Subventionen, so will es die Definition, dienen der Förderung eines im öffentlichen Interesse liegenden Zweckes. Klingt nach einer positiven Maßnahme: Man könnte Investitionen in die Verbesserung von Umweltstandards tätigen, die kulturelle Vielfalt fördern oder auch Bildung für alle ermöglichen.
Greenpeace-Aktivisten vor Fischtrawler Jan Maria in Bremerhaven - © Marcus Meyer / Greenpeace
Tatsächlich werden Subventionen jedoch oft dazu benutzt, den Markt künstlich zu beeinflussen. Wird ein bestimmter Marktzweig staatlich gefördert, ist es ihm möglich, kostengünstiger als die Konkurrenz zu produzieren. Dies ist jahrelang in der europäischen Fischereiindustrie so geschehen. Das Resultat ist eine europäische Fischereiflotte, die es sich problemlos leisten kann, eine über alle Maßen ineffektive Größe im Vergleich zu den vorhandenen Ressourcen erreicht zu haben. Teil dieser riesigen Flotte sind auch die so genannten Fischfabriken, von denen sich viele ohne die direkten und indirekten Subventionen für die Eigner gar nicht mehr lohnen würden.
Die Subventionen für die Fischereiindustrie in Europa werden zentral aus Brüssel gesteuert. Derzeit wird dort über einen 6.5 Milliarden Euro schweren neuen Topf für Fördermittel diskutiert, welcher von 2014 bis 2020 den finanziellen Rahmen bilden soll. Damit hierbei nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden, hat eine Gruppe von NGOs eine Stellungnahme mit ihren Forderungen hierzu eingereicht.
Doch weshalb wird ein solcher Fonds nicht einfach abgeschafft, wenn er so negative Auswirkungen auf unsere europäische Flotte und die Fischbestände hat? Tatsächlich existieren eine ganze Reihe positiver Fördermaßnahmen in einem solchen Topf, wie zum Beispiel die Unterstützung der Wissenschaft bei der Erkundung von umweltfreundlichen Fischereimethoden. Auch die Kontrolle der Fischerei und das Sammeln wichtiger Daten wird aus solch einem Fördertopf unterstützt.
Leider wurden jedoch unter den bisherigen Fonds Millionen an Fördergeldern in Schiffe gepumpt, die ohne solche Spritzen kaum überleben könnten. Eine solche Verschwendung von Steuergeldern ist ohne Zweifel nicht im öffentlichen Interesse. Um diesen Sachverhalt klar zu vermitteln, trafen Vertreter anderer NGOs und ich uns mit Repräsentanten der Europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung. Es scheint, als hätte die Kommission verstanden, daß es bei dem neuen Fonds um mehr gehen muß als darum, mit dem Gießkannenprinzip Geld in eine unwirtschaftliche und umweltschädigende Industrie zu stecken.
Trotz alledem fallen die Fördergelder für sinnvolle Maßnahmen eher gering aus. Weiterhin wurden keine konkreten Bemühungen genannt, wie man überflüssige Fangschiffe aktiv aus dem Verkehr ziehen kann. Der Vorschlag der Kommission geht nun seinen üblichen Weg, von den Mitgliedstaaten über das europäische Parlament und den Ministerrat. Es wäre ein wichtiges Zeichen in Zeiten überfischter Bestände in Europa, wenn die Politik endlich eine Steuerung der Fördergelder vornimmt, die sich am öffentlichen Interesse orientiert anstatt an der Förderung einiger Weniger.
Autor: Greenpeace-Meeresexperte Sebastian Buschmann
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