Mit Klimaschutz haben CDU und FDP in diesen Tagen nicht viel am Hut – mit Öl dafür umso mehr. Im Umweltausschuss des Bundestages haben die beiden Parteien heute dafür gesorgt, dass Deutschland einen EU-Kommissionsvorschlag zum Klimaschutz nicht unterstützt.

Tagebau Ölsande in Alberta, Kanada ©Greenpeace / John Woods

In der Abstimmung ging es darum, ob Öl aus Teersanden (bzw. Ölsanden) künftig einen höheren CO2-Emissionswert zugewiesen bekommen soll als gewöhnliches Öl. Ende Februar will die EU über die Treibstoff-Qualitätsrichtlinie abstimmen lassen, um in Zukunft die komplette Klimabilanz eines Treibstoffs zu erfassen. Auf diese Weise würden auch die CO2-Emissionen bei der Treibstoffgewinnung berücksichtigt. Da diese im Falle von Ölsanden extrem hoch sind, wäre ein Einfuhrstopp von Öl aus Teersanden nach Europa die Folge.

Dass diese wichtige EU-Richtlinie verhindert wurde, zeigt sehr deutlich, dass die derzeitige Bundesregierung das Interesse am Thema Klimaschutz verloren hat. “Frau Merkel und Herr Rösler haben mal wieder gezeigt, dass ihre Aussagen, wenn es darauf ankommt, nicht mit ihrem Verhalten übereinstimmen”, sagt Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven. “Dass selbst an diesem Punkt Klimaschutz verhindert wird, konterkariert alle angeblich so verbindlichen Reduktionsziele.”

Kanada ist vom Positiv- zum Negativbeispiel geworden

Die Ölsande oder Teersande, um die es hier geht, gehören zu den größten Umweltsünden aller Zeiten. Jedes Jahr werden durch die Ölgewinnung aus Teersanden in Kanada mehr als 45 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen. Noch dazu gefährden Öllecks aus Pipelines und Öltankern die gesamte Küste Nordamerikas.

Ein weiterer Aspekt dieses schmutzigen Geschäfts sind die Auswirkungen auf Kanada selbst. Das Land hat sich in den letzten Jahren zu einem “Petro-State” entwickelt und in die Öl-Abhängigkeit begeben. Das wirkt sich nicht nur auf die Wirtschaft des Landes aus, sondern auch auf die Politik, die ihr Handeln mehr und mehr an der Öl-Wirtschaft ausrichtet – Umweltschutz spielt da keine Rolle mehr. Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Entscheidung heute ein schlechtes Beispiel an Kanada genommen.

Autorin: Marissa Erbrich

Der Autor Kumi Naidoo ist Geschäftsführer von Greenpeace International. Die Rede zu dem nachfolgenden Manuskript hat Kumi am Freitag auf der Sicherheitskonferenz in München gehalten. Das Foto zeigt ihn auf der parallel stattfindenden Friedenskonferenz, auf der Kumi am Abend ein Grußwort sprechen durfte.

Guten Abend, meine Damen und Herren, ich muss zugeben: trotz all meiner öffentlichen Redetermine ist es merkwürdig für mich, hier zu sein – noch merkwürdiger als in Davos, von woher ich gerade komme. Ich weiß, dass das, was ich zu sagen habe, hier nicht so gut ankommen wird. Aber meine Mutter, möge sie in Frieden ruhen, sagte mir, als ich fünfzehn Jahre alt war, dass “es besser ist, ehrlich und unbeliebt zu sein als unehrlich und beliebt”. (…)

Kumi Naidoo spricht auf der 10. Internationalen Friedenskonferenz - (c) Falk Heller/argum/Greenpeace

Was kann ich ihnen über Sicherheit erzählen, das sie nicht schon wüssten? Was kann ich Ihnen sagen, das nicht schon dafür benutzt worden wäre, die weltweit 1,6 Billionen Rüstungsausgaben jährlich zu rechtfertigen. Was kann ich ihnen über die Ursache von Konflikten erzählen, die Kämpfe um natürlich Resourcen wie Wasser, Öl und Nahrung. (…) Diese Konflikte könnten teilweise dadurch vermieden werden, indem wir die Definition von Sicherheit überdenken. (…)

Was heute in der Welt passiert, all die Kriege und Konflikte, resultiert aus einer starken Fokussierung auf nationale Sicherheit und einer Vernachlässigung humanitärer Sicherheit (“Human Security”). Selbst die CIA hat in einem Report für Präsident George Bush im Jahre 2003 festgestellt, dass der Klimawandel die Welt mehr bedroht als Terrorismus und sie an den Rand der Anarchie bringen könnte, weil Länder dazu bereit sind, ihre schwindenden Nahrungs-, Wasser- und Energievorräte mit atomaren Drohgebärden verteidigen.

