Die Linke: Sommerfest statt Kohleprotest

23. August 2014

Gemütlich mit Würstchen, Bier und einem angenehmen Unterhaltungsprogramm zur Berieselung feiert Die Linke am heutigen 23.08.2014 im Potsdamer Lustgarten ihren Wahlkampfauftakt. Ehrengäste: der brandenburgische Spitzenkanditat Christian Görke und die Bundesvorsitzende Katja Kipping. Wie schon bei der fragwürdigen Entscheidung zum Aufschluss des Tagebaus Welzow-Süd II, ducken sich die  Landespartei in Brandenburg und die Bundesvorsitzende Katja Kipping, wenn es um Kohle geht.

Während im Lustgarten Friede, Freude, Eierkuchen suggeriert wird, protestieren zur gleichen Zeit in der Lausitz mehrere tausend Menschen gegen die vielleicht größte Umweltkatastrophe, die derzeit in Europa passiert. In Brandenburg und Sachsen, ebenso wie in Polen sollen gigantische neue Braunkohlegruben ausgehoben werden. Dabei reichen die schon genehmigten Lausitzer Tagebaue aus, um die Kraftwerke der Region für weitere 20 Jahre mit Braunkohle zu beliefern. Und bis spätestens 2030 muss mit der Braunkohle, dem klimaschädlichsten aller Energieträger ohnehin Schluss sein, wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will. Für Deutschlands Energieversorgung wird der Braunkohleabbau in Welzow Süd II und weiteren neuen Tagebauen nicht benötigt, wie u.a. ein Gutachten im Auftrag der linken Umweltministerin Anita Tack bestätigt. Der boomende Ausbau der Erneuerbaren Energien macht es möglich. Denn im ersten Halbjahr 2014 wurden 28% der Stromversorgung Deutschlands durch Erneuerbare bereitgestellt.

(c) Mike Schmidt/Greenpeace - Sommerfest statt Kohleprotest bei den Linken und Katja Kipping

(c) Mike Schmidt/Greenpeace - Katja Kipping auf dem Sommerfest der Linken in Potsdam

Kein Wunder also, dass der Protest gegen neue Braunkohlevorhaben wächst. Nicht nur in der Lausitz, Deutschland und Polen. Aus 19 europäischen Ländern sind die Menschen heute zur ersten internationalen Menschenkette gegen Kohle angereist. Die Parteioberen der Linkspartei hingegen, im Selbstverständnis politisches Sprachrohr der Zivilgesellschaft, halten sich aus diesem Protest raus.

Ein Affront für die 800 Menschen, die in Brandenburg ihre Häuser räumen und ihre Heimat verlassen sollen, um dem Tagebau Welzow-Süd II Platz zu machen. Durch den weiterhin geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord wären in  Brandenburg weitere 900 Menschen von Heimatverlust und Abbaggerung betroffen.

Mit ihrer fragwürdigen Positionierung zum Thema Braunkohle widerspricht sich die Linkspartei zum wiederholten Male selbst. Mit der Zustimmung des rot-roten Kabinetts zum Braunkohlenplan Welzow-Süd II ist Brandenburg von einem Ausstieg aus der klimaschädlichen Energieerzeugung aus Braunkohle weiter entfernt denn je.  Auf Bundesebene hingegen macht sich die Linkspartei scheinbar für einen Kohleausstieg stark – als Oppositionspartei. Doch was nützt dies, wenn die Partei, sobald in Regierungsverantwortung, ihre kohlekritischen Wahlverspechen vergisst. War Die Linke Brandenburg noch im Jahr 2008/2009 Mit-Initiator des Volksbegehrens “Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energieversorgung”, treibt sie heute als Regierungspartei die Abbaggerung ganzer Dörfer und die Fortsetzung der klimaschädlichen Verstromung von Braunkohle voran.

Gerade eine Partei, die von anderen fordert mit gutem Gewissen voranzugehen, nimmt somit am Ende des Tages nicht einmal ihr eigenes Wahlprogramm ernst.

Zwar bekennt sich Die Linke Brandenburg im aktuellen Wahlprogramm erneut zum Kohleausstieg. Doch wie passt das mit der Zustimmung zum Tagebau Welzow-Süd II zusammen? Und kann man einer Partei überhaupt Glauben schenken, die bei der Kohlefrage schon einmal Wort gebrochen hat und die lieber im Lustgarten feiert statt in der Lausitz mit der Zivilgesellschaft für eine lebenswerte und erneuerbare Zukunft zu demonstrieren?

