Das Endlagersuchgesetz: ein Ränkespiel auf Kosten von Umwelt und Bürgern

29. Januar 2013
Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler - Protest gegen die Atom-Endlagerplaene der Bundesregierung (c)Greenpeace/Michael Loewa

Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler - Protest gegen die Atom-Endlagerplaene der Bundesregierung (c)Greenpeace/Michael Loewa

Nach der Wahl in Niedersachsen verhandeln SPD und Grüne den Koalitionsvertrag. Für Diskussionen sorgt auch das auf Bundesebene von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angestrebte Endlager-Eilgesetz. Es ist gerade für Niedersachsen von besonderer Bedeutung, denn der marode Salzstock Gorleben soll, wenn es nach Altmaier und den Fraktionsspitzen Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) geht, im Topf der untersuchungswürdigen Standorte bleiben. Es besteht die große Gefahr, dass auch am Ende dieses angeblich neuen Suchverfahrens als Ergebnis wieder Gorleben stehen wird. Einfach, weil niemand in der Bundesrepublik den Atommüll in seiner Nähe haben will und die Abgeordneten im Rahmen des Suchgesetzverfahrens im Zweifel dann immer für Gorleben stimmen werden, egal, wie groß die Mängel des Salzstocks aus wissenschaftlicher Sicht auch sein werden.

Das Duo Stephan & Stefan und die niedersächsische Gorleben-Position

Allein der zukünftige niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein designierter Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) haben die Kontamination des Verfahrens durch Gorleben erkannt und wissen, dass eine ergebnisoffene und faire Endlagersuche nur funktioniert, wenn Gorleben vorab ausgeschlossen wird. Genau das fordert die niedersächsische SPD und hat angekündigt, die Zustimmung Niedersachsens im Bundesrat zu dem Berliner Endlager-Eilgesetz zu verweigern:

Mit einer SPD-geführten Landesregierung wird es keine Zustimmung zu einem Endlagersuchgesetz geben, das Gorleben enthält. (Detlev Tanke, umweltpolitischer Sprecher der niedersächsischen SPD am Freitag, 11.01.2013 eine Woche vor der Landtagswahl im NDR-Fernsehen.)

Stefan Wenzel fordert ähnlich wie im November 2012 veröffentlichten Greenpeace-Konzeptvorschlag für ein Endlagersucherverfahren vorgesehen eine Ethikkommission aus unabhängigen Persönlichkeiten, die VOR einem Gesetz, in dem alles bereits in Richtung Gorleben festgelegt wird, erst einmal die Grundfragen der Atommülllagerung beantworten muss: Tiefengeologisch oder obertägig? Rückholbar oder nicht?

Der Bundesumweltminister trifft auf kritische Umweltschützer im Wendland (c)Greenpeace/Michael Loewa

Der Bundesumweltminister trifft auf kritische Umweltschützer im Wendland (c)Greenpeace/Michael Loewa

Peter Altmaier hat bei seinem Besuch vor einer Woche in Gorleben erklärt, dass er einen tragfähigen Konsens mit allen Ländern, die Atommülllasten tragen, anstrebt. Bleiben Weil und Wenzel in Niedersachsen bei ihrer Haltung, dann wird das Land dem Eilgesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Damit ist Altmaiers haarsträubendes Gesetz, das auf eine Initiative des baden-württembergischem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) im Sommer 2011 zurückgeht, eigentlich gescheitert.

Altmaiers „neuer“ Gesetzentwurf

Peter Altmaier schickte am vergangenen Sonntag unbeirrt einen neuen Gesetzentwurf an die Länder. Mitten in den Arbeitskreis Umwelt bei den Koalitionsverhandlungen in Hannover. Garniert mit einem Gemeinsamen Schreiben zum Standortsuchgesetz, unter dem auch die Namen Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin stehen. Beide haben inzwischen dementiert, genau diesen Brief unterschrieben zu haben. Was steht drin im aktuellen Gesetzesentwurf? Zur Kurzbewertung (pdf-Dokument) Der Text aus dem Hause Altmaier/Hennenhöfer enthält lediglich kosmetische Änderungen: Nach wie vor ist alles darauf ausgerichtet, dass der marode Salzstock Gorleben auch dieses angeblich neue Suchverfahren wieder „gewinnt“ – diesmal rechtssicher und ohne, dass die Bürger das Verfahren noch verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen könnten.

