Nach Jahrzehnten im Einsatz gegen die Atomenergie führt die letzte Reise der Beluga nun an jenen Ort, der symbolisch für den Kampf um ein sicheres Endlager steht. Greenpeace-Atomexpertin Susanne Neubronner berichtet aus Gorleben:

Gorlebener Forst: Freitag 17.Mai. – Jetzt ist es auch offiziell – Die Beluga zeigt ihren neuen Heimathafen mit gewissem Stolz. Aktivisten überstrichen den Schriftzug „Hamburg“ und nun prangt am Heck der Schriftzug: BELUGA Gorleben.

Es ist heiß: Die Sonne strahlt und alles ist in Bewegung. Wenn Gräfin und Graf von Bernstorff heute kommen, um das Mahnmal einzuweihen wird alles stehen. Und hoffentlich ist auch das Wendland in Bewegung und erscheint mit zahlreichen Bewohnern. Gestern wurde uns berichtet, dass die Bauern eine Anzeige in der Zeitung schalten wollen: „Wir kommen mit Treckern“… und wenn das passiert, dann kommen die Bauern auch mit ihren Treckern, sagt man hier. Die Landmaschinen sind aber mittlerweile so groß, dass wir schon ein wenig um den Platz bangen. Ein schönes Bild würde es dennoch abgeben, denn was wäre das Wendland, was wäre der Gorleben-Protest ohne Traktoren?

Und heute ist ein deutliches Zeichen bitter nötig: Das schlampig und übereilt ausgearbeitete „Endlagersuchgesetz“, wie es der Volksmund nennt, wird heute in den Bundestag eingebracht. Doch weder ist die Frage geklärt, wohin die nächsten Castoren rollen werden, noch haben sich die AKW-Betreiber für weitere Zahlungen für die Endlagersuche bereiterklärt. Nichts ist also in trockenen Tüchern, trotzdem will Herr Minister Altmaier das Gesetz durchpeitschen.

Hier rund um Gorleben ist keiner begeistert von dem Gesetzentwurf: umso mehr freut die Menschen das Schiff. „Das kann hier von uns aus für eine Million Jahre lagern, statt Atommüll. Macht einfach die Schotten dicht in Gorleben, dann klappt es auch mit der ergebnisoffenen Suche!“

Gorlebener Forst:  Donnerstag 16. Mai – Celloklänge, Saftkisten und ein Streuselkuchen

Wir und die Beluga fühlen uns hier schon sehr heimisch. Mittlerweile schwimmt die alte Lady auf einem Bett aus Kies und wird für morgen, die feierliche Einweihung des Mahnmals, herausgeputzt. Um die zehn Greenpeace-Aktivisten sind im Einsatz mit Flex und Lackrolle um alles aus dem alten Schiff herauszuholen  für den großen Tag. Ein Cellospieler sitzt in ihrem Bug und probt gegen die kreischenden Schleifgeräte an. Immer wieder wirbelt der staubige und trockene wendische Boden auf und droht das helle Weiß  vergrauen zu lassen. Aber alles besser als Dauerregen, denn die kleine Freiluftwerft liegt völlig ungeschützt.

Aber auch die Wendländer haben uns als neue Nachbarn voll und ganz akzeptiert. Erst gibt es selbstgebackenen Streuselkuchen, dann kommt Helmuth Peters auf dem Weg vom Getränkeholen vorbei. Da ließe sich doch bestimmt was einrichten, sagt er, als er unsere Kisten mit aufgefülltem Leitungswasser begutachtet hat. Wenig später kommt er mit mehreren Kisten Saft zurück. Ein Getränkeproduzent aus der Gegend hat ihm kurzerhand ein paar Kisten mitgegeben: damit wir den Gästen der Beluga auch was anbieten können. Nun muss noch ordentlich gekräuselt und gestutzt werden, damit morgen alles vorbereitet ist und hoffentlich von vielen Gästen das neue Mahnmal vor den Toren des Erkundungsbergwerks eingeweiht werden kann.

