Protest gegen Braunkohle-Abbau in Cottbus.

Es liegt was in der Luft vor Cottbus’ Stadthaus an diesem Donnerstagmorgen. Zum einen der schwefelige Geruch brennender Braunkohle, der aus den Feuerkörben der Bergleute am Stand der Bergbaugewerkschaft IG BCE steigt. Aber daran hat man sich hier, im Braunkohle-Herzland über die Jahrzehnte gewöhnt. Zum anderen das leichte Knistern erhöhter Spannung. Es speist sich aus BCE-Schildern wie: “Steuerzahler statt Aktivisten”. Weil sich der Sinn nicht auf Anhieb erschließt, hilft die Farbgebung nach: “Steu-erza-hler” ist in schwarz-rot-gold gesetzt, “Aktivisten”, die ein paar Meter weiter vor dem Stadthaus gegen neue Tagebaue demonstrieren, in grün. Steuerpflichtschuldige Patrioten versus spendenfinanzierte Ökos. Die Welt kann so einfach sein.

Wenig Komplikationen wünscht sich auch die Mehrheit des Braunkohleausschusses drinnen im Stadthaus. Er soll drüber entscheiden, ob und wann sich die Öffentlichkeit zu den Plänen zum neuen Tagebau in Welzow-Süd äußern kann. Doch einem kritischen Gutachter wird kurzerhand das Wort verboten. Professor Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) war Donnerstag früh aus Berlin angereist, um dem Ausschuss sein Gutachten zu erläutern.

Das Gutachten lässt sich so zusammenfassen: Vattenfall muss kein neues, 2000 Hektar großes Loch bei Welzow baggern, Dörfer müssen nicht geräumt werden – die dort lagernde 200 Millionen Tonnen Braunkohle werden dank der Energiewende in Deutschland nicht mehr benötigt. Es überrascht nicht, dass der schwedische Energiekonzern so etwas nicht gerne hört. Schon eher, dass Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) das Gutachten ausführlich kritisieren darf, von Hirschhausen aber keine Gelegenheit eingeräumt wird, darauf zu antworten.

In Christoffers und manchem Ausschussmitglied steckt viel Bewunderung für Pippi Langstrumpf. Die singt gerne “Ich mach’ mir die Welt widdewiddewidd wie sie mir gefällt”, und da singt auch die IG BCE gerne mit. Tags zuvor, am Mittwoch, karrte sie den Braunkohle-Fanblock mit Bussen aus der ganzen Lausitz nach Cottbus.

Plakate, Flugblätter, ja sogar einen kleinen Braunkohle-Rap hatte man gebastelt. Schließlich waren vollmundig 5000 Bergleute angekündigt worden. Es galt, breite Unterstützung für schmutzige Braunkohle zu demonstrieren. Dass es dann selbst bei großzügigen Schätzungen nicht mehr als die Hälfte waren, kümmerten weder Gewerkschaft noch branchentreue Lokalmedien: vermeldet wurden die versprochenen 5000.

Am Donnerstag geht es mit Überraschung weiter. Unter einem Tagesordnungspunkt, der Fragen an Minister Christoffers ankündigt, tritt noch in der Vormittagsrunde der Vattenfall-Deutschlandchef Hartmuth Zeiss ans Mikrofon. Fragen stellt Zeiss keine, stattdessen hält er ungeachtet wiederholter Beschwerden einiger weniger Ausschussmitglieder eine wortreiche Laudatio auf den zweiten Planentwurf.

Als die tatsächlich Betroffenen des geplanten neuen Tagebaues am Nachmittag zu Wort kommen, sind Christoffers und sein Ministerkollege Jörg Vogelsänger (SPD) längst gegangen. Die größte Überraschung aber ist wohl die geheime Abstimmung zur neuerlichen Auslegung des überarbeiteten Planentwurfs: Dem stimmten zwar mit zwölf Mitgliedern die Mehrheit zu, aber sieben Nein-Stimmen und eine Enthaltung zeigen, wie gespalten der Ausschuss inzwischen ist.

Für Beständigkeit an diesem Tag sorgt hingegen die Gewerkschaft. Auf Kommando stehen 17 jungen IG BCE-ler oben auf dem Zuschauerrang im Stadthaus stramm und recken die Buchstaben-T-Shirts, die zusammen “Braunkohle Zukunft” ergeben. Auf die Frage, ob sie gelegentlich auch an die Zukunft der 800 Menschen dächten, die von der Zwangsumsiedlung bedroht sind, haben sie keine Antwort. Aber vielleicht sollte man froh sein, wenn die Gewerkschaftler die Aktivisten nicht – wie kürzlich bei einer Demo in Köln – mit “Homos, Homos”-Sprechchören angehen.

(Autor: Gregor Kessler)

In ungewöhnlicher Aggressivität hat BMW-Chef Norbert Reithofer heute die von der EU geplanten CO2-Grenzwerte für Neuwagen attackiert. Auf der Hauptversammlung des Konzerns bezeichnete er ambitionierte Abgasgrenzwerte als „politisches Wunschkonzert“ und „verkehrte Welt“.

BMW

Der Hintergrund: Diese Woche werden in Brüssel die Weichen für CO2-Grenzwerte neuer Autos in der EU gestellt. Gerade der Premiumhersteller BMW, der sich selbst gerne als Umweltpionier darstellt, tut sich nun als negativer Hardliner hervor.