Durchgesickert: Kriterien zugunsten Gorleben

Die dem Gesetzentwurf erstmals beigefügtem Anhang zu Mindestanforderungen und Anhang zu Ausschlusskriterien beweisen, dass Gorleben in der ersten Stufe des geplanten Verfahrens nicht herausfallen würde, obwohl auch Grünen-Politiker wie die umweltpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Sylvia Kotting-Uhl dies in der Vergangenheit gerne wiederholt behauptet haben.
Ein Beispiel: Kotting-Uhl äußert sich am 2. Februar 2012 folgendermaßen in der taz:

Am Ende kommt es nicht darauf an, was in den Verhandlungen diskutiert wird, sondern was im Gesetz steht, das von Bundestag und Bundesrat  beschlossen werden muss. Und da hat unsere Fraktion vorgeschlagen, dass Gorleben zwar nicht vorab gestrichen wird, aber dass gleich in das erste Gesetz detaillierte Kriterien geschrieben werden, die dafür sorgen, dass dieser Standort gleich zu Beginn des Verfahrens rausfällt.

Genau, es kommt darauf an, was im Gesetz steht, und da soll das in Gorleben fehlende wasserabdichtende Deckgebirge über dem Salzstock, jahrzehntelang ein wichtiger Teil des sogenannten Mehrbarrierensystems zur Abschirmung der tödlich giftigen Radionuklide vor der Biosphäre, eben wieder nicht drin stehen. Unsere Bedenken haben sich – leider – bewahrheitet. Schon bei der Formulierung der ersten Kriterien achten alle Beteiligten darauf, dass Gorleben nicht aus dem Verfahren herausfällt. Denn wenn Gorleben weg wäre, bestünde die realistische Möglichkeit, dass der Atommüll doch in Bayern oder Baden-Württemberg landet.

Die Grünen und das Eilgesetz

Nach Angaben von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin handelt es sich bei dem von Altmaier am Sonntag verschickten Papier noch nicht um den gemeinsamen Gesetzentwurf von Union, FDP, SPD und Grünen, sondern nur um ein „Diskussionspapier der Arbeitsebene“. Augenscheinlich sieht selbst der Eilgesetz-Befürworter Jürgen Trittin, dass ein so mangelhafter Gesetzentwurf in der Endlagerfrage eher einen Rückschritt bedeutet. Nur die grüne baden-württembergische Landesregierung, allen voran der Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), sieht das anders:

Jetzt liegt eine neue und unserer Auffassung nach konsensfähige Fassung vor.  (Franz Untersteller am Montag laut Mitteilung in Stuttgart)

Wohlgemerkt: Es handelt sich um die vor Mängeln strotzende Fassung der CDU! Doch das ficht einen Untersteller nicht an. Er macht Druck. Er plädiert gestern dafür, möglichst bereits Anfang Februar die abschließenden Gespräche zwischen Bund und Ländern zu führen. Da hat sich noch nicht einmal eine neue Regierung in Niedersachsen gebildet! Langsam stellt sich jedem Beobachter die Frage, warum ausgerechnet die Grünen in Baden-Württemberg, Franz Untersteller und der „Erfinder“ der neuen Endlagersuche Winfried Kretschmann als Ministerpräsident so hartleibig am schnellen Durchdrücken eines aus inhaltlich „grüner“ Sicht schlechten Gesetzes festhalten? Was hat Baden-Württemberg, was haben die Südwest-Grünen, mit dieser Eile zu gewinnen? Wollen sie gar ein Gorleben-Durchdrückgesetz?

