Die Akte 1507: Heißer Winter für die Debatte um Gen-Pflanzen in der EU

22. November 2014

Es ist gut ein Jahr her: Anfang November vergangenen Jahres entschied die Europäische Kommission zum Anbau des Gen-Maises 1507 – und schaffte die Basis für eine mögliche Anbauzulassung. Nun, ein Jahr später, liegt die Akte 1507 auf dem Schreibtisch des gerade ins Amt berufenen Gesundheitskommissars Vytenis Andriukaitis aus Litauen. Theoretisch könnte er mit seiner Unterschrift jederzeit die Lizenz zum Anbau erteilen.

Wie es dazu trotz Widerstand der meisten EU-Mitgliedsstaaten kommen konnte, zeigt ein verkürzter Rückblick auf die Ereignisse der letzten Jahre:

  • 2009 stimmen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten über den Anbau von  Gen-Mais 1507 ab – eine Zulassung wird abgelehnt.
  • 2010 verklagt der Saatguthersteller Pioneer die Europäische Kommission. Nach längerem Streit urteilt der Europäische Gerichtshof im September 2013: Die Kommission hat das Zulassungsverfahren verschleppt und muss handeln.
  • November 2013: Die Europäische Kommission gibt daraufhin grünes Licht für die wiederholte Abstimmung der Mitgliedsstaaten über die Anbauzulassung des Gen-Maises 1507. Das umstrittene Gewächs wird national und international kontrovers diskutiert.

    Greenpeace-Aktivisten protestieren mit einer Projektion an das Bundeskanzleramt gegen die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais für den Anbau in Europa.

    Greenpeace-Protest gegen Gen-Mais vor der Abstimmung im Februar 2014. © Greenpeace / Mike Schmidt

  • Februar 2014: 19 von 28 Staaten stimmen im „Rat für Allgemeine Angelegenheiten“ in Brüssel gegen eine Anbauzulassung. Deutschland enthält sich – und macht damit dem Gen-Mais den Weg frei. Denn: Weder für noch gegen den Mais kommt eine ausreichende, sogenannte „qualifizierte Mehrheit“ zustande, bei der Staaten wie Deutschland mit vielen Einwohnern mehr Stimmen haben. Obwohl also eine deutliche Mehrzahl von Mitgliedsstaaten gegen 1507 stimmt, führt diese fehlende „qualifizierte Mehrheit“ gegen den Anbau vermutlich zur Anbauzulassung. Die Entscheidung liegt nun allein bei Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis.

Nationale Verbote: Mehr Verantwortung bei den EU-Mitgliedsstaaten

Zurzeit steht den Mitgliedsstaaten der EU nur die sogenannte „Schutzklausel“ für die Verhängung nationaler Anbauverbote für Gen-Pflanzen zur Verfügung. Das Instrument ist rechtlich umstritten und führt immer wieder zu Unsicherheiten und Gerichtsverfahren. Seit Jahren verhandeln die EU-Mitgliedsstaaten unter den Stichworten „Renationalisierung“ und „Opt-out“ über neue Regeln für nationale Anbauverbote. Aus Sorge vor der Zulassung entstanden so zunächst schlechte Kompromisse: Im Juni 2014 stimmten 26 von 28 Mitgliedsstaaten für einen Vorschlag der Europäischen Kommission zu nationalen Anbauverboten für Gen-Pflanzen – obwohl der Vorschlagstext eklatante Mängel aufwies. Unter anderem stützte er sich auf das leicht angreifbare Handelsrecht, erlaubte Umweltrisiken nicht als Verbotsgründe, und er sah vor, dass Biotech-Konzerne im Verbotsverfahren verpflichtend konsultiert werden müssten. Den Mehrheitsbeschluss für den Vorschlag als uneingeschränkte Zustimmung zu werten, ist kritisch: Viele Länder waren froh, überhaupt eine Perspektive für Verbote eröffnet zu bekommen und bissen deshalb in den sauren Apfel.

Am 11. November 2014 positionierte sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, das ebenfalls am Gesetzgebungsprozess beteiligt ist. Seine Beschlüsse lassen für die nun anstehenden Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Regierungen hoffen: Die Abgeordneten wollen radikale Verbesserungen am Vorschlagstext. Unter anderem stimmten sie für

  • Anbauverbote aufgrund von Umweltrisiken,
  • Verbote auf der Grundlage des Umwelt- statt des Binnenmarktrechts (Art. 192 statt 114 TFEU),
  • Verbote von Gruppen von Gen-Pflanzen (Arten oder Eigenschaften),
  • das Streichen der formalen Rolle der Biotech-Konzerne im Verbotsprozess,
  • Anbauverbote, die jederzeit möglich sein sollen – und damit gegen eine Frist von 2 Jahren (nach Zulassung) für Anbauverbote,
  • den Schutz von biologischer und konventioneller gentechnikfreier Landwirtschaft vor Verunreinigung durch Gen-Pflanzen (Koexistenzmaßnahmen und Haftungsregeln),
  • eine verbesserte Risikobewertung für gentechnisch veränderte Organismen sowie eine Überarbeitung des Zulassungsverfahrens,
  • mehr unabhängige Risikoforschung zu Gentechnik.

