Wenden statt verschwenden

24. Juli 2014

Die scheidende EU-Kommission hinterlässt Europas Energiewende einen Bremsklotz. Das vorgeschlagene Ziel von 30 Prozent Energieeinsparungen bis 2030 ist nicht nur unambitioniert sondern auch eine energiepolitische Dummheit.

Niklas Schinerl

Niklas Schinerl, Energie-Experte bei Greenpeace Deutschland

Den Garten mitheizen oder Strom verschwenden – das muss rasch der Vergangenheit angehören. Energie zu sparen ist der einfachste Weg, um unabhängiger von unberechenbaren Energieimporten zu werden und die Energiewende zügig umzusetzen. Ob Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, staatliche Stellen oder Wissenschaftler: Alle sind sie sich einig, dass Energieeffizienz eine der zentralen Stellschrauben der Energiewende ist. Effizienz schützt nicht nur die Umwelt und spart Ressourcen, sie schont auch unsere Geldbörse. Energie, die man nicht verbraucht, muss man auch nicht bezahlen.

Sich für einen effizienten Umgang mit Energie einzusetzen, lässt langfristig jeden profitieren – Bürger, Wirtschaft und Europa. Studien haben dies belegt, das EU-Parlament  hat es verstanden und ein starkes Ziel gefordert. Und doch hat die EU-Kommission an diesem Mittwoch ein Effizienzziel empfohlen, das nicht viel mehr als Stillstand bedeutet.

Offenbar haben sich erneut die Lobbyisten der einzigen Industrie durchgesetzt, die davon lebt, dass mehr Energie verbraucht wird: die großen Energiekonzerne wie E.on, RWE und Vattenfall. In einem gemeinsamen Lobby-Push haben sie sich für ein schwaches Effizienzziele stark gemacht, wollten abwarten, was der Markt entwickelt und keine weiteren Vorgaben hinnehmen. Und Energiekommissar Oettinger hat ihnen offenbar aufmerksam zugehört. Noch vor wenigen Monaten forderte Oettinger mehr Unabhängigkeit von Stromimporten, doch davon will er jetzt nichts mehr wissen. Setzt sich das jetzt vorgeschlagene Ziel beim EU-Gipfel im Oktober durch, dürfen die Oligarchen Europa weiterhin am Gängelband halten.  Die angeschlagenen Energieversorger könnten dann ein wenig Zeit gewonnen – alle anderen aber hätten verloren.

Wie Sigmar Gabriel vom Fürsprecher der ‘kleinen Leute’ zum neuen Genossen der Bosse wurde

02. Mai 2014

Eines war Sigmar Gabriel ganz wichtig: Einen Koalitionsvertrag „für die kleinen Leute“ habe man geschrieben, betonte der frisch gebackene Vizekanzler vergangenen November voller Stolz. Fünf Monate später ist von Gabriels Engagement für die „kleinen Leute“ wenig geblieben. Heute gibt er als Wirtschafts- und Energieminister lieber den Genossen der Bosse – und scheint darüber zu vergessen, dass seine Partei „Sozial“ im Namen trägt.

Erst kämpfte Gabriel öffentlichkeitswirksam in Brüssel dafür, dass deutsche Konzerne bei der Ökostrom-Umlage weiter kaum etwas zahlen müssen. Jetzt macht er den großen Konzernen ein weiteres Geschenk.

Gabriels Idee: Der Strom, den Betreiber von Solaranlagen oder Windrädern selbst verbrauchen, soll künftig mit der EEG-Umlage belastet werden. Will sich also ein Tischler eine Solaranlage auf das Dach seiner Werkstatt bauen, um seine Maschinen mit Ökostrom zu betreiben, zahlt er für diesen Strom drei Cent EEG-Umlage pro Kilowattstunde. Damit rechnet sich die Investition nicht mehr.

Was aber ist mit den Bossen? Wieviel EEG-Umlage muss der Betreiber eines Kohlekraftwerks zahlen, der seinen eigenen Strom nutzt, um Pumpen oder Förderbänder zu betreiben? Nichts! Von den neuen Regeln zum Eigenverbrauch sind die Stromkonzerne ausgenommen. Dabei sind sie wahre Stromfresser: Der Eigenverbrauch von Kraftwerken macht rund sechs Prozent der in Deutschland verbrauchten Elektrizität aus.

Den kleinen Leuten schadet das gleich doppelt. Würde Minister Gabriel diese Bevorzugung konventioneller Kraftwerke abschaffen, könnte die EEG-Umlage für Stromkunden um etwa 12 Prozent sinken – von jetzt 6,24 auf 5,5 Cent pro Kilowattstunde. Zu diesem Ergebnis kam das Beratungsunternehmen Energy Brainpool in einer Studie im Auftrag von Greenpeace und BUND. Anders ausgedrückt: Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt im laufenden Jahr 24 Euro allein dafür, dass Betreiber von Kohlekraftwerken oder Atommeilern mit ihrem selbst verbrauchten Strom von der EEG-Umlage befreit sind. Pro Jahr werden den Stromkonzernen damit 2,6 Milliarden Euro erlassen – und den restlichen Stromkunden aufgebrummt.

Das ist nicht nur unsozial sondern auch absurd. Schließlich soll die EEG-Umlage die Energiewende finanzieren. Die größten Profiteure von Gabriels Plänen sind aber ausgerechnet die schmutzigsten Kohlekraftwerke, deren Eigenverbrauch am höchsten ist. Und es profitieren auch die Braunkohletagebaue. Die riesigen Schaufelradbagger, die den schmutzigsten aller Energieträger aus dem Boden im Rheinland und in der Lausitz graben, werden mit Strom betrieben, auf den Vattenfall und RWE keine EEG-Umlage zahlen.