Greenpeace-Aktivisten protestieren mit Castor-Attrappe - sie fordern ein ehrliches Endlagersuchverfahren ohne Gorleben (c)Greenpeace/Michael Loewa

Greenpeace-Aktivisten protestieren mit Castor-Attrappe - sie fordern ein ehrliches Endlagersuchverfahren ohne Gorleben (c)Greenpeace/Michael Loewa

Eigentlich absurd: Immerhin haben sie dankenswerterweise die überfällige Endlagerdiskussion im Sommer 2011 nach Fukushima im Bundesrat selbst angeschoben. Allerdings auch damals schon nur unter der Prämisse, dass Gorleben im Topf bleibt und nicht vorab ausgeschlossen wird. Oder wollen Untersteller und Kretschmann lediglich gerne in die Geschichte eingehen, als diejenigen, die den jahrzehntelangen gesellschaftlichen Konflikt um die Lagerung von Atommüll „gelöst“ haben? Immerhin ist das bei beiden – und übrigens auch bei Jürgen Trittin und Peter Altmaier – die Antwort, wenn man danach fragt, was denn das Ziel des geplanten Suchverfahrens sei: die „Befriedung des gesellschaftlichen Konfliktes“. Keiner der genannten hat einmal als erstes die Findung des relativ besten Standortes für die radioaktiven Abfälle genannt. Auch dies lässt tief blicken. Keine Frage: Nach so vielen Jahren Irrweg Gorleben gibt es natürlich im politischen Raum viele, die den mangelhaften Salzstock Gorleben – der allein wegen seiner politisch willkürlichen Auswahl vor 35 Jahren spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Klagen von Bürgern scheitern würde – jetzt innerhalb eines neuen Verfahren rechtssicher durchdrücken wollen. Aber was haben ausgerechnet Kretschmann, Untersteller und die Grünen damit zu gewinnen? Einen verantwortungsvollen Umgang mit Atommüll wird man ihnen mit diesem Verhalten nicht nachsagen können. Warum also, Herr Kretschmann und Herr Untersteller? Diese Fragen müssen erlaubt sein, denn gestern hat Franz Untersteller eine Grenze überschritten. Sein Ziel, das Gorleben-Durchdrück-Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden, hat er
unverschämterweise auch noch mit einer angeblich nur im Eilverfahren möglichen Bürgerbeteiligung und den Interessen der „Menschen in der Region Gorleben“ begründet:

Wenn wir Anfang Februar einen Konsens-Entwurf hinbekommen, dann ist es auch möglich, noch vor der Parlamentsbefassung eine freiwillige Bürgerbeteiligung über die Inhalte des Gesetzes durchzuführen. Vor allem die Menschen in der Region Gorleben müssen sich möglichst früh in das Verfahren der Endlagersuche einbringen können. (Untersteller am 28.1.12 laut Mitteilung in Stuttgart)

Die „Verhaftung“ der Menschen in Gorleben

Die „Menschen in der Region Gorleben“ wollen einen wirklichen Neustart bei der Endlagersuche und ein ergebnisoffenes und faires Suchverfahren. Die „Menschen in der Region Gorleben“ wollen keine hastige Alibi-Bürgerbeteiligung und dafür im Gegenzug ein Gesetz, das mit 100%iger Sicherheit die hochradioaktiven Abfälle in einem maroden Salzstock unter der Elbe verbuddeln lässt. Und die „Menschen in der Region Gorleben“ wollen ganz bestimmt nicht für die undurchschaubaren Ziele eines grünen Umweltministers Untersteller aus Baden-Württemberg als Begründung verhaftet werden! Der niedersächsische Grünen-Chef Wenzel hat Altmaiers neuen Entwurf bisher lediglich als „unvernünftig“ bezeichnet. Zu den Vorstellungen seines Parteifeindes Untersteller hat er bisher keinen Laut gegeben. Es wäre das Mindeste, dass Wenzel und Weil in Niedersachsen sich eine Instrumentalisierung der „Menschen in Gorleben“ für die abstrusen politischen Zwecke der baden-württembergischen Landesregierung verbitten. Die nächsten Tage werden zeigen, ob das Duo Weil und Wenzel gegenüber dem Druck ihrer eigenen Parteifreunde aus Berlin und Stuttgart umfällt. Oder ob sie bei ihrem Nein zu diesem Gorleben-Durchdrück-Gesetz bleiben und damit den Weg für einen wirklichen Neustart bei der Endlagersuche in Deutschland freimachen – im Interesse der Umwelt und der Sicherheit von vielen Generationen von „Menschen“, nicht nur in der Region Gorleben, sondern im ganzen Land. Ironischerweise auch im Interesse des Menschen Franz Untersteller