Wäre der Kohleabbau in der Lausitz nicht ein so unglaublich zerstörerischer Raubbau an Mensch und Natur, dann könnte man meinen, man hat es hier mit einem Witz zu tun.

Den Menschen in der Lausitz, der Umwelt und dem Klima jedenfalls nützt es rein gar nichts, wenn Die Linke immer nur dann gegen Kohle ist, wenn sie Oppositionspartei ist. Es ist mehr als Zeit, dass sich die Partei nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Regierungsverantwortung für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle stark macht.

Leben mit der Ölpest

19. August 2014

Gastautor Lukas Meus ist Campaigner bei Greenpeace Österreich und berichtet aus dem Greenpeace Oil Spill-Camp in der Komi-Republik in Russland

Wie lange wird sie wohl noch leben, fragt sich Nikolay Fedorov, als er eine Frau am Petschora-Fluss angeln sieht.  Nikolay steht 200 Meter vom dem Fluss entfernt. Er kann das Öl, das täglich in den Fluss geschüttet wird, bis dorthin riechen. „Einige Menschen können hier ohne die Fischerei nicht überleben“, erklärt Nikolay den Versuch der Frau, einen Fisch zu fangen – der höchstwahrscheinlich mit Öl vergiftet ist. Solche Szenen gehören hier zum Alltag (zur Fotogalerie).

Ich bin derzeit in der Komi-Region in Russland in der Nähe von Usinsk. Die Stadt blühte in den 80er Jahren auf – nachdem die großen Ölkonzerne in die Region kamen, um nach Öl zu bohren. Mehr als 30 Jahre später sieht man die Auswirkungen der Ölindustrie in der Region nicht nur, man riecht sie auch. Ölunfälle aufgrund gebrochener Pipelines passieren in Russland täglich. Die Komi-Region ist da keine Ausnahme.

Mit Greenpeace-Kolleginnen und -Kollegen treffe ich Katerina Diachkova und Nikolay Fedorov, die beide im „Save The Pechora“-Komitee tätig sind. Lokalen Aktivistinnen und Aktivisten haben die Organisation 1989 gegründet.  Seither setzen sie sich für den Erhalt der Natur und der Umwelt rund um den Petschora-Fluss ein. Die Mitglieder der Organisation kämpfen vor allem gegen die verantwortungslosen Ölbohrungen, die ihre Dörfer und Nachbarschaften zerstören.

Katerina und Nikolay erzählen uns von unzähligen Versuchen, Ölbohrungen in der Komi-Region zu stoppen – oft ohne Erfolg. „Wenn ein Ölunfall passiert, dann kontaktieren wir die Konzerne oder die lokalen Beamten. Aber entweder bekommen wir Antworten ohne wirklichen Inhalt oder die Antwort kommt erst einen Monat nach dem Unfall, wenn es bereits zu spät ist.“ Das schmutzige Öl findet schnell seinen Weg in die wunderschöne Tundra und Taiga dieser Gegend.  Einmal wurde Katerina gedroht, als sie versuchte, einen der vielen Ölunfälle zu fotografieren. Sie würde die lokalen Gesetze brechen. Greenpeace stand ihr damals zur Seite. „Wir haben Greenpeace kontaktiert und um Rat gebeten. Und sie meinten, dass alles, was wir machen, legal wäre“, erzählt Katerina.

Das „Save The Pechora“-Komitee und Greenpeace arbeiten bereits seit über 20 Jahren zusammen, um die einzigartige Landschaft der Komi-Region zu erhalten. Die Petschora nimmt dabei eine wesentliche Rolle ein: An und von dem Fluss leben viele indigene Menschen. Für sie ist die Petschora wesentlicher Bestandteil ihres Lebens. Doch die Bedeutung des Flusses geht über die Region Komi hinaus: Die Petschora fließt in den Arktischen Ozean – und mit ihr und weiteren Flüssen strömen jedes Jahr rund 3,5 Millionen Barrel Öl in die Arktis. Ein Ökosystem, das für unser globales Klima wesentlich ist.

