In 36-stündiger Verhandlungsmarathon der EU-Fischereiminister endete heute morgen in Brüssel mit einem enttäuschenden Ergebnis. Die 27 Minister kamen erneut zusammen, um sich auf eine gemeinsame Position zur Fischereireform in Europa zu einigen. Denn zum ersten Mal seit 10 Jahren werden die europäischen Fischereiregeln überarbeitet – in einem langwierigen politischen Prozess.
Nach heutigem Ministerkonsens sollen die Fangquoten zwar tatsächlich so festgelegt werden, dass die Fischbestände nachhaltig auf einem stabilen Niveau bleiben. Doch was heute in Brüssel beschlossen wurde, ist noch längst nicht genug, um eine Wende bei der europäischen Fischerei zu sichern. Vor allem die Länder Spanien, Frankreich, Portugal, Griechenland und Belgien standen den Verhandlungen um eine nachhaltige Reform in den letzten beiden Tagen im Weg. Sie wollten sich auf kein Datum festlegen, zu dem die überfischten Bestände in Europa wieder auf eine nachhaltige Bestandsgröße gebracht werden sollten. Greenpeace fordert Maßnahmen, mit denen sich die gefährdeten Bestände bis 2020 erholt haben werden.
Auch die Schlupflöcher beim Rückwurf-Verbot von unerwünscht gefangenem Fisch gehen vor allem auf das Konto dieser Staaten. Denn der gemeinsame Beschluss der Fischereiminister sieht vor, dass essbarer Fisch weiter über Bord geworfen werden darf. Die Minister wollen den Rückwurf von fünf Prozent Beifang erlauben.Dabei hatte das EU-Parlament eine fortschrittliche und begrüßenswerte Vorlage geliefert und sich für ein Rückwurfverbot ausgesprochen – eine Position, die wir unterstützen!

Schweden heute übrigens war das einzige Land, das seine Zustimmung zu dem wenig ambitionierten Ergebnis der Ministerverhandlungen verweigerte. Anerkennen muss man dennoch, dass die deutsche Ministerin Ilse Aigner sich wiederholt für ein besseres Ergebnis eingesetzt hatte. Ich hoffe, Frau Aigner bleibt dran und setzt sich weiterhin für eine wirklich nachhaltige Reform ein, damit diese nicht noch weiter verweicht wird.

Wesentliche Nachbesserungen nötig

Dennoch wurde das größte Problem nicht konsequent angegangen: Die überdimensionierte europäische Fangflotte soll weiter die Meere plündern. In der Zwischenzeit geht die Überfischung also weiter. Mir fehlt in den Verhandlungen zudem ein klares Signal für die umweltschonende kleinskalige Fischerei. Gerade die Kleinfischer finden wenig politisches Gehör und doch wird die Reform sie maßgeblich betreffen.  In diesen Wochen bin ich an Bord der Arctic Sunrise, um mich gemeinsam mit nachhaltig arbeitenden Fischern aus Spanien und Frankreich für die Belange der Kleinfischerei einzusetzen. (Zur Blogreihe)

Die nächsten Schritte

Immerhin: Die Fischereiminister waren in einigen Punkten zu Zugeständnissen an die EU-Parlamentsvorlage bereit. Der Weg zu einer gemeinsamen Entscheidung ist also noch nicht versperrt, denn das heutige Ergebnis muss noch mit dem europäischen Parlament abgestimmt werden. Dieses hatte bereits im Februar eine sehr fortschrittliche Position unter anderem zu Beifang, Rückwurf und Subventionen bezogen, die weit über den heute vorgelegten Minister-Vorschlag hinausgeht. Jetzt liegt es an der Durchsetzungskraft der EU-Parlamentarier und deren Verhandlungsführerin Ulrike Rodust. Sie verfügt über starke politische und öffentliche Unterstützung für ihre fortschrittliche Position und müssen entscheiden, ob sie auf Basis der Ministerentscheidung weiter verhandeln möchten. Der Ausgang der Reformverhandlungen ist weiterhin offen.

Ein aktuelles Factsheet zur Reform findet ihr auf: http://gpurl.de/CFP-Kampagne

Arctic Sunrise bei dem Treffen mit spanischen Fischern.

Rasselnd wird die Ankerkette der Arctic Sunrise hochgezogen. Nach drei Tagen schwerem Seegang mussten die Filter der Hauptmaschine erneuert werden, zuviel Bodensatz der Treibstofftanks war durch den schweren Seegang aufgewirbelt und ins Leitungssystem geraten. Die Mechaniker waren keine halbe Stunde zu früh fertig denn wir hatten noch eine Verabredung.

Auf unserem Weg entlang der spanischen Atlantikküste führte uns unserer Schiffstour ins nordwestspanische Muros. Dort war ab dem späteren Nachmittag ein Treffen mit handwerklichen Fischern kurz vor der Hafeneinfahrt geplant, um mit Ihnen zusammen für eine radikale EU-Fischereireform zu demonstrieren.

Und sie waren da! Mehr als 50 lokale Handwerksfischer waren mit ihren Booten und ihrer Besatzung gekommen. “Die Handwerksfischerei ist die Zukunft” war in Englisch, Deutsch und Spanisch auf ihre Banner geschrieben.

Spanischer Fischer begrüßt die Arctic Sunrise.

Zwei Fischer hatten Banner mitgebracht die direkt an den spanischen Fischereiminister adressiert waren: “Canete – don’t sink EU-Fisheries”. Die Botschaft griff den aktuellen Verhandlungsstand der EU-Fischereirefom auf. Seit Montag tagt der EU-Fischereirat um die irische Ratspräsidentschaft mit einem Verhandlungsmandat und Kompromisstext auszustatten.