Pyhäjoki wehrt sich gegen E.ONs Atompläne

27. August 2012

Sollte Eon-Chef Johannes Teyssen gehofft haben, die Post aus dem Norden Finnlands komme vom Weihnachtsmann, wurde er leider enttäuscht. Der offene Brief kommt aus dem Dorf Pyhäjoki, welches zwar gar nicht so weit weg von Santa Claus Wohnort liegt, aber mit ganz anderen Problemen zu kämpfen hat als der termingerechten Auslieferung von Geschenken. In Pyhäjoki soll ein Atomkraftwerk gebaut werden und Eon ist dafür verantwortlich.

Geschrieben wurde der Brief von der Bürgerinitiative Pro Hanhikivi, einem Verein der sich 2007 in Pyhäjoki gründete und mittlerweile über 300 Mitglieder hat. Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, ihre Heimat gegen das geplante Atomkraftwerk zu verteidigen. Und der Widerstand zeigt Wirkung: Vor wenigen Wochen musste der Baubeginn für das Kraftwerk von Ende dieses Jahres auf 2014 verschoben werden. Grund waren die vielen Einwände durch die Initiative gegen die Änderung des Landnutzungsplans. Selbstbewusst schreibt die Initiative deshalb im offenen Brief:

Bislang hat das Unternehmen noch keine Genehmigung von der finnischen Regierung für den Bau des Reaktors erhalten. Ob je alle Genehmigungen erteilt werden, ist zudem fraglich. Herr Dr. Teyssen, wir fordern Sie auf, aus dem Atom-Projekt in Pyhäjoki auszusteigen. Dies wäre ein Gewinn sowohl für unsere Region als auch für Ihr Unternehmen.
Sie selbst haben auf der E.ON Hauptversammlung 2012 von den stetigen Zuwächsen der Erneuerbaren Energien gesprochen und erklärt, dass Ihre Unternehmensstrategie im Einklang mit der Energiewende in Deutschland stehe. Wir wollen Sie ermutigen diesen Weg weiterzugehen! [...] Wir werden jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wie unsere Heimat zerstört wird, sondern sind bereit, sie zu verteidigen.

Den kompletten offenen Brief findet ihr hier:Offener Brief an EON

Neustart bei der Endlagersuche nur ohne Gorleben

01. März 2012

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) trifft heute mit Vertretern der Bundesländer zusammen, um mit ihnen über Bedingungen für die Suche nach einem Atommüllendlager zu reden. Am Standort Gorleben soll in dem neuen “Endlagersuchgesetz”, das bis zum Sommer stehen soll, weiter festgehalten werden. Doch ein Neustart bei der Endlagersuche erfordert den Ausschluss von Gorleben und einen gesellschaftlichen Dialog von Anfang an. Die gemeinsame Erklärung von Umweltorganisationen und Anti-Atom-Initiativen an das Bundesumweltministerium legt dar, warum das so ist:

Erklärung von Umweltorganisationen und Anti-Atom-Initiativen zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein Endlager…

Diese Erklärung wird unterstützt von:
.ausgestrahlt, Bäuerliche Notgemeinschaft, BUND Bundesverband, BUND Landesverband Niedersachsen, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg, campact, contrAtom, Greenpeace Deutschland, NaturFreunde Deutschlands, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Rechtshilfe Gorleben, ROBIN WOOD, Pastor Eckhard Kruse, Gartow (Lüchow-Dannenberg), Wilhelm Kulke, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen des DGB-Bezirkes Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt, Hans-Jürgen Wolters, Propst i.R., Forum NGO & Gewerkschaften, Rudi Sproessel, Mitglied des DGB – Umweltausschuss, Vorstand des DGB Kreisverbandes Lüchow – Dannenberg.