Neustart bei der Endlagersuche nur ohne Gorleben

01. März 2012

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) trifft heute mit Vertretern der Bundesländer zusammen, um mit ihnen über Bedingungen für die Suche nach einem Atommüllendlager zu reden. Am Standort Gorleben soll in dem neuen “Endlagersuchgesetz”, das bis zum Sommer stehen soll, weiter festgehalten werden. Doch ein Neustart bei der Endlagersuche erfordert den Ausschluss von Gorleben und einen gesellschaftlichen Dialog von Anfang an. Die gemeinsame Erklärung von Umweltorganisationen und Anti-Atom-Initiativen an das Bundesumweltministerium legt dar, warum das so ist:

Erklärung von Umweltorganisationen und Anti-Atom-Initiativen zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein Endlager…

Diese Erklärung wird unterstützt von:
.ausgestrahlt, Bäuerliche Notgemeinschaft, BUND Bundesverband, BUND Landesverband Niedersachsen, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg, campact, contrAtom, Greenpeace Deutschland, NaturFreunde Deutschlands, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Rechtshilfe Gorleben, ROBIN WOOD, Pastor Eckhard Kruse, Gartow (Lüchow-Dannenberg), Wilhelm Kulke, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen des DGB-Bezirkes Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt, Hans-Jürgen Wolters, Propst i.R., Forum NGO & Gewerkschaften, Rudi Sproessel, Mitglied des DGB – Umweltausschuss, Vorstand des DGB Kreisverbandes Lüchow – Dannenberg.

Castor 2011: Nachrichten aus einer belagerten Provinz Teil 9, 6 Uhr

30. November 2011

Ich musste schlafen, konnte nicht eher schreiben. Knapp acht Stunden Schlaf seit vergangenen Mittwoch waren definitiv zu wenig. Auch für einen Castortransport. 126 Stunden hat er gebraucht. Wieder einmal der längste, teuerste, größte Transport aller Zeiten. Wie lange müssen wir eigentlich noch protestieren, bis Politiker zuhören? Die Antwort aus  Berlin kam eben mit der brandheißen dpa-Meldung: “Gorleben wird weiter erkundet: Das Bundesumweltministerium sieht trotz der massiven Proteste gegen den Castortransport keinen Anlass, die Erkundung in Gorleben für ein mögliches Atommüll-Endlager zu stoppen.” Nicht mal ein Baustopp! 73 Millionen Euro im Haushalt des BMU 2012 für den weiteren Ausbau des Salzstocks Gorleben zum Endlager und nur 3 Millionen Euro für eine neue Standortsuche.

Carsten Niemann von der Bäuerlichen Notgemeinschaft dazu in der Pressekonferenz der Initiativen nach Eintreffen des Castors in Gorleben: “Halten die uns in Berlin eigentlich für komplett blöd?”.

Die Szenerie in Laase gestern Abend hatte etwas Surreales: Freiluftdisco mit Wasserwerfereinsatz. Tanzender Kampf um sechs qualmende Strohballen auf freiem Feld. Als gegen 20 Uhr die Meldung kommt, dass der Castor bei Grippel steht, weil zwei Menschen auf das Dach der Zugmaschine gesprungen waren, versuche ich mich von Laase nach Grippel durchzuschlagen. Die beiden Dörfer gehen praktisch ineinander über.

Stockdunkel. Hundert Meter vor uns glimmt eine Zigarette auf. Ein Polizeibus im Dunkeln mit sechs Beamten aus Münster. Mit ihrem Nachtsichtgerät hatten sie uns bereits lange kommen sehen. Die Beamten sind erleichtert, als wir uns zu erkennen geben. Ein Greenpeacer, ein Journalist, eine Europaabgeordnete. Vier Polizisten werden zu unserer Begleitung abgestellt und bringen uns nach Grippel. Unterwegs Gespräche über Neutronenstrahlung und die Atommüllmisere. “Wir sind übrigens auch dagegen, dass hier Castoren herrollen”, betonen die Jungs aus Münster.

Ein wohltuendes Gespräch. Rechtsanwalt Martin Lemke, der die Menschen im illegalen Kessel von Harlingen vertreten hat, drückte es auf der Abschluss-Pressekonferenz in einem persönlichen Nachsatz zu seinem juristischen Fazit so aus: “Ich habe jetzt fünf Tage vor Reihen von behelmten und bewaffneten Uniformträgern gestanden. Ich bin jetzt fünf Tage angebrüllt worden, man hat nur im Indikativ mit mir gesprochen, man hat mich als Anwalt behandelt, als ob ich und meine Mandanten keine Rechte besäßen. Es hat mich sehr beeindruckt, wie hinter den Polizeireihen im Kessel 1000 Menschen darüber diskutieren, wie man jetzt weiter machen soll – kultiviert und demokratisch.” Die Münsteraner Beamten aus Grippel/Laase haben gestern Abend wieder einmal bewiesen, dass die Welt nicht schwarzweiß ist und dass es auch Polizeibeamte gibt, denen das oft dumpfe Verhalten von einzelnen Kollegen, aber eben auch manchmal ganzer Einheiten, peinlich ist.

