Das Ende der europäischen Klimapolitik

20. Oktober 2014

Wieder Höchsttemperaturen in Deutschland. So warm war es Ende Oktober noch nie. Doch das sonnige Herbstwochenende gibt Grund zur Sorge. Es zeigt einmal mehr, dass wir uns mitten im Klimawandel befinden. Der betrifft Millionen von Menschen, von der Elbe über Norditalien und die USA bis nach China und Bangladesch. Die Erwärmung hat katastrophale Auswirkungen – und sie nimmt weiter zu.

Projektion an einem slowakischen Kohlekraftwerk

Diese Woche gehen in Bonn die UN-Klimaverhandlungen weiter, an denen ich als Beobachter teilnehmen werde. Diese Zwischenverhandlungen sind ein weiterer Schritt in Richtung eines globalen Klimaschutzabkommens, das Ende 2015 in Paris verabschiedet werden soll. Gleichzeitig trifft sich die EU Ende dieser Woche, um die Energie- und Klimaziele für 2030 festzulegen. Doch bereits die Entwürfe, die Bundeskanzlerin Angela Merkel kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel mit ihren europäischen Kollegen diskutiert, sind gleichbedeutend mit einem Scheitern der europäischen Klimaschutzpolitik. Dieser Ansicht sind auch Delegierte von anderen Kontinenten, mit denen ich rede. Bei meinen Gesprächen mit deutschen Regierungsvertretern habe ich klar gemacht, dass eine echte Energiewende in Europa nur dann möglich ist, wenn vor allem drei für alle EU-Staaten verpflichtende Ziele beschlossen werden: Die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent, ein Ausbauziel für den Anteil Erneuerbarer Energien von mindestens 45 Prozent und ein Energieeinsparziel von 40 Prozent (letztgenanntes gegenüber 2005).

Greenpeace-Aktivisten an der SPD-Zentrale: mit Transparent und Baggerrad gegen Kohle

Für Deutschland liegen die Probleme auf der Hand. Wir brauchen nach dem organisierten Atomausstieg jetzt einen schrittweisen und planbaren Ausstieg aus der Verbrennung von Braunkohle bis spätestens 2030 und von Steinkohle bis spätestens 2040. Klasse, dass deshalb heute Greenpeace-AktivistInnen auf dem Dach der SPD Zentrale gegen neue Braunkohletagebaue protestieren. Ohne einen Abschied von der Braunkohle wird Deutschland schon die EU-Klimaziele für 2020 verfehlen. Die Reduzierung der Emissionen um 40 Prozent, wie in der EU vereinbart, wäre kaum zu erreichen. Eine Vision von 100 Prozent Erneuerbaren Energien bis Mitte des Jahrhunderts ist möglich, erfordert jedoch einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren und nicht deren Abbremsen, wie von der EU jetzt geplant.

Europa muss der UN bis zum kommenden März einen Plan für den Klimaschutz nach 2020 vorlegen. Die USA und China haben erst kürzlich auf dem Klimagipfel in New York angekündigt, dass sie zukünftig eine Führungsrolle beim Klimaschutz einnehmen wollen. Damit bewegen sich die weltweit größten Verursacher von Treibhausgasen nach vorne – zumindest ein bisschen. Zeitgleich bewegt sich Europa nach hinten. Allein die Tatsache, dass Europa seine unambitionierten Ziele 16 Jahre lang, bis 2030, festschreiben will, stößt in der Obama Administration auf Unverständnis.

Am UN-Klimagipfel hat unsere Bundeskanzlerin nicht mal teilgenommen. Stattdessen hielt sie eine Rede beim Treffen der Lobbyisten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): Ein Verband, dem niedrig angesetzter Klimaschutz entgegenkommen würden. Dabei sollte Merkel sich lieber für ambitionierte Energie- und Klimaziele einsetzen, statt sich den Lobbyinteressen der Industrie zu beugen. Nun möchte sie im nächsten Jahr auf dem G7-Treffen Klimaschutz zum großen Thema machen: Riskant, sich international als Schutzherrin des Klimas zu positionieren ohne vorher ihre Hausaufgaben in Deutschland und Europa gemacht zu haben.