Größter Verhinderer einer konsequenten Fischereireform ist die spanische Regierung, deren Fischereiminister nichts unversucht lässt, um die Verhandlungen im Sinne der Überfischungsindustrie zu führen. Gerüchten zufolge soll er sogar an die deutsche Europaparlamentarierin Ulrike Rodust geschrieben und ihr angedroht haben die Reform scheitern zu lassen.

Verbraucherschutzministerin Aigner hatte sich noch am vergangenen Freitag  für eine konsequente Reform ausgesprochen. Jetzt muss sie ihren hehren Worten Taten folgen lassen. Wir hören den Verhandlungen zu.

Hier gibt es weitere Informationen zur EU-Fischereipolitik. Lesenswert ist auch der Artikel “Letzte Hoffnung für den Fisch – EU ringt um Fischereireform“.

Wolfgang Albrecht aus Großenbrode bei Fehmarn ist erster Vorsitzender des Fischereischutzverbandes. Er repräsentiert 214  Fischereibetriebe und weitere 500 Mitglieder, für die er die gemeinsame Erklärung der handwerklichen und umweltschonenden Fischer unterzeichnete.

Um große Fische zu fangen, muss man früh raus – offensichtlich auch auf dem politischen Parkett. Kein Problem eigentlich, ich bin es gewöhnt vor Sonnenaufgang aufzustehen, um zum Fischen aufs Meer zu fahren. Nach Brüssel reist man ziemlich schnell, aber der Weg zu einer nachhaltigen Fischerei in Europa wird wohl noch ein hartes Stück Arbeit.

Anlass meiner Reise ist die Überarbeitung der europäischen Fischereipolitik – wer in Europa nicht nur mit der Angel, sondern Kutter oder in größerem Stil fischen möchte, kommt um sie nicht herum. Zum ersten Mal seit zehn Jahren stehen die EU-Fischereiregeln auf dem Prüfstand -  für uns Kleinfischer steht viel auf dem Spiel.

In Brüssel traf ich mich mit meinem englischen Kollegen Jerry Percy. Jerry achtet wie ich auf eine umweltschonende Fischerei mit passiven Fangmethoden. Wir hatten einen Termin mit der Irischen EU-Ratspräsidentschaft, den wir wahrnahmen, um unsere Forderungen für eine nachhaltige Reform der EU-Fischereipolitik einzubringen.

Auch wenn wir nur zu zweit vertreten waren – hinter uns steht eine beträchtliche Anzahl von Kleinfischern aus zehn EU-Ländern, für deren Interessen wir uns einsetzen. Unser Anliegen war simpel: Es ist höchste Zeit, dass Europas passive, nachhaltige, handwerkliche Fischerei  ins Zentrum der künftigen Fischereipolitik rückt. Konkret fordern wir von den EU-Entscheidungsträgern:

• Gewähren Sie denen, die nachhaltig fischen, die  Möglichkeit zur Ausübung der Fischerei, vor allem durch die Zuteilung auskömmlicher Quoten.
• Reduzieren Sie bestehende Überkapazitäten der Fangflotten durch die Beendigung der Subventionierung unrentabler Betriebe mit aggressiven Fangtechniken. Dies sichert die Erhaltung der Arbeitsplätze in der handwerklichen, umweltschonenden Fischerei.
• Fördern sie die Selbstvermarktung durch Bürokratieabbau, damit die Wertschöpfung im Betrieb bleibt und durch auskömmliche Preise das Überleben dieser Betriebe gesichert wird. Beenden Sie umweltschädliche Subventionen und nicht nachhaltige, umweltzerstörende Praktiken.
• Stellen Sie die Gesundheit unserer Meere wieder her, in Europa und im Rest der Welt.

Mein Kollege Jerry und ich, sowie  tausende andere Fischer in Europa wollen unseren Nachkommen gesunde Meere und Ozeane hinterlassen, in einer Welt, in der es weniger und dafür bessere Fischerei gibt. Wir brauchen deshalb mehr politisches Gehör bei den Ministern und eine bessere Mitsprache in den Entscheidungen.

Die nächste Woche wird entscheidend: Am Montag und Dienstag trifft sich unsere für Fischerei verantwortliche Ministerin Ilse Aigner mit ihren Amtskollegen aus Spanien, Frankreich und den restlichen Mitgliedsstaaten der EU. Immerhin, die Hoffnung besteht, dass sich Frau Aigner für eine nachhaltige Fischereipolitik einsetzen wird. In einem Interview mit der ZEIT sagt sie: “Diese Reform ist eine überfällige Richtungsentscheidung und darf nicht scheitern.” Die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik in der EU sei “eine historische Chance, Nachhaltigkeit als wichtigstes Prinzip der Fischerei fest zu verankern”(…) Beim Schutz der Fischbestände darf es keine Rolle rückwärts geben.”

Frau Aigner wird sich warm anziehen müssen – ich rechne mit hohen Wogen auf dem politischen Parkett und kaltem Gegenwind, dem sie standhalten muss. Aber ich appelliere an Frau Aigner, gradlinig eine nachhaltige Fischereipolitik zu vertreten. Denn: Alle Fischer profitieren von einem zügigen Aufbau der Fischbestände, aber nur umweltschonende, passive Fangmethoden können langfristig unsere Meere nachhaltig befischen und den Schutz der Umwelt unterstützen.