Nachdem das EU Parlament kürzlich die Sonderwünsche speziell von BMW und Daimler, vertreten durch Umweltminister Peter Altmaier (CDU), zurückgewiesen und eine weitere Aufweichung des ohnehin schon laschen Grenzwertes von 95 g CO2/km (ca. 3,9 Liter Sprit) verhindert hatte, sind nun anscheinend die Lobbyisten wieder am Werk. Denn nun geht es in die entscheidende politische Abstimmungsphase. Ab Mittwoch werden sich in Brüssel die Fachminister der Länder mit dem Vorschlag des Parlaments auseinandersetzen.

Das Umweltministerium gab bereits zu erkennen, dass es weiterhin die Interessen „der deutschen Hersteller“ durchdrücken will –gegen die erklärten Ziele des EU- Parlaments. „Die deutschen Hersteller“, das ist im Augenblick vor allem einer: BMW. Das hat Reithofer heute noch einmal mit aller Deutlichkeit klargemacht.

Aber BMW steht weitgehend allein da. Der mit Abstand größte Autobauer Europas, Volkswagen, hatte nach einem Spitzengespräch zwischen Greenpeace und VW-Chef Martin Winterkorn Ende März ausdrücklich erklärt, mit den schärferen EU-Grenzwerten leben zu können, ja sogar, sie „ohne wenn und aber“ einhalten zu wollen. Daimler hält sich mit öffentlicher Lobbyarbeit eher zurück. Nur BMW macht weiter Druck, um schärfere CO2-Grenzwerte ebenso wie ein verbindliches Ziel für die weitere Zukunft (2025) gänzlich zu verhindern.

So will BMW immer noch sogenannte „Supercredits“ durchsetzen, mit denen seine elektrisch angetrieben Autos in der Statisik nicht nur als „Nullemissionen“ verbucht werden, sondern dies gleich zwei oder dreifach. Damit dürften dann alle andern Neuwagen der BMW-Flotte, also vor allem die schweren SUVs, entsprechend mehr CO2 ausstoßen. Und eine klare Regelung über 2020 hinaus will BMW mit aller Macht verhindern. Der Wunsch nach „Planungssicherheit“, heute von Reithofer groß herausgestellt, entpuppt sich als reine Sonntagsrede, wenn nicht als Verbrauchertäuschung. Lobby gegen Umweltinteressen passt nicht zu dem Anspruch des Konzerns, ein Technik- und Innovationspionier zu sein.

Greenpeace lehnt eine Aufweichung des EU-Grenzwertes ab und fordert für 2025 einen Grenzwert von höchstens 60 Gramm CO2 (entspricht max. 3 Liter auf 100 km).

Gestern, zwei Tage vor dem wichtigen Ministertreffen des Arktischen Rates im schwedischen Kiruna, haben wir dem Abgesandten der deutschen Regierung unser Herz für die Arktis in die Hände gelegt.

Für den Schutz der Arktis vor dem Auswärtigen Amt - (c) Mike Schmidt / Greenpeace

Am 20. April hatten sich weltweit fast 18.000 Menschen an der von Greenpeace initiierten Aktion „I ♥ Arctic“ beteiligt. In mehr als 280 Städten hatten sich Menschen – Aktivisten und Bürger – zusammengefunden und Menschenbanner in Herzform gebildet. Ihre Botschaft, an die sich die Forderung nach einem nachhaltigen Schutz dieser einzigartigen und hochsensiblen Region knüpft, richtet sich an die Vertreter des Arktischen Rates.

Am Mittwoch treffen sich die Außenminister der Arktis-Anrainerstaaten im schwedischen Kiruna, um über die künftige industrielle Nutzung der Arktis zu beraten und einen Notfallplan für den Fall einer Ölkatastrophe zu verabschieden. Die Bundesregierung ist, vertreten durch Herrn Steinig vom Auswärtigen Amt, mit Beobachterstatus vor Ort. Vor Reiseantritt haben wir ihn in Berlin getroffen und ihn eindringlich darum gebeten, sich vor Ort für mehr Arktisschutz stark zu machen.

Lissy bei der Übergabe des Buchs - (c) Mike Schmidt / Greenpeace

Als Einstimmung und Reiselektüre hat ihm Lissy Bauer von der Greenpeace Jugend ein Fotobuch mit allen in Deutschland entstandenen „I Love Arctic“- Bildern übergeben. In knapp siebzig deutschen Städten haben sich über 3.000 Greenpeace-Aktivisten und Bürger an der Aktion beteiligt.

Die Außenminister der Arktis-Anrainerstaaten USA, Kanada, Russland, Norwegen, Finnland, Schweden, Dänemark und Island werden in Kiruna von Greenpeace-Aktivisten ein ähnliches Buch erhalten. Darin finden sie alle weltweit entstandenen „I love Arctic“-Bilder – und mit diesem Buch die Aufforderung, die Arktis unter Schutz zu stellen und vor Ölkatastrophen und den Folgen industrieller Fischerei zu bewahren. Sie sind nun gefordert, das einzig Richtige zu tun. “Save the Arctic – Schützt die Arktis”! Denn die Arktis gehört uns allen und nicht nur einigen Staaten oder Konzernen.

Wir werden mit unserer Kampagne fortfahren und freuen uns über alle Unterstützerinnen und Freunde, die in den nächsten Monaten mit uns gemeinsam die Schiffstour begleiten, mit welcher wir an der Ost- und Nordseeküste für den Schutz der Arktis werben.

Fotogalerie mit allen I ♥ Arctic-Menschenbanner-Fotos aus Deutschland:

Autorin:Cathrin Groll