Meinen Freunde aus den USA möchte ich daher einen einfachen Vorschlag machen, den ich auch neulich bei der Klimakonferenz in meiner Heimatstadt Durban unterbreitet habe: Wie wäre es die Differenz zwischen dem us-amerikanischen und dem chinesischen Militärbudget um 100 Milliarden Dollar jährlich zu verringern? Es bliebe immer noch ein Unterschied von einer halben Billion Dollar. Mit diesen 100 Milliarden könnten wir das Versprechen der Weltgemeinschaft einlösen, eine solche Summe in Entwicklungsländer zu stecken, um damit Maßnahmen gegen den Klimawandel und seine Folgen zu ergreifen. Dadurch würde die Sicherheit für Länder erhöht werden, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen, aber am stärksten von ihm betroffen sind. Sie alle wissen, dass sich Klima-Konflikte in Afrika allmählich ausbreiten, sie kennen auch den Hintergrund zur Gewalt in Darfur. (…)

Seit langem hängen Kriege eng mit natürlichen Ressourcen zusammen. Historisch betrachtet hat die Nachfrage aus Europa vorgegeben, welche Güter produziert und welche natürlichen Ressourcen der Erde entrissen werden. Heute hat der Konsum der Menschen – der direkte Auswirkungen auf die Fähigkeit unseres Planeten hat, sich selbst instandzuhalten und zu regenerieren – einen beispiellosen Höhepunkt erreicht – ohne jedes Anzeichen von Abschwächung. Die weltweite Nachfrage nach Energie, Wasser, Nahrung und Wohnraum übersteigt die Fähigkeiten des Planeten, sie zu befriedigen. Beinahe 1,3 Milliarden Menschen bekommen die Folgen von landwirtschaftlichem Raubbau, Abholzung und Überfischung direkt zu spüren. Noch viele Millionen Menschen mehr werden betroffen sein, wenn der Meereswasserspiegel aufgrund der globalen Erwärmung ansteigt, für weitere Millionen wird Wasser wertvoller als Gold, weil ihre Flüsse und Seen vertrocken – und damit ihre Lebensgrundlagen verschwinden. (…)

Den Repräsentanten des Militärs auf dieser Konferenz möchte ich mit auf den Weg geben, dass der Militärsektor vielleicht einer der größten Mitverursacher des Klimawandels ist. Es handelt sich um eine riesige Industrie, die sich vor allen anderen Erwägungen ganz der sogenannten “Sicherheit” verschrieben hat. Diese Industrie ist demokratischer und öffentlicher Einflussnahme weit weniger stark ausgesetzt als beispielsweise die Wirtschaft. Sie bleibt oft sowohl von umweltpolitischen als auch menschenrechtlichen Standards verschont. Sofern der Militärsektor bei nationalen, transnationalen und internationalen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels nicht berücksichtigt wird, könnten all diese Maßnahmen auf einer globalen Ebene nur marginale Effekte zeitigen. (…)

Um meine Rede mit einer positiven Botschaft zu beenden: Wir können die Krise des Klimawandels in eine Chance umwandeln. Der Klimawandel sollte die Menschheit zur Vernunft bringen. (…) Am wichtigsten ist es, dass wir in Zukunft auf eine Energieversorgung durch erneuerbare Energiequellen setzen: Auf diese Weise gewährleisten wir eine Unabhängigkeit in der Energieversorgung (“energy independence”), schaffen Millionen neuer Jobs, verringern Armut und verhindern letztendlich Katastrophen durch den Klimawandel. Nichts weniger ist es, was unsere Kinder von uns erwarten. Sie haben eine Anrecht auf eine friedlich und nachhaltige Zukunft. Die Zeit, diese legitimen Ansprüche zu erfüllen, läuft uns davon.

Die brandenburgische Landesregierung unter Matthias Platzeck hat kürzlich den Entwurf für eine neue “Energiestrategie 2030″ des Landes vorgestellt. Darin setzt sie weiterhin stark auf den Klimakiller Braunkohle. Das ist nicht nur schlecht fürs Klima, sondern hätte auch die Abbaggerung von 4 kompletten Dörfern und weiteren Ortsteilen zur Folge. Vor dem Hintergrund solcher Planungen haben die Bürger natürlich ein Recht auf Transparenz, dessen ist sich die Landesregierung bewusst. Doch diese Erkenntnis führt zu keinem Wechsel in der Art und Weise ihrer Politikgestaltung.

Das Umsetzen der energiepolitischen Zielvorstellungen wird zunehmend durch einen Mangel an Akzeptanz bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs vor Ort in Frage gestellt.

(S.26 des Entwurfes der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg.)