Dabei wünschen sich 81 Prozent der deutschen Bürgerinnen und Bürger, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten für einen schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energien und für verpflichtende Ziele zur Energieeinsparung plädiert, das zeigt eine Umfrage. Eine noch größere Mehrheit der Bundesbürger, 87 Prozent, spricht sich für verstärkte Investitionen in eine umweltfreundliche Wirtschaft aus, um so die Wirtschaftskrise zu bekämpfen.

Bereits im September sind Millionen Menschen für mehr Klimaschutz in New York, London, Paris, Berlin und anderen Hauptstädten auf die Straße gegangen; immer mehr Bürger schließen sich dem Kampf gegen Braunkohletagebau, Frackinganlagen, Kohle- und Atomkraftwerke an. Und der Protest geht weiter. Das wird auch die Bundeskanzlerin im nächsten Jahr zu spüren bekommen, wenn mit den Pariser Beratungen der politische Handlungsdruck steigt.

Ich lerne in letzter Zeit immer mehr Menschen kennen, die vor allem aufgrund des Klimawandels bereit sind, sich für eine vollständige Versorgung mit Erneuerbaren Energien einzusetzen. Dieser Überzeugung der Bürger muss Frau Merkel Rechnung tragen.

Wenden statt verschwenden

24. Juli 2014

Die scheidende EU-Kommission hinterlässt Europas Energiewende einen Bremsklotz. Das vorgeschlagene Ziel von 30 Prozent Energieeinsparungen bis 2030 ist nicht nur unambitioniert sondern auch eine energiepolitische Dummheit.

Niklas Schinerl

Niklas Schinerl, Energie-Experte bei Greenpeace Deutschland

Den Garten mitheizen oder Strom verschwenden – das muss rasch der Vergangenheit angehören. Energie zu sparen ist der einfachste Weg, um unabhängiger von unberechenbaren Energieimporten zu werden und die Energiewende zügig umzusetzen. Ob Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, staatliche Stellen oder Wissenschaftler: Alle sind sie sich einig, dass Energieeffizienz eine der zentralen Stellschrauben der Energiewende ist. Effizienz schützt nicht nur die Umwelt und spart Ressourcen, sie schont auch unsere Geldbörse. Energie, die man nicht verbraucht, muss man auch nicht bezahlen.

Sich für einen effizienten Umgang mit Energie einzusetzen, lässt langfristig jeden profitieren – Bürger, Wirtschaft und Europa. Studien haben dies belegt, das EU-Parlament  hat es verstanden und ein starkes Ziel gefordert. Und doch hat die EU-Kommission an diesem Mittwoch ein Effizienzziel empfohlen, das nicht viel mehr als Stillstand bedeutet.

Offenbar haben sich erneut die Lobbyisten der einzigen Industrie durchgesetzt, die davon lebt, dass mehr Energie verbraucht wird: die großen Energiekonzerne wie E.on, RWE und Vattenfall. In einem gemeinsamen Lobby-Push haben sie sich für ein schwaches Effizienzziele stark gemacht, wollten abwarten, was der Markt entwickelt und keine weiteren Vorgaben hinnehmen. Und Energiekommissar Oettinger hat ihnen offenbar aufmerksam zugehört. Noch vor wenigen Monaten forderte Oettinger mehr Unabhängigkeit von Stromimporten, doch davon will er jetzt nichts mehr wissen. Setzt sich das jetzt vorgeschlagene Ziel beim EU-Gipfel im Oktober durch, dürfen die Oligarchen Europa weiterhin am Gängelband halten.  Die angeschlagenen Energieversorger könnten dann ein wenig Zeit gewonnen – alle anderen aber hätten verloren.