    © Greenpeace / Andreas Varnhorn

Die Forderungen sind weitreichend. Sie werden die geführten Verhandlungen im sogenannten „Trilog“ zwischen Kommission, Parlament und Regierungen sicher nicht beschleunigen. Wie auch immer das Ergebnis aussehen wird, es muss anschließend noch in nationales Recht – in Deutschland das Gentechnikgesetz – gegossen werden. Wird der Gen-Mais 1507 wie erwartet zugelassen, kommen die Regeln also auf den Prüfstand in Deutschland – nichts anderes als ein nationales Anbauverbot kann und darf angesichts der überwältigenden Ablehnung des Gen-Pflanzen-Anbaus die Antwort der Bundesregierung sein.

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat nationale Verbote in einer Bundestagsrede schon zum Ziel für die Politik der Regierung erklärt. Hoffentlich erinnert er sich daran.

Zum Welternährungstag: „Feeding the world, caring for the earth“

16. Oktober 2014

„Die Welt ernähren, für die Erde sorgen“ heißt das Thema des heutigen World Food Day. Acht Gastbeiträge auf unserer internationalen Greenpeace-Website zeigen unterschiedliche Perspektiven zu nachhaltiger Ernährung auf: von einem philippinischen Koch, einer Anthropologin bis zu einem Schriftsteller.

Uma Khumairoh und Pablo Tittonell forschen für die Farming Systems Ecology Group an der Wageningen University. Sie sind überzeugt, dass der so genannte „goldene“ Reis kein Mittel gegen Mangelernährung ist – und nennen eine sinnvolle Alternative. Ihr hier veröffentlichter, gekürzter Gastbeitrag findet sich im Original (engl.) hier,weitere Informationen zum Thema auf unserer Website.

Gastbeitrag von Uma Khumairoh und Pablo Tittonell:

Fremde Gene im Reis sind überflüssig

Menschen, Vögel, Fische, Pflanzen und Mikroben: Alle diese Organismen brauchen Nahrung, Luft, Wasser und Schutz. Sie haben eine komplexe Vielfalt von Interaktionen entwickelt, die jeder Spezies den Zugang zu einer ausgewogenen Nährstoffversorgung sichert.

Vielfalt ist auch in der menschlichen Ernährung entscheidend. Länder wie Indonesien mit 19,9 Millionen unterernährten Menschen, in denen Reis das Grundnahrungsmittel Nummer eins ist, kennen eine Vielzahl ernährungsbedingter Probleme. Eines von ihnen ist Erblindung infolge von Unterversorgung mit Vitamin A.

Komplexe und anpassungsfähige Anbausysteme für Reis

Food Artist Ida Frosk zum World Food Day

Unsere Studien zu komplexen Agrar-Ökosystemen zeigen: Der kombinierte Anbau von Reis und Azolla, einem Wasserfarn, führte zu einer deutlichen Steigerung des Kornertrags – wenn in den gefluteten Feldern zudem Enten und Fische gehalten werden.

Darüber hinaus stieg so auch die Vielfalt des Nahrungsangebots und bereicherte den Speiseplan der Menschen. Fisch, Eier und Enten sicherten die eigene Versorgung; die Bauern konnten sie aber auch verkaufen. Mit derartigen komplexen Reisanbausystemen wurde von einem Hektar Land genug Vitamin A gewonnen, um 50 Menschen ausreichend zu versorgen.

Kleinbauern, denen diese Anbausysteme vermittelt wurden, und die Kredite für die notwendigen Investitionen erhielten, sehen darin eine klare Verbesserung ihrer Lebenssituation. Daneben produzieren sie in ökologisch verantwortlicher Art und Weise und gefährden sich nicht länger durch den Einsatz gesundheitsschädlicher Pestizide. Die Vielfalt der Systeme sichert die Bauern gegen Schwankungen ökonomischer und klimatischer Bedingungen besser ab. Zuvor von Unter- und Mangelernährung betroffene Menschen werden so sicherer mit Lebensmitteln versorgt. Das alles sind gute Argumente gegen den Anbau von „goldenem“ Reis.

Brauchen wir „Goldenen“ Reis?