Die Landesregierung in Brandenburg hat zwar eingesehen, dass das Thema „Akzeptanz und Beteiligung“ für Brandenburg eine zunehmende Bedeutung erlangt. Deshalb hat die Landesregierung im Entwurf ihrer Energiestrategie das bisher geltende Zieldreick „Wirtschaftlichkeit, Umwelt- und Klimaverträglichkeit und Versorgungssicherheit“ um den Punkt „Akzeptanz und Beteiligung“ zu einem Zielviereck erweitert (S.34). Doch die Umsetzung dessen, was sich die Landesregierung groß auf die Fahnen schreibt, ist mehr als mangelhaft. Davon, dass Brandenburg auf „transparente Informationspolitik und regionale Beteiligung“ (S.39) setzt, ist in der Realität nicht viel zu spüren.

Zwar wurden ausgewählte Akteure wie Kammern und Verbände gebeten, zum Entwurf der Energiestrategie Stellung zu nehmen. Doch dafür wird ihnen ein viel zu kurzer Zeitraum von nur vier Wochen Zeit gelassen (10. Januar bis 7. Februar 2012). Gerade für die betroffenen Kommunen, die ihre Beschlüsse in gewählten Ausschüssen oder Parlamenten beraten müssen, ist dieser Zeitraum zu kurz. Es scheint, als hätte die Landesregierung kein Interesse daran, dass sich jene, von denen sie eine Stellungnahme erwarten, ausführlich und intensiv mit der Thematik befassen.

Die Landesregierung hat einen Beteiligungsprozess eingeleitet, ohne alle zur ernsthaften Beteiligung notwendigen Unterlagen offenzulegen. Mehrere dem Entwurf der Energiestrategie zugrunde liegende Gutachten, wie etwa zu den Themen Arbeitsplätze, Stromexport aus Brandenburg und Einhaltung der Klimaziele wurden zunächst unter Verschluss gehalten und nur nach und nach, auf Druck von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und betroffenen Gemeinden veröffentlicht. Noch immer sind nicht alle Dokumente einsehbar. Wo bleibt da die zugesagte Transparenz?

Doch noch hat die Landesregierung die Chance, ihre Fehler wieder auszubügeln. Zunächst sollte sie auch das letzte noch fehlende Gutachten im Internet für jedermann zugänglich machen. Und anschließend sollte sie 6 Wochen Zeit zur Stellungnahme gewähren. Man darf gespannt sein, ob Platzeck, Christoffers und Co. lernfähig sind und ihrem Versprechen nach Beteiligung und Transparenz nachkommen oder ob sich die großen Ankündigungen einmal mehr als leere Worte entpuppen.

Chronologie:

10. Januar 2012: Das Wirtschaftsministerium hat den Entwurf der Energiestrategie am 10. Januar verschickt und erwartet Stellungnahme bis zum 7. Februar, wesentliche Gutachten werden unter Verschluss gehalten.

17. Januar 2012: Erst nach wiederholter Kritik von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden wird der Entwurf der Energiestrategie 2030 online gestellt. Die Zeit zur Stellungnahme beträgt nun nur noch 3 Wochen.

25. Januar 2012: Das Wirtschaftsministerium stellt die Ergebnisse des Gutachtens “Untersuchung der energiestrategischen und regionalwirtschaftlichen Auswirkungen der im Rahmen der systematischen Weiterentwicklung der Energiestrategie des Landes Brandenburg untersuchten Szenarien in zwei Leistungspaketen” vor. Die Langfassung der Studie wird jedoch nicht veröffentlicht, im Internet ist nur die vorgetragene Präsentation zu finden. Zur Vorstellung des bislang unveröffentlichten Gutachtens waren nur ausgewählte Akteure eingeladen. Die Presse war anscheinend von der Vorstellung ausgeschlossen.

Auf den Internetseiten des Wirtschaftsministeriums findet man jetzt auch das bislang unter Verschluss gehaltene “Kurzgutachten zu Klimaschutzeffekten möglicher Varianten der Energiestrategie 2030“. Doch noch immer hat die Landesregierung nicht alle Informationen offengelegt. Zwei weitere Gutachten sind nach wie vor unter Verschluss.

27. Januar: Heute sind dann auch zwei Gutachten zum Naturschutz online zu finden: Eines zum Thema Gewässerschutz und eines zum Thema Natur- und Landschaftsschutz. Doch noch immer ist die Langfassung des Prognos-Gutachtens zu den energie- und regionalwirtschaftlichen Auswirkungen der Energiestrategie Brandenburg nicht im Internet zu finden.

Erst wenn auch das letzte Gutachten veröffentlich wurde, darf die Frist zur Stellungnahme beginnen. Und damit diese Stellungnahme abgestimmt und fundiert erfolgen kann, muss die Frist mindestens 6 Wochen betragen.