Gorlebener Forst: Mittwoch, 15.Mai -  Sie steht!

Gestern Abend wuchtete der Kran das Führerhaus als letztes Teilstück auf die Beluga. Nun sind es nur noch Kleinigkeiten, die fehlen – oder besser gesagt: Die wichtigsten Details. Stabilisierungsmaßnahmen, Schweißnähte, Lackarbeiten.

Heute leuchten die Regenbogen auf dem Schiffsrumpf in gleißendem Sonnenlicht. Unser Lackierer ist angekommen und endlich werden die schwarzen Buchstaben an den Seiten  wieder angebracht. Die Beluga hat ihren Namen wieder, dafür aber jetzt einen neuen Heimathafen. Hoffentlich können wir bald den wuchtigen schwarzen Fender am Bug anbringen, der der Beluga ihr charakteristisches Äußeres wieder gibt.

Gerade als das Schiff seinen Namenszug wieder trägt, bekommen wir Besuch: Günter Hermeyer, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Wendländer seit über 20 Jahren steht mit leuchtenden Augen vor dem Schiff: „Ich stehe hier vor dem Beginn meines Jahrelangen Kampfes gegen Atomenergie, die Castortransporte und gegen das Endlager. Hier schließt sich ein Kreis für mich!“ Günter war einer der Ersten, der die Beluga bei Greenpeace in Empfang genommen hat, erzählt er uns. Als gelernter Schlosser war er einen Monat beim Umbau des Schiffs vom Feuerlöschboot zum Aktionsschiff dabei, hat die Rohre  für die Löschvorrichtung abgeflext. Mit der Arbeit an der Beluga begann seine politische Aktivität, gegen Gorleben ist er heute noch mit Herzblut dabei. Dass nun beide Symbole zusammenkommen ist für ihn ein ganz persönliches besonderes Erlebnis: Er wird wieder vorbeikommen, dann mit Fotos von seinen ersten Tagen mit der Beluga Anfang der 1980er Jahre im Gepäck.

Gorlebener Forst: Dienstag, 14. Mai

Heute der erste Polizeikontakt –  Aus der Zeitung hätten sie erfahren, was wir da direkt am Erkundungsbergwerk in Gorleben so treiben. Da dachten sie, man solle doch mal vorbei gucken. Nach ein paar interessierten Blicken auf die Werftarbeiter, die mit Schweißwerkzeug mit der Verbindung der Einzelteile beschäftigt sind und ein paar der üblichen Fragen verabschieden sie sich wieder.

Immer wieder kommen dafür Nachbarn und Spaziergänger mit ihren Kindern und Hunden vorbei, um das Schiff beim Entstehen zu begutachten. Eine Künstlerin von der Kulturellen Landpartie ist extra hergekommen, um uns die Regionalzeitung zu überreichen: Auf der ersten Seite ein großes Bild unserer Beluga in Einzelteilen, also tatsächlich auch für die Polizei nicht mehr zu übersehen.

Wer aber glaubt, der Forst rund um Gorleben wäre sonst weitestgehend unbelebt, der irrt.  Es herrscht ein reger Verkehr in Richtung Erkundungsbergwerk. Zu glauben, dass wieder alle Hebel auf null stünden und ganz ergebnisoffen neu mit einer Endlagersuche begonnen werde, fällt in Anbetracht dieser Betriebsamkeit schwer. Umso klarer wird dafür aber, warum allein die Offenhaltung des Erkundungsbergwerks in Gorleben jährlich 30 Millionen Euro kosten soll – solange bis ein Endlager gefunden ist. Hier werden nämlich täglich weitere Fakten geschaffen, dass Gorleben zur Lagerstätte für hochradioaktiven Atommüll werden soll. Jahrzehntelang Millionen von Euro in ein gescheitertes Projekt zu investieren, wäre geradezu absurd. Es glauben noch zu viele Politiker an die Eignung von Gorleben, deshalb wird hier munter weiter gearbeitet. Jetzt bald auch mit gesetzlicher Grundlage.  Es wird also noch lange nicht ruhig rund um Gorleben, nur kurzeitig auf unserer Baustelle  -  denn jetzt ist erst einmal Mittagspause auf unserer Werft im Wald.