Wie Sigmar Gabriel vom Fürsprecher der ‘kleinen Leute’ zum neuen Genossen der Bosse wurde

02. Mai 2014

Eines war Sigmar Gabriel ganz wichtig: Einen Koalitionsvertrag „für die kleinen Leute“ habe man geschrieben, betonte der frisch gebackene Vizekanzler vergangenen November voller Stolz. Fünf Monate später ist von Gabriels Engagement für die „kleinen Leute“ wenig geblieben. Heute gibt er als Wirtschafts- und Energieminister lieber den Genossen der Bosse – und scheint darüber zu vergessen, dass seine Partei „Sozial“ im Namen trägt.

Erst kämpfte Gabriel öffentlichkeitswirksam in Brüssel dafür, dass deutsche Konzerne bei der Ökostrom-Umlage weiter kaum etwas zahlen müssen. Jetzt macht er den großen Konzernen ein weiteres Geschenk.

Gabriels Idee: Der Strom, den Betreiber von Solaranlagen oder Windrädern selbst verbrauchen, soll künftig mit der EEG-Umlage belastet werden. Will sich also ein Tischler eine Solaranlage auf das Dach seiner Werkstatt bauen, um seine Maschinen mit Ökostrom zu betreiben, zahlt er für diesen Strom drei Cent EEG-Umlage pro Kilowattstunde. Damit rechnet sich die Investition nicht mehr.

Was aber ist mit den Bossen? Wieviel EEG-Umlage muss der Betreiber eines Kohlekraftwerks zahlen, der seinen eigenen Strom nutzt, um Pumpen oder Förderbänder zu betreiben? Nichts! Von den neuen Regeln zum Eigenverbrauch sind die Stromkonzerne ausgenommen. Dabei sind sie wahre Stromfresser: Der Eigenverbrauch von Kraftwerken macht rund sechs Prozent der in Deutschland verbrauchten Elektrizität aus.

Den kleinen Leuten schadet das gleich doppelt. Würde Minister Gabriel diese Bevorzugung konventioneller Kraftwerke abschaffen, könnte die EEG-Umlage für Stromkunden um etwa 12 Prozent sinken – von jetzt 6,24 auf 5,5 Cent pro Kilowattstunde. Zu diesem Ergebnis kam das Beratungsunternehmen Energy Brainpool in einer Studie im Auftrag von Greenpeace und BUND. Anders ausgedrückt: Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt im laufenden Jahr 24 Euro allein dafür, dass Betreiber von Kohlekraftwerken oder Atommeilern mit ihrem selbst verbrauchten Strom von der EEG-Umlage befreit sind. Pro Jahr werden den Stromkonzernen damit 2,6 Milliarden Euro erlassen – und den restlichen Stromkunden aufgebrummt.

Das ist nicht nur unsozial sondern auch absurd. Schließlich soll die EEG-Umlage die Energiewende finanzieren. Die größten Profiteure von Gabriels Plänen sind aber ausgerechnet die schmutzigsten Kohlekraftwerke, deren Eigenverbrauch am höchsten ist. Und es profitieren auch die Braunkohletagebaue. Die riesigen Schaufelradbagger, die den schmutzigsten aller Energieträger aus dem Boden im Rheinland und in der Lausitz graben, werden mit Strom betrieben, auf den Vattenfall und RWE keine EEG-Umlage zahlen.

Mit einer fairen Kostenverteilung würde Gabriel also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Er könnte sein Versprechen einlösen, etwas für die kleinen Leute zu tun. Und er würde aktiven Klimaschutz betreiben. Denn dadurch würde die Stromproduktion deutscher Steinkohlekraftwerke um etwa ein Zehntel sinken. Was wiederum Deutschlands Ausstoß an klimaschädlichem CO2 um jährlich 2,7 Millionen Tonnen senken würde. Auf die deutsche Energieversorgung hätte das keine Auswirkungen, alleine der hohe Export von Kohlestrom würde um etwa die Hälfte sinken.

Doch Gabriel geht es scheinbar weder um das Klima noch um die ‘kleinen Leute’. Gabriels EEG-Reform ist weder sozial noch demokratisch. Und am allerwenigsten ist sie ökologisch.

(Autor: Tobias Austrup, Energieexperte, Politische Vertretung Greenpeace in Berlin)