Ein Höhenrettungsteam der Polizei muss den Mann und die Frau von der Castorzugmaschine holen. Dann fährt der Castorzug schnell. Die Sitzblockade bei Gorleben ist längst geräumt. Viele waren selbstständig nach Aufforderung der Polizei gegangen. Mit denjenigen, die sitzen blieben, hatte die Polizei so kurz vorm Ziel dann doch keine Geduld mehr. Griffe an Hals und ins Gesicht. So ist das Wegtragen besonders schmerzhaft. Allein für die friedlichen Demonstranten natürlich.

Fantasievolle, effektive Einzelaktionen und massenhafter Bürgerprotest – größer als vorher erwartet – das war der Castor 2011. Einen Tag danach erklärt der Bundesumweltminister, dass in Gorleben unbeirrt weitergebaut werde. Das erinnert an Castor 2010: Da hatte es nur eine Stunde gedauert, nachdem der letzte Castor Gorleben erreicht hatte, bis der Bundesumweltminister die Aufnahme der sogenannten Erkundung im Salzstock Gorleben ankündigte.

Einsicht braucht offenbar Zeit. Und wenn wir in der Zeit nicht demonstrieren, wird sich in diesem Land überhaupt nichts bewegen. Nur Protest schafft gesellschaftlichen Druck und politischen Raum, in dem ein Neuanfang bei der Endlagersuche überhaupt möglich wird. Wir wollen eine Atommülldebatte in ganz Deutschland, keinen Dialog über Gorleben. Stehen alle Bürger dazu, den Müll in Deutschland zu lagern oder spielen da vielleicht doch einige auf Zeit, um das Zeug noch billig nach Russland schaffen zu können? Wie soll der Atommüll gelagert werden? Oberirdisch oder tiefengeologisch? Wenn unter der Erde, dann: Rückholbar oder nicht? Welches Wirtsgestein?

Diese Fragen müssen mit allen Bürgern besprochen werden. Gegen die Bürger kann eine Endlagersuche nicht klappen. Und wenn jetzt wieder der gesamte Protest allein auf Kampfszenen zwischen Polizei und Demonstranten, auf eine Sportveranstaltung reduziert wird, so bleibt als Lehre aus der langen Geschichte des Kampfes um einen verantwortungsvollen Umgang mit radioaktiven Abfällen eines bestehen: Gegen die Bürger bekomme ich “Endlager” wie die Asse. Oder Morsleben. Oder eben Gorleben.

Castor 2011: Nachrichten aus einer belagerten Provinz Teil 8, 18.45 Uhr

28. November 2011

Laase: das ist da, wo die beiden möglichen Transportstrecken von Dannenberg nach Gorleben zusammentreffen, sechs Kilometer vor dem Zwischenlager. Strohballen glimmen, weißer Rauch, der Wind steht in Richtung Castorstrecke, Lichtmasten der Polizei, acht Wasserwerfer rücken abwechselnd vor und halten das Dorf in Schach.

Wie ein Angriff der Klingonen: Wummernde Technobässe aus riesigen Lautsprechern und die Anfeuerungsrufe der BI-Vorsitzenden vom mobilen Musikkampfwagen heizen die Stimmung an. Die Wasserwerfer haben weniger Watt, Polizeidurchsagen flüstern. Jetzt Polizeipferde in die Menge. Erdklumpen fliegen. Tränengas aus Literpullen vom Pferd aus. Kein Sprühnebel, sondern flüssig, direkt in die Gesichter. Demosanis sind sofort da. Dann wieder Entspannung.

Seit einer Stunde sitzen die Fahrer in den Zugmaschinen vor den Castor-Tiefladern. Es soll erst losgehen, wenn die 19,3 Kilometer Strecke komplett geräumt ist. Unter den Demonstranten auch Mitglieder der Ini 60, ungläubig verfolgen sie die Szenerie, laute Bassmusik gab es früher nicht zur Demo. Aber irgendwie entspannt der Rhytmus auch die Demonstranten.

18.40 Uhr: der Castor ist losgerollt in Dannenberg. Die Wendlandfahnen werden in der Menge gehisst. Gorleben soll leben!