Trebel/Wendland: Montag, 13.Mai,  6.45 Uhr

Es ist ein bizarres Bild: Ein verschlafenes Dorf am Montagmorgen. Am Feldrand parkt in der Morgensonne eine lange LKW-Schlange, beladen mit riesigen lackierten Stahlteilen.

Beim Näherkommen kann man den Schriftzug „Beluga Hamburg“ auf einem der Stücke entziffern, ein anderes Stahlteil ziert ein großer Regenbogen.  Und auch der verwunderte Landwirt an dessen Ackerrand die Transporter parken, erkennt sofort, dass es sich um Teile eines zerlegten Schiffrumpfes handeln. „Was hat denn hier ein Schiff verloren, mitten im Wendland am Waldrand, hier geht’s nicht zum Wasser“, sag er. Wir versuchen dem verunsicherten Ackerbesitzer zu erklären, dass die LKW sich verfahren hätten und gleichzeitig, die Frühankömmlinge mit ihren Schiffsteilen noch einmal an einen unauffälligeren Ort zu navigieren. Denn erst eine Stunde später sollen 19 Großfahrzeuge mit dem zerlegten Greenpeace-Aktionsschiff Beluga I  auf dem Trebeler Mastenweg in Richtung Erkundungsbergwerk Gorleben in Reihenfolge Stellung beziehen. Angeführt von einem riesigen Kran nimmt die Beluga, in Form ihrer Einzelteile Kurs auf eine gerodete Fläche an der Sichtachse Atommüll-Zwischenlager und Endlager-Erkundungsbergwerk im Gorlebener Forst. Die Besitzer der Fläche, die Familie von Bernstorff, unterstützen uns bei unserem Vorhaben, hier ein Zeichen gegen ein mögliches Endlager im unterirdischen Salzstock Gorleben zu setzen.

Heute aber können wir ungestört unsere Fracht anliefern. Greenpeace-Aktivisten sperren die Baustelle ab, mehrere Banner werden aufgebaut und eine kleine Demonstration formiert sich. “Gorleben unsicher weil undicht“ prangt schnell auf dem großen Dreiecksbanner, dass die Kletterer in den Bäumen befestigt haben. Währenddessen stellt sich der Kran in Position und beginnt, der Reihe die Schiffsteile abzuladen. Die ersten interessierten Wendländer treffen ein, zusammen mit einer kleinen Gruppe von Arbeitern aus dem Erkundungsbergwerk. Das sei nicht gerade motivierend, dass sie jetzt jeden Tag an unserem Protest auf dem Weg zur Arbeit vorbei müssen, beschwert sich einer. Den anderen Besuchern unserer Baustelle gefällt das entstehende Mahnmal ganz gut. „Es ist gut, immer mal wieder mit dem Finger auf Gorleben zu zeigen. Gerade jetzt, wo alle meinen, unseren Politiker stünden mit dem angeblichen Neuanfang in der Endlagersuche vor dem ganz großen Wurf. Von Wegen!“, kommentiert einer der Passanten.

Am Nachmittag nimmt das Schiff bereits Formen an. Die ersten Stücke sind verschweißt und auf einem Fundament baut sich Puzzelteil für Puzzelteil das ausgediente Greenpeace-Schiff wieder auf. Ehemalige Aktivisten sind angereist, um der Beluga an ihrem letzten Bestimmungsort beim Wiederaufbau zuzuschauen. Sie waren bei vielen Aktionen auf dem Schiff dabei, auch bei seinem erfolgreichen Kampf gegen die Atomkraft. Vor den so genannten „Wiederaufarbeitungsanlagen“ in Sellafield und La Hague konnten mit Hilfe der Beluga Proben genommen werden, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass seit 2005 kein deutscher Atommüll mehr in die Wiederaufarbeitungsanlagen verbracht werden darf. Gorleben hat die Beluga dadurch einige zusätzliche Castoren erspart. Nun macht sie als Mahnmal im Gorlebener Forst fest – kein sicherer Hafen für Atommüll, aber der letzte für die Beluga. (Autorin: Susanne Neubronner)

