Energien. Neue Kohlekraftwerke – CCS hin oder her – bleiben für Jahrzehnte am Netz und zementieren so die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

3.Bisher wurde kaum ein Wort darüber verloren, wo das abgetrennte CO2 anschließend gelagert werden soll. Die wenigen Diskussionen darüber führten unweigerlich zu Zwist. Wie zuletzt auch innerhalb der schleswig-holsteinischen CDU.

4.In Deutschland fehlt außerdem bisher die rechtliche Grundlage, die CCS-Technologie flächendeckend einzusetzen.

Die Errichtung der CCS-Pilotanlage ist also auch nur ein weiteres Feigenblatt, mit dem der große graue RWE-Riese versucht, sich ein grünes Image zu verschaffen. Wirklich glaubwürdig wären nur Investitionen in Erneuerbare Energien. Deren Anteil beträgt bei RWE aktuell aber nur 15 Prozent der Gesamtinvestitionen. Der Rest geht in Kohle, Atom und Gas.

Im Asse-Untersuchungsausschuss versucht das Land Niedersachsen nun das Desaster um das Atommülllager politisch aufzuarbeiten. Ein wichtiger Ansatz, aber er reicht nicht aus. Notwendig wäre ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene. Denn das Scheitern des Konzeptes der Endlagerung von Atommüll in Salzstöcken ist kein Länder- sondern ein Bundesproblem. Und mitverantwortlich für die Misere ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Beweise liegen auf dem Tisch:

29. Februar 1996. Professor Alexander Kaul, Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), berichtet Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief über neue Erkenntnisse bezüglich der Laugenzuflüsse im der Schachtanlage Asse II. Eine Untersuchung der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Laugenzuflüsse eine ernste Gefahr für Atommüll-Endlager in Salzgestein darstellen. Nicht nur der Standort Asse selbst, sondern auch der Weiterbetrieb des ehemaligen DDR-Endlagers Morsleben (ERAM) und das geplante Endlager für hochradioaktive Abfälle im Salzstock Gorleben seien von den Vorgängen in der Asse betroffen:

Kaul schreibt weiter:

In der Anlage zu besagtem Dokument äußert das BfS noch die Befürchtung, dass die zu erwartende Belastung des Trinkwassers über 100mal so hoch wäre, wie gesetzlich erlaubt:

Sowohl die Bundesbehörde BfS als auch die von der Regierung häufig zur Beratung in Atomfragen hinzugezogene GRS waren Mitte der neunziger Jahre durchweg mit Atomkraftbefürwortern besetzt. Damit handelt es sich um die wohl stärksten Zweifel am bundesdeutschen Endlagerkonzept in Salz, die bisher von Atomkraftbefürwortern dokumentiert wurden.

Für meinen Kollegen und Atomexperten Matthias Edler steht fest:

Das Bundesumweltministerium und damit auch die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel, wussten von der Gefahr, die von dem in der Asse eingelagerten Atommüll für die Bevölkerung ausgeht.
Sie wusste, dass durch die praktischen Erfahrungen aus dem Salzbergwerk Asse starke Zweifel am Wirtsgestein Salz für ein Atommülllager bestanden.
Sie wusste, dass ihre eigenen Experten wegen der Übertragbarkeit der Ergebnisse einen Stopp der Einlagerung im ehemaligen DDR-Endlager Morsleben nicht mehr für verantwortbar hielten.
Sie wusste, dass ebenso der Salzstock Gorleben von ihren eigenen Experten als problematisch angesehen wurde.

Anders als die Asse war der Salzstock Gorleben auch noch als Endlager für ungleich gefährlichere hochradioaktive Abfälle vorgesehen. Das „Versuchsendlager Asse“ galt lange Jahre als Prototyp für Gorleben. Doch Merkel hat in dieser entscheidenden Phase an Salz als Endlagerwirtsgestein festgehalten. Sie hat den Einlagerungsbereich in Morsleben 1997 um das Ostfeld erweitert und per Atomgesetzänderung die Betriebserlaubnis für Morsleben noch 1998 um weitere fünf Jahre verlängert. Sie hat 1998 per Atomgesetzänderung die Enteignung von widerspenstigen Grundstücksbesitzern, die in Gorleben Salzrechte besitzen, ermöglicht und damit den Ausbau des geplanten Endlagers Gorleben weiter voran getrieben.