Der sogenannte „goldene“ Reis ist ein gentechnisch modifizierter Reis mit artfremden Genen für die Synthese von Vitamin A. Ihn als Lösung für die unbestrittenen Probleme der Mangelernährung anzupreisen, ist jedoch fragwürdig. Denn der Reis könnte einen Beitrag zur weiteren Gefährdung der lokalen Versorgung und Esskultur leisten, die Notwendigkeit zur Vielfalt in Ernährung und Anbau gefährlich infrage stellen. Eltern würden ihren Kindern nicht mehr beibringen, wie sie mit statt gegen die Natur Landwirtschaft betreiben. Die Kinder könnten nicht weiter in den Reisfeldern fischen. Entenzüchtern würden die Flächen für die Haltung ihrer Tiere fehlen. Wir haben bereits eine massive Simplifizierung von Agrarökosystemen im Rahmen der Grünen Revolution erlebt. Dies war mit enormen Umweltwirkungen verbunden. Wir sollten diesen Weg nicht noch einmal gehen.

Anpassungsfähige, komplexe Anbausysteme für Reis sind auf Technologie angewiesen. Es kommt aber auf die Art der Technologie an. Die Lösung liegt im Wissen und kann entscheidend beitragen zur ausreichenden Produktion von hochwertigen und nahrhaften Lebensmitteln unter den herausfordernden Bedingungen des Klimawandels, zumal diese Anbausysteme den Klimawandel abschwächen können. Zugleich werden die Einkommen der Bauern und Ökosystemdienstleistungen gesichert und die Kulturlandschaft geschützt.

Nein danke: Wir brauchen keinen „goldenen“ Reis.

Uma Khumairoh, Farming Systems Ecology Group, Wageningen University, Niederlande

Pablo Tittonell, Farming Systems Ecology Group, Wageningen University, Niederlande

Wettrüsten auf Gen-Äckern – Bayer dreht an der Pestizidspirale

01. Juli 2014

Weil immer mehr Unkräuter widerstandsfähig gegen Spritzmittel werden, verspricht Bayer nun “neue Lösungen für neue Herausforderungen” in der Unkrautbekämpfung. Der Konzern manipuliert Gen-Sojapflanzen so, dass sie gegen zwei Gifte immun sind – Bauern können also noch mehr Pestizide spritzen.

Pestiziddusche per Flugzeug

Pestiziddusche per Flugzeug

Unter dem Namen „Credenz“ wird es ab 2015 – zunächst in den USA – diese herbizidtolerante Sojasaat made by Bayer geben. Dabei besteht die Innovation in der Kombination zweier gentechnisch erzeugter Herbizid-Toleranzen: Die Bayer-Soja ist nicht nur glyphosattolerant, sondern übersteht auch die Giftdusche mit dem Herbizid Glufosinat schadlos. Letztere “Innovation” wird auch unter dem Namen “LibertyLink” vermarktet, benannt nach dem populärsten Glufosinat-Präparat – selbstverständlich ein Bayer-Produkt. Auf die mit “Credenz”-Soja bestellten Felder können also nicht nur ohne nachzudenken RoundUp- und andere Glyphosat-Produkte ausgebracht werden, sondern auch Liberty und Verwandte.

Auch der Gen-Mais „1507“, dessen Zulassung für den Anbau in der EU noch dieses Jahr erfolgen könnte, hat eine eingebaute Glufosinat-Toleranz. Er wird allerdings nicht für diese Anwendung zugelassen werden. Das hätte auch nur sehr bedingt Sinn: In der EU muss Glufosinat bis 2017 komplett vom Markt verschwunden sein, zu unstrittig ist die Giftigkeit der Chemikalie. In den Gen-Soja-Anbauländern wie Brasilien oder Argentinien gelten andere Regeln, und bei Bayer scheint man sich sicher zu sein, dass dies so bleibt. 2013 gab das Unternehmen bekannt, mit einer neuen Anlage in den USA die Produktionskapazität des Konzerns für Glufosinat ab 2015 verdoppeln zu können. Dem Verkauf der Paketlösung Gen-Saatgut plus passende Chemie steht dann nichts mehr im Wege.

Obwohl Bayer die für 2015 angekündigten „Credenz“-Sojasorten als  „innovativ“ bezeichnet, scheint man dem eigenen Produkt doch nicht ganz zu trauen. Schon jetzt kündigt Bayer die Weiterentwicklung der „Credenz“-Produktlinie an: Die Gen-Soja soll weitere Resistenzen erhalten, unter anderem gegen Gifte aus der Gruppe der sogenannten HPPD-Herbizide. Das System herbizidtoleranter Gen-Pflanzen ist damit endgültig als Sackgasse entlarvt, das Wettrüsten auf dem Acker kennt am Ende nur einen Gewinner: die Agrochemie-Industrie, deren Drehen an der Pestizidspirale immer mehr Profite auf Kosten von Umwelt, Verbrauchern und Landwirtschaft verspricht.

Die wirksamste Einspruchsmöglichkeit aus der Ferne bleibt, tierische Produkte zu vermeiden, bei denen Gen-Soja in der Fütterung im Spiel ist: Mit biologisch erzeugten oder mit dem Siegel „ohne Gentechnik“ gekennzeichneten Waren ist ein wertvoller Beitrag für weniger Gentechnik auf den Äckern der Welt geleistet.