Die Akte 1507: Heißer Winter für die Debatte um Gen-Pflanzen in der EU

22. November 2014

Es ist gut ein Jahr her: Anfang November vergangenen Jahres entschied die Europäische Kommission zum Anbau des Gen-Maises 1507 – und schaffte die Basis für eine mögliche Anbauzulassung. Nun, ein Jahr später, liegt die Akte 1507 auf dem Schreibtisch des gerade ins Amt berufenen Gesundheitskommissars Vytenis Andriukaitis aus Litauen. Theoretisch könnte er mit seiner Unterschrift jederzeit die Lizenz zum Anbau erteilen.

Wie es dazu trotz Widerstand der meisten EU-Mitgliedsstaaten kommen konnte, zeigt ein verkürzter Rückblick auf die Ereignisse der letzten Jahre:

  • 2009 stimmen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten über den Anbau von  Gen-Mais 1507 ab – eine Zulassung wird abgelehnt.
  • 2010 verklagt der Saatguthersteller Pioneer die Europäische Kommission. Nach längerem Streit urteilt der Europäische Gerichtshof im September 2013: Die Kommission hat das Zulassungsverfahren verschleppt und muss handeln.
  • November 2013: Die Europäische Kommission gibt daraufhin grünes Licht für die wiederholte Abstimmung der Mitgliedsstaaten über die Anbauzulassung des Gen-Maises 1507. Das umstrittene Gewächs wird national und international kontrovers diskutiert.

    Greenpeace-Aktivisten protestieren mit einer Projektion an das Bundeskanzleramt gegen die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais für den Anbau in Europa.

    Greenpeace-Protest gegen Gen-Mais vor der Abstimmung im Februar 2014. © Greenpeace / Mike Schmidt

  • Februar 2014: 19 von 28 Staaten stimmen im „Rat für Allgemeine Angelegenheiten“ in Brüssel gegen eine Anbauzulassung. Deutschland enthält sich – und macht damit dem Gen-Mais den Weg frei. Denn: Weder für noch gegen den Mais kommt eine ausreichende, sogenannte „qualifizierte Mehrheit“ zustande, bei der Staaten wie Deutschland mit vielen Einwohnern mehr Stimmen haben. Obwohl also eine deutliche Mehrzahl von Mitgliedsstaaten gegen 1507 stimmt, führt diese fehlende „qualifizierte Mehrheit“ gegen den Anbau vermutlich zur Anbauzulassung. Die Entscheidung liegt nun allein bei Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis.

Nationale Verbote: Mehr Verantwortung bei den EU-Mitgliedsstaaten

Zurzeit steht den Mitgliedsstaaten der EU nur die sogenannte „Schutzklausel“ für die Verhängung nationaler Anbauverbote für Gen-Pflanzen zur Verfügung. Das Instrument ist rechtlich umstritten und führt immer wieder zu Unsicherheiten und Gerichtsverfahren. Seit Jahren verhandeln die EU-Mitgliedsstaaten unter den Stichworten „Renationalisierung“ und „Opt-out“ über neue Regeln für nationale Anbauverbote. Aus Sorge vor der Zulassung entstanden so zunächst schlechte Kompromisse: Im Juni 2014 stimmten 26 von 28 Mitgliedsstaaten für einen Vorschlag der Europäischen Kommission zu nationalen Anbauverboten für Gen-Pflanzen – obwohl der Vorschlagstext eklatante Mängel aufwies. Unter anderem stützte er sich auf das leicht angreifbare Handelsrecht, erlaubte Umweltrisiken nicht als Verbotsgründe, und er sah vor, dass Biotech-Konzerne im Verbotsverfahren verpflichtend konsultiert werden müssten. Den Mehrheitsbeschluss für den Vorschlag als uneingeschränkte Zustimmung zu werten, ist kritisch: Viele Länder waren froh, überhaupt eine Perspektive für Verbote eröffnet zu bekommen und bissen deshalb in den sauren Apfel.