Am 9. April hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gemeinsam mit den Umweltministern der Länder beschlossen, ein Endlagersuchgesetz bis zum 5. Juli 2013 durch den Bundestag zu peitschen, obwohl eine Enquete-Kommission aus Bund und Ländern erst bis 2015 Kriterien für die Standortbestimmung erarbeiten soll. Viel weiter kann man ein Pferd nicht von hinten aufzäumen. Die gelinde gesagt “unglückliche” zeitliche Abfolge hat Greenpeace scharf kritisiert.

Peter Altmaier bei einer Veranstaltung im Wendland

Dass Minister Altmaier mit dem neuen Endlagersuchgesetz nicht daran gelegen ist, für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz zu sorgen, zeigt sich nun an einer in ihrer Unverschämtheit fast grotesk anmutenden E-Mail aus dem BMU, die am Abend des 15. Aprils in den Postfächern von Umweltverbänden in Deutschland einging (s.u.). Im Anhang der E-Mail: ein Entwurf des Endlagersuchgesetzes als pdf-Datei. Verbunden mit der E-Mail ging die Bitte an die Verbände, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Dafür räumte das BMU den Verbänden etwa – Achtung! – einen Tag Zeit ein.

Ein Tag Zeit: Das sind 24 Stunden, um den insgesamt 75-seitigen Gesetzestext nicht nur zu erfassen und durchzuarbeiten (wer juristische Texte kennt, weiß, dass das nicht so einfach ist), das sind auch lächerliche 24 Stunden Zeit, um ein gewissermaßen historisches Dokument in angemessener Form zu kommentieren – ein Dokument, das nicht weniger leisten soll, als einen seit 35 Jahren schwelenden gesellschaftlichen Großkonflikt zu beheben. Im Anschreiben der BMU-E-Mail findet sich doch tatsächlich der verblüffende Hinweis, das Gesetz sei “nur per E-Mail” an die Verbände geschickt worden – es konnte offensichtlich nicht schnell genug gehen.

Greenpeace und die anderen Umweltverbände, die diese E-Mail vom BMU erhalten haben, haben aufgrund der zu kurzen Bearbeitungszeit eine Stellungnahme zu dem Text in toto abgelehnt. Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer begründet diesen Entschluss: “Den Umweltverbänden nur 24 Stunden zur Bewertung einzuräumen kann man nur als Affront bezeichnen. Das Gesetz soll den Weg zu einem Endlager ebnen, das den hochradioaktiven Atommüll für mindestens eine Millionen Jahre sicher einschließt. Das Vorgehen entlarvt, dass es Altmaier nicht wirklich ernst meint, wenn er von Bürgerbeteiligung und Neuanfang spricht.”

24 Stunden, 35 Jahre, 1.000.000 Jahre: Es sind vor allem diese zeitlichen Diskrepanzen, die verdeutlichen, wie sehr sich das Suchverfahren zu einer politischen Farce entwickelt hat, die nicht nur die Bürger und Bürgerinnen im Wendland verhöhnt, sondern auch ein groteskes Zerrbild dessen abgibt, was man sich in einem demokratischen Land im 21. Jahrhundert unter Transparenz vorzustellen geneigt ist. Interessant ist noch die Frage, ob das BMU wirklich damit gerechnet hat, die Verbände derart unverhohlen zum Narren halten zu können.