Katerina erzählt uns weiter, dass das „Save the Pechora“-Komitee und Greenpeace jene Organisationen waren, die 1994 den Ölunfall bei Usinsk an die Öffentlichkeit brachten. Die Ölkatastrophe erlangte traurige Berühmtheit als der bis heute weltweit größte Ölunfall, der jemals an Land passierte.  Noch ein Jahr zuvor versuchten das Komitee und Greenpeace, die Behörden vor der sich anbahnenden Katastrophe zu warnen. Doch sie wurden ignoriert. Die Folgen waren katastrophal: 100.000 Tonnen Öl wurden bei dem Öl-Desaster ausgeschüttet und zerstörten Natur und Landschaft. Der nährreiche Boden für Landwirtschaft war vernichtet. Die in der Gegend wichtige Renntier-Zucht endete nach dieser Katastrophe fast komplett. Katerina sagt, dass das Erschreckendste in den nächsten Jahren folgte: „Zwei Jahre lang wurde die durch das Öl verunreinigte Landschaft mit der Hilfe der lokalen Bevölkerung gereinigt. Keiner von diesen Menschen ist heute noch am Leben.“ Ein Aussage, die unsere Runde zum Schweigen bringt.

„Als letztes Jahr ein Ölunfall passiert ist, wurden viele Menschen für die Aufräumarbeiten um Hilfe gebeten. Doch in unserem Dorf weigerten sich alle, mitzuarbeiten.“ Die Tragödie von 1994 und ihre Folgen sind nicht vergessen. Zudem leiden viele Menschen nach wie vor an den Folgen der täglichen Ölunfälle. Katerina berichtet, wie sich die Gesundheit der lokalen Bevölkerung verändert hat. Viele Menschen in der Umgebung leiden an Haut- oder Lungenkrankheiten oder haben Magenprobleme. Erst im Juli sind zwei Bekannte von Katerina und Nikolay an Lungenkrebs gestorben. Sie waren 47 und 49 Jahre. Trotz dieser Tragödien arbeiten viele Menschen heutzutage in der Komi-Region für die Ölindustrie. Unfreiwillig. „Es gibt keine Alternativen zu den Ölkonzernen“, erzählt uns Katerina.

Das Gespräch mit Katerina und Nikolay bringt mich zum Nachdenken: Über all die Menschen, die für den Profit der Ölkonzerne ihr Leben lassen mussten. Die einzigartige Flora und Fauna in der Komi-Region, von der jeden Tag ein weiteres Stück zerstört wird. All die Niederlagen, die die beiden bereits erleben mussten. Trotzdem geben die beiden nicht auf. Sie kämpfen weiter für ihr Dorf, ihre Komi-Region, ihre Heimat. In ihrem Kampf haben sie Greenpeace an ihrer Seite. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Ölkonzerne endlich Verantwortung für ihre Taten übernehmen: In der Komi-Region, in Russland, in der Arktis. Und auf diese Weise kann auch Katerinas Traum in Erfüllung gehen: Eines Tages wieder gesunde Fische in der Petschora zu sehen.

Lukas Meus im Oil Spill Camp

Lukas Meus im Oil Spill Camp

Die Erleuchtung – Das Greenpeace-Stromnetz in Dharnai

22. Juli 2014

Jahrzehntelang mussten die Bewohner eines kleinen indischen Dorfes ohne ein Stromnetz auskommen. Mit Hilfe von Greenpeace haben die Menschen in Dharnai das Heft jetzt selbst in die Hand genommen. Gastautor Ansgar Kiene war vor Ort.

Ein konstantes Hupkonzert begleitet unseren Weg durch das Gewirr von Menschen, Rindern und Tuktuks auf der grand trunk road von Patna, Hauptstadt des Indischen Bundesstaates Bihar ins Dorf Dharnai, unserem Reiseziel. Nicht weit von hier, in Bodhgaya steht die Pappel-Feige, unter dem Buddha erleuchtet wurde. Heute, zweieinhalbtausend Jahre später, geht es wieder um Erleuchtung. Von den 83 Millionen Menschen, die in Bihar leben, hat nicht mal jeder Fünfte Zugang zu Elektrizität. Das hat Greenpeace in Dharnai gerade geändert. Seit vergangenem Sonntag versorgt eine Solaranlage das Dorf mit Strom und so mit Licht.

Kind schläft unter Ventilator

Abkühlung dank Solarstrom: Ein Kind schläft unter einem Ventilator - (c) Ansgar Kiene / Greenpeace

Ein riesiges Zelt bietet den rund 2.000 Teilnehmern der offiziellen Einweihung der Solar Anlage Schutz vor kurzen, aber heftigen Schauern. Es ist Monsunzeit. Hitze und Luftfeuchtigkeit lassen jede Tätigkeit zu einer zehrenden Anstrengung werden. Ich lerne den Windhauch eines einfachen Ventilators als immense Wohltat schätzen.