Am 11. November 2014 positionierte sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, das ebenfalls am Gesetzgebungsprozess beteiligt ist. Seine Beschlüsse lassen für die nun anstehenden Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Regierungen hoffen: Die Abgeordneten wollen radikale Verbesserungen am Vorschlagstext. Unter anderem stimmten sie für

  • Anbauverbote aufgrund von Umweltrisiken,
  • Verbote auf der Grundlage des Umwelt- statt des Binnenmarktrechts (Art. 192 statt 114 TFEU),
  • Verbote von Gruppen von Gen-Pflanzen (Arten oder Eigenschaften),
  • das Streichen der formalen Rolle der Biotech-Konzerne im Verbotsprozess,
  • Anbauverbote, die jederzeit möglich sein sollen – und damit gegen eine Frist von 2 Jahren (nach Zulassung) für Anbauverbote,
  • den Schutz von biologischer und konventioneller gentechnikfreier Landwirtschaft vor Verunreinigung durch Gen-Pflanzen (Koexistenzmaßnahmen und Haftungsregeln),
  • eine verbesserte Risikobewertung für gentechnisch veränderte Organismen sowie eine Überarbeitung des Zulassungsverfahrens,
  • mehr unabhängige Risikoforschung zu Gentechnik.

    © Greenpeace / Andreas Varnhorn

Die Forderungen sind weitreichend. Sie werden die geführten Verhandlungen im sogenannten „Trilog“ zwischen Kommission, Parlament und Regierungen sicher nicht beschleunigen. Wie auch immer das Ergebnis aussehen wird, es muss anschließend noch in nationales Recht – in Deutschland das Gentechnikgesetz – gegossen werden. Wird der Gen-Mais 1507 wie erwartet zugelassen, kommen die Regeln also auf den Prüfstand in Deutschland – nichts anderes als ein nationales Anbauverbot kann und darf angesichts der überwältigenden Ablehnung des Gen-Pflanzen-Anbaus die Antwort der Bundesregierung sein.

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat nationale Verbote in einer Bundestagsrede schon zum Ziel für die Politik der Regierung erklärt. Hoffentlich erinnert er sich daran.

Du hast Macht die Welt zu ändern – nutze sie!

16. November 2014

Als Umweltschutzorganisation konfrontiert Greenpeace Akteure in Wirtschaft und Politik mit Missständen und fordert von ihnen, Verantwortung für unsere gemeinsame Zukunft zu übernehmen. Die Kampagnen gewinnen wir meist nicht alleine – ohne Euch geht es oft nicht.


Häufig lesen wir Kommentare, in denen Menschen uns schreiben, die Welt sei zu komplex, Konzerne zu mächtig und Politiker zu skrupellos, als dass ein Einzelner etwas ändern könnte. Doch zum Glück beteiligen sich viele Menschen an unseren Kampagnen nicht nur digital, sondern tun noch mehr:

„So, ich bin gerade aktiv geworden: Protest-Mail geschrieben und dann gleich bei Tchibo im Kundenservice angerufen, weil wir unglücklicher Weise gerade diese Regenjacke für unsere 2-jährige Tochter gekauft haben […]. Tchibo nimmt die Jacke zurück! Und man hat meine Beschwerde aufgenommen.“ – Kommentar auf unserer Facebook-Seite

Warum können schon wenige Stimmen etwas bewirken? Unternehmen haben Angst vor negativer Öffentlichkeit, multinationale Konzerne geben möglicherweise Hunderte Millionen Euro im Jahr für Werbung aus, um in den Köpfen von Menschen ihr  Markenbild zu festigen. Gerät dieses Bild – durch eine unbequeme Wahrheit – in Schieflage, schadet das dem Vertrauen in das Unternehmen womöglich langfristig. Der Markt bietet viele Alternativen. Während unserer Arbeit, wie zum Beispiel der Detox-Kampagne, merken wir nicht nur, dass viele von Euch helfen, das Thema durch Teilen in Netzwerken in die Öffentlichkeit zu bringen. Wir beobachten auch, dass Einige sich direkt bei Firmen beschweren – auf Facebook oder telefonisch:

„Ja, so ist das. Wir Konsumenten bestimmen mit. Wir müssen uns das nicht gefallen lassen. Wir müssen nicht ohnmächtig dastehen und sagen: Was kann ich schon dagegen tun? Wir können unsere Stimmen erheben und sagen: So nicht! Nicht mit uns! Wir wollen das nicht!“ – Kommentar auf unserer Facebook-Seite

Wir freuen uns über Euren Mut, persönlich die Stimme zu erheben! Denn eine Beschwerde ist nur die Spitze des Eisberges! Hinter jedem persönlichen Engagement stehen vielmehr Kunden, die dasselbe denken und zur Konkurrenz wechseln. Unternehmen wissen das. Schon wenige Beschwerden können reichen, schon wenige Menschen können ein Unternehmen bewegen.

Nach unserem Kampagnenstart zu Textilien von Händlern, erklärte Tchibo bereits nach zwei Tagen die Produktion zu entgiften. Dabei kündigte Tchibo die umfangreisten Veränderungen an, die je ein Unternehmen im Rahmen der Detox-Kampagne gemacht hatte. Ein toller Erfolg für alle Menschen!

Bitte macht weiter so! Nutzt Eure Macht, verändert die Welt!

Freihandelsabkommen TTIP keineswegs frei

16. Juli 2014

TTIP_DemokratieEs gibt einige Gründe warum man das Freihandelsabkommen kritisiert:

  • In Europa könnte das die Absenkung hoher Lebensmittel- und Umweltstandards zugunsten des Handels bedeuten.
  • Unser Klima – und Umweltschutz wäre in Gefahr, da Atomausstieg und Fracking-Verbot nicht den Vorstellungen der US-Konzerne entsprechen.
  • Rechte für Arbeitnehmer könnten gemäß den Wünschen der USA angepasst und somit geschmälert werden.
  • Die Möglichkeit des Investionsschutzes würde erweitert, das heißt Konzerne können Staaten verklagen und somit Einfluss in demokratische Entscheidungen bekommen.

Genauere Informationen erhälst du hier:

TTIP – Gefahr für die Umwelt
TTIP – Handel mit Risiko
TTIP – Was handeln wir uns da ein?

Stoppt TTIP! Beteilige dich am Mittwoch 16.07.2014, ab 11 Uhr am interantionalen Twitter-Storm!


Zeichentrick-Clip erklärt Tücken des #TTIP in nur 150 Sekunden: bit.ly/1orOUQj #KickOutTTIP

Frei erfunden & rührend falsch: die schönsten Märchen über #TTIP: bit.ly/1s3kULp #KickOutTTIP

Infografik: Worum es beim #TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA wirklich geht: bit.ly/18YINfQ #KickOutTTIP

#TTIP ebnet den Weg für #Gentechnik #Fracking #ACTA. Fordere den Verhandlungsstopp: bit.ly/1o4GYRU #KickOutTTIP

#TISA – Was geht hier ab? bit.ly/1mNR3kS #KickOutTTIP


#TTIP ebnet den Weg für #Gentechnik #Fracking #ACTA. Fordere den Verhandlungsstopp: bit.ly/1o4GYRU #KickOutTTIP

Insider-Infos aus den #TTIP-Hinterzimmern: Den Lobbyisten auf der Spur – Teil 1: http://bit.ly/1pX7WSh #KickOutTTIP

Infografiken: Diese Konzernlobbys sitzen in #Brüssel mit am Tisch #TTIP – Teil 2: http://bit.ly/1rfQnwF #KickOutTTIP

#TTIP: Wer am meisten von den Mauscheleien profitiert, zeigen diese Grafiken: http://bit.ly/U56mPE pic.twitter.com/GUc189Gqik #KickOutTTIP

Danke für den Lacher! @sigmargabriel macht auf Komiker – unfreiwillig #TTIP #Video bit.ly/1mghrnH #KickOutTTIP