Dass zu einer ehrlichen Bürgerbeteiligung eine Diskussion gehört und eine Diskussion Zeit braucht, scheint Altmaier nicht in den Sinn zu kommen. Natürlich hat er die Lektion aus Stuttgart 21 gelernt. Er weiß, dass die Endlagersuche nur erfolgreich sein kann, wenn sie sich auf einen gesellschaftlichen Konsens stützen kann. Statt einer echten Partizipation den dafür nötigen Raum zu geben, stellt er jedoch nur Pappkulissen auf, hinter denen sich außer knorrigem Gestänke befindet: gar nichts. Dem Minister geht es eigentlich nur noch darum, hinterher sagen zu können: “Was beschwert ihr euch? Ich hab euch doch gefragt!”

Lesen Sie hier die BMU-E-Mail und die Greenpeace-Antwort:

Briefwechsel BMU Greenpeace by Greenpeace Germany

Das Vattenfall-Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

Nach dem Unglück von Fukushima war Deutschland angetreten, mit einer hastig verkündeten Energiewende zum Vorbild für die Welt zu werden. Neben dem Ausstieg aus der Kernenergie wollte man auch weiterhin ambitionierte Klimaschutzziele verfolgen. Nun schaut uns die Welt zu und muss sehen, dass die Kohleindustrie die Energiewende immer mehr zur Farce werden lässt. 2012 wurde gut fünf Prozent mehr Kohlestrom produziert als noch im Jahr zuvor. Die Folgen sind katastrophal: Die energiebedingten Kohlendioxidemissionen kletterten 2012 um 2,2 Prozent. Wenn wir die Klimafolgen in einem noch vertretbaren Rahmen halten wollen, sollten die Emissionen aber eigentlich um mindestens drei Prozent pro Jahr fallen.

Schon der strenge Winter dürfte 2013 eine Reduktion der Kohlendioxidemissionen deutlich erschweren. Der weitere Ausbau der Kohlestromerzeugung macht Klimaschutz praktisch unmöglich. Im ersten Quartal 2013 wurde erneut deutlich mehr Kohlestrom produziert als im gleichen Vorjahreszeitraum. Und im Laufe des Jahres 2013 drängt noch mehr Kohlestrom ins deutsche Netz. Laut letztem Monitoringbericht der Bundesnetzagentur gehen in diesem Jahr über 6.300 Megawatt an neuen Kohlekraftwerken ans Netz. Lediglich 364 Megawatt an alten Meilern sollen dafür stillgelegt werden. Damit werden die deutschen Kohlendioxidemissionen dieses Jahr wieder nach oben schnellen und alle Einsparungen der letzten acht Jahre wieder zunichtemachen. Jede Zunahme, die unter drei Prozent liegt, wäre schon ein Wunder.

Da auch Solar- und Windkraftanlagen im letzten Jahr kräftig zugebaut wurden, braucht Deutschland trotz Stilllegung mehrerer Kernkraftwerke den zusätzlichen Kohlestrom eigentlich nicht. Als Folge müssen immer mehr Gaskraftwerke ihren Dienst einstellen, da sie im Betrieb teurer als die Kohlekonkurrenz sind. Das treibt die Kohlendioxidemissionen weiter nach oben, da moderne Gaskraftwerke weniger als die Hälfte an Treibhausgasen ausstoßen als mäßig effiziente Kohlekraftwerke. Außerdem werden neue Gaskraftwerke für die Energiewende dringend benötigt. Nur sie sind flexibel genug, um in der Übergangszeit zu einer vollständig erneuerbaren Energieversorgung die schnellen Schwankungen der für den Klimaschutz dringend benötigten Photovoltaik- und Windkraftanlagen auszugleichen. Die Bundesregierung hat ihre eigenen Schlüsse aus dem Dilemma bereits gezogen: Sie fordert eine Reduzierung des Zubaus an Solar- und Windenergieanlagen.

