In 36-stündiger Verhandlungsmarathon der EU-Fischereiminister endete heute morgen in Brüssel mit einem enttäuschenden Ergebnis. Die 27 Minister kamen erneut zusammen, um sich auf eine gemeinsame Position zur Fischereireform in Europa zu einigen. Denn zum ersten Mal seit 10 Jahren werden die europäischen Fischereiregeln überarbeitet – in einem langwierigen politischen Prozess.
Nach heutigem Ministerkonsens sollen die Fangquoten zwar tatsächlich so festgelegt werden, dass die Fischbestände nachhaltig auf einem stabilen Niveau bleiben. Doch was heute in Brüssel beschlossen wurde, ist noch längst nicht genug, um eine Wende bei der europäischen Fischerei zu sichern. Vor allem die Länder Spanien, Frankreich, Portugal, Griechenland und Belgien standen den Verhandlungen um eine nachhaltige Reform in den letzten beiden Tagen im Weg. Sie wollten sich auf kein Datum festlegen, zu dem die überfischten Bestände in Europa wieder auf eine nachhaltige Bestandsgröße gebracht werden sollten. Greenpeace fordert Maßnahmen, mit denen sich die gefährdeten Bestände bis 2020 erholt haben werden.
Auch die Schlupflöcher beim Rückwurf-Verbot von unerwünscht gefangenem Fisch gehen vor allem auf das Konto dieser Staaten. Denn der gemeinsame Beschluss der Fischereiminister sieht vor, dass essbarer Fisch weiter über Bord geworfen werden darf. Die Minister wollen den Rückwurf von fünf Prozent Beifang erlauben.Dabei hatte das EU-Parlament eine fortschrittliche und begrüßenswerte Vorlage geliefert und sich für ein Rückwurfverbot ausgesprochen – eine Position, die wir unterstützen!

Schweden heute übrigens war das einzige Land, das seine Zustimmung zu dem wenig ambitionierten Ergebnis der Ministerverhandlungen verweigerte. Anerkennen muss man dennoch, dass die deutsche Ministerin Ilse Aigner sich wiederholt für ein besseres Ergebnis eingesetzt hatte. Ich hoffe, Frau Aigner bleibt dran und setzt sich weiterhin für eine wirklich nachhaltige Reform ein, damit diese nicht noch weiter verweicht wird.

Wesentliche Nachbesserungen nötig

Dennoch wurde das größte Problem nicht konsequent angegangen: Die überdimensionierte europäische Fangflotte soll weiter die Meere plündern. In der Zwischenzeit geht die Überfischung also weiter. Mir fehlt in den Verhandlungen zudem ein klares Signal für die umweltschonende kleinskalige Fischerei. Gerade die Kleinfischer finden wenig politisches Gehör und doch wird die Reform sie maßgeblich betreffen.  In diesen Wochen bin ich an Bord der Arctic Sunrise, um mich gemeinsam mit nachhaltig arbeitenden Fischern aus Spanien und Frankreich für die Belange der Kleinfischerei einzusetzen. (Zur Blogreihe)

Die nächsten Schritte

Immerhin: Die Fischereiminister waren in einigen Punkten zu Zugeständnissen an die EU-Parlamentsvorlage bereit. Der Weg zu einer gemeinsamen Entscheidung ist also noch nicht versperrt, denn das heutige Ergebnis muss noch mit dem europäischen Parlament abgestimmt werden. Dieses hatte bereits im Februar eine sehr fortschrittliche Position unter anderem zu Beifang, Rückwurf und Subventionen bezogen, die weit über den heute vorgelegten Minister-Vorschlag hinausgeht. Jetzt liegt es an der Durchsetzungskraft der EU-Parlamentarier und deren Verhandlungsführerin Ulrike Rodust. Sie verfügt über starke politische und öffentliche Unterstützung für ihre fortschrittliche Position und müssen entscheiden, ob sie auf Basis der Ministerentscheidung weiter verhandeln möchten. Der Ausgang der Reformverhandlungen ist weiterhin offen.

Ein aktuelles Factsheet zur Reform findet ihr auf: http://gpurl.de/CFP-Kampagne

Arctic Sunrise bei dem Treffen mit spanischen Fischern.

Rasselnd wird die Ankerkette der Arctic Sunrise hochgezogen. Nach drei Tagen schwerem Seegang mussten die Filter der Hauptmaschine erneuert werden, zuviel Bodensatz der Treibstofftanks war durch den schweren Seegang aufgewirbelt und ins Leitungssystem geraten. Die Mechaniker waren keine halbe Stunde zu früh fertig denn wir hatten noch eine Verabredung.

Auf unserem Weg entlang der spanischen Atlantikküste führte uns unserer Schiffstour ins nordwestspanische Muros. Dort war ab dem späteren Nachmittag ein Treffen mit handwerklichen Fischern kurz vor der Hafeneinfahrt geplant, um mit Ihnen zusammen für eine radikale EU-Fischereireform zu demonstrieren.