Angela Merkel ist eine Schlüsselfigur in der gescheiterten Atommüll-Endlagerpolitik der letzten 20 Jahre. Eine Vorladung Merkels vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene ist unumgänglich! Längst geht es nicht mehr nur um die Asse. Es geht um das gesamte verantwortungslose Endlagerkonzept für Atommüll in Deutschland. Dieses ist mit der Asse und mit Merkel auf ganzer Linie gescheitert.

Vor 64 Jahren, am 6. August 1945, zündeten die USA über der japanischen Stadt Hiroshima die Atombombe „Little Boy“. 90.000 Menschen starben sofort. Weitere 60.000 Menschen starben unter grausamen Bedingungen bis Ende 1945 an den Folgen der Strahlung. Rechnet man die Spätfolgen hinzu, so starben bis heute 210.000 Menschen.
Drei Tage später fiel eine weitere Bombe – „Fat Man“ – auf die Stadt Nagasaki. Nach Angaben der Stadtverwaltung starben 74.000 Menschen. Etwa eben so viele wurden verletzt.
Angesichts dieses Schreckens verkündete die japanische Führung am 15. August 1945 die Kapitulation Japans. Der zweite Weltkrieg endete mit einer Demonstration der Zerstörungskraft einer Technologie, welche die nächsten Jahrzehnte entscheidend mitbestimmen sollte.
Der Kalte Krieg läutete ein nukleares Wettrüsten zwischen den USA und der Sowjetunion ein und war bestimmt von der Angst vor einem bevorstehenden Atomkrieg. Beide Staaten blieben nach dem Fall des Eisernen Vorhangs im Besitz riesiger nuklearer Arsenale – auch wenn sich diese nun zunehmend der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen. Das Nuclear Information Project, ein Projekt der American Association of Scientists, geht 2008 von über 25.000 nuklearen Sprengköpfen weltweit aus.
Neben den offiziellen Atommächten USA, Russland, Großbritannien, China, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea haben aber noch wesentlich mehr Staaten Zugriff auf Atomwaffen. Grund ist die sog. nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO. Dieses Abschreckungskonzept bezieht Mitgliedsstaaten ohne eigene Atomwaffen in die Planung und Durchführung von Atomschlägen ein. Dazu gehört auch die Stationierung von Atomwaffen auf dem eigenen Staatsgebiet und die Schulung des eigenen Militärs zu deren Einsatz. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe sind auch in Deutschland Atomwaffen stationiert (auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel) und Bundeswehrsoldaten trainieren für deren Einsatz.
In der Diskussion um die Atomkraft wird immer wieder vergessen, dass die zivile und die militärische Nutzung der Atomkraft untrennbar miteinander verbunden sind. Kernwaffen können mit hochangereichertem Uran oder Plutonium bestückt werden. Waffenfähiges Uran lässt sich in Anreicherungsanlagen herstellen, wie sie auch zum Betrieb von Reaktoren benötigt werden. Plutonium wiederum entsteht beim Betrieb dieser Reaktoren als Abfallprodukt. So gesehen ist die atomwaffenfreie Welt, die US-Präsident Obama in seiner vielbeachteten Prager Rede im April dieses Jahres forderte, ohne einen vollständigen Ausstieg aus der Atomkraft nicht zu realisieren. Schon gar nicht, wenn Obama im kommenden Jahr auf einer Konferenz über die Förderung der zivilen Nutzung der Atomkraft beraten will. Die kommende Bundesregierung sollte sich dort für einen weltweiten Ausstieg aus der Atomkraft und die globale Abrüstung der Nukleararsenale stark machen.

Nutzen wir diesen traurigen Jahrestag, um uns die Schrecken der Atomkraft bewusst zu machen.

Für eine Welt ohne Atomwaffen! Für eine Welt ohne Atomkraft!