Die Auswirkungen des deutschen Kohlebooms machen nicht einmal an der Grenze halt. Der Export von Strom aus Deutschland in die Nachbarländer nimmt kontinuierlich zu. So verdrängen deutsche Kohlekraftwerke inzwischen sogar Gas- und Wasserkraftwerke im Ausland und erschweren auch dort zunehmend den Klimaschutz. Zahlreiche neue Übertragungsleitungen werden derzeit geplant und gebaut, um angeblich die Energiewende voranzutreiben. Der Ausbau der Übertragungsleitungen in Deutschland wird den Kohleboom noch weiter unterstützen. Zwar können die Leitungen langfristig helfen, Solar-und Windstrom in Deutschland zu verteilen. Momentan werden sie aber eher gebraucht, damit die Kohlekraftwerke bei viel Sonne und Wind noch ihren Strom loswerden können und nicht mehr gedrosselt werden müssen. Eine sinnvolle Netzplanung für einen hohen Anteil dezentraler regenerativer Kraftwerke gibt es nicht. Werden erneuerbare Energien dort installiert, wo der Strom auch gebraucht wird, sinkt der Leitungsbedarf erheblich. Unter dem Deckmantel der Energiewende werden mit den neuen Übertragungsleitungen nun aber die Voraussetzungen für eine Verlängerung des Kohlezeitalters in Deutschland geschaffen.

Dabei sind die steigenden Kohlendioxidemissionen nicht einmal die größten Probleme des Kohlebooms. Andere Schadstoffemissionen von Kohlekraftwerken wie Feinstaub, Stickoxide oder Quecksilber nehmen ebenfalls zu. Eine aktuelle Studie von Greenpeace zeigt, dass Abgase von deutschen Kohlekraftwerken bereits für über 3000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr verantwortlich sein könnten. Betrachtet man die enormen Schadstoffeinträge in die Luft, ist das durchaus plausibel. Der überwiegende Anteil der Quecksilberemissionen in Deutschland stammt von den Kohlekraftwerken. Allein das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde bei Cottbus pustet pro Jahr so viel Quecksilber in die Luft, wie in 237 Millionen Energiesparlampen enthalten ist. Und wir schieben zu Hause schon Panik, wenn eine einzelne Lampe zerbricht.

Die einzige Chance, dem deutschen Kohleirrsinn ein Ende zu setzen, wäre eine faire Kostenbeteiligung der Kohlekraftwerke an den Umwelt- und Klimaschäden. Das Umweltbundesamt beziffert alleine die Kosten für Klimafolgeschäden auf 70 Euro je Tonne Kohlendioxid. Bei den deutschen Kohlekraftwerken kommen damit über 20 Milliarden Euro pro Jahr an nicht gedeckten Klimafolgeschäden zusammen. Andere Umwelt- und Gesundheitsschäden kommen noch hinzu. Eigentlich sollten Kohlendioxidzertifikate die Kosten für klimaschädliche Kraftwerke nach oben treiben. Die deutsche Kohleindustrie hat es aber mit Unterstützung der deutschen Politik geschafft, den Zertifikatehandel so zu verwässern, dass die Preise auf unter fünf Euro pro Tonne Kohlendioxid eingebrochen sind.

Müssten Kohlekraftwerke die realen Umwelt- und Klimafolgekosten tragen, würde sich der Kohlestrom so verteuern, dass Kohlekraftwerke kaum mehr wirtschaftlich zu betreiben wären. Stattdessen wälzen wir enorme Belastungen und Kosten auf künftige Generationen um, die kaum mehr in der Lage sein werden, die Schäden zu beheben. Eine verantwortungsvolle Energie- und Klimaschutzpolitik wäre eigentlich kein Hexenwerk. Solange der europäische Zertifikatehandel nicht funktioniert, könnte eine nationale Kohlendioxidabgabe die nötigen Impulse für eine nachhaltige Entwicklung geben. Die Politik scheint sich aber mehr für die Interessen der deutschen Kohleindustrie als für nachfolgende Generationen zu interessieren und nimmt damit auch in Kauf, dass die deutsche Vorzeigeenergiewende immer mehr zur Lachnummer verkommt. Es wird Zeit, dass wir im nahenden Wahlkampf den nötigen Druck auf die Kandidaten aller Parteien aufbauen, diese fatale Entwicklung zu beenden.

Autor: Prof. Dr. Volker Quaschning
www.volker-quaschning.de