Und sie waren da! Mehr als 50 lokale Handwerksfischer waren mit ihren Booten und ihrer Besatzung gekommen. “Die Handwerksfischerei ist die Zukunft” war in Englisch, Deutsch und Spanisch auf ihre Banner geschrieben.

Spanischer Fischer begrüßt die Arctic Sunrise.

Zwei Fischer hatten Banner mitgebracht die direkt an den spanischen Fischereiminister adressiert waren: “Canete – don’t sink EU-Fisheries”. Die Botschaft griff den aktuellen Verhandlungsstand der EU-Fischereirefom auf. Seit Montag tagt der EU-Fischereirat um die irische Ratspräsidentschaft mit einem Verhandlungsmandat und Kompromisstext auszustatten.

Größter Verhinderer einer konsequenten Fischereireform ist die spanische Regierung, deren Fischereiminister nichts unversucht lässt, um die Verhandlungen im Sinne der Überfischungsindustrie zu führen. Gerüchten zufolge soll er sogar an die deutsche Europaparlamentarierin Ulrike Rodust geschrieben und ihr angedroht haben die Reform scheitern zu lassen.

Verbraucherschutzministerin Aigner hatte sich noch am vergangenen Freitag  für eine konsequente Reform ausgesprochen. Jetzt muss sie ihren hehren Worten Taten folgen lassen. Wir hören den Verhandlungen zu.

Hier gibt es weitere Informationen zur EU-Fischereipolitik. Lesenswert ist auch der Artikel “Letzte Hoffnung für den Fisch – EU ringt um Fischereireform“.

Thilo Maack berichtet von der Greenpeace-Schiffstour für eine nachhaltige Fischereipolitik in Europa. Von Barcelona bis Bayonne in Frankreich ist er gemeinsam mit Kleinfischern aus ganz Europa an Bord der Arctic Sunrise. (Alle Blogs zur Schiffstour lesen Sie hier)
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Einsatz für den Schutz der Meere - Greenpeace-Aktivisten halten Banner "Die Handwerksfischerei ist die Zukunft"

Drei kurze Begrüßungstöne aus dem Schiffshorn der Arctic Sunrise machen auf das Einlaufen des Aktionsschiffes in den katalanischen Hafen Denia aufmerksam. Begrüßt wird das Schiff von einer kleinen Flotte handwerklicher Fischer und der lokalen Bevölkerung. Erwartungsfroh hatte auch ich mich unter die Schaulustigen gemischt, nicht ganz unglücklich wieder in den Schatten zu kommen, denn die spanische Frühlingssonne brennt für meine Hamburger Schmuddelwetter gewohnte Haut schon ganz ordentlich. Ich gehe an Bord, das Schiff wird für die nächsten zwei Wochen mein Zuhause sein.

Während ich das hier schreibe ziehen – unüberhörbar – mehrere Schulklassen durch das Schiff. In vielen Häfen bieten wie sogenanntes “open boat” an – eine schöne Gelegenheit, mal an Bord eines Greenpeace-Schiffs zu schnuppern und zu Umweltthemen ins Gespräch zu kommen. Für den Abend ist ein Treffen mit handwerklichen Fischern und Lokalpolitikern geplant. Wir wollen über die zukünftige Fischereipolitik Europas sprechen und die Rolle, die aus unserer Sicht dabei der kleinskaligen handwerklichen Fischerei zukommt.  Denn dieser Fischerei gehört die Zukunft, so steht es auch auf den zahlreichen Bannern, die die Greenpeace-Aktivisten zur Begrüßung schwenkten. Wir sammeln in jedem Hafen Stimmen für eine nachhaltige Fischerei in Europa – bitte beteiligen Sie sich auch online an unserer Petition!

Fischereipolitik in Europa – scheitert die Reform?

Thilo Maack (re) mit Greenpeace-Aktivist (li.)

Die Reform der europäischen Fischereipolitik nähert sich ihrem Ende. Bereits in der nächsten Woche will die irische Ratspräsidentschaft ihr Mandat und den Text für die Parlamentsverhandlungen mit den Fischereiministern abstimmen. Der Text, der aus den Arbeitsgruppen zu uns durchsickert, lässt nichts Gutes ahnen: Zu weit reichen die irischen Zugeständnisse an die spanisch-französische Überfischungsindustrie. Auch die deutschen Verhandler zeigen sich in wichtigen Punkten hartleibig. Besonders wenn es um die Einschränkung der Fischerei in den Schutzgebieten des Natura 2000-Netzwerkes geht. Diese Art Schutzgebiete soll u.a. seltene Steinriffe und Schweinswale schützen. Bis jetzt gibt es diesen Schutz zwar offiziell, allerdings findet er bis jetzt lediglich auf dem Papier statt.