Mit einer fairen Kostenverteilung würde Gabriel also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Er könnte sein Versprechen einlösen, etwas für die kleinen Leute zu tun. Und er würde aktiven Klimaschutz betreiben. Denn dadurch würde die Stromproduktion deutscher Steinkohlekraftwerke um etwa ein Zehntel sinken. Was wiederum Deutschlands Ausstoß an klimaschädlichem CO2 um jährlich 2,7 Millionen Tonnen senken würde. Auf die deutsche Energieversorgung hätte das keine Auswirkungen, alleine der hohe Export von Kohlestrom würde um etwa die Hälfte sinken.

Doch Gabriel geht es scheinbar weder um das Klima noch um die ‘kleinen Leute’. Gabriels EEG-Reform ist weder sozial noch demokratisch. Und am allerwenigsten ist sie ökologisch.

(Autor: Tobias Austrup, Energieexperte, Politische Vertretung Greenpeace in Berlin)

Importmeister Deutschland

07. April 2014
Volker Quaschning

Volker Quaschning

Da heißt es immer, Deutschland würde viel zu viel exportieren. Dabei gibt es einen Bereich, in dem wird nach Kräften importiert: bei der Energieversorgung. Mehr als 100 Milliarden Euro überweist Deutschland jedes Jahr ins Ausland, um Gas, Öl, Kohle und Uran einzukaufen. Das entspricht mehr als einem Drittel des Bundeshaushalts in diesem Jahr – und ist sehr riskant, wie die Krim-Krise gerade deutlich zeigt. Würde Russland beschließen, den Gaspreis für Deutschland ähnlich massiv zu erhöhen, wie aktuell für die Ukraine, hätte das dramatische Folgen für die Wirtschaft und Haushalte. Um dieses Risiko zu minimieren, gibt es nur eine Lösung: Ein beschleunigter Umstieg auf Erneuerbare Energien.

Das Geschäftsmodell der großen Energiekonzerne gerät immer mehr ins Wanken. Deutschlands zweitgrößter Energieversorger, RWE, hat erstmals seit 60 Jahren rote Zahlen geschrieben. Nun springt die Regierung den großen Versorgern bei. Sie ist fest entschlossen, die erneuerbare Konkurrenz in Schach zu halten. Statt die Zeichen der Zeit zu erkennen und mutig den Weg in eine unabhängige erneuerbare Energieversorgung zu gehen, plant Energieminister Sigmar Gabriel eine noch nie da gewesene Drosselung des Ausbaus Erneuerbarer Energien. Wurden im Jahr 2012 noch Photovoltaikanlagen mit über 7,5 Gigawatt installiert, sollen es dieses Jahr nur noch maximal 2,5 Gigawatt werden.
Solarenergie ist inzwischen so preiswert geworden, dass eine Senkung der Vergütung alleine nicht mehr ausreicht, um sie aus dem Markt zu halten. Der Strom aus Solarpanelen ist inzwischen deutlich günstiger als Atomstrom. Es wird immer interessanter, auf eine Einspeisevergütung zu verzichten und den Solarstrom selbst zu verbrauchen, um dadurch den teuren Strom der Energieversorger zu sparen. Weil diese dadurch immer mehr Marktanteilen verlieren, soll eine Eigenverbrauchsumlage die Entwicklung stoppen. Das heißt: Betreiber von Wind- oder Solaranlagen, die ihren eigenen Strom verbrauchen und somit den Trassenausbau reduzieren und das Klima schonen, müssen eine Umlage zahlen, während Betreiber von Kern- und Kohlekraftwerken beim Eigenverbrauch davon befreit sind. Geht es noch absurder?
Demnächst wird die Einspeisevergütung für Solarenergie sogar unter die Preise für Heizöl und Erdgas fallen. Spätestens dann wird es interessant, Sonnenstrom auch für Heizzwecke einzusetzen, um so den Bezug von Heizöl und Erdgas zu reduzieren. Die ersten Hersteller haben bereits Systeme zur photovoltaischen Heizungsunterstützung im Angebot. Diese decken über eine Wärmepumpe oder einen Heizstab größere Teile der Heizwärme durch Solarstrom.
Doch die geplante Eigenverbrauchsumlage droht den Trend zur solaren Wärmeerzeugung im Keim zu ersticken. Die geplante Umlage von rund 4,4 Cent pro Kilowattstunde entspricht einer Sonderabgabe auf Heizöl von 44 Cent pro Liter, nur dass diese nicht auf Öl oder Gas, sondern auf Solarstrom erhoben wird.
Damit würde die Bundesregierung nicht nur die Geschäftsmodelle der Energiekonzerne retten, sondern auch die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten weiter zementieren. Das scheint der Regierung durchaus bewusst zu sein. Minister Gabriel nannte Erdgasimporte aus Russland alternativlos. Wenn man den Ausbau erneuerbarer Energien radikal reduziert, ist das fraglos richtig. Gut für Deutschland, unsere Bürger und unsere Wirtschaft ist das aber nicht. Wir müssen der Regierung endlich klarmachen, dass wir nicht länger bereit sind zuzusehen, wie Industrielobbyisten die Zukunftschancen unseres Landes und unserer Kinder beerdigen.  Je mehr Menschen am 10. Mai in Berlin für die Energiewende auf die Straße gehen, desto weniger wird dieser Wunsch zu überhören sein.
Prof. Dr. Volker Quaschning
www.volker-quaschning.de