Die Eröffnungsreden von Dörflern, Politikern und Greenpeace-Mitarbeitern werden von einer mitreißenden Kapelle unterstützt. Aber nicht nur im Festzelt herrscht feierliche Stimmung.
Auch abseits in den Straßen des Dorfs ist Aufbruchsstimmung zu spüren. Rante Kumare, 25 Jahre alt und Mutter von zwei Töchtern, bringt dieses Gefühl auf den Punkt: „Mit Strom fühle ich mich, als würde ich in der Stadt leben.“ Frauen bringt die Straßenbeleuchtung mehr Sicherheit nach Sonnenuntergang. Vielen Familien bringt die Elektrizität ganz neue Erwerbsmöglichkeiten. Wo die Bewohner unterm Licht der LED-Laternen zusammenkommen, muss auch gegessen werden. Schon werden kleine Imbisse angeboten und somit ein kleines Geschäft gemacht.

Rante Kumare

Rante Kumare

Mein Streifzug durch das Dorf führt mich zum Haus von Suresh Manjhe. Der 30-Jährige lebt hier mit seiner siebenköpfigen Familie. Zum Haushalt gehören noch eine Kuh und ein Büffel. Suresh verdient auf den Feldern anderer Bauern etwas Geld hinzu. Seit Dharnai mit Solarstrom versorgt wird, hat die Familien die alten Kerosinlampen durch effiziente LED-Leuchten für ein Zimmer ersetzt. Das Handy kann Suresh heute an der eigenen Steckdose laden, statt wie bisher jeden zweiten Tag 5 Kilometer zur nächsten Steckdose zu radeln.
Beides, die Beleuchtung und das laden des Handys sind jetzt billiger als vorher. Die Ersparnisse will er in die Bildung seiner Kinder investieren. Für Suresh ist die Elektrifizierung seines Dorfes ein riesiger Schritt: „Jetzt habe ich Hoffnung, dass sich unser Leben verbessern wird und unsere Kinder einer besseren Zukunft entgegen gehen.“

Dörfer wie Dharnai gibt es Tausende. In vielen Ländern Asiens und besonders in Afrikas sind die Voraussetzung für ein eigenes Solarnetz ideal. Das ist ein Hoffnungsschimmer für viele der 1,3 Milliarden Menschen, die weltweit ohne Strom leben. Strommangel ist eine der größten Hürden auf dem Weg zu höherer Bildung, besserer Gesundheit und mehr Einkommen. Um diesen Mangel zu beheben ist eine Politik gefragt, die die Menschen und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt, und durch politische Rahmenbedingungen verstärkt Investitionen des Privat- und Finanzsektors für ländliche Regionen ermöglicht.

Suresh mit Kindern

Suresh mit Kindern

Hier in Dharnai hat Greenpeace gezeigt, dass der Zugang zu nachhaltiger, erneuerbarer Energie möglich ist. Das Projekt ist Teil einer größeren Kampagne von Greenpeace in Bihar. Sie fordert das System einer zentralisierten, schmutzigen Energieproduktion heraus. Das Solarnetz in Dharnai ist nicht nur dezentral und sauber, es ist auch transparent bei den Kosten.

Dieses Lösungsprojekts geht auf ein Treffen Anfang vergangenen Jahres zurück. Damals bat Bihars Ministerpräsident Shri Nitish Kumar Greenpeace, ein reproduzierbares und wirtschaftliches Modell zu entwickeln, mit dem sich Dörfer unabhängig vom Stromnetz mit Erneuerbaren Energien versorgen lassen. Knapp zwei Jahre lang wurde in verschiedene Richtungen gewirkt, um das Projekt Realität werden zu lassen. Nicht nur Bewusstseinsbildung, Wissensvermittlung und technologische Demonstrationen waren nötig, sondern auch die Entwicklung politischer Strategien, um Dharnai replizierbar zu machen.

Wir hoffen, dass dieses Projekt Schule macht. Nicht nur in Indien, sondern auch in anderen südlichen Ländern. Unsere Vision ist, dass sich in Bihar unterstützt von der Regierung und in Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen ein landesweites Netz aus unabhängigen Energieanlagen entwickelt. Es würde nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung Bihars voranbringen, sondern auch die künftige Energieversorgung unseres Planeten.